TTIP & CETA: Hat das etwa Auswirkungen auf uns Simmeringer? - 23.6.


TTIP und CETA: Hat das etwa Auswirkungen auf uns Simmeringer? am 23.6.2016
 

Welche Auswirkungen hat das Handels- und Partnerschaftsabkommen auf die Simmeringer Bevölkerung? Darüber diskutieren am Donnerstag, 23. Juni 2016 um 18 Uhr im Schutzhaus Neugebäude
Christoph Matznetter, Abgeordneter zum Nationalrat und Vorsitzender des Sozialistischen Wirtschaftsverbandes (SWV)
Thomas Steinhart, Vorsitzender SPÖ Bauern Wien
Angela Pfister, ÖGB
Stefan Knoll, Greenpeace

Seit Anfang 2013 verhandelt die EU - Kommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Vereinigten Staaten über ein Handelsabkommen (TTIP). Geschaffen werden soll die größte Freihandelszone der Welt mit einem gemeinsamen globalen Markt. Parallel dazu laufen die Verhandlungen mit Kanada über ein ähnliches Abkommen (CETA).
Während Regierungen und EU-Institutionen mit Wachstums- und Beschäftigungserwartungen frohlocken, verstehen wir das geplante Abkommen eher als eine Bedrohung für Demokratie, soziale Rechte, Verbraucher- und Umweltschutz. Sollte ein Abkommen zustande kommen, könnten seine Auswirkungen zu gravierenden Folgen für die Menschen auch in unserer Region führen.
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Posted by Allé Wilfried Saturday, June 18, 2016 4:29:00 PM Categories: Veranstaltungen Wir sind mehr
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Tuesday, June 28, 2016 12:27:38 AM
Berthold Heber
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re: TTIP & CETA: Hat das etwa Auswirkungen auf uns Simmeringer? - 23.6.

Eine kurze Nachbetrachtung findet sich hier ->

Tuesday, June 28, 2016 9:27:53 AM
Gabriela Müllner
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re: TTIP & CETA: Hat das etwa Auswirkungen auf uns Simmeringer? - 23.6.

Zum Titel der Veranstaltung: JA diese Abkommen haben Auswirkungen auf Simmering, auf Wien, auf Österreich und auf alle EU-Länder. Und zwar unvorstellbar schlechte.

Thursday, July 7, 2016 12:30:10 PM
gerald grassl
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re: TTIP & CETA: Hat das etwa Auswirkungen auf uns Simmeringer? - 23.6.

TTIP und die „Kunst des Krieges“

 

„Jede Kriegsführung beruht auf Täuschung. Wenn wir also fähig sind, anzugreifen, müssen wir unfähig erscheinen […]; wenn wir nahe sind, müssen wir den Feind glauben machen, dass wir weit entfernt sind, wenn wir weit entfernt sind, müssen wir ihn glauben machen, dass wir nahe sind.“

Sunzi (544 – 496 v.u.Z.) „Die Kunst des Krieges“

 

Und schon wieder geschah in den USA ein Amok-Lauf oder ein Massaker an einer Schule mit einem Dutzend Toten oder mehr. Durchschnittlich sterben in den USA dzt. täglich neun Kinder durch Schussverletzungen. Die meisten davon ereignen sich durch Unfälle in Haushalten, in denen sich Schusswaffen befinden. Im Land, in dem es ohne wesentliche Einschränkungen jedem und jeder frei möglich ist, eine Schusswaffe zu kaufen (um „sich besser verteidigen zu können“) sterben in Haushalten mit Waffen 42 mal so viele Menschen als in Haushalten, in denen es keine Waffen gibt.

Auch in den Österreichischen Medien wird der Eindruck vermittelt als ob es in den USA etwa zwei gleich starke „Lager“ von Gegnern und Befürwortern in der Frage einer Verschärfung der Gesetze für den Kauf von Waffen gäbe. Doch in Umfragen votieren 80 bis 90 % der Bevölkerung für eine Verschärfung der Waffengesetze. Dennoch scheiterte jeder diesbezügliche Versuch den privaten Kauf von Schusswaffen durch Gesetze ein wenig einzuschränken im Kongress und Senat.

