Rezeptgebühr: 5,10 Euro
Geringfügigkeitsgrenze: pro Monat 374,02 Euro brutto; pro Tag 28,72 Euro brutto.
Monatl. Höchstbeitragsgrundlage für Sozialversicherung (ASVG): pro Monat 4.200,- Euro; täglich: € 140,-
Pflege und Behinderte
Für Behinderte und pflegebedürftige Menschen bringt das Jahr 2011 einige Einschnitte. So wird im Zuge des Sparpakets des Bundes der Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 erschwert, bei Stufe 6 gibt es dafür mehr Geld.
Behinderte müssen bis 2020 und damit vier Jahre länger auf den barrierefreien Umbau öffentlicher Gebäude warten. Ebenso lang wird der besondere Kündigungsschutz ausgesetzt, allerdings mit dem Ziel, Behinderten leichter Beschäftigung zu verschaffen.
Gesundheit
Die E-Medikation soll einen Schritt weiterkommen. Im Frühjahr startet in drei Regionen ein Pilotprojekt, das bis Jahresende Ergebnisse für ganz Österreich bringen soll. Mit einer Datenbank, an die Ärzte, Spitäler und Apotheken angeschlossen sind, werden Medikamente auf unerwünschte Wirkungen oder Doppelverordnungen überprüft.
Die bereits im November abgebuchte Gebühr für die E-Card bleibt mit 10 Euro zwar unverändert, die Rezeptgebühr wird aber wieder um 10 Cent auf 5,10 Euro erhöht. Teurer werden auch Heilbehelfe, der Kostenanteil der Versicherten dafür steigt von 27,40 auf 28 Euro, für Brillen müssen künftig 84 statt bisher 82,20 Euro selbst bezahlt werden.
Schulen
In ganztägigen Schulen soll es mehr Schüler geben. Die Zahl der derzeit 120.000 Schüler an Ganztagsschulen oder in Nachmittagsbetreuung soll um 20.000 gesteigert werden.
Abendschulen
Mit Herbst 2011 werden alle Schulen für Berufstätige auf ein Modulsystem umgestellt. Damit gibt es keine Klassenwiederholungen mehr, es müssen nur die Fächer wiederholt werden, die noch nicht positiv abgeschlossen sind.
Unis
Studienanfänger an den Universitäten müssen sich ab dem Wintersemester 2011 auf neue Zugangsbeschränkungen in überlaufenen Fächern gefasst machen. Wie diese konkret aussehen werden, muss aber noch zwischen ÖVP und SPÖ ausverhandelt werden.
Familien
2011 gibt es für Familien weniger Geld vom Staat: Die Anspruchsdauer der Familienbeihilfe wird auf das vollendete 24.Lebensjahr (bisher 26.Geburtstag) gesenkt. In Ausnahmefällen wird bis zum 25.Geburtstag gezahlt – das gilt für Mütter/Schwangere, Präsenz-/ Zivildiener, freiwilliges Sozialjahr, längere Mindeststudiendauer.
Statt der 13.Familienbeihilfe wird künftig nur noch ein Pauschalbetrag von 100 Euro für 6- bis 15-Jährige ausbezahlt. Verringert wird auch der Mehrkind-Zuschlag ab dem dritten Kind.
Alleinverdiener-Absetzbetrag
Abgeschafft wird mit 1.Jänner der Alleinverdiener-Absetzbetrag für Ehepaare, die keine Kinder (mehr) zu betreuen haben. Für Pensionen unter 1.155 Euro im Monat bleibt er aber weiter bestehen.
Pensionen
Die Pensionen steigen im kommenden Jahr um 1,2 Prozent. Das gilt allerdings nur bis zu einem Ruhensbezug von 2.000 Euro. Bei Pensionen darüber wird das Plus graduell niedriger, ab 2.310 gibt es 2011 gar keine Erhöhung.
Empfindlich teurer wird ab 2011 der Nachkauf von Schul- und Studienzeiten. Bisher mussten für Schulzeiten 312,36 und für Studienzeiten 624,72 Euro monatlich gezahlt werden, künftig werden einheitlich 957,60 Euro verlangt.
In Sachen Invaliditätspension muss künftig zunächst immer ein Antrag auf Rehab eingebracht werden. Der maximale Abschlag bei der I-Pension sinkt auf 13,8 Prozent.
