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Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation
1010 Wien, Löwelstraße 18.
Telefon: +43 (1) 53427-0, e-mail: spoe@spoe.at

Parteipost #11 

Die Demonstration am Samstag war ein großartiger Erfolg. Mehr als 100.000 Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen die 60-Stunden-Woche zu protestieren. Teile das Video zur Großdemo.
Am Donnerstag, 5. Juli 2018 will die schwarz-blaue Regierung die 60-Stunden-Woche per Beschluss im Nationalrat durchpeitschen.
Eine Bitte: Unterschreibe die Online-Petition gegen die 60-Stunden-Woche und verbreite sie. Je mehr wir sind, desto stärker sind wir – zeigen wir der schwarz-blauen Regierung, was wir von der 60-Stunden-Woche halten!

Monday, July 2, 2018 4:16:00 PM
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Parteipost #10 


Parteipost Nummer 10
 

Die Kurz/Strache-Regierung will uns mit der unsozialen 60-Stunden-Woche das Hackeln bis zum Umfallen aufzwingen. Das heißt: Lohnraub, Gesundheitsgefährdung und weniger Zeit für die Familie. Kurz und Strache glauben, über die Interessen von Millionen ArbeitnehmerInnen einfach drüberfahren zu können. Doch nicht mit uns! Wir sagen NEIN zur unsozialen 60-Stunden-Woche!

Sag auch du NEIN zum Hackeln bis zum Umfallen!

Leiste mit uns gemeinsam Widerstand gegen das schwarz-blaue Drüberfahren auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien. Sagen wir zusammen mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund dieser unsozialen Regierung den Kampf an!

Am 30.6. ab 14.00 Uhr bei der ÖGB-Demo. Vom Treffpunkt Wien Westbahnhof geht es gemeinsam unter lautem Protest über die Mariahilfer Straße zur Abschlusskundgebung am Wiener Heldenplatz.

Sei dabei! Je mehr wir sind, desto stärker und lauter sind wir!

Die SPÖ-Bezirksgeschäftsstellen informieren und helfen bei der Organisation von Fahrten zur ÖGB-Demo nach Wien. Hier findest du alle Adressen.

Thursday, June 28, 2018 1:02:00 PM
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Parteipost #9 


Parteipost Nummer 9
 

Kurz/Strache setzen alles daran, die Errungenschaften des Sozialstaates, ArbeitnehmerInnenrechte und Sozialpartnerschaft zu zertrümmern. Beim schwarz-blauen Plan von 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche ohne Betriebsvereinbarung kann von einer Arbeitszeit-Flexibilisierung zum beiderseitigen Nutzen und auf Basis der Freiwilligkeit keine Rede sein. Dagegen werden wir mit allen Mitteln kämpfen! SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher betont die Solidarität der Sozialdemokratie mit den Gewerkschaften und kündigt "Aktionstage und weitere Schritte" in allen Bezirkshauptstädten an. Hilf mit: Als erstes schon mal mit dem möglichst häufige Teilen dieses Sharepics.

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"Mein Schwager ist Maurer. Wenn man da von Freiwilligkeit spricht, dann gibt es die höchstens bei der Freiwilligen Feuerwehr", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Es geht dem Konzernkanzler Kurz bei der als Flexibilisierung verharmlosten Ausweitung der Tages- und Wochenarbeitszeit um eiskalte Gewinnmaximierung für sein Klientel. Entlarvend ist schon im Vorfeld der Beschlussfassung das Triumphgeheul vonseiten der Wirtschaft. Die Rechnung zahlen jene ArbeitnehmerInnen, die von dieser Regierung eine Arbeitssituation aufgezwungen bekommen, die sie quasi zurück in die Vergangenheit des Manchesterkapitalismus pusht.

Durchpeitschen von Sozialabbau ohne parlamentarische Debatte

Geradezu überfallsartig peitscht die Regierung das Gesetz zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche durch. Der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder spricht von einem nie dagewesenen Vorgehen im Österreichischen Parlament. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch betont, dass das Unfallrisiko der ArbeiterInnen massiv steigen wird. Und die SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek erklärt, dass es für Eltern und Alleinerziehende noch schwieriger wird, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.

