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Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation
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Parteipost #52 


Parteipost Nummer 52
 

ParteiPost

 

2. Mai 2019 / Ausgabe #52

 

Lieber Wilfried!

Am Montag, dem 6. Mai 2019, werden wir um 11.55 Uhr in jeder Landeshauptstadt mit einem Flashmob gegen die geplante Einschränkung des Schwangerschaftsabbruchs durch die frauenfeindliche ÖVP/FPÖ-Regierung protestieren. Denn wenn es um Frauenrechte geht, heißt es #KEINENMILLIMETER zurückweichen! Sei bei der Protestaktion "Es ist 5 vor 12" in deiner Landeshauptstadt  dabei und setze ein Zeichen für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen.

Flashmob in Wien

Datum: 6. Mai 2019
Treffpunkt: 11.30 Uhr
Ort: Stephansplatz, Ecke Graben, 1010 Wien

Weitere Aktionstermine in ganz Österreich findest du auf der Facebook-Seite #keinenMillimeter!

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Unterstütze die Petition #KeinenMillimeter

Für uns ist klar: Ob ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt wird, müssen Frauen selbstbestimmt entscheiden können. Bei der Aktion des Bündnisses #Keinen Millimeter, in dem unter anderem die SPÖ Frauen, der Österreichische Frauenring, die ÖGB-Frauen und viele andere mehr dabei sind, werden wir Kleiderbügel verteilen, um daran zu erinnern, dass früher Schwangerschaftsabbrüche unter lebensgefährlichen Bedingungen durchgeführt wurden. Komme zum Flashmob und unterstütze die Petition "#KeinenMillimeter Rückschritt bei den reproduktiven Rechten von Frauen*!" mit deiner Unterschrift!

 


 

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Thursday, May 2, 2019 11:33:00 AM
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Parteipost #51 


Parteipost Nummer 51
 

ParteiPost

 

1. Mai 2019 / Ausgabe #51

 

Lieber Wilfried!

Über 120.000 Menschen haben heute am 1. Mai unter dem Motto "Gemeinsam sind wir Wien. Gemeinsam sind wir Europa" den Tag der Arbeit am Wiener Rathausplatz gefeiert. Unter tosendem Applaus hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner in ihrer Rede klargemacht: "Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität – das sind unsere Werte. Das ist Wien, wie es ist. Österreich, wie es wieder sein wird. Und Europa, wie es sein sollte!"

Mehr Fotos von der Maikundgebung der SPÖ am Wiener Rathausplatz gibt es hier.

Rendi-Wagner: 100.000 Jobs für Österreich

Die ÖVP/FPÖ-Regierung hat "den österreichischen Weg verlassen, den Weg des Zusammenhalts und des sozialen Ausgleichs", betonte Rendi-Wagner. Aber die Sozialdemokratie und allen voran das rote Wien werden dagegen halten: "Wir werden die Ideale des 1. Mai zurücktragen in dieses Land. Wir werden das soziale Rückgrat wieder aufbauen!" Rendi-Wagner bekräftigte in ihrer Rede auch die SPÖ-Vorschläge für eine soziale und gerechte Zukunft: 100.000 neue Arbeitsplätze für Österreich, die Wiedereinführung der Beschäftigungsaktion 20.000, 1,8 Milliarden Euro für die Infrastruktur und die Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten.

Schieder: Für ein Europa der Menschen statt der Konzerne!

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahl, Andreas Schieder, betonte die Wichtigkeit der Europawahl am 26. Mai und freute sich über den Rekordbesuch: "Das wir so viele sind, gibt Kraft. Die Einigkeit und Geschlossenheit unserer großen sozialdemokratischen Familie gibt uns die Kraft, die wir für die Europawahl brauchen werden. Kämpfen wir gemeinsam für ein sozialeres und gerechteres Europa. Kämpfen wir gemeinsam für ein Europa der Menschen statt der Konzerne!"

Ludwig: 100 Jahre Rotes Wien - Eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesvorsitzende Michael Ludwig stellte klar: "100 Jahre sozialdemokratisches Wien sind eine Erfolgsgeschichte!" "Was wir aus diesem Jubiläum vor allem mitnehmen müssen, ist der Auftrag für die Zukunft. Wir sind stolz auf unsere Bewegung, und wir blicken mutig in die neuen Zeiten", so die Frauenvorsitzende der SPÖ-Wien Marina Hanke. Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl unterstrich die Rolle der ArbeitnehmerInnen in Österreich: "Die arbeitenden Menschen sind das Rückgrat, das Herz und die Hände dieser Stadt und dieses Landes."

