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Mythen und Fakten zum Thema FPÖ 


Mythen und Fakten zum Thema FPÖ
 

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1. Falsch ist: Die FPÖ ist die Partei der „kleinen Leute“.
Fakt ist: Die FPÖ verrät die kleinen Leute und ihre Interessen bei jeder Gelegenheit. Die Strache-Partei exekutiert gemeinsam mit der ÖVP eine beinharte Politik der sozialen Kälte. Beispiele dafür gibt es zuhauf: sei es der 12-Stunden-Arbeitstag, das Aus für die Notstandshilfe samt geplanter Einführung des Armutsprogramms Hartz IV, das Abdrehen der Beschäftigungsaktion 20.000 oder der Familienbonus, von dem die KleinverdienerInnen genau gar nichts haben.

2. Falsch ist: Die FPÖ ist Anwältin der ArbeitnehmerInnen.
Fakt ist: Der FPÖ ist der Schutz unserer ArbeitnehmerInnen kein Anliegen. Das zeigt sich besonders drastisch an der von Schwarz-Blau betriebenen Ausweitung der so genannten Mangelberufsliste, die den Zuzug von bis zu 150.000 zusätzlichen Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern auf den österreichischen Arbeitsmarkt ermöglicht. Diese arbeitnehmerInnenfeindliche Politik von ÖVP/FPÖ öffnet Tür und Tor für Lohn- und Sozialdumping und bringt unsere Löhne weiter unter Druck.

3. Falsch ist: Die FPÖ ist eine „soziale Heimatpartei“.
Fakt ist: Die FPÖ steht für Arbeiterverrat, Sozial- und Pensionsabbau. Das haben die rigorosen Kürzungsprogramme von Schwarz-Blau 1 (z.B. Ambulanzgebühren, erhöhte Rezeptgebühren, Pensionskürzungen) genauso gezeigt wie das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament, wo die Blauen u.a. gegen den Ausbau des Pflegefonds, aber auch gegen die Abschaffung des Spital-Selbstbehalts für Kinder gestimmt haben. Diese Politik der sozialen Kälte, die sich gegen die Armen, aber nicht gegen die Armut richtet, setzt die unsoziale FPÖ jetzt in der Regierung Seite an Seite mit der Kurz-ÖVP fort.

4. Falsch ist: Die FPÖ ist regierungsfähig.
Fakt ist: Die FPÖ hat schon öfter bewiesen, dass sie nicht regieren kann. Bislang war die FPÖ dreimal auf Bundesebene in einer Koalition. Das hat jedes Mal auch zum Bruch in der Partei geführt: 1986 in Innsbruck, 2002 beim „Putsch in Knittelfeld“, wo die FPÖ nicht nur sich selbst, sondern gleich die ganze Regierung gesprengt hat, und 2005 mit der Abspaltung des BZÖ. Besonders übel war das blaue Erbe auch in Kärnten, wo die FPÖ – Stichwort Hypo – einen gigantischen Schuldenberg und viele Skandale und gerichtsanhängige Korruptionsfälle hinterlassen hat.

5. Falsch ist: Die FPÖ ist jetzt geeint und spricht mit einer Stimme.
Fakt ist: In der FPÖ gilt: Jeder gegen jeden und jeden Tag eine andere Meinung. Paradebeispiel dafür ist das blaue Chaos rund um die geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld. So erklärte FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein zuerst, dass es keinen Vermögenszugriff geben werde, wurde aber umgehend von Strache zurückgepfiffen, der einen Vermögenszugriff befürwortet. Den lehnt z.B. die Tiroler FPÖ ab, während sich FPÖ-Regierungskoordinator Hofer durchaus vorstellen kann, dass es einen Vermögenszugriff geben kann. Fazit: blaue Planlosigkeit zum Quadrat!

6. Falsch ist: Die FPÖ ist gemäßigt und hat die rechtsnationalen Burschenschaften in ihren Reihen zurückgedrängt.
Fakt ist: Der Einfluss der Burschenschafter in der FPÖ ist größer als je zuvor. 20 von 51 FPÖ-Abgeordneten sind nach Angaben des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands deutschnationale Burschenschafter. Der prominenteste von ihnen ist Martin Graf, Mitglied der als rechtsextrem eingestuften „Olympia“. Auch in den blauen Ministerkabinetten finden sich gehäuft schlagende Burschenschafter – darunter etwa Hofers Büroleiter Rene Schimanek, der laut Medienberichten früher im Umfeld des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel auftauchte. Verbindungen nach rechts hat auch der FPÖ-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl, Udo Landbauer. So berichtet „profil“, dass Landbauer den als rechtsextrem eingestuften Verein „Junge Patrioten – Verein zur Erziehung zu politischer Verantwortung“ unterstützt haben und um Spenden für den Verein gebeten haben soll. Vor kurzem wurde außerdem bekannt, dass Landbauer Mitglied einer Burschenschaft war, in deren Liederbuch der millionenfache Judenmord und das Nazi-Regime verherrlicht werden. Und auch FPÖ-Chef Strache selbst hat keine Berührungsängste gegenüber den Rechten: Er wird, Vizekanzler hin, Vizekanzler her, auch heuer wieder den umstrittenen Akademikerball besuchen, der als Vernetzungstreffen rechter Gruppierungen gilt.

7. Falsch ist: Die FPÖ ist klar pro-europäisch.
Fakt ist: Die FPÖ bleibt weiter Mitglied der europafeindlichen rechtspopulistischen Europaparlamentsfraktion ENF. Damit ist die FPÖ enge Bündnispartnerin des französischen Front National, der ganz offen dafür eintritt, „Europa zu zerstören“. Die FPÖ hat noch im Jahr 2016 mit dem „Öxit“, dem Austritt Österreichs aus der EU, kokettiert und Treffen mit deklarierten Europafeinden wie dem Front National oder der deutschen AfD durchgeführt. Zutiefst uneuropäisch und gefährliche politische Brandstiftung ist es zudem, dass Strache Bosnien-Herzegowina die Überlebensfähigkeit abspricht und für eine Abspaltung der Republika Srpska ist.

Thursday, January 25, 2018 8:20:00 PM
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Mythen und Fakten zum Thema schwarz-blaue Bildungspläne 


Mythen und Fakten zum Thema schwarz-blaue Bildungspläne
 

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1) Falsch ist: Schwarz-Blau sorgt für ein zukunftsfähiges Schulsystem.
Fakt ist: Was Schwarz-Blau in Sachen Schule vorhat, ist ein Rückfall in die bildungspolitische Steinzeit.
Moderne und erfolgreiche pädagogische Konzepte werden ignoriert, stattdessen wird Sanktionen, Strafen und Selektion das Wort geredet. Bezeichnend für diesen Retro-Zugang ist die geplante Abschaffung der alternativen Leistungsbeurteilungen in der Volksschule und die Rückkehr zu Ziffernnoten, Leistungsdruck und Prüfungsängsten schon bei den Jüngsten.

2) Falsch ist: Schwarz-Blau geht es in der Bildungspolitik um unsere Kinder und nicht um Ideologie.
Fakt ist: Wo ÖVP und FPÖ draufsteht, ist Ideologie samt Klientelinteressen und Elitedünkel drin.
Worum es Schwarz-Blau tatsächlich geht, hat FPÖ-Chef Strache vor kurzem ganz unmissverständlich formuliert: „Im gesellschaftspolitisch linken Schulsystem der Vergangenheit wurde Leistung nicht ausreichend eingefordert, Beurteilungen teils abgeschafft. Das wollen wir ändern.“ Damit ist klar: Hier geht‘s nicht um die Kinder und ihre Zukunft, sondern um einen reaktionären und konservativen Rückschlag.

3) Falsch ist: Für Schwarz-Blau stehen die Bedürfnisse der Eltern und Kinder im Zentrum.
Fakt ist: Mit der Abschaffung der alternativen Leistungsbeschreibung wird über die Wünsche von Eltern und SchülerInnen einfach drübergefahren.
Während die SPÖ für mehr Schulautonomie und Mitbestimmung gesorgt hat, verübt Schwarz-Blau mit der Fixierung auf Ziffernnoten einen Anschlag auf die Mitbestimmungsrechte der SchulpartnerInnen und die Wahlfreiheit der Eltern. Nicht umsonst haben sich bereits hunderte Volksschulen für alternative Beurteilungen entschieden. Denn eine Zahl kann unmöglich die facettenreichen Begabungen unserer Kinder beschreiben.