SPÖ-Aktionen gegen Hackeln bis zum Umfallen

Die SPÖ-Abgeordneten wollen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen den Handstreich der Regierung ankämpfen und führen als ersten Schritt ein eigenes Begutachtungsverfahren durch. "Dazu laden wir Gewerkschaften, Sozialorganisationen, Jugendorganisationen, Kirchen, Glaubensverbände ein, uns ihre Stellungnahme zu schicken", sagt Schieder. 

Schon diese Woche läuft die österreichweite Aktionswoche, mit der die SPÖ auf die Nachteile der 60-Stunden-Arbeitswoche aufmerksam macht, die uns Kurz und Strache aufzwingen wollen. Unter dem Motto "Es ist zum Weinen" werden Info-Materialien verteilt, die zeigen, wie arbeitnehmer- und familienfeindlich die 60-Stunden-Woche ist. "Diese Kampagne wollen wir ausweiten", sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Friday, June 15, 2018 2:12:00 PM
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Parteipost #8 


Parteipost Nummer 8
 

Nach der Abschaffung von wichtigen Beschäftigungsprogrammen sowie Kürzungsorgien beim Arbeitsmarktservice und der Lehrlingsausbildung kommt nun der nächste schwarz-blaue Anschlag auf Österreichs ArbeitnehmerInnen. Denn die unsoziale Kurz/Strache-Regierung will mit aller Gewalt die arbeitnehmerInnen- und familienfeindliche 60-Stunden-Arbeitswoche durchpeitschen. Die SPÖ hat unter dem Motto "Es ist zum Weinen" eine österreichweite Kampagne gegen die 60-Stunde-Woche gestartet. Hier gibt es Share-Pics zum Verbreiten und Teilen. Einfach auf "SHARE" klicken.

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Grafik: SPÖ

60-Stunden-Woche: Gesundheit, Familie und Kinder bleiben auf der Strecke

Dass die ÖsterreicherInnen bereits jetzt sehr flexibel arbeiten und Millionen an zum großen Teil unbezahlten Überstunden leisten, ist Kurz und Strache egal. Die schwarz-blaue Regierung will, dass die ÖsterreicherInnen noch mehr und bis zum Umfallen arbeiten. Denn Kurz will unter tatkräftiger Mithilfe Straches die Wünsche seiner Großspender befriedigen, die ihre Profite mit allen Mitteln maximieren wollen. Dass bei der 60-Stunden-Woche die Gesundheit, die Familien und die Kinder auf der Strecke bleiben, nehmen Kurz und Strache ganz bewusst in Kauf.

SPÖ-Aktionswoche: Kein Hackeln bis zum Umfallen!

Die SPÖ macht gegen das unsoziale Vorhaben der Kurz/Strache-Regierung mobil – und zwar mit einer österreichweiten Aktionswoche gegen die schwarz-blaue 60-Stunden-Arbeitswoche. Im ganzen Land finden vom 11.6. bis zum 16.6.2018 Aktionen statt, bei der die Menschen über die zahlreichen Nachteile der 60-Stunden-Woche informiert werden. Neben Pickerln und Postkarten mit schlüssigen Argumenten gegen die 60-Stunden-Woche werden auch Zwiebeln und Taschentücher verteilt. Denn klar ist: Die 60-Stunden-Woche, die uns Kurz und Strache aufzwingen wollen, ist wirklich zum Weinen.

Grafik: SPÖ

Jetzt bei der Aktionswoche mitmachen!

Je mehr Menschen sich an der bundesweiten SPÖ-Aktionswoche beteiligen, desto besser. Denn es braucht einen scharfen roten Gegenwind, der den schwarz-blauen Kaputtmachern mit ihren unsozialen Plänen entgegenbläst. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher und die stv. Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner gehen morgen in Wien gegen die 60-Stunden-Woche auf die Straße. Mach auch du mit und sag der Kurz/Strache-Regierung mit ihrer 60-Stunden-Woche den Kampf an! Hier erfährst du, wo und wann Aktionen gegen das Arbeiten bis zum Umfallen stattfinden:

Grafik: SPÖ

Auch im Internet kannst du mitmachen und protestieren, z.B. in den Sozialen Medien unter dem Hashtag #60stunden. Wir freuen uns aber auch über Fotos von den Aktionen vor Ort. Diese können an foto@spoe.at geschickt werden.