Nach jedem Massaker an einer Schule erfolgt allgemeines Entsetzen im Land. Und schon läuft eine Propagandawalze in allen Medien los, dass diese Terroraktionen besser verhindert werden können, wenn auch Lehrer und Hausmeister, ja selbst „gute“ Schüler bewaffnet gewesen wären, um das „Böse“ abzuwehren. Oder die Waffenhersteller raten zu Schulranzen, die aus Materialien gefertigt sind, die Kugeln auffangen können usw.

Schusswaffen für Kinder werden in Startauflagen von 60.000 Stück in hübschen Pink- oder Lilafarben hergestellt und ab dem fünften Geburtstag können die Kleinen am Schießstand im „richtigen Gebrauch“ an den Totbringern ausgebildet werden…

Wenn sich dann selbst konservative Republikaner gegen die Waffenlobby in Stellung bringen, werden sie sofort von der NRA (National Rifle Association) – bis zur Hälfte des vorigen Jahrhunderts ein harmloser Verein der Sportschützen und Jägern, inzwischen zur gefährlichsten und aggressivsten Kampforganisation der US-Waffenindustrie gewachsen – ausspioniert, öffentlich denunziert und existienziell vernichtet, in manchen Fällen sterben diese Wagemutigen durch Mordanschläge (die nie aufgeklärt werden) oder seltsamen Suizid.

Nach dem Amoklauf eines Schülers an der Sandy Hook Elementary School 100 km nördlich von New York mit 28 Toten (darunter 20 Kinder) hatte Präsident Barack Obama während seiner Rede bei der Trauerfeier Tränen in den Augen, doch mit keinem Wort griff er dabei die Waffenindustrie an.

Erst nach dem „Oregon-Amoklauf“ an einer Schule im Herbst 2015 (10 Tote, sieben Schwerverletzte) stellte Obama resigniert fest: „Wir sind abgestumpft…“ Und beklagte, dass in den Vereinigten Staaten „… wir als einziges fortschrittliches Land der Erde diese Massen-Schießereien alle paar Monate erleben. Es gibt im Land inzwischen eine Waffe für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind. Es ist eine politische Entscheidung, dass so etwas alle paar Monate passiert…“

 

Was das nun alles mit TTIP (= Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und der „Kunst des Krieges“ zu tun hat?

Als ich im Fernsehen die Diskussionen zu den „Entwürfen“ zu den TTIP-Gesetzen sowohl im Deutschen Bundestag wie im Österreichischen Parlament beobachtete, gewann ich den Eindruck, dass die (wenigen, doch einflussreichen) Befürworter von TTIP in eigenen Kursen die Schriften des alten chinesischen Kriegstheoretikers  Sunzi wie auch Clausewitz „Vom Kriege“ (1832/34) genau studierten:

  • Verwirre den Gegner!

Auf jeden Einwand gegen Einzelheiten des TTIP-Gesetzes erscholl der Chor der Befürworter: Aber das ist doch erst der Entwurf zum Gesetz über das noch verhandelt wird. Erst wenn die Verhandlungen fertig sind und über das Gesetz abgestimmt werden soll, sei es sinnvoll, darüber zu diskutieren.

Nur: Dann ist bereits alles zu spät. Für die involvierten Konzerne hat das dann bereits RECHTSGÜLTIGKEIT nach einem juridischen Konstrukt, auf das weder nationale Gerichte noch das EU-Recht Einfluss hat. Also: Ab dem Abschluss der Verhandlungen gilt dies bereits wie beschlossenes Recht!

Besonders listig wird im Falle der „mangelnden Transparenz“ argumentiert: Alles sei – entgegen der verbreiteten „Behauptungen“ – offen und transparent.

Das ist nur eine einprozentige „Wahrheit“: Tatsächlich kann auch in Wien (fast) jeder und jede einen Leseraum in der US-Botschaft für EINE STUNDE besuchen und dort Einsicht in die (nur in englischer Sprache verfassten) Verhandlungstexte nehmen. Zuvor müssen sich BesucherInnen filzen und registrieren lassen, die Dokumente dürfen weder fotokopiert noch fotografiert werden, auch Abschriften sind verboten usw. Kaum ist die Stunde vorbei, kommen Beamte und komplimentieren den oder die Interessierte/n aus dem Raum.