4) Falsch ist: Schwarz-Blau geht es um faire Chancen für alle Kinder.
Fakt ist: Kurz und Strache begreifen Bildung als Vorrecht für einige wenige Privilegierte.
In den schwarz-blauen Bildungsplänen wird das Festhalten am Gymnasium zementiert. Die gemeinsame Schule, die überall sonst schon längst Standard ist und echte Chancengerechtigkeit für alle Kinder bringt, wird abgelehnt.

5) Falsch ist: Schwarz-Blau setzt in Sachen Bildung auf Integration.
Fakt ist: Das Gegenteil ist der Fall, die Pläne von ÖVP und FPÖ laufen auf Spaltung und Ausgrenzung hinaus.
Die Idee reiner Ausländerklassen ist nicht durchdacht und kontraproduktiv. Denn: Wie sollen sich Kinder integrieren und die Sprache lernen, wenn sie ausgegrenzt und weggesperrt werden?

6) Falsch ist: Vorschulklassen sind das beste Mittel, um Deutschkenntnisse zu stärken.
Fakt ist: Auch hier schlägt Schwarz-Blau einen völlig falschen Kurs ein.
So ist für den renommierten Bildungswissenschafter Stefan Hopmann klar: „Vorschulklassen, da ist sich die einschlägige Literatur einig, sind ziemlicher Unsinn. Es ist viel sinnvoller, billiger und effektiver, die Kinder ganz normal am Unterricht teilnehmen zu lassen und dort zu fördern.“ (Kleine Zeitung, 30.11.2017)

7) Falsch ist: Schwarz-Blau setzt auf chancengerechte Frühförderung für alle Kinder.
Fakt ist: Die schwarz-blauen Kindergartenpläne verstärken die soziale Selektion.
Während die SPÖ ein zweites Gratis-Kindergartenjahr für alle Kinder will, plant Schwarz-Blau, das nur für Kinder ohne Deutschkenntnisse verpflichtend zu machen. Auch von gratis ist plötzlich keine Rede mehr. In Oberösterreich sieht man schon deutlich, in welche Richtung es offenbar in ganz Österreich gehen soll: Denn in Oberösterreich will die schwarz-blaue Landesregierung sogar wieder Kindergartengebühren einführen und Familien abkassieren. Qualitative Frühförderung gibt es dann nur noch für die, die es sich leisten können.

8) Falsch ist: Die schwarz-blauen Bildungspläne sind exakt durchgerechnet und budgetär gedeckt.
Fakt ist: Bis dato sind nur Grauslichkeiten, Rückschritte und Überschriften bekannt – aber keine einzige Zahl.
Populistische Schlagwörter wie „Bildungspflicht“ und „Ausländerklassen“ geistern herum – weder pädagogisch sinnvoll, noch hinsichtlich der Finanzierung durchdacht. Klar ist nur eines: Solche Retro-Maßnahmen verschlingen sinnlos Geld, das für andere, sinnvolle Maßnahmen fehlen wird.

9) Falsch ist: Die Teilhabe von Kindern mit erhöhtem Unterstützungsbedarf im Schulalltag ist Schwarz-Blau ein Anliegen.
Fakt ist: Während es in anderen Ländern schon längst keine Sonderschulen mehr gibt, soll diese Form jetzt nicht nur erhalten, sondern sogar ausgebaut werden.
Auch hier gilt wieder: Fortschrittliche Bildungspolitik geht anders. Ziel muss eine Inklusion in der Regelschule mit integrativem Unterricht sein, der behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit einer gemeinsamen Lernerfahrung gibt.

Friday, December 1, 2017 11:48:00 PM
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Umweltlüge Elektroauto? Von wegen! 


Umweltlüge Elektroauto? Von wegen!
 

Elektroautos sind teuer, haben zu wenig Reichweite und sind in Wahrheit nicht mal umweltfreundlicher als ein moderner Diesel oder kleiner Benziner. Das liest und hört man derzeit immer wieder. Stimmt das?
Christian Ortner fragt sich (und uns Leser auch geich mit dazu): "Woher soll eigentlich der ganze Strom kommen, den künftig Millionen elektrischer Öko-Fahrzeuge verbrauchen werden?" Möchte er Stimmung machen oder ist er schlicht und ergreifend nur unwissend? mehr ->

Dazu ein  Öko-Bilanz Artikel von E-Autos in  der Wirtschaftswoche "Umweltlüge Elektroauto? Von wegen!" hier geht's zum Originalartikel ->


