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Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation
1010 Wien, Löwelstraße 18.
Telefon: +43 (1) 53427-0, e-mail: spoe@spoe.at

Parteipost #18 


Parteipost Nummer 18
 

In unserer Partei wird in diesen Tagen Geschichte geschrieben: Mit Pamela Rendi-Wagner steht erstmals eine Frau davor, die Parteispitze zu übernehmen.

Das SPÖ-Parteipräsidium hat Pamela Rendi-Wagner heute maximale Unterstützung zugesichert und sie einstimmig als Nachfolgerin von Christian Kern als Parteivorsitzende nominiert. Am Dienstag wird der Parteivorstand über den Vorschlag abstimmen. Wenn die Delegierten sie Ende November am Parteitag zur Parteivorsitzenden wählen, wird Pamela Rendi-Wagner die erste Vorsitzende in der 130-jährigen, stolzen Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie sein.

Foto: SPÖ / Markus Sibrawa

"Pamela Rendi-Wagner ist die erste Wahl", betont Parteivorsitzender Christian Kern. Sie besitzt die fachliche und soziale Kompetenz, das Auftreten und "vertritt alles, was eine Sozialdemokratin auszeichnet mit persönlicher Überzeugung", sagt Kern. Als Ministerin für Gesundheit und Frauen und als Gesundheitssprecherin im Parlament hat sie sich ein starkes politisches Profil erworben (mehr dazu hier).

Pamela Rendi-Wagner ist "ein Angebot an alle WählerInnen, ein Stück des Weges weiter mit uns zu gehen", sagt Kern. Rendi-Wagner steht für den neuen Kurs der Öffnung und des Aufbruchs unserer Partei. "Pamela Rendi-Wagner wird ihre neue Aufgabe mit Bravour meistern", ist Kern sicher.

Saturday, September 22, 2018 3:26:00 PM
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Parteipost #17 


Parteipost Nummer 17
 

Die Europawahl ist für die Sozialdemokratie eine Schicksalsfrage. Es geht darum, ob ein weltoffenes, soziales und demokratisches Europa erhalten bleibt, oder ob sich die Kräfte des Nationalismus durchsetzen. Christian Kern trägt sich deshalb schon länger mit dem Gedanken, als Spitzenkandidat bei dieser Wahl anzutreten, um deutlich zu unterstreichen, wie wichtig uns diese Wahl ist. Wie das gestern kommuniziert wurde, war wahrlich kein Ruhmesblatt für unsere Bewegung. Da ist einiges schief gelaufen, was uns zu denken geben muss. Aber die Entscheidung ist richtig.

Deshalb haben wir heute eine Vorstands- und eine Präsidiumssitzung durchgeführt – mit verantwortungsvollen Beschlüssen. Wir haben heute Handlungsfähigkeit gezeigt und einen guten Weg unserer sozialdemokratischen Bewegung in die Zukunft skizziert.

Christian Kern wurde heute von den Partei-Gremien als SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl designiert. Der Vorstand unterstützt Christian Kern auch für die europaweite Spitzenkandidatur der Europäischen SozialdemokratInnen.

Es wurde weiters beschlossen, unseren Bundesparteitag zu verschieben. Er wird am 24. und 25. November stattfinden. Dort werden wie geplant u.a. das neue Grundsatzprogramm, das neue Organisationsstatut und das Migrationspapier den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt. 

Es wird ein Antragsparteitag in Kombination mit der Neuwahl der oder des neuen Parteivorsitzenden sein. Es ist das Ziel der Sozialdemokratie, dort die Nachfolge von Christian Kern zu entscheiden und Klarheit über die europäische Liste zur EU-Wahl zu schaffen.

Wir haben ebenfalls festgelegt, dass unser Parteivorsitzender Christian Kern die Vollmacht erhält, im Wechselspiel mit dem Präsidium dem Parteivorstand bis spätestens 15. Oktober einen Vorschlag für seine Nachfolge zu unterbreiten. Wir wollen mit dieser Vorgehensweise einen guten Übergang schaffen, der die Sozialdemokratie in ihrer wichtigen Rolle in der Opposition stärkt und handlungsfähig macht.

Entscheidend ist es nun, nach vorne zu schauen. Der Entschluss von Christian Kern, in den europäischen Ring zu treten, um für ein starkes und soziales Europa zu kämpfen, ist für die Zukunft der Europäischen Sozialdemokratie ein starkes Signal.

In diesem Sinne haben wir heute sehr umfassend, solidarisch und verantwortungsvoll die Weichen für die Sozialdemokratie in diesem Land gestellt.