Friday, June 15, 2018 12:34:00 PM
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Parteipost #7 


Parteipost Nummer 7
 

Das Bundesamt für Verfassungs­schutz und Terrorismus­bekämpfung (BVT), eines der wich­tigs­ten ös­ter­rei­chischen Schutz­or­gane, ist be­reits seit Mo­na­ten hand­lungs­un­fähig. Haupt­ver­ant­wort­licher für diesen sicher­heits­po­li­tischen Super-GAU ist FPÖ-Un­sicher­heits­mi­nis­ter Kickl, der den schwar­zen BVT blau um­fär­ben und Er­mitt­lungen ge­gen Rechte und Bur­schen­schaf­ter ver­hin­dern will. Da­für ge­fähr­det Kickl mut­wil­lig die Sicher­heit der Öster­reicher­Innen. In einer Son­der­sit­zung zum BVT-Skan­dal hat die SPÖ ge­mein­sam mit den an­deren Oppo­si­tions­par­teien den Innen­mi­nis­ter auf­ge­for­dert, end­lich Ver­ant­wor­tung zu über­nehmen und zu­rück­zu­treten.

Das Sicherheitsrisiko Kickl ist untragbar

Kickl hat es in den wenigen Monaten, die er im Amt ist, ge­schafft, den ös­ter­rei­chischen Ver­fas­sungs­schutz kom­plett lahm­zu­legen. "Wir haben einen Ge­heim­dienst, der nichts sieht und nichts hört", warnt SPÖ-Fraktions­führer im BVT-U-Aus­schuss Jan Krainer. Durch die skan­da­löse Haus­durch­suchung des BVT im Feb­ru­ar hat der In­nen­mi­nis­ter ver­sucht, die seit Jah­ren lau­fen­den Er­mitt­lungen in der rech­ten Sze­nen aus­zu­brem­sen. Kickl hat da­bei kein Mittel aus­ge­las­sen, um seine ei­genen Leute zu be­schüt­zen, die vom BVT unter­sucht wor­den sind. Bei die­ser Raz­zia wur­den hoch­sen­sible Da­ten be­schlag­nahmt, die das BVT nie­mals ver­las­sen hät­ten dür­fen. Diese ge­heim­dienst­lichen In­for­ma­tionen lie­gen jetzt bei der Staats­an­walt­schaft und un­ter­lie­gen dem Recht auf Akten­ein­sicht. So­mit kön­nen Ver­fahrens­be­tei­lig­te auf diese Da­ten zu­grei­fen, Teile da­von wur­den be­reits an Me­di­en weiter­ge­geben. Das ist nicht nur de­sas­trös für die Zu­sam­men­ar­beit mit aus­län­dischen Ge­heim­diens­ten, die sich jetzt da­vor hü­ten wer­den, mit dem BVT zu­sam­men­zu­ar­bei­ten. Auch In­for­man­ten und ver­deckte Er­mit­tler fürch­ten jetzt um ihr Le­ben, da ihre Iden­ti­täten prak­tisch ver­öffent­licht wurden.

Einfluss um jeden Preis

Damit der FPÖ-Innen­minister seine par­tei­po­li­ti­sche Macht und seinen Ein­fluss im ös­ter­rei­chischen Nach­richten­dienst aus­bauen kann, schreckt er vor nichts zu­rück. Ne­ben der un­recht­mäßigen Sus­pen­die­rung von BVT-Chef Gridling und einer Dif­fa­mie­rungs­kam­pagne ge­gen die Lei­ter­in der Ex­tre­mis­mus­ab­tei­lung will Kickl jetzt das ge­samte BVT zer­schla­gen und fi­le­tie­ren. Für eine par­tei­po­li­tische Um­fär­bung wird so knapp vor der ös­ter­rei­chischen EU-Prä­si­dent­schaft die Funk­tions­fähig­keit des Nach­richten­dienstes mut­wil­lig zer­stört. Für Krainer ist klar: "Kickl ist ein Un­sicher­heits­faktor für Ös­ter­reich ge­wor­den. Wenn ihm die Si­cher­heit der Ös­ter­reicher­innen und Ös­ter­reicher und die der Po­li­zistinnen und Po­li­zis­ten ein An­liegen ist, dann kann er etwas tun, näm­lich seinen Platz frei­ma­chen für jeman­den, der den Job kann!"