Öko-Bilanz von E-Autos von Stefan Hajek Umweltlüge Elektroauto? Von wegen! Elektroautos sind teuer, haben zu wenig Reichweite und sind in Wahrheit nicht mal umweltfreundlicher als ein moderner Diesel oder kleiner Benziner. Das liest und hört man derzeit immer wieder. Stimmt das? „Man weiß nicht mehr, was man glauben soll.“ Markus Menzel ist genervt. Sein Diesel ist in die Jahre gekommen – gekauft 2009 zur Zeit der letzten Abwrackprämie. „Der Wagen hat nur eine gelbe Feinstaubplakette“, sagt der 39-Jährige, „damit komme ich in vielen Städten bald nicht mehr in die Innenstadt.“ Menzel ist verunsichert. Ein neues Auto soll her. Aber welches? Mal liest der Softwarespezialist, die Zeit sei reif für das E-Auto. Sauber, leise, günstig, nicht anfällig für Reparaturen. Tesla bringe jetzt ein erschwingliches auf den Markt, bei VW und Daimler sei es auch bald soweit. „Aber dann sieht und hört man wieder das genaue Gegenteil: E-Autos seien gar nicht umweltfreundlicher, man könne sie nirgends laden, sie seien gar gefährlich, und wenn viele davon fahren, breche das Stromnetz zusammen…“ „Was stimmt denn nun?“ 2009 hat auch Nadine Böhmer ihren Audi mit Dieselmotor gekauft. Die Ärztin legt damit jeden Tag rund 120 Kilometer Pendelstrecke zurück; 60 Kilometer trennen ihren Wohnort von der Klinik. „Als Vielfahrerin kaufte man 2009 natürlich einen Diesel“, sagt sie. „Heute ist die Entscheidung sehr viel schwieriger.“ Benziner verursachen pro Kilometer rund 20 Prozent Mehrkosten als Diesel. Seit dem VW-Abgasskandal aber ist klar, dass Diesel – trotz Rußfilter und Kat – viel Giftiges absondern: Stickoxide, Benzole, Feinstaub. Elektroautos im Kostenvergleich Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer BMW i3 Strom 36.150 Euro 598 Euro 47,8 Cent Mini Cooper S Super Plus 26.600 Euro 542 Euro 43,4 Cent Mini Cooper SD Diesel 28.300 Euro 519 Euro 41,5 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Citroen C-Zero Strom 19.800 Euro 433 Euro 34,6 Cent Citroen C1 Vti 68 Super 13.900 Euro 388 Euro 31,0 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Ford Focus Electric Strom 34.900 Euro 665 Euro 53,2 Cent Ford Focus 1.5 EcoBoost Super 25.500 Euro 618 Euro 49,4 Cent Ford Focus 2.0 TDCi Diesel 28.100 Euro 623 Euro 49,8 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Hyundai IONIQ Electro Strom 33.300 Euro 587 Euro 47,0 Cent Hyundai i30 1.6 GDI Super 22.630 Euro 562 Euro 45,0 Cent Hyundai i30 1.6 CRDi blue Diesel 24.030 Euro 548 Euro 43,8 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Kia Soul EV Strom 28.890 Euro 526 Euro 42,1 Cent Kia Soul 1.6 GDI Super 19.990 Euro 529 Euro 42,3 Cent Kia Soul 1.6 CRDi Diesel 23.490 Euro 539 Euro 43,1 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Mercedes-Benz B250e Strom 39.151 Euro 713 Euro 57,0 Cent Mercedes-Benz B220 4Matic Super 34.076 Euro 773 Euro 61,8 Cent Mercedes-Benz B220d Diesel 36.521 Euro 728 Euro 58,2 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Nissan Leaf Strom 34.385 Euro 632 Euro 50,6 Cent Nissan Pulsar 1.2 Super 22.290 Euro 574 Euro 45,9 Cent Nissan Pulsar 1.5 dCi Diesel 22.690 Euro 535 Euro 42,8 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Renault Zoe Strom 34.700 Euro 580 Euro 46,4 Cent Renault Clio TCe Super 16.790 Euro 433 Euro 34,6 Cent Renault Clio dCi 90 Diesel 20.290 Euro 454 Euro 36,3 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Tesla Model S 60 Strom 71.020 Euro 1206 Euro 96,5 Cent Mercedes-Benz CLS 400 Super 63.427 Euro 1196 Euro 95,8 Cent Mercedes-Benz CLS 350d Diesel 62.178 Euro 1156 Euro 92,5 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer VW e-up! Strom 26.900 Euro 472 Euro 37,8 Cent VW up! 1.0 Super 14.225 Euro 375 Euro 30,0 Cent Quelle: ADAC China will Herstellern verbindliche E-Auto Quoten vorschreiben, England und Frankreich ab 2040 gar überhaupt keine Verbrenner mehr zulassen; nun wird es selbst im Land der Dieselfans eng für die Ölverbrenner. Im Juli errang die Deutsche Umwelthilfe vor dem Landgericht Stuttgart einen historischen Sieg; die hatte wegen zu hoher Stickoxid-Werte geklagt. Stickoxide werden in Ballungsräumen hauptsächlich (zu über 80 Prozent) von Diesel-Autos erzeugt. Der Rest entstammt Industrie und Heizungen. Stuttgart, München und 14 weitere deutsche Großstädte müssen nach dem Urteil nun ab 1. Januar 2018 Dieselfahrverbote verhängen, wenn die Luftwerte bis dahin nicht nachhaltig unter die Grenzwerte fallen. Dass dies gelingt, ist zumindest zweifelhaft. Zwar rief der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 2. August alle deutschen Hersteller hektisch zu seinem sogenannten Dieselgipfel nach Berlin ein. Doch dabei sprang technisch gesehen nur eine kosmetische Lösung heraus: Per Software-Update hoffen die Hersteller, die Grenzwerte zu senken und Fahrverbote für ihre Kunden nochmals zu vermeiden. Auch keine saubere Alternative Die deutsche Tochter des US-Konzerns inszeniert sich im Dieselskandal als saubere Alternative. Doch Abgastests sprechen eine andere Sprache. Dass das nur mit der Software gelingen kann, daran haben Experten so ihre Zweifel. „Die Stickoxidwerte werden wohl schon allein deswegen kaum nur durch eine Software genügend unter den Grenzwert rücken in den betroffenen Städten, weil dort viele Messpunkte an den Haupteinfallstraßen liegen“, sagt Andreas Rimkus, Verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD. Und dort, so Rimkus, sorgten alleine schon die zahlreichen älteren Dieselbusse der Verkehrsbetriebe dafür, dass sie Stickoxidwerte an den Messpunkten (und nur dort sind sie relevant für Fahrverbote) nicht genügend sinken werden. Die Umwelthilfe hat außerdem schon im real existierenden Straßenverkehr getestet und erwartet keine nennenswerte NOx-Reduktion durch die neuen Softwareupdates. Es ist daher davon auszugehen, dass es ab Januar Fahrverbote für viele Diesel geben wird. Die Massenmarktmodelle kommen – bald Peter Terium, Chef des Stromversorgers Innogy, ist sich „sicher, dass das E-Auto kurz vor dem Durchbruch steht“. Der Ansicht schließen sich inzwischen fast alle Autochefs an, von VW-Markenboss Herbert Diess über GM-Chefin Mary Barra bis Daimlers Dieter Zetsche. Alle setzen auf den raschen Durchbruch der Stromer, auch wenn die Zahlen noch ernüchternd sind: Nur 32.000 reine E-Autos fahren derzeit laut Kraftfahrtbundesamt in Deutschland; die Kaufprämie von 4000 Euro muss als Flop bezeichnet werden: Nur 12.000 Mal wurde sie seit Juli 2016 abgerufen. Werden die Verbraucher die E-Autos auch kaufen? Der US-Pionier Tesla hat allein aus Deutschland nach Schätzungen und Berechnungen an die 30.000 Vorbestellungen für sein neues Model 3, das derzeit an die ersten US-Kunden ausgeliefert wird. In den kommenden 24 Monaten werden Nissan, Renault, vor allem aber auch die deutschen Hersteller neue E-Modelle auf den Markt bringen, die bessere Reichweiten mit günstigen Preisen verbinden sollen. So planen allein Daimler und VW je eine eigene Plattform für Elektro-Pkw. Dadurch werden Stückzahlen von bis zu 100.000 je Modell und Jahr denkbar. Aber: „Ob die Nachfrage dann anzieht, wenn die neuen Modelle da sind, hängt entscheidend vom Vertrauen der Verbraucher ab. Noch sind sie verunsichert“, sagt Stefan Bratzel, Autoprofessor an der FH Bergisch Gladbach. Elektromobilität Die größten Mythen über E-Autos Die Vorbehalte gegen E-Autos sind in Deutschland noch immer groß. Mit hohen Kosten, geringer Reichweite, schlechten Akkus oder geringer Leistung begründen viele ihre Abneigung. Was stimmt und was nicht. Am heftigsten tobt die Diskussion bei der Umweltfreundlichkeit: Ein E-Auto sei gar nicht ökologischer als etwa ein moderner Diesel, schreiben immer wieder auch die einschlägigen Fachorgane. Der Strom mit dem E-Autos laden, werde schließlich aus Kohle erzeugt. Von der „Ökolüge E-Auto“ ist die Rede, vom „Umweltkiller E-Auto“. Um ideologiefrei Licht ins Dunkel zu bringen, hat die WirtschaftsWoche mit neutralen, seriösen Energie- und Auto-Experten gesprochen und Dutzende Studien ausgewertet. Die Ergebnisse sind eindeutig. 1. Die Produktion Der Strom, den das E-Auto lädt, wird natürlich nicht CO2-neutral produziert. CO2 und Schadstoffe entstehen nicht nur beim Fahren, sondern schon beim Bau des Autos. „Wer wissen will, ob er mit einem E-Auto der Umwelt hilft, muss alle drei Phasen berücksichtigen: Produktion, Betrieb, und Entsorgung“, sagt Michael Held. Der Ingenieur forscht am Fraunhofer-Institut IBP in Stuttgart zur Umweltbilanz von Autos. Studien zeigen: Die Produktion eines E-Autos braucht mehr Ressourcen als die eines gleich großen Verbrenners. US-Forscher ermittelten 2015 im Schnitt acht Tonnen CO2, die beim Bau eines E-Autos entstehen. Für vergleichbare Benziner kamen sie auf sieben Tonnen CO2. In eine ähnliche Richtung weisen Berechnungen der TU Dresden.   Schnellste und stärkste E-Autos Die Elektro-Schocker Wie kommt das? Kernbauteil des Elektroautos ist sein Akku. Der macht es schwer und teuer. Die benötigten Metalle wie Kobalt, Lithium und Nickel zu schürfen und zu verarbeiten braucht viel Energie. Der 75-Kilowattstunden-Akku eines Tesla Model S etwa, der gut 450 Kilometer Reichweite ermöglicht, benötigt allein 100 Kilo Kupfer. In einem Oberklasse-Diesel dagegen stecken nur 20 Kilo Kupfer – im Wesentlichen in den Kabeln. Grundsätzlich gilt: Je größer der Akku, desto schlechter die Umweltbilanz. „Viel Akku-Kapazität und Leistung sind zwar gute Verkaufsargumente, für die Fahrer ist Reichweite beruhigend“, sagt Held. Wer aber nur Kurzstrecken fährt, solle den Akku nicht überdimensionieren: „Das ist teuer und belastet die Umwelt mehr als nötig.