Papa-Monat
Für Beamte bringt das neue Jahr die Möglichkeit für einen "Papa-Monat". Väter im öffentlichen Dienst haben damit einen Rechtsanspruch auf eine Freistellung von maximal vier Wochen während des Mutterschutzes - allerdings ohne Bezahlung. Der "Papa-Monat" muss während des Mutterschutzes, also innerhalb der ersten zwei Monate nach der Geburt, angetreten werden. Voraussetzung ist, dass der Vater mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt und "keine wichtigen dienstlichen Interessen" entgegenstehen. Auf den Karenz- oder Urlaubsanspruch hat der "Papa-Monat" keine Auswirkungen. Außerdem zählt der "Papa-Monat" voll für die Pension.
Autofahren
Durch die Anhebung der Mineralölsteuer wird Diesel um 6 Cent und Benzin um 4,8 Cent teurer. Im Gegenzug steigt die Pendlerpauschale um 10 Prozent. Mit 1.März ändert sich die Normverbrauchsabgabe für Pkw. Sie erhöht sich je nach Schadstoffausstoß um 50 beziehungsweise 75 Euro.
An den Tankstellen dürfen die Preise nur noch einmal täglich pünktlich zu Mittag erhöht werden.
Für Raser kommen härtere Strafen: Je schneller man fährt, umso länger wird der Führerschein entzogen.
Zulassungsscheine werden ab Jänner im Scheckkartenformat ausgegeben.
Fliegen
Ab Jänner müssen Reisende, die ab Österreich fliegen, tiefer in die Tasche greifen. Die beschlossene Flugticketsteuer gilt für Ticketkäufe ab 1.Jänner und Flüge ab 1.April 2011 und macht auf Kurzstrecken 8 Euro, auf Mittelstrecken 20 Euro und auf Langstrecken 35 Euro aus.
Rauchen
Zigaretten werden ab Jänner um 15 bis 20 Cent teurer. Ab Juli stehen dann nochmals Erhöhungen von 5 bis 10 Cent an. Im Gegenzug wird die 200-Stück-Regelung gekippt. Das heißt, dass künftig innerhalb der EU wieder 800 Zigaretten (4 Stangen) importiert werden dürfen.
Bausparen
Die allgemein niedrigen Zinsen wirken sich 2011 auch beim Bausparen, der Zukunftsvorsorge und den Lebensversicherungen aus. Die staatliche Bausparförderung sinkt von 3,5 Prozent mit Jahresbeginn auf 3,0 Prozent. Der Staatszuschuss für die Zukunftsvorsorge verringert sich von 9,0 auf 8,5 Prozent.
Vorsorge
Bei neuen Lebensversicherungsverträgen dürfen die Unternehmen ab 1.April nur noch höchstens 2 Prozent Zinsen garantieren, derzeit sind es noch 2,25 Prozent. Bei der Zukunftsvorsorge wird der maximale Garantiezinssatz von 2,0 auf 1,75 Prozent gesenkt.
Wertpapiersteuer
Der Fiskus knabbert ab 2011 ein Viertel von Wertpapier-Kursgewinnen weg. Die Vermögenszuwachssteuer in Höhe von 25 Prozent gilt für ab Jahresanfang angekaufte Wertpapiere, die Besteuerung beginnt aber faktisch erst im Oktober.
Bisher musste für Kursgewinne aus Aktien, die kürzer als ein Jahr gehalten wurden, Einkommensteuer gezahlt werden; wenn man Papiere nach einer längeren Frist verkaufte, gab es keine Steuer. Diese Spekulationsfrist fällt nun weg.
Außerdem ist nun ein Ausgleich von Kursgewinnen mit Kursverlusten zwischen Aktien und Anleihen möglich - aber nur in ein und demselben Kalenderjahr.
Justiz
Gespart wird 2011 auch in der Justiz. Bürger und Firmen bekommen das durch höhere Gebühren und etwas weniger Service an den Gerichten zu spüren.
Fahrlässige Körperverletzung wird ab 1.Jänner nicht mehr gerichtlich verfolgt, wenn das Opfer nicht länger als 14 Tage beeinträchtigt ist. Für Unfalllenker bedeutet das eine Entkriminalisierung, für die Opfer aber mehr Aufwand, um zu Schadenersatz zu kommen. Teurer wird es, zum Recht oder zu Auskünften der Gerichte zu kommen.
Unternehmen müssen für Abfragen im Firmenbuch (ab 1.April) und im Grundbuch (ab 1.Oktober) höhere Gebühren zahlen.