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Sozialdemokratische Partei Österreichs, Bundesorganisation
1010 Wien, Löwelstraße 18.
Telefon: +43 (1) 53427-0, e-mail: spoe@spoe.at

Parteipost #19 


Parteipost Nummer 19
 

ParteiPost

 

26. September 2018 / Ausgabe #19

 

Lieber Wilfried Allé!

Es erfüllt mich mit sehr großer Freude, dass der Bundesparteivorstand mich zur geschäftsführenden Bundesparteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und zur Kandidatin als Vorsitzende der SPÖ gewählt hat. Ich habe eine Entscheidung getroffen, es ist keine leichtfertige und eine sehr persönliche Entscheidung. Es ist eine Entscheidung für Verantwortung. Bei der Entscheidungsfindung habe ich mich an etwas Besonderes erinnert, was mich viele junge Frauen als Ministerin gefragt haben: "Einen Tipp? Was würden Sie uns raten für unseren beruflichen Weg?" und ich habe spontan geantwortet: "Im Zweifel immer Ja sagen!"

Meine Entscheidung ist die richtige

Heute habe ich keine Zweifel daran, dass diese Entscheidung richtig ist. Schon deswegen nicht, weil ich so viele Unterstützungserklärungen bekommen habe – von Parteimitgliedern, von Mitgliedern der Gewerkschaft, Frauenbewegungen und Menschen, die mit der SPÖ noch nie was zu tun hatten. Das hat mir Kraft gegeben und mich motiviert, den Weg hierher weiterzugehen.

Welche Aufgaben sehe ich als zentral für die SPÖ in den nächsten Jahren? Obwohl ich erst kurz in der Partei und in der Politik bin, war es eine Zeit, die ich in den letzten Monaten hinter mich gebracht habe, die von unterschiedlichen Facetten geprägt war. Meine Zeit als Ministerin, die Zeit des Regierens und Gestaltens, die Zeit des komplexen Wahlkampfes und die Zeit der Opposition, die auch nicht einfach ist. Ich habe viel gesehen in kurzer Zeit.

Für gerechte Lösungen und faire Chancen

Jede dieser drei verschiedenen Phasen hatte einen Antrieb: Nämlich das zu zeigen, wofür die SPÖ steht: Für ein Menschenbild, das geprägt ist von sozialer Gerechtigkeit, sozialer Wärme, Chancengleichheit und einem Leistungsbegriff, wo alle zum Wohlstand beitragen, aber auch alle von diesem Wohlstand profitieren. Das war für mich treibende Motivation, in die Politik zu gehen und das ist heute meine Motivation, mich als künftige Parteivorsitzende zur Verfügung zu stellen.

Anhand dieser Werte lassen sich so gut wie alle Fragen unserer Zeit beantworten. Jede Lösung, die gerecht ist und Chancen vermehrt, ist eine Lösung für die unsere Partei einsteht. Ich will eine Gesellschaft, in der jede und jeder seine Leistung einbringen kann und sich darauf verlassen kann, dass er am Wohlstand teilhaben kann.

Foto: SPÖ

Fairer Zugang zu Gesundheit, Bildung, Arbeit, Wohnen

Es geht um einen fairen Zugang. Das trifft auf Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt und auch auf den Bereich Wohnen zu. Genau diese Faktoren entscheiden darüber, ob jemand gesünder oder kränker ist. Es sind diese Faktoren – nämlich Bildung, Wohnung, Arbeit und Soziales, die entscheiden, wie lang die Lebenserwartung der Menschen ist und ob die Kinder die Chance haben, gesund aufzuwachsen. Das hat mich mein ganzes berufliches Leben intensiv beschäftigt und dies beschäftigt mich jetzt als Politikerin.