“ 2. Das Fahren Rollt es erst einmal auf der Straße, ist ein E-Auto umweltfreundlicher als ein Benziner oder Diesel. Giftige Stickoxide (NOx), Benzol oder Kohlenmonoxid stößt es lokal gar keine aus. Indirekt, das heißt bei der Stromerzeugung, entstehen pro Kilometer Fahrleistung signifikant weniger Stickoxide und Feinstaub als beim Verbrennungsmotor. „Vor allem moderne Diesel machen hier Probleme“, sagt Jörg Grotendorst, Bereichsleiter bei ZF Friedrichshafen. „Je mehr Leistung man bei gleichem Hubraum aus dem Motor holt, desto heißer muss man das Kraftstoffluftgemisch oder eben den Diesel verbrennen, und desto mehr Gifte entstehen, die sich nur schwer aus den Abgasen filtern lassen.“ Ob das E-Auto indirekt bei der Fahrt weniger CO2 emittiert als ein Verbrenner, hängt vor allem am Strom-Mix: Zu 100 Prozent mit Kohlestrom geladen, setzte das E-Auto auch bei der Fahrt mehr CO2 frei als ein Verbrenner. In Deutschland aber stammen 33 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren, 40 Prozent aus Kohle und 13 Prozent aus Atomstrom, der Rest aus Gas und Öl. E-Autos emittieren nicht mehr als Diesel-Fahrzeuge Von den Industrieländern verstromen lediglich China und Australien so viel Kohle, dass ein E-Auto dort beim Fahren indirekt mehr CO2 freisetzt als ein Verbrenner. Will man die indirekten CO2-Emissionen von E-Autos beim Fahren mit den direkten von Verbrennern vergleichen, muss man zunächst den Stromverbrauch pro Kilometer ermitteln. Statt theoretischer Laborwerte haben wir uns empirisch ermittelter, echter Verbrauchsdaten bedient: Die IT-Beratung bridgingIT nutzt seit 2014 E-Autos im Außendienst. 24 Tesla Model S laufen dort als Firmenwagen – im Alltagsbetrieb. Gut 1,3 Millionen Kilometer sind die IT-Berater seit Mitte 2014 rein elektrisch gefahrenen. „Im Schnitt haben wir einen Verbrauch von 22,8 Kilowattstunden pro 100 Kilometer“, sagt Geschäftsführer Klaus Baumgärtner. E-Antrieb statt Verbrenner Warum Greenpeace plötzlich für Elektroautos ist Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Greenpeace bei seiner Meinung zum Elektroauto eine 180-Grad-Wende vollzogen. Was hinter dem Manöver steckt. Bei der Produktion einer Kilowattstunde (KWh) deutschen Durchschnittsstroms entstehen derzeit etwa 555 Gramm CO2. Bezogen auf den Verbrauch der Tesla entspricht das 124 Gramm CO2 je Kilometer. Das ist rund die Hälfte des CO2-Ausstoßes eines vergleichbaren Benziners. Kleinere E-Autos wie der RenaultZoë emittieren nur 78 Gramm CO2 je Kilometer. Sie erreichen also fast die Werte des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels Bahn, das indirekt gut 50 Gramm je Personenkilometer hinterlässt. Im Durchschnitt lag in einer Studie des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) der Stromverbrauch von 735 E-Autos verschiedenster Typen und Größen zwischen 13,1 (Kleinwagen) und 24 KWh (Lieferwagen). Die oft erhobene Behauptung, ein E-Auto emittiere mehr CO2 als ein Diesel, ist also schlicht falsch. Neben dem Strommix bestimmt auch das Fahrverhalten, nach wie vielen Kilometern das E-Auto den Verbrenner in der Gesamtumweltbilanz einholt: Während ein Verbrennungsmotor seine maximale Energieeffizienz auf Langstrecken erreicht, ist es beim Elektroauto umgekehrt: Im Stadtverkehr holt es sich durch das häufige Abbremsen mit dem E-Motor (der dann zum Generator wird) viel Energie zurück. In der BMVI-Studie fiel die CO2-Bilanz der 735 E-Autos im Schnitt nach 59.000 Kilometern besser aus als die der Benziner in der Vergleichsgruppe. Premiere des Model 3So will Tesla den Massenmarkt elektrisieren Auch bei Bauteilen, die nichts mit dem Antrieb zu tun haben, kann sich die Energiebilanz unterscheiden. Viele Elektroautos haben stromsparende LED-Scheinwerfer – doch LEDs sind aufwendiger herzustellen als klassische Glühbirnen. Dennoch verursachen sie über die gesamte Lebensdauer 10 bis 20 Mal weniger Emissionen. Die meisten E-Autos holen also ihren CO2-Rückstand aus der Produktion im Laufe der Lebensdauer auf. Mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen betankt, hat das E-Auto schon nach 20.000 Kilometern weniger CO2 emittiert als ein Benziner. Fazit: Für Vielfahrer und auf Kurz und Mittelstrecken sind Elektroautos besonders sinnvoll – also etwa für Pendler, Taxis, Pflegedienste oder Handwerker. 3. Das Ende auf dem Schrott Die große Unbekannte ist der Akku: Hält er ein Autoleben durch, oder muss er ersetzt werden? Elektroautos Dieser Stresstest zeigt, wie umweltfreundlich die Stromer sind Sie sind teuer und in Wahrheit gar nicht umweltfreundlicher als ein moderner Diesel oder kleiner Benziner. Sagen die Kritiker. Stimmt das? „Ein Tausch würde die Umweltbilanz des Autos verschlechtern“, so Held. Noch gibt es kaum Langzeitdaten. Eine Studie des US-Automobilclubs AAA ergab immerhin, dass nach acht Jahren und durchschnittlich fast 200.000 Kilometern Laufleistung mit dem ersten Akku im Schnitt noch über 90 Prozent der Akkukapazität vorhanden waren; fast alle E-Autos mit dem ersten Akku fuhren noch mit mehr als 85 Prozent der Akkukapazität herum. Die Umfrage richtete sich an 900 Besitzer von Tesla Roadstern, eines der ersten Autos mit der auch heute gebräuchlichen Li-Ionen-Technik. Vom neueren Modell S sind gar bereits Exemplare mit mehr als 300.000 Kilometer unterwegs. Diese haben im Schnitt noch über 90 Prozent der originalen Kapazität, und das bei vielen Schnellladungen, die bisher als Verschleißfördernd galten. Im E-Auto müssen Akkus mit häufigen und tiefen Ladezyklen klarkommen. Schaffen sie das nicht mehr, bleibt die Zweitverwertung: „Gebrauchte Auto-Akkus lassen sich für weniger anspruchsvolle Zwecke nutzen“, sagt Held, „etwa als Zwischenspeicher in Ökostromnetzen.“ Ist es auch damit vorbei, lassen sich Akkus recyceln, wenn auch mit hohem Aufwand. Grundsätzlich aber sind die darin verbauten Materialen wertvoll. Japanische Forscher erwarten, dass die Akku- Hersteller bald große Recyclingfabriken bauen und so die Kosten sinken werden. Kartellverdacht Der Absturz einer Ikone Das Auto war für Deutsche mehr als ein Produkt, es war ein nationales Symbol. Lange nutzten Konzerne diese Liebe aus. Doch Dieselgate und geheime Absprachen haben das Vertrauen demoliert – und vielleicht noch viel mehr. 4. Fällt der Strom aus, wenn alle elektrisch fahren? Zu guter Letzt behauptete dann vergangene Woche noch der Kabarettist Vince Ebert, immerhin studierte er in grauer Vorzeit einmal Physik: Wenn alle Autos Elektroautos wären, breche das Stromnetz zusammen. Der Beitrag enthielt zwar mehrere krasse Denk- und Rechenfehler, wurde aber tausendfach via Facebook und andere Soziale Medien geteilt und eifrig zustimmend kommentiert. Unter anderem war Ebert bei seiner Berechnung, wonach angeblich 30.000 neue Windkraftanlagen in Deutschland nötig seien, um den derzeitigen Pkw-Bestand zu elektrifizieren, um eine Kommastelle verrutscht. Angst vor den Grenzen der Stromversorgung Dennoch: Mit der Angst, die Elektromobilität könnte die Stromversorgung langfristig an ihre Grenzen bringen, haben auch schon andere gespielt. Dazu eine einfache Rechnung: Deutschland produziert ungefähr 650 Terawattstunden (TWh) Strom pro Jahr. Der durchschnittliche Verbrauch eines E-Autos liegt bei 17 kWh Strom je 100 Kilometer; die durchschnittliche Fahrleistung in Deutschland beträgt 14.000 Kilometer pro Jahr. Sehr, sehr optimistische Prognosen zur möglichen Anzahl der E-Autos gehen von maximal 3,3 Millionen im Jahre 2025 aus. Realistischer sind wohl zwei Millionen. „Bis 2030 gibt es keinen feststellbaren Einfluss der E-Mobilität auf Versorgungssicherheit und Netzstabilität“, heißt es in einer aktuellen Studie des Forschungszentrums der Energiewirtschaft dazu. Und danach? Selbst wenn alle (44 Millionen) Pkw in ferner Zukunft rein elektrisch führen – das dürfte nicht vor 2050 der Fall sein – bräuchten sie alle zusammen nur rund 100 TWh Strom. Das wären zwar dann immerhin 15 Prozent der heute jährlich produzierten Menge. Aber auch dann würden die Lichter keinesfalls ausgehen. Stromspeicherhersteller Senec "Unser Kunde kann sich mit ruhigem Gewissen ins Auto setzen" Der Dieselskandal zwingt die deutsche Autoindustrie in die Knie. Norbert Schlesiger, Geschäftsführer des Stromspeicherherstellers Senec, sieht nun den Durchbruch der E-Autos und seiner Stromspeicher gekommen. Erstens wird das Netz jedes Jahr ohnehin erweitert und partiell erneuert. Die zusätzlichen Bedarfe durch die Autos würden sich über Jahre vorher abzeichnen und in den so genannten Netzausbauplan der Bundesnetzagentur, der für alle 875 Verteilnetzbetreiber und die großen Transportnetzbetreiber wie Amprion, 50 Hz und Tennet verbindlich ist, einfließen. Zweitens steht rund die Hälfte davon bereits zur Verfügung: rund 47 TWh wurden 2016 in Deutschland produziert, aber nicht verbraucht, und ins Ausland verkauft. Um den Rest (rund 50 TWh) schwankte der Stromverbrauch in den vergangenen 20 Jahren ohnehin. Etwa durch Wirtschaftsbooms und Rezessionen. Allein in Folge der Finanzkrise 2009 bracht der Stromverbrauch in Deutschland um gut 45 TWh gegenüber 2008 ein. Und auf über 30 Jahre soll das ein nicht lösbares Problem sein?
Monday, August 14, 2017 2:36:00 PM
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Der "Heldenmythos" Kurz 