Tuesday, June 12, 2018 10:40:00 AM
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Parteipost #6 


Parteipost Nummer 6
 

Für uns SozialdemokratInnen ist der bevorstehende Tag der Arbeit der Tag, an dem wir unsere Forderungen an Schwarz-Blau besonders unterstreichen. Denn wir kämpfen für ein Österreich, in dem der Traum, dass es unseren Kindern einmal besser geht, wieder gelebt werden kann. Wir SozialdemokratInnen werden nicht zulassen, dass eine kleine Elite unsere Republik und all das, was sie ausmacht, all das, was nach dem Zweiten Weltkrieg mühsam erkämpft und aufgebaut wurde, zerstört. Wir werden dieser zukunftsvergessenen Politik von Kurz und Strache die Stirn bieten und ihnen unsere Grundwerte der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität entgegensetzen. Damit es in Österreich nicht nur Top-Managern gut geht, sondern allen Menschen in diesem Land.

Kurz und Strache wollen Österreich ins 19. Jahrhundert katapultieren

Die Losung der ersten Maikundgebungen 1890 lautete "8 Stunden Arbeit – 8 Stunden Muße – 8 Stunden Schlaf". Seit 1918 ist der 8-Stunden-Tag gesetzlich verankert. Aber Schwarz-Blau ist dabei, den generellen 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche einzuführen. Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften haben den 8-Stunden-Tag gemeinsam erkämpft. Und jetzt wird von Kurz und Strache versucht, das Rad der Zeit zurückzudrehen und unser Land mit der Einführung des 12-Stunden-Tags und der 60-Stunden-Woche wieder zurück ins tiefste 19. Jahrhundert zu katapultieren. Und das, obwohl 2017 250 Millionen Mehr- und Überstunden geleistet wurden, 45 Millionen Stunden davon unbezahlt und ohne Zeitausgleich!

Das werden wir nicht zulassen!


Alle Termine zum ersten Mai. Bitte anklicken.
Freiheit.
Gleichheit.
Gerechtigheit.
Solidarität.
SPÖ.
Erster Mai 2018.
 

Alle Termine zum 1. Mai

Ebenso gibt es eine Reihe weiterer Anschläge gegen die ArbeitnehmerInnen, die wir nicht einfach hinnehmen werden:

  • Schon jetzt gibt es in Österreich ein relativ flexibles Arbeitszeitgesetz – aber immer geht es dabei darum, dass die ArbeitnehmerInnen eine Wahl haben und einen fairen Ausgleich erhalten. Was als "Arbeitszeitflexibilisierung" von Schwarz-Blau daherkommt, ist ein eiskaltes neoliberales Programm: Flexibel sollen nur die ArbeitnehmerInnen sein. Ihre Wünsche und Bedürfnisse, seien es familiäre oder sonstige, sollen aber keine Rolle spielen.
  • Die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen bleibt dabei oft auf der Strecke. Das ist dieser Regierung vollkommen egal, was man auch daran merkt, dass Schwarz-Blau die AUVA, unsere Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, zerschlagen und die Unfallspitäler schließen will.
      
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – die schwarz-blaue Regierung verabschiedet sich komplett von diesem Ziel. Denn unter Schwarz-Blau wird nichts getan, um die große Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zu schließen. Die Einkommensungerechtigkeit wird von Schwarz-Blau sogar noch weiter verschärft, weil Frauen wegen fehlender Betreuungsplätze nicht Vollzeit arbeiten gehen können. Statt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen, kürzt Schwarz-Blau hier rigoros: Für den Ausbau der Kinderbetreuung wurden die Mittel von 50 Mio. Euro auf läppische 1.000 Euro zusammengekürzt. Und auch für den Ausbau der Ganztagsschulen ist kein einziger Cent budgetiert.
       
  • Frauen erhalten 44 Prozent weniger Pension als Männer und die geplante Erhöhung der Mindestpensionen wird vielen Frauen nichts nützen, da ihnen aufgrund der Kindererziehung oft die Beitragsjahre fehlen. Wir als SPÖ haben uns deshalb für 30 Beitragsjahre und die Anrechnung von Kindererziehungszeiten stark gemacht.
       
  • Die "Aktion 20.000", die älteren Langzeitarbeitslosen, die am Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, Würde und Perspektiven gibt, wird ersatzlos gestrichen. Zugleich droht aber auch die Abschaffung der Versicherungsleistung Notstandshilfe. Vom Arbeitslosengeld geht's damit direkt in die staatliche Mindestsicherung. Was für die Betroffenen den Verlust quasi der gesamten Ersparnisse und Vermögenswerte bedeutet.
         