Unser Anspruch als SPÖ ist es, eine moderne, progressive, weltoffene Partei zu sein. Ich will, dass wir uns nicht nur über Gegnerschaft definieren, ich will, dass wir uns über Inhalte, Werte, Prinzipien und unsere Politik definieren, über unverhandelbare Prinzipien, die für alle im Land zu gelten haben: Gleichstellung zwischen Frau und Mann, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden

Ich bin ein Kind der 70er, aufgewachsen im Gemeindebau im 10. Wiener Gemeindebezirk mit einer jungen, alleinerziehenden Mutter. Das war eine prägende Zeit. Mit Erfahrungen, die mich gelehrt haben, dass ich nicht will, dass unsere Gesellschaft einfach akzeptiert, dass Geburt und Herkunft über Chancen auf Bildung, Gesundheit, Lebenserwartung entscheiden. Das ist eine Frage des Menschen- und Gesellschaftsbildes, um das es der SPÖ geht. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal.

Die nächsten Monate und Jahre bringen große Herausforderungen für uns. Es ist eine EU-Wahl zu führen und zu schlagen, eine Arbeiterkammerwahl und eine Landtagswahl in Wien. Wir werden uns dem stark, entschlossen und geschlossen stellen. Es sind drei Wahlauseinandersetzungen, welche die Unterschiede dieses Menschenbildes klar aufzeigen werden zwischen uns und unseren Mitbewerbern. Wir werden immer für soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit und einen fairen und gerechten Leistungsbegriff eintreten.

Direkte und einfache Antworten geben

Ich habe bemerkt, dass wir viele Fragen in der Partei und der Bevölkerung stellen und vielleicht geben wir zu selten klare Antworten auf diese Fragen. Vielleicht sollten wir mehr Mut haben, einfache, direkte und verständliche Antworten zu geben.

Mir ist es wichtig, die positiven Gefühle der Menschen im Land anzusprechen, ohne ihre Ängste zu ignorieren und zu bewerten. Das darf nicht passieren! Menschen sind mehr als ihre Ängste. Menschen haben Bedürfnisse, Wünsche und Erwartungen –  genau dort werden wir die Menschen abholen. Daran möchte ich arbeiten mit der SPÖ. Ich möchte so Politik machen, dass die Menschen spüren, dass es die SPÖ ist, die es ernst mit ihren Wünschen, Ängsten und Sorgen meint.

Volles Vertrauen in mein Team

Wir haben in der Sitzung auch über das neue Team diskutiert und dieses beschlossen. Mir ist es wichtig, die Herausforderungen der Zukunft in der Politik zu meistern. Dafür brauche ich ein Team, dem ich vertraue und das ich gut kenne. Daher wurde beschlossen, dass die Bundesgeschäftsführung mit Thomas Drozda besetzt wird. Er kennt die Partei gut, hat mit zwei SPÖ-Bundeskanzlern gearbeitet, war in Jugendorganisationen tätig und ich habe eine positive Arbeitserfahrung mit ihm gemacht. Thomas Drozda genießt mein volles Vertrauen, daher besetze ich ihn mit dieser zentralen Rolle in der Partei. Andrea Brunner bleibt stellvertretende Bundesgeschäftsführerin. Mit ihr verbindet mich eine langjährige Arbeitserfahrung, vor allem im Bereich Frauenpolitik.

Ich habe mich entschieden, die Führung des SPÖ-Parlamentsklubs ohne Ämtertrennung zu übernehmen und als alleinige Klubobfrau durchzuführen, weil es mir wichtig ist, in der Klubarbeit stark operativ tätig zu sein. Diese Entscheidungen hat der Vorstand mitgetragen und für gut befunden.

Das waren ereignisreiche Tage, die hinter uns liegen. Jetzt ist es Zeit, nach vorne zu blicken. Es ist viel zu tun, ich möchte rasch an die Arbeit gehen und freue mich bereits sehr darauf.

Freundschaft!