 


 

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Wednesday, May 1, 2019 2:14:00 PM
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Parteipost #50 


Parteipost Nummer 50
 

ParteiPost

 

24. April 2019 / Ausgabe #50

 

Lieber Wilfried!

"Rattengedicht", geteilte Inhalte von Facebook-Seiten, die den Holocaust leugnen, ein Innenminister, der sich über das Recht stellt: Die FPÖ überschreitet jeden Tag Grenzen. Das wird dann als "Ausrutscher" oder "Missverständnis" abgetan. Doch in Wahrheit wird damit ein klares Ziel verfolgt: Die FPÖ verschiebt die Grenzen des moralisch Tragbaren in kleinen Schritten immer weiter nach rechts. Recherchen haben ergeben: Die Verstrickungen der FPÖ mit Rechtsextremen reichen bis in die höchsten Ämter des Staates. Unter der FPÖ gerät die österreichische Demokratie zunehmend in Bedrängnis, der Rechtsstaat in Gefahr.

Die gesammelten "Einzelfälle" der FPÖ seit Amtsantritt findest du auf kontrast.at

Fatale Tatenlosigkeit

"Wo ist der Bundeskanzler?", fragt unsere Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Klar ist: "Er trägt die Hauptverantwortung, denn er hat diese FPÖ mit ihren rechtsradikalen Verbindungen in höchste Ämter gehoben." Bundeskanzler Kurz hat Konsequenzen angekündigt, falls "rote Linien" überschritten werden. Doch obwohl mittlerweile eine Vielzahl von Fakten auf dem Tisch liegt, kommen vom Bundeskanzler nur "Worthülsen und Ermahnungen", stellt Rendi-Wagner fest. Auch unser stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried kritisiert die "fatale Tatenlosigkeit" des Kanzlers.

Hier findest du Dossiers zu den Verflechtungen zwischen Rechtsextremismus und FPÖ-Ministerien.

Wir fordern konkrete Maßnahmen von Kurz

Wir SozialdemokratInnen nehmen das nicht hin. Wir werden eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Kurz im Parlament einbringen: Wir wollen von Bundeskanzler Kurz genau wissen, welche konkreten Maßnahmen er setzen wird, um die rechten Umtriebe seines Koalitionspartners zu beenden und den Rechtsextremismus in Österreich in allen Formen zu bekämpfen.

Vizekanzler Strache muss Verantwortung übernehmen

Außerdem werden wir einen Misstrauensantrag gegen Vizekanzler Strache einbringen, der als FPÖ-Parteichef endlich die Verantwortung für die rechtsextremen Verstrickungen seiner Partei übernehmen muss. "Als Sozialdemokratie werden wir alle demokratischen Mittel nützen, wenn wir sehen, dass Respekt und Anstand in der Politik verloren gehen und die Demokratie unterwandert wird", stellt unsere Parteivorsitzende klar.

Das LIVE-Video zur Pressekonferenz:

 

Freundschaftliche Grüße!

Dein SPÖ-Team

 
 

 


 

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Wednesday, April 24, 2019 2:19:00 PM
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Parteipost #49 


Parteipost Nummer 49
 

ParteiPost

 

9. April 2019 / Ausgabe #49

 

Lieber Wilfried!

Die seit Jahren bestehenden ideologischen und personellen Verflechtungen zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären lassen sich nicht einfach mit einer Erklärung und symbolischen Maßnahmen aus der Welt schaffen. Auch nicht die Mitverantwortung des ÖVP-Kanzlers. Kurz hat diese Partei in die Regierung geholt, sie salonfähig gemacht und ihr den gesamten Sicherheitsapparat – inklusive Verfassungsschutz und Heeresnachrichtenamt – überlassen. Das jetzige Verhalten des Kanzlers ist "doppelbödig und unglaubwürdig", kritisiert unser Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Wir sagen: Kurz muss handeln!

Wir fordern:

  • Die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts.
  • Den sofortigen Stopp von Regierungsinseraten in rechten Medien.
  • Aufstockung des Rechtsextremismus-Referats im Verfassungsschutz.
  • Sonderkommission zu rechtsextremen Terror.
  • Exit-Organisation für ausstiegswillige Rechtsextreme.

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Teile das Facebook-Posting von unserem Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

FPÖ und Identitäre – Wir fordern Konsequenzen von Kurz!