  • Schwarz-Blau hat bereits mit Amtsantritt klar gemacht, dass ihr die Sozialpartnerschaft ein Dorn im Auge ist. Fast 98 Prozent der in Österreich geschlossenen Dienstverträge sind aber kollektivvertraglich geregelt. Dank der gut funktionierenden Sozialpartnerschaft gibt es in Österreich so gut wie keine Streiks.
       
  • Schwarz-Blau hat keinen einzigen Cent mehr für die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre vorgesehen. Das heißt, dass die Qualifizierungsangebote für junge Menschen, die am Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen, gestrichen werden.
         
  • Die Radikalkürzungen beim Arbeitsmarktservice machen deutlich, dass diese Regierung sich von der aktiven Arbeitsmarktpolitik verabschiedet hat.
        

Bei den Integrationsmitteln des AMS wurde eine Streichungsorgie vorgenommen: Damit verhindern Kurz und Strache eine funktionierende Integration in den Arbeitsmarkt, wodurch der Sozialstaat erst recht belastet wird.

Friday, April 27, 2018 9:22:00 AM
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Parteipost #5 


Parteipost Nummer 5
 

Am Sonntag, den 22. April 2018, wählen die Salzburgerinnen und Salzburger ihren neuen Landtag und somit ihre neue Landesregierung. Mit Walter Steidl und der SPÖ Salzburg hat das Mozartland die beste Wahl: Denn mit der Steidl-Garantie wird die SPÖ den SalzburgerInnen in den kommenden fünf Jahren Rückhalt, Sicherheit und ein gutes Leben geben. Damit endlich was weitergeht in Salzburg und der schwarz-grüne Haslauer-Stillstand beendet wird heißt's am Sonntag: Ein Kreuzerl bei Walter Steidl und der SPÖ machen! Für den Endspurt am Wochenende kommt nochmal kräftige Unterstützung von SPÖ-Parteivorsitzendem Christian Kern und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser.

Für den Wahlkampfabschluss hat sich die SPÖ Salzburg etwas Besonderes überlegt: An der Alpenstraße standen 90 UnterstützerInnen mit Schildern, um die vorbeifahrenden AutofahrerInnen zur Wahl aufzurufen und die SPÖ-Forderungen der Steidl-Garantie nochmal zu präsentieren. Auch SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern hat sich diese Aktion nicht entgehen lassen und kräftig mitgeholfen. Ein Video der Schilderaktion findest du hier. Fotos finden sich hier.

Friday, April 20, 2018 8:57:00 PM
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Parteipost #4 


Parteipost Nummer 4
 

Österreichweit regt sich massiver Widerstand gegen die schwarz-blaue AUVA-Zerschlagung. Über 85.500 Menschen haben bereits eine Petition gegen das AUVA-Aus unterzeichnet. "Die Proteste haben unsere volle Unterstützung", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Worum geht's?

  • Durch die Unfallspitäler der AUVA (Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt) und die AUVA-Reha-Einrichtungen bekommen bislang pro Jahr mehr als 400.000 Menschen in ganz Österreich eine erstklassige medizinische Versorgung.
      
  • Wenn die schwarz-blaue Regierung jetzt der AUVA eine Radikalkürzung abverlangt, müssen die AUVA-Unfallspitäler schließen oder sind zumindest mit der derzeitigen erstklassigen medizinischen Qualität nicht mehr aufrechtzuerhalten.
      
  • Vor allem die Behandlung bei Freizeitunfällen durch die Unfallspitäler ist der schwarz-blauen Regierung ein Dorn im Auge. Die Zusammenfassung der Unfallbehandlungen führt aber gerade dazu, dass die PatientInnen die besten ÄrztInnen und die beste Qualität der Versorgung in den AUVA-Spitälern bekommen.
        
  • Sollte die Regierung die Kürzungspläne umsetzen, werden die PatientInnen folglich in die Arme teurer Privatversicherungen getrieben. Die beste Versorgung erhalten nur mehr diejenigen, die es sich leisten können. Die Zwei-Klassen-Medizin hat nun eine Farbe: Schwarz-Blau!
       
  • SPÖ-Bundesparteivorsitzender Christian Kern stellt klar: "Wir lehnen die mutwillige Beschädigung der Unfallversicherung massiv ab und werden alles unternehmen, um Kürzungen im Gesundheitssystem zu verhindern!"

TIPP: Die SPÖ unterstützt den Protest gegen die Zerschlagung der AUVA. Hier geht es zur Online-Petition. Jetzt unterschreiben!