Pamela Rendi-Wagner
Gf. SPÖ-Bundesparteivorsitzende

 


 

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Wednesday, September 26, 2018 10:49:00 AM
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Parteipost #18 


Parteipost Nummer 18
 

In unserer Partei wird in diesen Tagen Geschichte geschrieben: Mit Pamela Rendi-Wagner steht erstmals eine Frau davor, die Parteispitze zu übernehmen.

Das SPÖ-Parteipräsidium hat Pamela Rendi-Wagner heute maximale Unterstützung zugesichert und sie einstimmig als Nachfolgerin von Christian Kern als Parteivorsitzende nominiert. Am Dienstag wird der Parteivorstand über den Vorschlag abstimmen. Wenn die Delegierten sie Ende November am Parteitag zur Parteivorsitzenden wählen, wird Pamela Rendi-Wagner die erste Vorsitzende in der 130-jährigen, stolzen Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie sein.

Foto: SPÖ / Markus Sibrawa

"Pamela Rendi-Wagner ist die erste Wahl", betont Parteivorsitzender Christian Kern. Sie besitzt die fachliche und soziale Kompetenz, das Auftreten und "vertritt alles, was eine Sozialdemokratin auszeichnet mit persönlicher Überzeugung", sagt Kern. Als Ministerin für Gesundheit und Frauen und als Gesundheitssprecherin im Parlament hat sie sich ein starkes politisches Profil erworben (mehr dazu hier).

Pamela Rendi-Wagner ist "ein Angebot an alle WählerInnen, ein Stück des Weges weiter mit uns zu gehen", sagt Kern. Rendi-Wagner steht für den neuen Kurs der Öffnung und des Aufbruchs unserer Partei. "Pamela Rendi-Wagner wird ihre neue Aufgabe mit Bravour meistern", ist Kern sicher.

Saturday, September 22, 2018 3:26:00 PM
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Parteipost #17 


Parteipost Nummer 17
 

Die Europawahl ist für die Sozialdemokratie eine Schicksalsfrage. Es geht darum, ob ein weltoffenes, soziales und demokratisches Europa erhalten bleibt, oder ob sich die Kräfte des Nationalismus durchsetzen. Christian Kern trägt sich deshalb schon länger mit dem Gedanken, als Spitzenkandidat bei dieser Wahl anzutreten, um deutlich zu unterstreichen, wie wichtig uns diese Wahl ist. Wie das gestern kommuniziert wurde, war wahrlich kein Ruhmesblatt für unsere Bewegung. Da ist einiges schief gelaufen, was uns zu denken geben muss. Aber die Entscheidung ist richtig.

Deshalb haben wir heute eine Vorstands- und eine Präsidiumssitzung durchgeführt – mit verantwortungsvollen Beschlüssen. Wir haben heute Handlungsfähigkeit gezeigt und einen guten Weg unserer sozialdemokratischen Bewegung in die Zukunft skizziert.

Christian Kern wurde heute von den Partei-Gremien als SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl designiert. Der Vorstand unterstützt Christian Kern auch für die europaweite Spitzenkandidatur der Europäischen SozialdemokratInnen.

Es wurde weiters beschlossen, unseren Bundesparteitag zu verschieben. Er wird am 24. und 25. November stattfinden. Dort werden wie geplant u.a. das neue Grundsatzprogramm, das neue Organisationsstatut und das Migrationspapier den Delegierten zur Abstimmung vorgelegt. 

Es wird ein Antragsparteitag in Kombination mit der Neuwahl der oder des neuen Parteivorsitzenden sein. Es ist das Ziel der Sozialdemokratie, dort die Nachfolge von Christian Kern zu entscheiden und Klarheit über die europäische Liste zur EU-Wahl zu schaffen.

Wir haben ebenfalls festgelegt, dass unser Parteivorsitzender Christian Kern die Vollmacht erhält, im Wechselspiel mit dem Präsidium dem Parteivorstand bis spätestens 15. Oktober einen Vorschlag für seine Nachfolge zu unterbreiten. Wir wollen mit dieser Vorgehensweise einen guten Übergang schaffen, der die Sozialdemokratie in ihrer wichtigen Rolle in der Opposition stärkt und handlungsfähig macht.

