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Daten und Fakten über Sozialleistungen für AsylwerberInnen 


Daten und Fakten über Sozialleistungen für AsylwerberInnen
 

hier gehts zum Originalartikel ->

von Dennis Tamesberger, 10. Juli 2017

Es kursieren viele Unwahrheiten über Sozialleistungen für In- und Ausländer/-innen: Verglichen werden etwa Arbeitslose mit Asylwerbern/-innen, aber auch EU-Bürger/-innen mit Drittstaatsangehörigen – also Äpfel mit Birnen. Prinzipiell gilt: Unterstützung erhalten in Österreich nur Menschen, die entsprechende Ansprüche erworben haben bzw. hilfsbedürftig sind.

Asylwerber/-innen haben beinahe keine Chance, an ihrer finanziellen Situation etwas zu verändern, da ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt großteils verwehrt ist und Asylverfahren oft Jahre dauern. Anstatt diese beiden Gruppen gegeneinander aufzuhetzen, müssen wir die soziale Situation beider verbessern. Große Familien, aber auch Menschen, die bei uns Schutz suchen (z. B. aufgrund von Krieg oder Verfolgung), müssen ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein haben.

Hier einige wichtige Fakten über die Situation von Asylwerbern/-innen in Oberösterreich anhand realistischer Beispiele:

 

Beispiel 1

Asylwerberfamilie mit drei Kindern in einem Vollversorgungsquartier

Taschengeld

40 € pro Person pro Monat

Berechnung

40 €  x 5 (2 Eltern, 3 Kinder)

Summe

200 € Taschengeld für 5 Personen pro Monat

Beispiel 2

Asylwerberfamilie mit drei Kindern in einem organisierten „Selbstversorgungsquartier“ von NGOs oder privaten Quartierbetreibern/-innen

Verpflegungsgeld

6 € pro Tag für Erwachsene
132 € pro Monat für Minderjährige

Berechnung

2 (Eltern) x 30 (Tage) x 6 €
+ 3 (Kinder) x 132 (Pauschale für Minderjährige)

Summe

756 € für die Familie pro Monat

 

In beiden Unterbringungsformen sieht das Gesetz im Bedarfsfall noch weitere Unterstützungen vor: Bekleidungshilfe: max. 150 Euro pro Jahr. In Oberösterreich erhalten Asylwerber/-innen Gutscheine statt Bargeld. Schulbedarf: max. 200 Euro pro Schuljahr. Die Schule verwaltet das Geld. Für Unterstützungen bei Freizeitaktivitäten, z. B. für Sportmaterialen in der Unterbringung, gibt es eine Höchstgrenze von zehn Euro pro Monat. Es wird ebenfalls kein Bargeld ausbezahlt.

Beispiel 3

Asylwerberfamilie mit drei Kindern in einer Privatwohnung

Zuschüsse
Zuschuss für Miete/Betriebskosten: max. 300 €
Essenszuschuss für eine erwachsene Person: 215 €
Essenszuschuss für eine minderjährige Person: 100 €

Berechnung

300 € (Zuschuss Miete/Betriebskosten)
+ 2 (Eltern) x 215 € (Essenzuschuss Erwachsene)
+ 3 (Kinder) x 100 € (Essenzuschuss Minderjährige)

Summe

1.030 € für die Familie pro Monat

Wednesday, July 12, 2017 10:48:00 PM
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Mythen und Fakten zum Thema Mittelschicht 


Mythen und Fakten zum Thema "Mittelschicht"
 

Ein Service des SPÖ-Pressedienstes. Hier geht es zum Original ->

Falsch ist: Die SPÖ tut nichts für die Mittelschicht.
Fakt ist: Die SPÖ ist die einzige Partei, die für die Mittelschicht kämpft.
Ein Beispiel dafür ist die große von der SPÖ durchgesetzte Steuerreform, von der kleine und mittlere Einkommen besonders profitieren. Aber auch mit ganz konkreten Maßnahmen wie dem Beschäftigungsbonus, der tausende Arbeitsplätze schafft, dem Einsatz für einen Mindestlohn von 1.500 Euro oder der Ausbauoffensive bei den Ganztagsschulen unterstützen wir die Mittelschicht.