Wednesday, September 19, 2018 5:43:00 PM
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Parteipost #16 


Parteipost Nummer 16
 

Lieber Wilfried Allé!

Wir unterstützen einhellig die Kandidatur von Christian Kern auf europäischer Ebene. Wir werden das morgen unserem Parteipräsidium und -vorstand vorschlagen. Wir werden die europäische Liste gemeinsam mit der Frage, wer Parteivorsitzende/r werden wird, bei einem Parteitag in diesem Jahr beschließen.

Aufgrund der morgen stattfindenden Sitzung der PES in Salzburg war es notwendig, heute zur Kandidatur eine Entscheidung zu treffen.

Dein

Max Lercher
SPÖ-Bundesgeschäftsführer

Tuesday, September 18, 2018 10:34:00 PM
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Parteipost #15 


Parteipost Nummer 15
 
Integration vor Zuzug – klare Spielregeln, klare Werte, gelungene Integration

Die Diskussion um den Themenbereich „Flucht – Asyl – Migration – Integration“ verläuft oft unsachlich. Dies geschieht vor allem durch Ver­mengung und Ver­wechslung unter­schied­licher Be­griffe. Für die Sozial­demo­kra­tie ist in dieser De­batte des­halb eine klare Be­griffs­be­stim­mung und Unter­schei­dung un­er­lässlich. Die ein­zel­nen Be­griffe*) ha­ben ver­schiedene Ur­sachen und Implikationen – im öffent­lichen Dis­kurs ist aber häufig eine Ver­mischung an­zu­treffen. Die Stra­te­gie der Rechts­po­pu­listInnen ist es, diese Be­griffs­ver­wirrung noch zu för­dern. Die Sozial­demo­kratie will durch klare Unter­scheidung en schon in der Sprache da­gegen­halten. Das Bild der offenen Grenzen, welches vielen von uns in Er­innerung ge­blieben ist, hat zu einer Wahr­nehmung ge­führt, die alle Per­sonen aus an­deren Län­dern, mit anderer Haut­farbe oder anderer Her­kunft pau­schal ab­stempelt und stig­ma­ti­siert. Uns ist es wich­tig, diese Fehl­ent­wicklung auf­zu­zeigen und auch durch die be­griff­liche Tren­nung da­gegen­zu­halten.

Die SPÖ bekennt sich zum Grundsatz „Integration vor Zuzug“. Für uns bedeutet das, dass wir evidenz­basierte, praxis­nahe und an der Lebens­welt orientierte Konzepte vorlegen und nicht auf Zuspitzung, Spaltung und Problembesprechung setzen.
im Überblick ->
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*) Glossar

Migration
Der Begriff Migration beschreibt die „Wanderung“ von Menschen. Dabei kann man „emigrieren“ (auswandern) oder „immigrieren“ (einwandern). Migration wird oft im Zusammenhang mit Arbeitsmigration verwendet – bzw. Emigration aufgrund einer besseren Aussicht im Land, in das man zieht.

Flucht
Wenn Menschen aufgrund von Kriegen, aber auch wegen verheerender ökonomischer oder ökologischer Gegebenheiten zur Emigration gezwungen werden, spricht man von Flucht.

Asyl
Das Recht auf Asyl ist ein höchstpersönliches. Es wird jenen Menschen gewährt, die wegen ihrer Herkunft oder Nationalität, ihrer Religion oder sexuellen Orientierung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund ihrer politischen Überzeugung persönlich verfolgt werden oder Verfolgung befürchten müssen. Das gilt auch für Menschen, die staatenlos sind. Sie werden in der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge bezeichnet. Diese Übereinkunft aus dem Jahre 1951 bildet die völkerrechtliche Grundlage des Asylrechts. Auch Österreich hat sich dieser Konvention verpflichtet. Das Verfahren zum Erwerb des Asylrechts heißt Asylverfahren.

Flüchtling
Laut Genfer Flüchtlingskonvention sind all jene Flüchtlinge, die aufgrund der oben genannten Gründe verfolgt werden.

AsylwerberInnen
Flüchtlinge, die einen Asylantrag gestellt haben und für die nun ein Asylverfahren läuft.

Asylberechtigte
AsylwerberInnen, die aufgrund eines positiven Bescheids im Asylverfahren mit positivem Bescheid Asyl zuerkannt bekommen haben.

„Asylant“
Ist das am meisten gebrauchte Schimpfwort, mit welchem sämtliche Menschen aus anderen Ländern über einen Kamm geschoren und negativ abgestempelt werden.