  • Schicke zuerst die „Fußtruppen“ los!

Von „Kronen-Zeitung“ bis Greenpeace oder attac werden die (natürlich sehr wichtigen) Komplexe Wirtschaft, ökologische Standards, Rechtssicherheit, Landwirtschaft, Arbeitsplätze usw. usf. im Zusammenhang mit TTIP zur Diskussion gestellt.

Aber wann wurde in der Debatte um TTIP je von irgendwem die Frage nach den Expansionsbestrebungen der Waffenindustrie gestellt?!

Weltweit ist die Waffenindustrie (neben Pharmazie) der Wirtschaftszweig mit den profitträchtigsten Gewinnspannen (durchschnittlich 300 Prozent).

Während wir über die Zulassung von Chlorhühnern in Österreich streiten, kämpfen die Lobbyisten des Herrn Gaston Glock um Exporterleichterungen für seine Waffen in die USA, was nur durch die Realisierung von TTIP gewährleistet ist, was wiederum freien Verkauf von Waffen in Privathaushalten in Europa bedeutet. Nationale Gesetze gegen den freien Waffenverkauf werden dann mit Milliardenschadensansprüchen vor außerordentlichen Gerichten eingeklagt, deren Richter und Staatsanwälte von den Konzernen bezahlt werden und auf die heimische oder EU-Gerichte keine Entscheidungsgewalt mehr haben.

  • Eröffne zwecks Ablenkung einen Nebenschauplatz

CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“, die „kleine Schwester von TTIP) ist, wie sich inzwischen herumgesprochen hat, eine Art „Probelauf“, der dem schrankenlosen Freihandel für das amerikanische Großkapital den Fuß in die Tür des europäischen Hauses stellt.

Die EU-Verdrossenheit in ALLEN EU-Ländern bezieht sich vor allem auf kleinliche Regulierungsoffensiven, die – außer von ein paar Profiteuren der diversen Lobbies – von niemandem verstanden werden. Und nun wird versprochen (als Antwort von Brexit), dass sich in Zukunft „die EU“ auf ihre Kernfragen beschränken werde. Wie zum Beispiel „wichtige Wirtschaftsfragen wie den Freihandel“.

Und daher sei es gerechtfertigt, dass bei der Abstimmung zu CETA die nationalen Parlamente und Regierungen nicht stimmberechtigt sind. Sagt der österreichische Vertreter im EU-Rat Johannes Hahn (seit 2010).

Johannes Hahn ist also dafür, dass im „Freihandel“ europäische Gerichte keine Funktion mehr haben, sondern nur mehr die merkwürdigen Justizkonstrukte, die von den Konzernen bestellt werden.

Womit für die Waffenhändler (Pharmakonzerne usw.) die letzten Handeslbarrieren zwischen Amerika und Europa fallen.

Wir leben soeben in einer Zeit, da die Rechte Europas wieder so erstarkt, wie dies zuletzt in den 1930er-Jahren zuletzt geschah. (Das „Nie wieder!“ der Überlebenden aus den Konzentrationslagern verhallt auf den Friedhöfen!)

Die Rechten mit ihrer Ideologie des „Recht des Stärkeren“ war auch immer schon für eine „Liberalisierung“ des Waffenhandels.

Früher (und ich weiß leider dazu keine aktuelle Stastistik) war es so, dass es in Österreich in einem Jahr weniger Morde als in New York an einem Tag gab.

Wenn dann durch CETA und TTIP in Europa „amerikanische Verhältnisse“ herrschen, auch in europäischen Ländern jede Frau, jeder Mann, jedes Kind frei seine Schusswaffe kaufen kann, werden Leute wie Johannes Hahn und seinesgleichen inzwischen Berater von diversen Konzernen sein und uns ausrichten lassen: „Wir haben für euch nur das Beste gewollt!“

„Aber“, wendet ihr nun ein, „diese private Möglichkeit des freien Waffenkaufes ist doch harmlos im Vergleich zu den Milliardengeschäften zwischen den Staaten, um Kriege weltweit zu organisieren!“

Richtig erkannt.

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