Falsch ist: Der Mittelschicht in Österreich geht‘s eh gut.
Fakt ist: Die Mittelschicht gerät immer mehr unter Druck.
Die Einkommensschere in Österreich geht auseinander. Während Vermögen und hohe Einkommen wachsen, sanken die mittleren und niedrigen Einkommen in den letzten zehn Jahren deutlich – um bis zu 35 Prozent. Die Gesellschaft befindet sich durch die digitale Revolution außerdem in einem rasanten Wandel. Viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft haben Angst vor Jobverlust, vor einem sozialen Abstieg und fürchten um die Zukunft ihrer Kinder. Wir als SPÖ wollen den Wandel positiv gestalten, wir wollen, dass niemand in der Gesellschaft zurückbleibt.

Falsch ist: Die SPÖ vergisst auf die ArbeiterInnen.
Fakt ist: Der Kampf für die Rechte und den Schutz von ArbeitnehmerInnen wird immer ein zentraler Punkt der Arbeit der SPÖ sein.
Die SPÖ ist stolz auf ihre Herkunft aus der ArbeiterInnenbewegung. Der volle Einsatz für Beschäftigung und Jobs hat Priorität. Globalisierung und Digitalisierung bringen es mit sich, dass sinkende Reallöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse längst nicht mehr nur ein Problem der ArbeiterInnenschaft sind, sondern sich bis tief in die Mittelschicht auswirken. Die SPÖ kämpft daher für jene 95 Prozent, die Tag für Tag früh aufstehen und hart arbeiten.

Falsch ist: Die Mittelschicht ist doch klassische Klientel der ÖVP.
Fakt ist: Nur die SPÖ kümmert sich um die Mittelschicht.
Und damit um die Lebensrealität der hart arbeitenden Menschen und die Anliegen der kleinen UnternehmerInnen. Die ÖVP dagegen ist und bleibt Anwältin und Schutzmacht der Konzerne, Banken, Großunternehmen und Erben.

Falsch ist: Jeder, der in Österreich Vollzeit arbeitet, kann gut davon leben.
Fakt ist: Für viele reicht das Einkommen nicht zum Auskommen.
Ob im Handel, in der Gastronomie oder in Kanzleien: Mehr als 300.000 Menschen – davon zwei Drittel Frauen – erhalten trotz Vollzeitarbeit weniger als 1.500 Euro Bruttolohn. Das reicht in vielen Familien kaum für das Nötigste. Die SPÖ kämpft für die Einführung eines Mindestlohns von 1.500 Euro in allen Branchen.

Falsch ist: Die Mittelschicht braucht keine Stärkung durch die SPÖ.
Fakt ist: Ohne SPÖ gäbe es zahlreiche Verbesserungen nicht, von denen gerade die Mittelschicht profitiert.
So haben wir gegen erheblichen Widerstand der ÖVP die Steuerreform durchgesetzt, wodurch gerade kleineren EinkommensbezieherInnen mehr im Börsel bleibt. Mit dem Ausbau der Ganztagsschule – von der ÖVP als „Zwangstagsschule“ diffamiert – haben wir dafür gesorgt, dass alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern beste Bildung bekommen und dass Eltern entlastet werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit der Ganztagsschule erheblich erleichtert. Auch der Mindestlohn von 1.500 Euro, den ÖVP-Chef Mitterlehner noch im Jänner abgelehnt hat, ist nur dank SPÖ im Arbeitsprogramm der Regierung verankert.

Falsch ist: Die LeistungsträgerInnen im Land werden doch von der ÖVP gefördert.
Fakt ist: Für die ÖVP sind LeistungsträgerInnen jene, die von Dividenden und Zinsen leben.
Wir definieren Leistung anders. Während es für die ÖVP eine Leistung ist, von satten Dividenden und Zinsen zu leben, sind für uns die wahren LeistungsträgerInnen jene 95 Prozent der Menschen, die sich tagtäglich anstrengen müssen. Dass diese Menschen für einen 40-Stunden-Job zum Teil nicht einmal 1.500 Euro bekommen, hat für uns mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Wir kämpfen daher für mehr. Wenn‘s aber darum geht, Millionäre zu schützen, wende man sich vertrauensvoll an die ÖVP.