Subsidiär schutzberechtigt
Subsidiär Schutzberechtigte sind Geflüchtete, denen – trotz fehlender Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention – ein ernsthafter Schaden drohen würde, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehrten.

Integration
Bei der Integration handelt es sich um den Prozess der sozialen Eingliederung zugewanderter bzw. eingewanderter Personen und gegebenenfalls deren Nachkommen. Sie betrifft nicht nur Asylwerberinnen und Asylwerber sondern alle Menschen, die aus anderen Ländern – auch EU-Staaten – nach Österreich kommen. Zentrale Aspekte der Integration sind vor allem Sprache, Bildung, Arbeitsmarkt, Partizipation, Werte und Identifikation innerhalb des Ziellandes. Integration als Herausforderung hört nicht auf, nur weil weniger Menschen kommen.

Aktuelle Zahlen Asyl
Asylanträge sind in Österreich wieder rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr (Jänner bis Juli) wurden 2018 um rund 44 Prozent weniger Asylanträge in Österreich gestellt. Die Anzahl der Asylanträge orientiert sich wieder am Niveau der Jahre vor 2015.

Friday, September 14, 2018 6:15:00 PM
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Parteipost #14 


Parteipost Nummer 14
 

Nein zur 60-Stunden-Woche!

Die Großkonzerne haben es mit ihren Wahlkampfspenden bei Kanzler Kurz bestellt – jetzt wird geliefert: 100 Jahre nach der gesetzlichen Verankerung des 8-Stunden-Tages tritt am 1.9.2018 das schwarz-blaue Arbeitszeitgesetz in Kraft. Dank Konzernkanzler Kurz werden 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen für ArbeitnehmerInnen zur Regel. Und damit Lohn-, Gesundheits-, und Freizeitraub. Die Einzigen, die von dieser unsozialen Maßnahme profitieren, sind die Großunternehmen, die Zuschläge und Arbeitskräfte sparen.

Thursday, August 30, 2018 8:29:00 PM
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Parteipost #13 


Parteipost Nummer 13
 

Der große Reformparteitag wird zum ersten Mal in der Geschichte der Sozialdemokratie ein Bundesparteitag offen für alle SPÖ-Mitglieder, Gast-Mitglieder und Interessierte sein.

Der Parteitag steht ganz im Zeichen der Erneuerung: Die Delegierten werden über das neue Grundsatzprogramm und die Organisationsreform abstimmen. Mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung und eine Repolitisierung unserer Bewegung sind das Ziel. Zum ersten Mal wird ein SPÖ-Bundesparteitag auch für alle SPÖ-Mitglieder, Gast-Mitglieder und Interessierte zugänglich sein!

Das neue Grundsatzprogramm fokussiert sich wieder auf das Wesentliche der Sozialdemokratie: Verteilungsgerechtigkeit. Vor allem in Zeiten wie diesen, wo Großkonzerne den Ton der schwarz-blauen Regierungsarbeit angeben und der Kanzler eine Politik für seine Wahlkampfspender aus der Wirtschaft verfolgt, muss sich die SPÖ wieder klar gegen die Umverteilung von unten nach oben stellen.

Wann? 6. Oktober um 10 Uhr (Einlass: 9 Uhr) und 7. Oktober um 9 Uhr (Einlass: 8 Uhr)
Wo? Wels, Messehalle, Messeplatz 1, Oberösterreich

Auch du kannst am großen Reformparteitag in Wels als Gast mit dabei sein, wenn die SPÖ einen neuen Weg in die Zukunft einschlägt. Hör dir die Wortmeldungen deiner Delegierten an, führe politische Diskussionen mit ParteigenossInnen und sei live dabei, wenn im Oktober (Partei-)Geschichte geschrieben wird!

Schnell und einfach hier als Gast anmelden!

Thursday, August 30, 2018 2:11:00 PM
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Parteipost #12 


Parteipost Nummer 12
 

Über 37.000 SPÖ-Mitglieder haben an der größten Befragung in der Parteigeschichte teilgenommen und ihre Meinung zum neuen Grundsatzprogramm und zu den Vorschlägen für mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie kundgetan.

Thursday, August 9, 2018 9:07:00 PM
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Parteipost #11 


Parteipost Nummer 11
 

Die Demonstration am Samstag war ein großartiger Erfolg. Mehr als 100.000 Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen die 60-Stunden-Woche zu protestieren. Teile das Video zur Großdemo.
Am Donnerstag, 5. Juli 2018 will die schwarz-blaue Regierung die 60-Stunden-Woche per Beschluss im Nationalrat durchpeitschen.
Eine Bitte: Unterschreibe die Online-Petition gegen die 60-Stunden-Woche und verbreite sie. Je mehr wir sind, desto stärker sind wir – zeigen wir der schwarz-blauen Regierung, was wir von der 60-Stunden-Woche halten!