FPÖ und Rechtsextreme stark verflochten

Expertinnen und Experten halten eine Distanzierung der FPÖ vom Rechtsextremismus erst für glaubwürdig, wenn die FPÖ ihr Parteiprogramm ändert. Denn es gibt sprachliche und ideologische Überschneidungen zwischen Rechtsextremismus und Programmen der FPÖ.

SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, Sprecherin für Gedenkkultur, will durch parlamentarische Anfragen an alle FPÖ-Minister genauere Infos zu den personellen Verflechtungen. Auch zu den Ausgaben für Inserate in rechten Medien wie "Wochenblick"– wo etwa ein Identitärer in der Redaktion tätig ist – will die SPÖ Auskunft. Laut SPÖ-Berechnungen sind 2018 52.000 Euro für Inserate an rechte Medien geflossen.

Die Pressekonferenz mit u.a. Thomas Drozda zum Thema kann hier nachgesehen werden.

  
Freundschaftliche Grüße!

Euer SPÖ-Team

 


 

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Tuesday, April 9, 2019 4:02:00 PM
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Parteipost #22 


Parteipost Nummer 22
 

ParteiPost

 

8. Oktober 2018 / Ausgabe #22

 

Lieber Wilfried Allé!

In der SPÖ-Präsidiumsklausur am Kahlenberg haben wir gestern Weichen für die Zukunft unserer Partei gestellt. Nach den Personaldebatten der vergangenen Tage haben wir uns rasch, entschlossen und einig neu aufgestellt. Mit Andreas Schieder und Evelyn Regner haben wir ein hervorragendes Spitzenduo, das uns in die Europawahl führen wird. An unserem Parteitag im November werden wir die gesamte Liste für die Europawahl beschließen.

Der Parteitag wird aus zwei großen Schwerpunkten bestehen: Der erste Tag gilt ganz unserem neuen Parteiprogramm und den Schwerpunkten, die wir für unsere politische Arbeit forcieren wollen. Der zweite Tag wird ganz dem Thema Europa gewidmet, weil die kommende EU-Wahl eine der wichtigsten politischen Auseinandersetzungen der kommenden Zeit ist.

Mit der geplanten Festschreibung von Gastmitgliedschaften und Themensektionen wird der Parteitag im November auch ein klares Zeichen der Öffnung der SPÖ setzen. Weitere wichtige Schritte der Öffnung und Mitbestimmung werden folgen.

Ein gutes und bundeseinheitliches Ergebnis, das von allen mitgetragen wird, ist für uns dabei entscheidend. So bringen wir die notwendige Kraft auf, die wir für die tagtägliche politische Auseinandersetzung brauchen.

Die Parteiorganisationsreform wird nicht mit einem Wurf vollendet sein. Wir werden sie weiter fortsetzen – allerdings ohne Zeitdruck. Selbstverständlich ist dabei das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung Richtschnur unserer Entscheidung.

Freundschaft!

Thomas Drozda

SPÖ-Bundesgeschäftsführer

 
 

 


 

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Monday, October 8, 2018 1:05:00 PM
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Parteipost #21 


Parteipost Nummer 21
 

ParteiPost

 

06. Oktober 2018 / Ausgabe #21

 

Lieber Wilfried Allé!

Christian Kern hat die Entscheidung getroffen, nicht als Spitzenkandidat für die SPÖ bei der Europawahl anzutreten und sich damit aus der Berufspolitik zurückzuziehen.

Sein Schritt ist aus meiner Sicht sehr bedauerlich, aber seine Entscheidung ist selbstverständlich zu respektieren.

Ich möchte Christian Kern an dieser Stelle meinen großen Dank aussprechen. Als Bundeskanzler wie auch als Oppositionsführer hat er sich große Verdienste um die SPÖ erworben. Er hat unsere Bewegung geöffnet, modernisiert und ihr Kraft gegeben.

Als Kanzler hat er viele Maßnahmen umgesetzt, die den Menschen in Österreich konkrete Verbesserungen gebracht haben – trotz der mitunter sehr schwierigen Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner.

Mit dem Beschäftigungsbonus, seinem Einsatz für den Mindeslohn, der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose, der Abschaffung des Pflegeregresses oder höheren Mindestpensionen hat Christian Kern enorme soziale Reformschritte in Österreich durchgeführt und dabei eine klare und positive Vision für die Zukunft unseres Landes verfolgt.