Falsch ist: Die Mittelschicht wird für den Sozialstaat geschröpft.
Fakt ist: Der Sozialstaat ist eine wesentliche Absicherung für alle nichtvermögenden Einkommensschichten.
Der Sozialstaat sorgt dafür, dass alle Menschen in Österreich pensions-, kranken- und arbeitslosenversichert sind. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist in Österreich kein privates Vermögen notwendig, um im Bedarfsfall abgesichert zu sein. Dazu kommen geförderter Wohnbau, Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und vieles mehr. Das alles stärkt die Kaufkraft und finanzielle Unabhängigkeit der Mittelschicht und sorgt für soziale Sicherheit.

Falsch ist: Die Sorgen der Mittelschicht hört sich eh niemand an.
Fakt ist: Im Gegensatz zu anderen Parteien schaut die SPÖ nicht weg.
Wir wollen wissen, was die Sorgen und Ängste der Mittelschicht sind und was sie von der Politik erwartet, um in ihrem Leben etwas zum Besseren zu verändern.

Wir hören zu unter: https://spoe.at/page/was-bewegt-dich-deine-meinung-ist-uns-wichtig
Sunday, July 9, 2017 5:18:00 PM
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Mythen der Ökonomie 


Mythen der Ökonomie
 

Mythen der Ökonomie - Anleitung zur geistigen Selbstverteidigung in Wirtschaftsfragen. Herausgegeben vom BEIGEWURM (Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen).
BEIGEWUM ist eine Gruppe von SozialwissenschafterInnen, die seit 1985 in wechselnder Besetzung aktiv ist. Ziel des BEIGEWUM ist es, Ergebnisse kritischer Forschung in die öffentliche Debatte einzubringen.
Gratisdownload hier: Mythen der Ökonomie ->
Darüber hinaus gibt es hier die Möglichkeit weitere Bücher und "Kurswechsel-Ausgaben" käuflich zu erwerben. mehr ->

Thursday, July 6, 2017 2:08:00 PM
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Mythen und Fakten zum Thema Erneuerbare Energien 


Mythen und Fakten zum Thema Erneuerbare Energien
 

Erneuerbare Energien stoßen weiterhin allzu oft auf Bedenken, die zum Teil Jahrzehnte alt und auf jeden Fall überholt sind.

 Mythos Nummer 1 Erneuerbare Energie ist teuer
 Mythos Nummer 2 Es stehen nicht genug erneuer­bare Energien zur Ver­fü­gung, um den Be­darf zu decken
 Mythos Nummer 3 Erneuerbare Energien sind nicht immer ver­füg­bar und bie­ten da­her keine ver­lässliche Strom­ver­sorgung rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr
 Mythos Nummer 4 Die Erneuerbaren haben ebenso viele negative Aus­wir­kungen für die Um­welt wie Ener­gie aus fossilen Brenn­stoffen
 Mythos Nummer 5 Kernenergie ist umweltfreundlich
 Mythos Nummer 6 Durch die Umstellung auf erneuer­bare Energien gehen Arbeits­plätze ver­loren
 Mythos Nummer 7 Fehlende Fachkenntnis im Bereich erneuer­bare Energien ver­zögert deren Ein­satz in den Ent­wicklungs­ländern
 Mythos Nummer 8 Erneuerbare Energien ver­hindern die Ent­wicklung der Länder des globalen Südens

Eine umfassende Antwort gibt es hier zum Nachlesen ->

Friday, March 31, 2017 1:34:00 PM
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Wie sozial ist die FPÖ? Ein Faktencheck 


Wie sozial ist die FPÖ? Ein Faktencheck
 

Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“, als Partei der kleinen Leute. Welche Taten diesen Worten folgen und was die FPÖ bei sozialen Themen tatsächlich zu bieten hat, haben wir uns angesehen.