Der "Heldenmythos" Kurz
 
"Geschlossene" Balkanroute

Stets wortreich zu versichern, er, Sebastian Kurz, habe die Route gesperrt, ist eine faktenbefreite Heldenerzählung. mehr ->

Thursday, August 10, 2017 12:10:00 PM
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So wird die Erbschaftssteuer mit Scheinargumenten verunglimpft 


So wird die Erbschaftssteuer mit Scheinargumenten verunglimpft
 

5 Behauptungen gegen die Erbschaftssteuer, die du nicht glauben solltest.

hier geht's zum Originalartikel ->

Bei Wirtschaftsthemen geht es öfter um einen Glaubenskrieg verschiedener Weltanschauungen als um den ehrlichen Austausch von Fakten. Gerade auch bei der Erbschaftssteuer wird mit Scheinargumenten um sich geworfen. Wir haben uns für euch die 5 gängigsten Behauptungen gegen eine Erbschaftssteuer angesehen und überprüft, ob an ihnen überhaupt etwas dran ist. 1. „DAS TRIFFT DIE HÄUSLBAUER!“ „Das trifft in Wahrheit den Mittelstand, das trifft Wohnungs- und Hausbesitzer“, meinte Wirtschaftskammer-Präsident Leitl schon vor etlichen Jahren in Bezug auf die Erbschaftssteuer . Dieses Argument ist definitiv falsch. Würde man für ein ererbtes Vermögen ab einer Höhe von einer Million Euro Erbschaftssteuer zahlen müssen, betrifft gerade einmal 1 Prozent (!) der Bevölkerung. Eine Handvoll Menschen bekommt in Österreich beinahe das gesamte vererbbare Vermögen, während alle anderen praktisch leer ausgehen. Als es in Österreich noch eine Erbschaftssteuer gab, sorgten die vier größten Erbschaften für rund 25 Prozent des Erbschaftssteueraufkommens. Bei Betrachtung der Verteilung von Erbschaften und des daraus resultierenden Steueraufkommens wird unbestritten klar: Eine Erbschaftssteuer, die verschenkte Vermögen besteuert, wäre absolut treffsicher! 2. „LEISTUNG WIRD BESTRAFT! MAN NIMMT HART ARBEITENDEN MENSCHEN ETWAS WEG!“ Falsch! Für die Person, die das Erbe erhält, ist es ein Einkommen ohne Leistung. Ihr wird nichts weggenommen, sondern sie bekommt so oder so zusätzliches etwas, das sie sonst nicht bekommen hätte. „Wer ein Haus oder eine Immobilie erbt, kann sich sprichwörtlich ins gemachte Bett legen. Der Rest holt kaum mehr auf“, stellte hierzu Standard-Redakteur Andreas Sator fest. Im wohlhabendsten Fünftel der Haushalte erben weit über 60 Prozent der Haushalte. Erben ist die Haupteinnahmequelle der Superreichen. Steuert man nicht gegen, konzentrieren sich Vermögen von Generation zu Generation in immer weniger Händen. Immer größere und konzentriertere Vermögen sind aber Gift für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt. Wo der Reichtum am stärksten vererbt ist Österreich führt hier die Liste klar an. Gefolgt von Schweden und Indien. Deutschland liegt klar zurück. Abgeschlagen ist die USA, China und Russland. Der langjährige Profil-Herausgeber und aktuelle Falter Kolumnist Peter Michael Lingens dazu: „Der meiste Reichtum reicher Österreicher besteht in Immobilien und wächst durch simples Abwarten. Dank der ÖVP wird dieses Abwarten durch die weltweit niedrigsten Grundsteuern maximal erleichtert, ehe das so gemehrte Vermögen steuerfrei vererbt werden kann.“ Mit Leistung hat das also recht wenig zu tun. „Nur mit Erbschaften kommt man nach oben“, hält auch Wilfried Altzinger von der Wirtschaftsuni Wien fest. „In Österreich glaubt jeder, er werde einmal eine Erbschaft machen, de facto sind es aber nur jene, die schon Vermögen haben.“ 3. „WIR ZAHLEN EH SCHON SO VIELE STEUERN!“ Es kommt darauf an, wer die Steuern zahlt und auch welche Leistungen dem gegenüberstehen. Eine niedrige Steuerquote kann für den Großteil der Bevölkerung beispielsweise keine Entlastung, sondern eine Katastrophe sein, wenn man stattdessen jede einzelne Leistung wie Schule, Kindergarten, Arzt oder Universität aus der eigenen Tasche bezahlen muss bzw. das gar nicht kann und auf der Strecke bleibt. Die gerechtesten Gesellschaften der Welt haben eine hohe Steuer- und Abgabenquote und dafür auch großzügigen Service für die BürgerInnen. Außerdem geht es darum, wer die Steuern bezahlt. Die Abgabenquote, auf die sich Konservative und Rechtspopulisten oft fixieren, sagt allein noch nichts aus. Es geht darum, wer welchen Beitrag zum Gemeinwohl leistet. Während in Österreich die Steuern auf Arbeit im internationalen Vergleich relativ hoch sind, sind die Steuern auf Vermögen bei uns extrem niedrig. Bei der Erbschaftssteuer sind wir überhaupt fast der einzige industrialisierte Staat, der auf diese Steuer verzichtet. Frankreich, Deutschland, Italien, auch Großbritannien – überall gibt es eine Erbschaftssteuer. Mit mehr Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuern wäre endlich Spielraum da, andere Steuern zu senken, die viel mehr Menschen betreffen. Oder die Pflege für einen Großteil der Bevölkerung zu finanzieren. Eine Erbschaftssteuer kann also dazu führen, dass mehr Leute weniger Steuern bezahlen und ganz wenige Leute mehr. 4. „ERBSCHAFTSSTEUERN BRINGEN NICHTS EIN!“ Erst unlängst behauptete ÖVP-Finanzminister Schelling wieder, die Erbschaftssteuer würde weniger einbringen als es koste, sie einzuheben. Das ist schlicht falsch. Ganz im Gegenteil: Erbschaftssteuern sind sehr ergiebig, wie wir das aus vielen anderen Ländern wissen. So gibt es in Deutschland eine Erbschaftssteuer schon ab 500.000 Euro. Davon betroffen sind gerade einmal 1,5 Prozent aller Erben, trotzdem nimmt der Staat damit 6 Milliarden Euro ein. In Österreich wird debattiert, Erbschaften ab einer Million Euro besteuern. Betroffen wäre davon nur das reichste Prozent der Bevölkerung. Einnehmen könnte man Berechnungen zufolge jährlich 500 Millionen Euro. Im Vergleich dazu: Die Ersparnisse durch die Deckelung der Mindestsicherung in Oberösterreich beliefen sich gerade mal 20.000 Euro. Der zuständige FPÖ-Soziallandesrat Manfred Haimbuchner verursachte aber einen Verwaltungsaufwand und Mehrkosten von einer halben Million Euro, vor allem durch erhöhten Personalaufwand. Die 45 betroffenen Personen werden dadurch in ihrer Existenz bedroht und in die Armut gedrängt. Bei einer Erbschaftssteuer wäre genau das Gegenteil der Fall: Millionäre müssten einen Beitrag zahlen, der für sie fast unmerklich ist, während für viele Menschen Verbesserungen spürbar wären, beispielsweise indem man die Einnahmen für den Ausbau der Pflege verwenden würde. 5. „DAS IST NICHT FAIR, WEIL DAS GELD SCHON EINMAL VERSTEUERT WURDE!“ Dieses Argument ist weit verbreitet, jedoch trügerisch: Worum es bei der Erbschaftssteuer geht, sind große Vermögenssummen. Vermögen wird in Österreich kaum besteuert, folglich geht diese Behauptung ins Leere. Einkommen aus Arbeit hingegen wird besteuert – und das tatsächlich mehrmals. Einfaches Beispiel: Man bekommt seinen Lohn, von dem bereits Steuern bezahlt wurden, und geht damit in den Supermarkt. Dort bezahlt man mit dem bereits versteuerten Lohn eine Mehrwertsteuer auf jedes einzelne Produkt, das davor im Herstellungsprozess wiederum schon öfter besteuert wurde. Es sind vor allem die arbeitenden Menschen, die über ihre Löhne und ihren Konsum das Sozialsystem erhalten, während leistungsloses Einkommen wie Erbschaften steuerfrei bleiben. Und: Aus Sicht der Empfängerin oder des Empfängers des Erbes wird dieses zusätzliche Einkommen nicht „noch einmal“ besteuert, sondern sogar das erste Mal überhaupt.