Bei der Nationalratswahl 2017 hat er die SPÖ stabilisiert. Und als Oppositionsführer hat er – etwa mit dem Migrationspapier – entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft unserer Partei zu verantworten. 

Der heutige Abschied von Christian Kern ist für mich im Sinn seiner großen Leistungen für die Partei auch ein klarer Auftrag, nun entschlossen nach vorne zu blicken und mit voller Kraft und größtem Einsatz für unsere Bewegung und unser Land zu arbeiten.

 


 

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Saturday, October 6, 2018 4:09:00 PM
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Parteipost #19 


Parteipost Nummer 19
 

ParteiPost

 

26. September 2018 / Ausgabe #19

 

Lieber Wilfried Allé!

Es erfüllt mich mit sehr großer Freude, dass der Bundesparteivorstand mich zur geschäftsführenden Bundesparteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und zur Kandidatin als Vorsitzende der SPÖ gewählt hat. Ich habe eine Entscheidung getroffen, es ist keine leichtfertige und eine sehr persönliche Entscheidung. Es ist eine Entscheidung für Verantwortung. Bei der Entscheidungsfindung habe ich mich an etwas Besonderes erinnert, was mich viele junge Frauen als Ministerin gefragt haben: "Einen Tipp? Was würden Sie uns raten für unseren beruflichen Weg?" und ich habe spontan geantwortet: "Im Zweifel immer Ja sagen!"

Meine Entscheidung ist die richtige

Heute habe ich keine Zweifel daran, dass diese Entscheidung richtig ist. Schon deswegen nicht, weil ich so viele Unterstützungserklärungen bekommen habe – von Parteimitgliedern, von Mitgliedern der Gewerkschaft, Frauenbewegungen und Menschen, die mit der SPÖ noch nie was zu tun hatten. Das hat mir Kraft gegeben und mich motiviert, den Weg hierher weiterzugehen.

Welche Aufgaben sehe ich als zentral für die SPÖ in den nächsten Jahren? Obwohl ich erst kurz in der Partei und in der Politik bin, war es eine Zeit, die ich in den letzten Monaten hinter mich gebracht habe, die von unterschiedlichen Facetten geprägt war. Meine Zeit als Ministerin, die Zeit des Regierens und Gestaltens, die Zeit des komplexen Wahlkampfes und die Zeit der Opposition, die auch nicht einfach ist. Ich habe viel gesehen in kurzer Zeit.

Für gerechte Lösungen und faire Chancen

Jede dieser drei verschiedenen Phasen hatte einen Antrieb: Nämlich das zu zeigen, wofür die SPÖ steht: Für ein Menschenbild, das geprägt ist von sozialer Gerechtigkeit, sozialer Wärme, Chancengleichheit und einem Leistungsbegriff, wo alle zum Wohlstand beitragen, aber auch alle von diesem Wohlstand profitieren. Das war für mich treibende Motivation, in die Politik zu gehen und das ist heute meine Motivation, mich als künftige Parteivorsitzende zur Verfügung zu stellen.

Anhand dieser Werte lassen sich so gut wie alle Fragen unserer Zeit beantworten. Jede Lösung, die gerecht ist und Chancen vermehrt, ist eine Lösung für die unsere Partei einsteht. Ich will eine Gesellschaft, in der jede und jeder seine Leistung einbringen kann und sich darauf verlassen kann, dass er am Wohlstand teilhaben kann.

Foto: SPÖ

Fairer Zugang zu Gesundheit, Bildung, Arbeit, Wohnen

Es geht um einen fairen Zugang. Das trifft auf Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt und auch auf den Bereich Wohnen zu. Genau diese Faktoren entscheiden darüber, ob jemand gesünder oder kränker ist. Es sind diese Faktoren – nämlich Bildung, Wohnung, Arbeit und Soziales, die entscheiden, wie lang die Lebenserwartung der Menschen ist und ob die Kinder die Chance haben, gesund aufzuwachsen. Das hat mich mein ganzes berufliches Leben intensiv beschäftigt und dies beschäftigt mich jetzt als Politikerin.