Monday, July 2, 2018 4:16:00 PM
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Parteipost #10 


Parteipost Nummer 10
 

Die Kurz/Strache-Regierung will uns mit der unsozialen 60-Stunden-Woche das Hackeln bis zum Umfallen aufzwingen. Das heißt: Lohnraub, Gesundheitsgefährdung und weniger Zeit für die Familie. Kurz und Strache glauben, über die Interessen von Millionen ArbeitnehmerInnen einfach drüberfahren zu können. Doch nicht mit uns! Wir sagen NEIN zur unsozialen 60-Stunden-Woche!

Sag auch du NEIN zum Hackeln bis zum Umfallen!

Leiste mit uns gemeinsam Widerstand gegen das schwarz-blaue Drüberfahren auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien. Sagen wir zusammen mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund dieser unsozialen Regierung den Kampf an!

Am 30.6. ab 14.00 Uhr bei der ÖGB-Demo. Vom Treffpunkt Wien Westbahnhof geht es gemeinsam unter lautem Protest über die Mariahilfer Straße zur Abschlusskundgebung am Wiener Heldenplatz.

Sei dabei! Je mehr wir sind, desto stärker und lauter sind wir!

Die SPÖ-Bezirksgeschäftsstellen informieren und helfen bei der Organisation von Fahrten zur ÖGB-Demo nach Wien. Hier findest du alle Adressen.

Thursday, June 28, 2018 1:02:00 PM
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Parteipost #9 


Parteipost Nummer 9
 

Kurz/Strache setzen alles daran, die Errungenschaften des Sozialstaates, ArbeitnehmerInnenrechte und Sozialpartnerschaft zu zertrümmern. Beim schwarz-blauen Plan von 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche ohne Betriebsvereinbarung kann von einer Arbeitszeit-Flexibilisierung zum beiderseitigen Nutzen und auf Basis der Freiwilligkeit keine Rede sein. Dagegen werden wir mit allen Mitteln kämpfen! SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher betont die Solidarität der Sozialdemokratie mit den Gewerkschaften und kündigt "Aktionstage und weitere Schritte" in allen Bezirkshauptstädten an. Hilf mit: Als erstes schon mal mit dem möglichst häufige Teilen dieses Sharepics.

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"Mein Schwager ist Maurer. Wenn man da von Freiwilligkeit spricht, dann gibt es die höchstens bei der Freiwilligen Feuerwehr", sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. Es geht dem Konzernkanzler Kurz bei der als Flexibilisierung verharmlosten Ausweitung der Tages- und Wochenarbeitszeit um eiskalte Gewinnmaximierung für sein Klientel. Entlarvend ist schon im Vorfeld der Beschlussfassung das Triumphgeheul vonseiten der Wirtschaft. Die Rechnung zahlen jene ArbeitnehmerInnen, die von dieser Regierung eine Arbeitssituation aufgezwungen bekommen, die sie quasi zurück in die Vergangenheit des Manchesterkapitalismus pusht.

Durchpeitschen von Sozialabbau ohne parlamentarische Debatte

Geradezu überfallsartig peitscht die Regierung das Gesetz zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche durch. Der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder spricht von einem nie dagewesenen Vorgehen im Österreichischen Parlament. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch betont, dass das Unfallrisiko der ArbeiterInnen massiv steigen wird. Und die SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek erklärt, dass es für Eltern und Alleinerziehende noch schwieriger wird, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.

SPÖ-Aktionen gegen Hackeln bis zum Umfallen

Die SPÖ-Abgeordneten wollen gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen den Handstreich der Regierung ankämpfen und führen als ersten Schritt ein eigenes Begutachtungsverfahren durch. "Dazu laden wir Gewerkschaften, Sozialorganisationen, Jugendorganisationen, Kirchen, Glaubensverbände ein, uns ihre Stellungnahme zu schicken", sagt Schieder. 

Schon diese Woche läuft die österreichweite Aktionswoche, mit der die SPÖ auf die Nachteile der 60-Stunden-Arbeitswoche aufmerksam macht, die uns Kurz und Strache aufzwingen wollen. Unter dem Motto "Es ist zum Weinen" werden Info-Materialien verteilt, die zeigen, wie arbeitnehmer- und familienfeindlich die 60-Stunden-Woche ist. "Diese Kampagne wollen wir ausweiten", sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

Friday, June 15, 2018 2:12:00 PM
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