nochmals zur Grafik im Punkt 1:

Wer vererbt wieviel in Österreich?
Das unterste Fünftel der Österreicher (0 bis 20%) vererben nahezu nichts.
Das nächste Fünftel der Österreicher (20 bis 40%) vererben ebenfalls nahezu nichts.
Das dritte Fünftel der Österreicher (40  bis 60%) vererben bis zu 100.000 Euro.
Das vierte Fünftel der Österreicher (60 bis 80%) vererben bis zu 200.000 Euro.
Das fünfte und oberste Fünftel abzüglich dem einen Prozent der wirklich reichen Österreicher (80 bis 99%) vererben bis zu 400.000 Euro.
In der bisherigen Aufzählung sind noch keine Millionäre vorgekommen.
Und jetzt kommt‘s dick:
Dieses reichste ein Prozent vererbt knapp 3,5 Millionen Euro.
In diesem einen Prozent ist nicht der österreichische Mittelstand beheimatet und auch nicht die Vielzahl der österreichischen Wohnungs- und Hausbesitzer, Herr Wirtschaftskammer-Präsident Leitl. Nehmen sie und ihresgleichen das bitte zur Kenntnis!
Nebelgranaten, nichts als Nebelgranaten.

Für Interessierte! Zum Weiterlesen mit vielen Daten und Fakten:

Sunday, August 6, 2017 9:33:00 AM
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Daten und Fakten über Sozialleistungen für AsylwerberInnen 


Daten und Fakten über Sozialleistungen für AsylwerberInnen
 

hier gehts zum Originalartikel ->

von Dennis Tamesberger, 10. Juli 2017

Es kursieren viele Unwahrheiten über Sozialleistungen für In- und Ausländer/-innen: Verglichen werden etwa Arbeitslose mit Asylwerbern/-innen, aber auch EU-Bürger/-innen mit Drittstaatsangehörigen – also Äpfel mit Birnen. Prinzipiell gilt: Unterstützung erhalten in Österreich nur Menschen, die entsprechende Ansprüche erworben haben bzw. hilfsbedürftig sind.

Asylwerber/-innen haben beinahe keine Chance, an ihrer finanziellen Situation etwas zu verändern, da ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt großteils verwehrt ist und Asylverfahren oft Jahre dauern. Anstatt diese beiden Gruppen gegeneinander aufzuhetzen, müssen wir die soziale Situation beider verbessern. Große Familien, aber auch Menschen, die bei uns Schutz suchen (z. B. aufgrund von Krieg oder Verfolgung), müssen ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein haben.

Hier einige wichtige Fakten über die Situation von Asylwerbern/-innen in Oberösterreich anhand realistischer Beispiele:

 

Beispiel 1

Asylwerberfamilie mit drei Kindern in einem Vollversorgungsquartier

Taschengeld

40 € pro Person pro Monat

Berechnung

40 €  x 5 (2 Eltern, 3 Kinder)

Summe

200 € Taschengeld für 5 Personen pro Monat

Beispiel 2

Asylwerberfamilie mit drei Kindern in einem organisierten „Selbstversorgungsquartier“ von NGOs oder privaten Quartierbetreibern/-innen

Verpflegungsgeld

6 € pro Tag für Erwachsene
132 € pro Monat für Minderjährige

Berechnung

2 (Eltern) x 30 (Tage) x 6 €
+ 3 (Kinder) x 132 (Pauschale für Minderjährige)

Summe

756 € für die Familie pro Monat

 

In beiden Unterbringungsformen sieht das Gesetz im Bedarfsfall noch weitere Unterstützungen vor: Bekleidungshilfe: max. 150 Euro pro Jahr. In Oberösterreich erhalten Asylwerber/-innen Gutscheine statt Bargeld. Schulbedarf: max. 200 Euro pro Schuljahr. Die Schule verwaltet das Geld. Für Unterstützungen bei Freizeitaktivitäten, z. B. für Sportmaterialen in der Unterbringung, gibt es eine Höchstgrenze von zehn Euro pro Monat. Es wird ebenfalls kein Bargeld ausbezahlt.

Beispiel 3

Asylwerberfamilie mit drei Kindern in einer Privatwohnung

Zuschüsse
Zuschuss für Miete/Betriebskosten: max. 300 €
Essenszuschuss für eine erwachsene Person: 215 €
Essenszuschuss für eine minderjährige Person: 100 €

Berechnung

300 € (Zuschuss Miete/Betriebskosten)
+ 2 (Eltern) x 215 € (Essenzuschuss Erwachsene)
+ 3 (Kinder) x 100 € (Essenzuschuss Minderjährige)

Summe

1.030 € für die Familie pro Monat

Wednesday, July 12, 2017 10:48:00 PM
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Mythen und Fakten zum Thema Mittelschicht 


Mythen und Fakten zum Thema "Mittelschicht"
 

Ein Service des SPÖ-Pressedienstes. Hier geht es zum Original ->

Falsch ist: Die SPÖ tut nichts für die Mittelschicht.
Fakt ist: Die SPÖ ist die einzige Partei, die für die Mittelschicht kämpft.
Ein Beispiel dafür ist die große von der SPÖ durchgesetzte Steuerreform, von der kleine und mittlere Einkommen besonders profitieren. Aber auch mit ganz konkreten Maßnahmen wie dem Beschäftigungsbonus, der tausende Arbeitsplätze schafft, dem Einsatz für einen Mindestlohn von 1.500 Euro oder der Ausbauoffensive bei den Ganztagsschulen unterstützen wir die Mittelschicht.

Falsch ist: Der Mittelschicht in Österreich geht‘s eh gut.
Fakt ist: Die Mittelschicht gerät immer mehr unter Druck.
Die Einkommensschere in Österreich geht auseinander. Während Vermögen und hohe Einkommen wachsen, sanken die mittleren und niedrigen Einkommen in den letzten zehn Jahren deutlich – um bis zu 35 Prozent. Die Gesellschaft befindet sich durch die digitale Revolution außerdem in einem rasanten Wandel. Viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft haben Angst vor Jobverlust, vor einem sozialen Abstieg und fürchten um die Zukunft ihrer Kinder. Wir als SPÖ wollen den Wandel positiv gestalten, wir wollen, dass niemand in der Gesellschaft zurückbleibt.

Falsch ist: Die SPÖ vergisst auf die ArbeiterInnen.
Fakt ist: Der Kampf für die Rechte und den Schutz von ArbeitnehmerInnen wird immer ein zentraler Punkt der Arbeit der SPÖ sein.
Die SPÖ ist stolz auf ihre Herkunft aus der ArbeiterInnenbewegung. Der volle Einsatz für Beschäftigung und Jobs hat Priorität. Globalisierung und Digitalisierung bringen es mit sich, dass sinkende Reallöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse längst nicht mehr nur ein Problem der ArbeiterInnenschaft sind, sondern sich bis tief in die Mittelschicht auswirken. Die SPÖ kämpft daher für jene 95 Prozent, die Tag für Tag früh aufstehen und hart arbeiten.

Falsch ist: Die Mittelschicht ist doch klassische Klientel der ÖVP.
Fakt ist: Nur die SPÖ kümmert sich um die Mittelschicht.
Und damit um die Lebensrealität der hart arbeitenden Menschen und die Anliegen der kleinen UnternehmerInnen. Die ÖVP dagegen ist und bleibt Anwältin und Schutzmacht der Konzerne, Banken, Großunternehmen und Erben.