Unser Anspruch als SPÖ ist es, eine moderne, progressive, weltoffene Partei zu sein. Ich will, dass wir uns nicht nur über Gegnerschaft definieren, ich will, dass wir uns über Inhalte, Werte, Prinzipien und unsere Politik definieren, über unverhandelbare Prinzipien, die für alle im Land zu gelten haben: Gleichstellung zwischen Frau und Mann, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden

Ich bin ein Kind der 70er, aufgewachsen im Gemeindebau im 10. Wiener Gemeindebezirk mit einer jungen, alleinerziehenden Mutter. Das war eine prägende Zeit. Mit Erfahrungen, die mich gelehrt haben, dass ich nicht will, dass unsere Gesellschaft einfach akzeptiert, dass Geburt und Herkunft über Chancen auf Bildung, Gesundheit, Lebenserwartung entscheiden. Das ist eine Frage des Menschen- und Gesellschaftsbildes, um das es der SPÖ geht. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal.

Die nächsten Monate und Jahre bringen große Herausforderungen für uns. Es ist eine EU-Wahl zu führen und zu schlagen, eine Arbeiterkammerwahl und eine Landtagswahl in Wien. Wir werden uns dem stark, entschlossen und geschlossen stellen. Es sind drei Wahlauseinandersetzungen, welche die Unterschiede dieses Menschenbildes klar aufzeigen werden zwischen uns und unseren Mitbewerbern. Wir werden immer für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit und einen fairen und gerechten Leistungsbegriff eintreten.

Direkte und einfache Antworten geben

Ich habe bemerkt, dass wir viele Fragen in der Partei und der Bevölkerung stellen und vielleicht geben wir zu selten klare Antworten auf diese Fragen. Vielleicht sollten wir mehr Mut haben, einfache, direkte und verständliche Antworten zu geben.

Mir ist es wichtig, die positiven Gefühle der Menschen im Land anzusprechen, ohne ihre Ängste zu ignorieren und zu bewerten. Das darf nicht passieren! Menschen sind mehr als ihre Ängste. Menschen haben Bedürfnisse, Wünsche und Erwartungen –  genau dort werden wir die Menschen abholen. Daran möchte ich arbeiten mit der SPÖ. Ich möchte so Politik machen, dass die Menschen spüren, dass es die SPÖ ist, die es ernst mit ihren Wünschen, Ängsten und Sorgen meint.

Volles Vertrauen in mein Team

Wir haben in der Sitzung auch über das neue Team diskutiert und dieses beschlossen. Mir ist es wichtig, die Herausforderungen der Zukunft in der Politik zu meistern. Dafür brauche ich ein Team, dem ich vertraue und das ich gut kenne. Daher wurde beschlossen, dass die Bundesgeschäftsführung mit Thomas Drozda besetzt wird. Er kennt die Partei gut, hat mit zwei SPÖ-Bundeskanzlern gearbeitet, war in Jugendorganisationen tätig und ich habe eine positive Arbeitserfahrung mit ihm gemacht. Thomas Drozda genießt mein volles Vertrauen, daher besetze ich ihn mit dieser zentralen Rolle in der Partei. Andrea Brunner bleibt stellvertretende Bundesgeschäftsführerin. Mit ihr verbindet mich eine langjährige Arbeitserfahrung, vor allem im Bereich Frauenpolitik.

Ich habe mich entschieden, die Führung des SPÖ-Parlamentsklubs ohne Ämtertrennung zu übernehmen und als alleinige Klubobfrau durchzuführen, weil es mir wichtig ist, in der Klubarbeit stark operativ tätig zu sein. Diese Entscheidungen hat der Vorstand mitgetragen und für gut befunden.

Das waren ereignisreiche Tage, die hinter uns liegen. Jetzt ist es Zeit, nach vorne zu blicken. Es ist viel zu tun, ich möchte rasch an die Arbeit gehen und freue mich bereits sehr darauf.

Freundschaft!

Pamela Rendi-Wagner
Gf. SPÖ-Bundesparteivorsitzende

 


 

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Wednesday, September 26, 2018 10:49:00 AM
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Parteipost #18 


Parteipost Nummer 18
 

In unserer Partei wird in diesen Tagen Geschichte geschrieben: Mit Pamela Rendi-Wagner steht erstmals eine Frau davor, die Parteispitze zu übernehmen.

Das SPÖ-Parteipräsidium hat Pamela Rendi-Wagner heute maximale Unterstützung zugesichert und sie einstimmig als Nachfolgerin von Christian Kern als Parteivorsitzende nominiert. Am Dienstag wird der Parteivorstand über den Vorschlag abstimmen. Wenn die Delegierten sie Ende November am Parteitag zur Parteivorsitzenden wählen, wird Pamela Rendi-Wagner die erste Vorsitzende in der 130-jährigen, stolzen Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie sein.