Entscheidend ist es nun, nach vorne zu schauen. Der Entschluss von Christian Kern, in den europäischen Ring zu treten, um für ein starkes und soziales Europa zu kämpfen, ist für die Zukunft der Europäischen Sozialdemokratie ein starkes Signal.

In diesem Sinne haben wir heute sehr umfassend, solidarisch und verantwortungsvoll die Weichen für die Sozialdemokratie in diesem Land gestellt.

Wednesday, September 19, 2018 5:43:00 PM
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Parteipost #16 


Parteipost Nummer 16
 

Lieber Wilfried Allé!

Wir unterstützen einhellig die Kandidatur von Christian Kern auf europäischer Ebene. Wir werden das morgen unserem Parteipräsidium und -vorstand vorschlagen. Wir werden die europäische Liste gemeinsam mit der Frage, wer Parteivorsitzende/r werden wird, bei einem Parteitag in diesem Jahr beschließen.

Aufgrund der morgen stattfindenden Sitzung der PES in Salzburg war es notwendig, heute zur Kandidatur eine Entscheidung zu treffen.

Dein

Max Lercher
SPÖ-Bundesgeschäftsführer

Tuesday, September 18, 2018 10:34:00 PM
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Parteipost #15 


Parteipost Nummer 15
 
Integration vor Zuzug – klare Spielregeln, klare Werte, gelungene Integration

Die Diskussion um den Themenbereich „Flucht – Asyl – Migration – Integration“ verläuft oft unsachlich. Dies geschieht vor allem durch Ver­mengung und Ver­wechslung unter­schied­licher Be­griffe. Für die Sozial­demo­kra­tie ist in dieser De­batte des­halb eine klare Be­griffs­be­stim­mung und Unter­schei­dung un­er­lässlich. Die ein­zel­nen Be­griffe*) ha­ben ver­schiedene Ur­sachen und Implikationen – im öffent­lichen Dis­kurs ist aber häufig eine Ver­mischung an­zu­treffen. Die Stra­te­gie der Rechts­po­pu­listInnen ist es, diese Be­griffs­ver­wirrung noch zu för­dern. Die Sozial­demo­kratie will durch klare Unter­scheidung en schon in der Sprache da­gegen­halten. Das Bild der offenen Grenzen, welches vielen von uns in Er­innerung ge­blieben ist, hat zu einer Wahr­nehmung ge­führt, die alle Per­sonen aus an­deren Län­dern, mit anderer Haut­farbe oder anderer Her­kunft pau­schal ab­stempelt und stig­ma­ti­siert. Uns ist es wich­tig, diese Fehl­ent­wicklung auf­zu­zeigen und auch durch die be­griff­liche Tren­nung da­gegen­zu­halten.

Die SPÖ bekennt sich zum Grundsatz „Integration vor Zuzug“. Für uns bedeutet das, dass wir evidenz­basierte, praxis­nahe und an der Lebens­welt orientierte Konzepte vorlegen und nicht auf Zuspitzung, Spaltung und Problembesprechung setzen.
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*) Glossar

Migration
Der Begriff Migration beschreibt die „Wanderung“ von Menschen. Dabei kann man „emigrieren“ (auswandern) oder „immigrieren“ (einwandern). Migration wird oft im Zusammenhang mit Arbeitsmigration verwendet – bzw. Emigration aufgrund einer besseren Aussicht im Land, in das man zieht.

Flucht
Wenn Menschen aufgrund von Kriegen, aber auch wegen verheerender ökonomischer oder ökologischer Gegebenheiten zur Emigration gezwungen werden, spricht man von Flucht.