Falsch ist: Jeder, der in Österreich Vollzeit arbeitet, kann gut davon leben.
Fakt ist: Für viele reicht das Einkommen nicht zum Auskommen.
Ob im Handel, in der Gastronomie oder in Kanzleien: Mehr als 300.000 Menschen – davon zwei Drittel Frauen – erhalten trotz Vollzeitarbeit weniger als 1.500 Euro Bruttolohn. Das reicht in vielen Familien kaum für das Nötigste. Die SPÖ kämpft für die Einführung eines Mindestlohns von 1.500 Euro in allen Branchen.

Falsch ist: Die Mittelschicht braucht keine Stärkung durch die SPÖ.
Fakt ist: Ohne SPÖ gäbe es zahlreiche Verbesserungen nicht, von denen gerade die Mittelschicht profitiert.
So haben wir gegen erheblichen Widerstand der ÖVP die Steuerreform durchgesetzt, wodurch gerade kleineren EinkommensbezieherInnen mehr im Börsel bleibt. Mit dem Ausbau der Ganztagsschule – von der ÖVP als „Zwangstagsschule“ diffamiert – haben wir dafür gesorgt, dass alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern beste Bildung bekommen und dass Eltern entlastet werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit der Ganztagsschule erheblich erleichtert. Auch der Mindestlohn von 1.500 Euro, den ÖVP-Chef Mitterlehner noch im Jänner abgelehnt hat, ist nur dank SPÖ im Arbeitsprogramm der Regierung verankert.

Falsch ist: Die LeistungsträgerInnen im Land werden doch von der ÖVP gefördert.
Fakt ist: Für die ÖVP sind LeistungsträgerInnen jene, die von Dividenden und Zinsen leben.
Wir definieren Leistung anders. Während es für die ÖVP eine Leistung ist, von satten Dividenden und Zinsen zu leben, sind für uns die wahren LeistungsträgerInnen jene 95 Prozent der Menschen, die sich tagtäglich anstrengen müssen. Dass diese Menschen für einen 40-Stunden-Job zum Teil nicht einmal 1.500 Euro bekommen, hat für uns mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Wir kämpfen daher für mehr. Wenn‘s aber darum geht, Millionäre zu schützen, wende man sich vertrauensvoll an die ÖVP.

Falsch ist: Die Mittelschicht wird für den Sozialstaat geschröpft.
Fakt ist: Der Sozialstaat ist eine wesentliche Absicherung für alle nichtvermögenden Einkommensschichten.
Der Sozialstaat sorgt dafür, dass alle Menschen in Österreich pensions-, kranken- und arbeitslosenversichert sind. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist in Österreich kein privates Vermögen notwendig, um im Bedarfsfall abgesichert zu sein. Dazu kommen geförderter Wohnbau, Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und vieles mehr. Das alles stärkt die Kaufkraft und finanzielle Unabhängigkeit der Mittelschicht und sorgt für soziale Sicherheit.

Falsch ist: Die Sorgen der Mittelschicht hört sich eh niemand an.
Fakt ist: Im Gegensatz zu anderen Parteien schaut die SPÖ nicht weg.
Wir wollen wissen, was die Sorgen und Ängste der Mittelschicht sind und was sie von der Politik erwartet, um in ihrem Leben etwas zum Besseren zu verändern.

Wir hören zu unter: https://spoe.at/page/was-bewegt-dich-deine-meinung-ist-uns-wichtig
Sunday, July 9, 2017 5:18:00 PM
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Mythen der Ökonomie 


Mythen der Ökonomie
 

Mythen der Ökonomie - Anleitung zur geistigen Selbstverteidigung in Wirtschaftsfragen. Herausgegeben vom BEIGEWURM (Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen).
BEIGEWUM ist eine Gruppe von SozialwissenschafterInnen, die seit 1985 in wechselnder Besetzung aktiv ist. Ziel des BEIGEWUM ist es, Ergebnisse kritischer Forschung in die öffentliche Debatte einzubringen.
Gratisdownload hier: Mythen der Ökonomie ->
Darüber hinaus gibt es hier die Möglichkeit weitere Bücher und "Kurswechsel-Ausgaben" käuflich zu erwerben. mehr ->

Thursday, July 6, 2017 2:08:00 PM
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Mythen und Fakten zum Thema Erneuerbare Energien 


Mythen und Fakten zum Thema Erneuerbare Energien
 

Erneuerbare Energien stoßen weiterhin allzu oft auf Bedenken, die zum Teil Jahrzehnte alt und auf jeden Fall überholt sind.

 Mythos Nummer 1 Erneuerbare Energie ist teuer
 Mythos Nummer 2 Es stehen nicht genug erneuer­bare Energien zur Ver­fü­gung, um den Be­darf zu decken
 Mythos Nummer 3 Erneuerbare Energien sind nicht immer ver­füg­bar und bie­ten da­her keine ver­lässliche Strom­ver­sorgung rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr
 Mythos Nummer 4 Die Erneuerbaren haben ebenso viele negative Aus­wir­kungen für die Um­welt wie Ener­gie aus fossilen Brenn­stoffen
 Mythos Nummer 5 Kernenergie ist umweltfreundlich
 Mythos Nummer 6 Durch die Umstellung auf erneuer­bare Energien gehen Arbeits­plätze ver­loren
 Mythos Nummer 7 Fehlende Fachkenntnis im Bereich erneuer­bare Energien ver­zögert deren Ein­satz in den Ent­wicklungs­ländern
 Mythos Nummer 8 Erneuerbare Energien ver­hindern die Ent­wicklung der Länder des globalen Südens

Eine umfassende Antwort gibt es hier zum Nachlesen ->

Friday, March 31, 2017 1:34:00 PM
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Wie sozial ist die FPÖ? Ein Faktencheck 


Wie sozial ist die FPÖ? Ein Faktencheck
 

Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“, als Partei der kleinen Leute. Welche Taten diesen Worten folgen und was die FPÖ bei sozialen Themen tatsächlich zu bieten hat, haben wir uns angesehen.

  • Im Parlament
  • In der Regierung
  • Im Programm
  • Anhand von ein paar Beispielen