Mehr zum Thema AUVA auf der Website der SPÖ

Wednesday, April 11, 2018 4:18:00 PM
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Parteipost #3 


Parteipost Nummer 3
 
Liebes SPÖ-Mitglied, liebe SPÖ-Wählerin, lieber SPÖ-Wähler, liebe  SPÖ-Sympathisantin und lieber  SPÖ-Sympathisant!

 

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen sind erfreulich. Aber sie sind überhaupt kein Grund für die schwarz-blaue Regierung, sich stolz auf die Brust zu klopfen. Denn Schwarz-Blau hat null dafür getan, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt verbessert.

Gute Arbeitsmarktzahlen dank wirksamer SPÖ-Arbeitsmarktpolitik

In Wahrheit verdankt sich die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt drei Faktoren, nämlich:

  • der nachhaltig wirksamen Arbeitsmarktpolitik der SPÖ-geführten Regierung
  • der guten Konjunktur
  • und der erfolgreichen Vermittlungstätigkeit des AMS (Arbeitsmarktservice).

Damit ist klar: Die unsoziale schwarz-blaue Regierung erntet hier, was die SPÖ gesät hat und brüstet sich mit Dingen, die ihr in den Schoß gefallen sind. Die Kurz/Strache-Regierung ist in Sachen aktive Arbeitsmarktpolitik nicht nur untätig, viel schlimmer noch: Kurz und Strache haben wichtige und erfolgreiche Beschäftigungsmaßnahmen wie die Aktion 20.000 gestrichen und damit ältere Langzeitarbeitssuchende eiskalt im Stich gelassen. Die Auswirkungen dieser unsozialen Politik spiegeln sich auch in den März-Arbeitsmarktdaten: Die belegen nämlich schwarz auf weiß, dass die Lage für Langzeitarbeitslose und ältere Menschen sehr schwierig bleibt. So sind nach wie vor rund 100.000 Menschen über 50 arbeitslos. Ohne die von der SPÖ gestartete Aktion 20.000 wäre diese Zahl sogar noch dramatischer. Denn über diese Beschäftigungsaktion konnten noch 4.400 ältere Langzeitarbeitslose Job und Perspektive finden – damit ist jetzt leider Schluss.

Ziel von Schwarz-Blau: Zerschlagung der Sozialpartnerschaft

Die Arbeitsmarktdaten unterstreichen auch, dass das AMS mit seinen engagierten MitarbeiterInnen sehr erfolgreiche und effiziente Vermittlungsarbeit macht. Das bestätigt auch die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), die vor kurzem feststellte: "Das AMS wird international als eines der effektivsten und am besten geführten Arbeitsmarkservices gesehen". All das zeigt: Für die permanenten schwarz-blauen Angriffe gegen das sozialpartnerschaftlich organisierte AMS und seine beiden Vorstände Kopf und Buchinger gibt es keinen sachlichen Grund. Wahres Ziel von Kurz und Strache ist die Zerschlagung der Sozialpartnerschaft, die aber – wie allgemein bekannt ist – untrennbar mit dem Erfolg und Aufstieg Österreichs verbunden ist. Damit ist klar: Wer wie Schwarz-Blau die Sozialpartnerschaft schwächt, schwächt auch Österreich.

Neoliberaler Wahn: AMS gefügig machen

Die ÖVP in ihrem neoliberalen Wahn will die Sozialpartnerschaft schon seit langem beseitigen. Schon ÖVP-Minister Bartenstein hat während Schwarz-Blau I versucht, das Erfolgsmodell Sozialpartnerschaft zu schwächen, der ehemalige ÖVP-Finanzminister Schelling hat sogar gedroht: "Die Sozialpartnerschaft ist tot. Sie weiß es nur noch nicht". Sebastian Kurz will dieses Zerstörungswerk nun mit Hilfe einer stets zum Losschlagen bereiten FPÖ zu Ende führen, das AMS mundtot und durch Ausschaltung der Sozialpartner gefügig machen. Die beiden offenbar nicht genehmen AMS-Vorstände, die sich eine eigene Meinung erlauben, wurden von Schwarz-Blau zum Rapport bestellt. Offenbar sollen die AMS-Chefs Kopf und Buchinger durch Intrigen und Anpatzen entfernt und in einem Akt exzessiver politischer Umfärbung durch Ja-Sager ersetzt werden. Dass FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein mit Blick auf angeblich notwendige AMS-Reformen erst vor kurzem von "Alles ist möglich" sprach, ist in diesem Zusammenhang eine gefährliche Drohung. Denn Schwarz-Blau ist dabei, mit den andauernden Attacken auf das Arbeitsmarktservice und die Sozialpartnerschaft die Basis für den Erfolg Österreichs – mehr Jobs, mehr Beschäftigung, mehr Kaufkraft – zu zerstören.
   