Foto: SPÖ / Markus Sibrawa

"Pamela Rendi-Wagner ist die erste Wahl", betont Parteivorsitzender Christian Kern. Sie besitzt die fachliche und soziale Kompetenz, das Auftreten und "vertritt alles, was eine Sozialdemokratin auszeichnet mit persönlicher Überzeugung", sagt Kern. Als Ministerin für Gesundheit und Frauen und als Gesundheitssprecherin im Parlament hat sie sich ein starkes politisches Profil erworben (mehr dazu hier).

Pamela Rendi-Wagner ist "ein Angebot an alle WählerInnen, ein Stück des Weges weiter mit uns zu gehen", sagt Kern. Rendi-Wagner steht für den neuen Kurs der Öffnung und des Aufbruchs unserer Partei. "Pamela Rendi-Wagner wird ihre neue Aufgabe mit Bravour meistern", ist Kern sicher.

Saturday, September 22, 2018 3:26:00 PM
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Parteipost #17 


Parteipost Nummer 17
 

Die Europawahl ist für die Sozialdemokratie eine Schicksalsfrage. Es geht darum, ob ein weltoffenes, soziales und demokratisches Europa erhalten bleibt, oder ob sich die Kräfte des Nationalismus durchsetzen. Christian Kern trägt sich deshalb schon länger mit dem Gedanken, als Spitzenkandidat bei dieser Wahl anzutreten, um deutlich zu unterstreichen, wie wichtig uns diese Wahl ist. Wie das gestern kommuniziert wurde, war wahrlich kein Ruhmesblatt für unsere Bewegung. Da ist einiges schief gelaufen, was uns zu denken geben muss. Aber die Entscheidung ist richtig.

Deshalb haben wir heute eine Vorstands- und eine Präsidiumssitzung durchgeführt – mit verantwortungsvollen Beschlüssen. Wir haben heute Handlungsfähigkeit gezeigt und einen guten Weg unserer sozialdemokratischen Bewegung in die Zukunft skizziert.

Christian Kern wurde heute von den Partei-Gremien als SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl designiert. Der Vorstand unterstützt Christian Kern auch für die europaweite Spitzenkandidatur der Europäischen SozialdemokratInnen.

Es wurde weiters beschlossen, unseren Bundesparteitag zu verschieben. Er wird am 24. und 25. November stattfinden. Dort werden wie geplant u.a. das neue Grundsatzprogramm, das neue Organisationsstatut und das Migrationspapier den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt. 

Es wird ein Antragsparteitag in Kombination mit der Neuwahl der oder des neuen Parteivorsitzenden sein. Es ist das Ziel der Sozialdemokratie, dort die Nachfolge von Christian Kern zu entscheiden und Klarheit über die europäische Liste zur EU-Wahl zu schaffen.

Wir haben ebenfalls festgelegt, dass unser Parteivorsitzender Christian Kern die Vollmacht erhält, im Wechselspiel mit dem Präsidium dem Parteivorstand bis spätestens 15. Oktober einen Vorschlag für seine Nachfolge zu unterbreiten. Wir wollen mit dieser Vorgehensweise einen guten Übergang schaffen, der die Sozialdemokratie in ihrer wichtigen Rolle in der Opposition stärkt und handlungsfähig macht.

Entscheidend ist es nun, nach vorne zu schauen. Der Entschluss von Christian Kern, in den europäischen Ring zu treten, um für ein starkes und soziales Europa zu kämpfen, ist für die Zukunft der Europäischen Sozialdemokratie ein starkes Signal.

In diesem Sinne haben wir heute sehr umfassend, solidarisch und verantwortungsvoll die Weichen für die Sozialdemokratie in diesem Land gestellt.

Wednesday, September 19, 2018 5:43:00 PM
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Parteipost #16 


Parteipost Nummer 16
 

Lieber Wilfried Allé!

Wir unterstützen einhellig die Kandidatur von Christian Kern auf europäischer Ebene. Wir werden das morgen unserem Parteipräsidium und -vorstand vorschlagen. Wir werden die europäische Liste gemeinsam mit der Frage, wer Parteivorsitzende/r werden wird, bei einem Parteitag in diesem Jahr beschließen.

Aufgrund der morgen stattfindenden Sitzung der PES in Salzburg war es notwendig, heute zur Kandidatur eine Entscheidung zu treffen.

Dein

Max Lercher
SPÖ-Bundesgeschäftsführer

Tuesday, September 18, 2018 10:34:00 PM
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