hier geht es zum Originalartikel ->

Wie sozial ist die FPÖ? Ein Faktencheck Von Kontrast Redaktion Veröffentlicht am 1. August 2016 Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“, als Partei der kleinen Leute. Welche Taten diesen Worten folgen und was die FPÖ bei sozialen Themen tatsächlich zu bieten hat, haben wir uns angesehen. Im Parlament: Stimmen gegen den Sozialstaat Wirft man einen Blick auf das Stimmverhalten der FPÖ im Parlament, findet sich eine beachtliche Liste sozialpolitischer Maßnahmen, die gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen wurden. Zuletzt war es die Abschaffung der Spitals-Selbstbehalte für Kinder, der die FPÖ ihre Zustimmung verweigerte. Das, obwohl ein mehrwöchiger Krankenhausaufenthalt eines Kindes bis zu 560 Euro kosten kann. Auch das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping musste gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen werden. Das Gesetz wendet sich gegen den Missstand, dass etwa jede vierte ausländische Baufirma ihren Arbeitern in Österreich zu wenig Lohn bezahlt. Und dennoch: Sowohl beim ersten Paket gegen Lohn- und Sozialdumping 2014 als auch bei der weiteren Verschärfung im Mai 2016 stimmte die FPÖ dagegen. Auch der Erhöhung des Pflegegeldes und dem Ausbau des Pflegefonds hat die FPÖ nicht zugestimmt. Sie hat die bedarfsorientierte Mindestsicherung ebenso abgelehnt wie die Einführung der Bankenabgabe. „Ich kann mich an kein einziges Sozialgesetz erinnern, bei dem die FPÖ im Sinne des sogenannten kleinen Mannes agiert hätte“, so der Sozialstaatsexperte Emmerich Talos im Profil. Viel größer ist das Engagement der FPÖ dagegen, wenn es um die Interessen der Immobilienmakler geht. Gegen die Begrenzung von Maklergebühren auf zwei Monatsmieten ging die FPÖ sogar mit einer Petition vor, weil diese zu „erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt“ habe. In der Regierung: Konsequent gegen den Mittelstand Was von der FPÖ als Regierungspartei zu erwarten ist, hat man während der schwarz-blauen Regierungsperiode gesehen. Damals hat die FPÖ-Maßnahmen gesetzt, die Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen besonders hart getroffen haben: Am schlimmsten waren die massiven Pensionskürzungen und rücksichtslose Einsparungen im Gesundheitsbereich. Im Gegenzug gab es mit der Gruppenbesteuerung ordentliche Steuergeschenke für multinationale Konzerne. Heute zeigen die FPÖ in Oberösterreich und der FPÖ-Bürgermeister der Stadt Wels, Andreas Rabl, wo die FPÖ steht, sobald sie in der Regierung ist. Da werden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe deutlich gekürzt, Förderungen für die mobile Altenhilfe und soziale Betreuungsdienste gestrichen sowie die Hilfe bei Wohnungskosten für Jugendliche, Familien und Alleinerzieherinnen eingestellt. „Die Leute wollten Veränderung, jetzt bekommen sie sie“, sagt der FP-Bürgermeister dazu. „Die Leute wollten Veränderung, jetzt bekommen sie sie“, sagt der Welser FP-Bürgermeister Andreas Rabl. In Wels werden Förderungen für die mobile Altenpflege und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gestrichen. Im Programm: Sozialabbau als Ideologie All diese Dinge passen in das Programm der FPÖ. In der Partei gibt es einen großen neoliberalen Flügel, zu dem etwa der oberösterreichische FPÖ-Chef und Strache-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zählt. Unter dem Titel „Mut zur Wahrheit“ hat er ein Buch herausgegeben, in dem Kürzungen bei Mindestpension von 870 auf 650 Euro, hohe Selbstgehalte in der Gesundheitsversorgung und das Einfrieren der Familienbeihilfe gefordert werden. Außerdem sollen Krankenstandstage als Urlaub gewertet werden und so die Urlaubsansprüche reduzieren. Geht es nach dem Strache-Stellvertreter Haimbuchner sollen Mindestpensionen gekürzt, die Familienbeihilfe eingefroren und Krankenstandstage als Urlaub gewertet werden. Ähnliche Positionen vertritt auch die wichtigste wirtschaftspolitische Beraterin der Partei, Barbara Kolm, die von der FPÖ zuletzt für das Amt der Rechnungshofpräsidentin nominiert wurde. Kolm ist Leiterin des Friedrich-Hayek Instituts und eine erklärte Gegnerin des Sozialstaats. Im Sinne des Gründers des von ihr geleiteten Instituts will sie den Kräften des Marktes freien Lauf lassen. Sie tritt gegen die Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen ein und ist dezidiert gegen die Schließung von Steueroasen. Dementsprechend hat die FPÖ ausnahmslos gegen alle Maßnahmen im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung gestimmt. Ein paar Beispiele Kinder-Selbstbehalt in Spitälern Die FPÖ stimmte am 14. Dezember 2016 gegen die Abschaffung der Selbstbehalte für Kinder, die stationär in einem Krankenhaus versorgt werden. Eine Entlastung, die v.a. für Alleinerziehende und Eltern von chronisch kranken Kindern wichtig ist. Bisher konnte ein mehrwöchiger Krankenhausaufenthalt des Kindes bis zu 560 Euro kosten. Norbert Hofers lohndrückender Berater Hundt • Arbeiter und Angestellte verdienen laut Hundt einfach zu viel • Mindestlöhne lehnt Hundt „in jeder Form“ ab • Arbeiter und Angestellten verdienen nicht nur zu viel, sie arbeiten auch zu wenig • Schlechte Arbeit gibt es nicht, nur schlechte Freizeit Kollektivverträge Bernhard Themessl, seit 2006 Wirtschaftssprecher der FPÖ, stellt im August 2016 Kollektivverträge infrage. Pflegegeld/Pflegefonds Die FPÖ stimmte schon bei der Einführung des Pflegegeldes am 8. Juli 2011 dagegen. 2013 verweigerte sie dann auch als einzige Partei dem Ausbaus der mobilen, stationären und teilstationären Dienste ihre Zustimmung und im Dezember 2014 war sie gegen die Erhöhung des Pflegegeldes. Mindestsicherung Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Armutsbekämpfung war ein sozialpolitischer Meilenstein. Die FPÖ stimmte dagegen. (7. Juli 2010) Unterstützung beim Job-Wiedereinstieg Gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen in der Höhe von 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 votierte die FPÖ am 27. März 2014. Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping Österreich bekam 2014 eines der schärfsten Anti-Lohndumping-Gesetze Europas. Die FPÖ stimmte sowohl gegen die Einführung, die etwa härtere Strafen bei Unterentlohnung vorsieht, als auch gegen die Verschärfung des Gesetzes im Mai 2016. Die Verschärfung sorgt dafür, dass die Entsendung ausländischer Arbeitskräfte nach Österreich gemeldet und die ausbezahlten Löhne behördlich kontrolliert werden müssen. Außerdem haftet jetzt der Auftraggeber im Baubereich dafür, dass österreichische Mindestlöhne und vorgeschriebene Abgaben tatsächlich bezahlt werden. Überbrückungsgeld für Bauarbeiter Gegen die Möglichkeit für Bauarbeiter, vor Antritt einer Pension Überbrückungsgeld zu beziehen, um eine Schwerarbeitspension zu erhalten, stellte sich die FPÖ am 10. Juli 2014. Europäische Sozialcharta für bessere Arbeitsbedingungen Am 31. März 2011 stimmte die FPÖ gegen die Ratifikation der „Europäischen Sozialcharta“, in der unter anderem das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz geregelt sind. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Auch dazu sagt die FPÖ Nein. Das EU-Parlament beschloss am 29. April 2015 ein rascheres Ausbezahlen der Mittel für die europäische Jugendbeschäftigungsgarantie, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten schneller zu bekämpfen. Weder dieser Beschluss noch die Schaffung der Jugendgarantie insgesamt fanden die Zustimmung der FPÖ. Der Wiener Gemeinderat beschließt 5,5 Mio. mehr für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Wer stimmt am 24. Mai 2016 gegen Arbeitsmarktförderung für Jugendliche? Die FPÖ! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Die FPÖ stimmte am 9. Juni 2015 im EU-Parlament gegen den Bericht über die EU-Gleichstellungsstrategie 2016-2020. Dieser fordert unter anderem die Verringerung des Lohngefälles zwischen Frau und Mann. Abschaffung der Arbeiterkammer Die FPÖ ist gegen eine starke ArbeitnehmerInnenvertretung – und das als angebliche „Sozialpartei“: Gemeinsam mit den Neos und dem Team Stronach machte sich die FPÖ am 23. April 2015 für die Abschaffung der Arbeiterkammer und damit gegen eine starke Vertretung der ArbeitnehmerInnen stark. Der Antrag fand keine Mehrheit. FPÖ gegen Senkung der Maklergebühren Mit einer Petition (eingebracht am 21.10.2010) wollte die FPÖ 2011 erreichen, dass die seit 2010 geltende Beschränkung der Maklergebühren auf höchstens zwei Monatsmie-ten wieder zurückgenommen wird. Begründung: „Die Änderungen sind für viele Immobilienmakler existenzbedrohend und haben mittlerweile auch zu erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt.“ FPÖ-Linz will kommunalen Wohnbau privatisieren FP-Fraktionschef Stadtrat Markus Hein will die Gemeinnützigkeit der städtischen Wohnbaugesellschaft GWG aufheben. Das hieße vor allem Neubauten nicht mehr an den MieterInnen, sondern an den Interessen der Anleger auszurichten. Außerdem würden Marktpreise auch in den sozialen Wohnbau einkehren, was die Mietpreise insgesamt in die Höhe treiben würde. Wels: Der FPÖ-Bürgermeister verordnet Kahlschlag im Sozialbereich Der FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl präsentiert unter dem Titel „Top 50 Einsparungsmöglichkeiten“ einen Kahlschlag von sozialen Dienstleistungen der Stadt Wels. So werden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt, Förderungen für mobile Altenhilfe und soziale Betreuungsdienste gestrichen, Hilfe für Wohnungskosten für Jugendliche, Alleinerziehende, sowie Familien eingestellt. Rund 22 strittige Kürzungsvorschläge stehen momentan noch im Raum. „Die Leute wollten Veränderung, jetzt bekommen sie sie“, sagt der im Herbst 2015 ins Bürgermeisteramt gewählte FP-Mann. FPÖ heißt Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit gut Johannes Hübner, außenpolitische Sprecher der FPÖ erklärt stolz, dass die FPÖ als „einzige Fraktion im Hohen Haus“ die Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich in Frage stellt und „eine Erhöhung der Gelder hierfür entschieden ablehnt“. Am 11. Dezember 2014 stimmte sie dagegen, die Entwicklungshilfe zumindest auf gleichem Niveau zu belassen und sie nicht zu kürzen. Kampagne gegen Frauendiskriminierung Die FPÖ befindet es nicht für wert, die Kampagne „He for She“ der UNO zu unterstützen, die Männer dazu auffordert, gemeinsam aktiv für Gleichberechtigung zu kämpfen. Einem dementsprechenden Entschließungsantrag am 21. Mai 2015 unterstützte die FPÖ nicht.

Sunday, January 8, 2017 12:55:00 PM
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