Das Wiener Petitionsrecht steht für einen bürgernahen, offenen und dialog­orientierten Um­gang der Stadt Wien mit den Bürgerinnen und Bürgern. Es bietet für die Menschen in Wien eine direkt­demo­kratische Möglich­keit, sich unmittel­bar in politische Prozesse ein­zu­bringen. Das Petitions­recht wurde am 30. Jänner 2013 im Wiener Gemeinde­rat und Land­tag be­schlossen.

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Magª Birgit Jischa in ihrer ersten Reden im Wiener Rathaus                                 25.Mär 15

SP-Jischa/Spitzer/Ramskogler: Petitionsausschuss ist für Anliegen der BürgerInnen da!
Utl.: Wichtiges Instrument Sorgen und Anliegen mitzuteilen - Zahlreiche konstruktive Gespräche mit PetitionseinbringerInnen

Wien (OTS/SPW-K) - Die SP-Gemeinderätin Birgit Jischa im heutigen Wiener Gemeinderat zum Bericht über die Behandlung der im Jahr 2014 abgeschlossenen Petitionen: "Der vorliegende Jahresbericht umfasst rund 200 Seiten und beinhaltet die im ver­gangenen Kalender­jahr ab­ge­schlossenen Petitionen. Im Jahr 2014 wurden 35 Petitionen ab­geschlossen - wie beispiels­weise die Petition für einen 'auto­freien Sonntag auf der Ring­straße' oder die Flächen­widmungs­petition 'Bürger­initiative Zögernitz'.
Jischa freut sich über die Entwicklung der Arbeit des Petitionsausschusses: "Jede Petition wird gleichwertig behandelt. Damit nehmen wir die emotionale Luft heraus und bringen Sach­lich­keit in die Be­handlung. Nicht zuletzt durch die Zu­sammen­arbeit mit den Stadt­rätInnen und den Bezirks­vor­steherInnen, können wir gute Lösungen finden. Die Bezirke sollen auch in Zukunft Bezirks­stellung­nahmen trans­parent machen - das be­deutet mehr Ein­blick und Mit­sprache für BürgerInnen. Dem Petitions­aus­schuss wird auch 2015 die Arbeit nicht aus­gehen. Ich bin davon über­zeugt, dass wir gemein­sam mit den WienerInnen gute und kon­struktive Vor­schläge dis­kutieren und die Partizipation vor­an­treiben werden."

"Der Bericht des Petitionsausschusses ist sehr positiv zu bewerten. Wenn er dem Kollegen Wansch von der FP zu langweilig ist, muss er sich einen Krimi-Roman kaufen", stellt SP-Gemeinderat Gerhard Spitzer fest. "Der Aus­schuss wird sehr gut von den Wienerinnen und Wienern an­ge­nommen. "Dennoch kommt es nicht darauf an, wie viele Petitionen ein­ge­bracht werden, sondern auf die Tat­sache, dass der Aus­schuss ein wichtiges Instrument für Bürgerinnen und Bürger ist, ihre Sorgen, An­liegen oder Be­schwerden an uns heranzu­tragen", betont Spitzer.

Als besonders positive Beispiele betonte Spitzer die Petition "Monsterprojekt Dittelgasse - nein danke!", welches von der FPÖ - wie zu erwarten war - nicht angesprochen wurde: "Der Petitionswerber hat sich mit der Materie genauestens aus­einander­ge­setzt, war sehr gut vor­bereitet. Wie Sie sich er­innern können, wurde er auch vom Aus­schuss eingeladen. Fazit: Die Bau­höhe des Projektes wurde südlich von neuen auf fünf Metern herab­ge­setzt - die Wohn­ein­heiten werden block­weise er­richtet - für einen Nah­ver­sorger wurde Vor­sorge ge­troffen - ein Kinder­tages­heim ein­ge­richtet. Das hat selbst der Petitions­werber auf seiner Home­page honoriert und die kon­struktiven Ge­spräche mit dem Aus­schuss betont", berichtet der SP-Gemeinde­rat. "Die Arbeit des Aus­schusses wurde ge­lobt. Die gute Arbeit des Aus­schusses sollte die FP daher nicht schlecht reden. Es herrscht bei den Petitions­werberInnen durch­aus Ver­ständnis, dass ihre An­liegen nicht immer zu 100 Prozent er­füllt werden können. Fest­zu­halten ist: Der Petitions­aus­schuss ist aller­dings auch für die Bürgerinnen und Bürger da und nicht für die An­liegen der Opposition!", stellt Spitzer fest.

Die Ausschussvorsitzende, SP-Gemeinderätin Sonja Ramskogler betonte, angesichts der Kritik der FPÖ, dass die "Wertigkeiten und Anliegen der einzelnen Petitionen sehr unterschiedlich sind. Es gibt sehr wohl einen Unter­schied in der Be­wertung, aber nicht in der Be­arbeitung von Petitionen! Dagegen ver­wehre ich mich." "Besonders her­vor­zuheben ist, die sehr menschen­würdige Arbeit, jedes und jeder einzelnen im Aus­schuss. Alle Kolleginnen und Kollegen bringen sich sehr kon­struk­tiv ein. Das soll so bleiben, denn wir wollen für die Bürgerinnen und Bürger mit An­liegen in dieser Stadt etwas weiter­bringen", so die Aus­schuss­vor­sitzende.