Asyl
Das Recht auf Asyl ist ein höchstpersönliches. Es wird jenen Menschen gewährt, die wegen ihrer Herkunft oder Nationalität, ihrer Religion oder sexuellen Orientierung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund ihrer politischen Überzeugung persönlich verfolgt werden oder Verfolgung befürchten müssen. Das gilt auch für Menschen, die staatenlos sind. Sie werden in der Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtlinge bezeichnet. Diese Übereinkunft aus dem Jahre 1951 bildet die völkerrechtliche Grundlage des Asylrechts. Auch Österreich hat sich dieser Konvention verpflichtet. Das Verfahren zum Erwerb des Asylrechts heißt Asylverfahren.

Flüchtling
Laut Genfer Flüchtlingskonvention sind all jene Flüchtlinge, die aufgrund der oben genannten Gründe verfolgt werden.

AsylwerberInnen
Flüchtlinge, die einen Asylantrag gestellt haben und für die nun ein Asylverfahren läuft.

Asylberechtigte
AsylwerberInnen, die aufgrund eines positiven Bescheids im Asylverfahren mit positivem Bescheid Asyl zuerkannt bekommen haben.

„Asylant“
Ist das am meisten gebrauchte Schimpfwort, mit welchem sämtliche Menschen aus anderen Ländern über einen Kamm geschoren und negativ abgestempelt werden.

Subsidiär schutzberechtigt
Subsidiär Schutzberechtigte sind Geflüchtete, denen – trotz fehlender Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention – ein ernsthafter Schaden drohen würde, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehrten.

Integration
Bei der Integration handelt es sich um den Prozess der sozialen Eingliederung zugewanderter bzw. eingewanderter Personen und gegebenenfalls deren Nachkommen. Sie betrifft nicht nur Asylwerberinnen und Asylwerber sondern alle Menschen, die aus anderen Ländern – auch EU-Staaten – nach Österreich kommen. Zentrale Aspekte der Integration sind vor allem Sprache, Bildung, Arbeitsmarkt, Partizipation, Werte und Identifikation innerhalb des Ziellandes. Integration als Herausforderung hört nicht auf, nur weil weniger Menschen kommen.

Aktuelle Zahlen Asyl
Asylanträge sind in Österreich wieder rückläufig. Im Vergleich zum Vorjahr (Jänner bis Juli) wurden 2018 um rund 44 Prozent weniger Asylanträge in Österreich gestellt. Die Anzahl der Asylanträge orientiert sich wieder am Niveau der Jahre vor 2015.

Friday, September 14, 2018 6:15:00 PM
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Parteipost #14 


Parteipost Nummer 14
 

Nein zur 60-Stunden-Woche!

Die Großkonzerne haben es mit ihren Wahlkampfspenden bei Kanzler Kurz bestellt – jetzt wird geliefert: 100 Jahre nach der gesetzlichen Verankerung des 8-Stunden-Tages tritt am 1.9.2018 das schwarz-blaue Arbeitszeitgesetz in Kraft. Dank Konzernkanzler Kurz werden 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen für ArbeitnehmerInnen zur Regel. Und damit Lohn-, Gesundheits-, und Freizeitraub. Die Einzigen, die von dieser unsozialen Maßnahme profitieren, sind die Großunternehmen, die Zuschläge und Arbeitskräfte sparen.

Thursday, August 30, 2018 8:29:00 PM
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Parteipost #13 


Parteipost Nummer 13
 

Der große Reformparteitag wird zum ersten Mal in der Geschichte der Sozialdemokratie ein Bundesparteitag offen für alle SPÖ-Mitglieder, Gast-Mitglieder und Interessierte sein.

Der Parteitag steht ganz im Zeichen der Erneuerung: Die Delegierten werden über das neue Grundsatzprogramm und die Organisationsreform abstimmen. Mehr Demokratie, mehr Mitbestimmung und eine Repolitisierung unserer Bewegung sind das Ziel. Zum ersten Mal wird ein SPÖ-Bundesparteitag auch für alle SPÖ-Mitglieder, Gast-Mitglieder und Interessierte zugänglich sein!