WEB-TIPP:
Schöne Worte, grausliche Taten: Was Kurz sagt, hat wenig damit zu tun, was er wirklich macht. Auf der SPÖ-Website gibt es unter dem Motto "Kurz entlarvt" Share-Pics zum Verbreiten und Teilen. 

Wednesday, April 4, 2018 6:05:00 PM
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Parteipost #2 


Parteipost Nummer 2
 
Liebes SPÖ-Mitglied, liebe SPÖ-Wählerin, lieber SPÖ-Wähler, liebe  SPÖ-Sympathisantin und lieber  SPÖ-Sympathisant!

 

"100 verlorene Tage für Österreich". So bilanziert SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern die ersten 100 Tage Schwarz-Blau. Die menschenfeindliche Politik und Machtversessenheit der neuen Regierung übertreffen selbst die schlimmsten Befürchtungen. Statt "Sparen im System" betreibt Schwarz-Blau Sozialabbau im Rekordtempo und Radikalkürzungen direkt bei den Menschen. Mit voller Härte wird gegen die Schwächsten der Gesellschaft vorgegangen, die Menschen werden ihrer Zukunftsperspektive beraubt. Leidtragende dieser rücksichtslosen und kurzsichtigen Politik ist unsere Gesellschaft als Ganzes. Denn eine Regierung, die den Menschen keine Perspektiven bietet, die soziale Ungleichheit zementiert und bei der Bildung spart, gefährdet den sozialen Zusammenhalt, den Wirtschaftsstandort und die Zukunft unseres Landes.

 

100 Tage Sozialabbau und Zukunftsraub im Überblick:

Radikalkürzungen auf dem Rücken der Schwächsten

  • 600 Mio. Euro weniger für sinnvolle Job-Programme (Aus für Aktion 20.000)
  • Notstandshilfe wird abgeschafft
  • "Familienbonus" nur für Besserverdienende, Almosen für Geringverdienende

Prassen im System

  • Aufgeblähte Regierungs-Apparate kosten die SteuerzahlerInnen mehr als 10 Mio. Euro im Jahr; 31 Mio. Euro "Körberlgeld für Kurz; 15 Mio. Euro PR-Geld für Strache

Milliardengeschenke an ÖVP-Großspender

  • Die ÖVP verteilt unter Kanzler Kurz Milliarden-Steuerzuckerln an Großunternehmen und Hoteliers

Uralt-Pädagogik und neue Bildungshürden

  • Rückkehr zur Ziffern-Benotung, Geldstrafen, Aus für Team-Teaching
  • Bildungssteuer für arbeitende Studierende und 20.000 weniger Studienplätze

Im Eiltempo zurück in die Vergangenheit

  • Frauen- und Gleichstellungspolitik findet nicht mehr statt
  • Radikalkürzungen bei Integrationsmaßnahmen und "Ghettoklassen"

FPÖ-WählerInnenverrat

  • 12-Stundentag, "Überwachungspaket", null direkte Demokratie: Die "soziale Heimatpartei" verrät die Interessen der "kleinen Leute"
  • Statt dessen: Postenschacher, Umfärbungen, Freunderlwirtschaft

Rechtsextreme unterwandern den Staat

  • Schlüsselpositionen werden mit Burschenschaftern besetzt
  • Skandale und rechte Rülpser im Wochentakt

Streitereien und erbitterte Machtkämpfe

  • Tägliche Widersprüche verunsichern die Menschen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe)
  • Geheimdienstskandal zeigt hemmungsloses Machtstreben von Kickl & Co

Keine Vision für Europa

  • Schwarz-Blau lenkt Österreich auf Anti-EU-Kurs
  • Kein Wort von Kurz zu europäischen Herausforderungen Migration, Lohn- und Sozialdumping oder Jugendarbeitslosigkeit

Eine umfassende Darstellung der ersten 100 Tage schwarz-blauer Grausligkeiten findet sich auf unserer Website!

Monday, March 26, 2018 4:55:00 PM
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