Das neue Grundsatzprogramm fokussiert sich wieder auf das Wesentliche der Sozialdemokratie: Verteilungsgerechtigkeit. Vor allem in Zeiten wie diesen, wo Großkonzerne den Ton der schwarz-blauen Regierungsarbeit angeben und der Kanzler eine Politik für seine Wahlkampfspender aus der Wirtschaft verfolgt, muss sich die SPÖ wieder klar gegen die Umverteilung von unten nach oben stellen.

Wann? 6. Oktober um 10 Uhr (Einlass: 9 Uhr) und 7. Oktober um 9 Uhr (Einlass: 8 Uhr)
Wo? Wels, Messehalle, Messeplatz 1, Oberösterreich

Auch du kannst am großen Reformparteitag in Wels als Gast mit dabei sein, wenn die SPÖ einen neuen Weg in die Zukunft einschlägt. Hör dir die Wortmeldungen deiner Delegierten an, führe politische Diskussionen mit ParteigenossInnen und sei live dabei, wenn im Oktober (Partei-)Geschichte geschrieben wird!

Schnell und einfach hier als Gast anmelden!

Thursday, August 30, 2018 2:11:00 PM
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Parteipost #12 


Parteipost Nummer 12
 

Über 37.000 SPÖ-Mitglieder haben an der größten Befragung in der Parteigeschichte teilgenommen und ihre Meinung zum neuen Grundsatzprogramm und zu den Vorschlägen für mehr Mitbestimmung und mehr Demokratie kundgetan.

Thursday, August 9, 2018 9:07:00 PM
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Parteipost #11 


Parteipost Nummer 11
 

Die Demonstration am Samstag war ein großartiger Erfolg. Mehr als 100.000 Menschen sind auf die Straße gegangen, um gegen die 60-Stunden-Woche zu protestieren. Teile das Video zur Großdemo.
Am Donnerstag, 5. Juli 2018 will die schwarz-blaue Regierung die 60-Stunden-Woche per Beschluss im Nationalrat durchpeitschen.
Eine Bitte: Unterschreibe die Online-Petition gegen die 60-Stunden-Woche und verbreite sie. Je mehr wir sind, desto stärker sind wir – zeigen wir der schwarz-blauen Regierung, was wir von der 60-Stunden-Woche halten!

Monday, July 2, 2018 4:16:00 PM
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Parteipost #10 


Parteipost Nummer 10
 

Die Kurz/Strache-Regierung will uns mit der unsozialen 60-Stunden-Woche das Hackeln bis zum Umfallen aufzwingen. Das heißt: Lohnraub, Gesundheitsgefährdung und weniger Zeit für die Familie. Kurz und Strache glauben, über die Interessen von Millionen ArbeitnehmerInnen einfach drüberfahren zu können. Doch nicht mit uns! Wir sagen NEIN zur unsozialen 60-Stunden-Woche!

Sag auch du NEIN zum Hackeln bis zum Umfallen!

Leiste mit uns gemeinsam Widerstand gegen das schwarz-blaue Drüberfahren auf Kosten der ArbeitnehmerInnen und ihrer Familien. Sagen wir zusammen mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund dieser unsozialen Regierung den Kampf an!

Am 30.6. ab 14.00 Uhr bei der ÖGB-Demo. Vom Treffpunkt Wien Westbahnhof geht es gemeinsam unter lautem Protest über die Mariahilfer Straße zur Abschlusskundgebung am Wiener Heldenplatz.

Sei dabei! Je mehr wir sind, desto stärker und lauter sind wir!

Die SPÖ-Bezirksgeschäftsstellen informieren und helfen bei der Organisation von Fahrten zur ÖGB-Demo nach Wien. Hier findest du alle Adressen.

Thursday, June 28, 2018 1:02:00 PM
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