  • Im Parlament
  • In der Regierung
  • Im Programm
  • Anhand von ein paar Beispielen

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Wie sozial ist die FPÖ? Ein Faktencheck Von Kontrast Redaktion Veröffentlicht am 1. August 2016 Die FPÖ gibt sich gerne als „soziale Heimatpartei“, als Partei der kleinen Leute. Welche Taten diesen Worten folgen und was die FPÖ bei sozialen Themen tatsächlich zu bieten hat, haben wir uns angesehen. Im Parlament: Stimmen gegen den Sozialstaat Wirft man einen Blick auf das Stimmverhalten der FPÖ im Parlament, findet sich eine beachtliche Liste sozialpolitischer Maßnahmen, die gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen wurden. Zuletzt war es die Abschaffung der Spitals-Selbstbehalte für Kinder, der die FPÖ ihre Zustimmung verweigerte. Das, obwohl ein mehrwöchiger Krankenhausaufenthalt eines Kindes bis zu 560 Euro kosten kann. Auch das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping musste gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen werden. Das Gesetz wendet sich gegen den Missstand, dass etwa jede vierte ausländische Baufirma ihren Arbeitern in Österreich zu wenig Lohn bezahlt. Und dennoch: Sowohl beim ersten Paket gegen Lohn- und Sozialdumping 2014 als auch bei der weiteren Verschärfung im Mai 2016 stimmte die FPÖ dagegen. Auch der Erhöhung des Pflegegeldes und dem Ausbau des Pflegefonds hat die FPÖ nicht zugestimmt. Sie hat die bedarfsorientierte Mindestsicherung ebenso abgelehnt wie die Einführung der Bankenabgabe. „Ich kann mich an kein einziges Sozialgesetz erinnern, bei dem die FPÖ im Sinne des sogenannten kleinen Mannes agiert hätte“, so der Sozialstaatsexperte Emmerich Talos im Profil. Viel größer ist das Engagement der FPÖ dagegen, wenn es um die Interessen der Immobilienmakler geht. Gegen die Begrenzung von Maklergebühren auf zwei Monatsmieten ging die FPÖ sogar mit einer Petition vor, weil diese zu „erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt“ habe. In der Regierung: Konsequent gegen den Mittelstand Was von der FPÖ als Regierungspartei zu erwarten ist, hat man während der schwarz-blauen Regierungsperiode gesehen. Damals hat die FPÖ-Maßnahmen gesetzt, die Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen besonders hart getroffen haben: Am schlimmsten waren die massiven Pensionskürzungen und rücksichtslose Einsparungen im Gesundheitsbereich. Im Gegenzug gab es mit der Gruppenbesteuerung ordentliche Steuergeschenke für multinationale Konzerne. Heute zeigen die FPÖ in Oberösterreich und der FPÖ-Bürgermeister der Stadt Wels, Andreas Rabl, wo die FPÖ steht, sobald sie in der Regierung ist. Da werden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe deutlich gekürzt, Förderungen für die mobile Altenhilfe und soziale Betreuungsdienste gestrichen sowie die Hilfe bei Wohnungskosten für Jugendliche, Familien und Alleinerzieherinnen eingestellt. „Die Leute wollten Veränderung, jetzt bekommen sie sie“, sagt der FP-Bürgermeister dazu. „Die Leute wollten Veränderung, jetzt bekommen sie sie“, sagt der Welser FP-Bürgermeister Andreas Rabl. In Wels werden Förderungen für die mobile Altenpflege und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gestrichen. Im Programm: Sozialabbau als Ideologie All diese Dinge passen in das Programm der FPÖ. In der Partei gibt es einen großen neoliberalen Flügel, zu dem etwa der oberösterreichische FPÖ-Chef und Strache-Stellvertreter Manfred Haimbuchner zählt. Unter dem Titel „Mut zur Wahrheit“ hat er ein Buch herausgegeben, in dem Kürzungen bei Mindestpension von 870 auf 650 Euro, hohe Selbstgehalte in der Gesundheitsversorgung und das Einfrieren der Familienbeihilfe gefordert werden. Außerdem sollen Krankenstandstage als Urlaub gewertet werden und so die Urlaubsansprüche reduzieren. Geht es nach dem Strache-Stellvertreter Haimbuchner sollen Mindestpensionen gekürzt, die Familienbeihilfe eingefroren und Krankenstandstage als Urlaub gewertet werden. Ähnliche Positionen vertritt auch die wichtigste wirtschaftspolitische Beraterin der Partei, Barbara Kolm, die von der FPÖ zuletzt für das Amt der Rechnungshofpräsidentin nominiert wurde. Kolm ist Leiterin des Friedrich-Hayek Instituts und eine erklärte Gegnerin des Sozialstaats. Im Sinne des Gründers des von ihr geleiteten Instituts will sie den Kräften des Marktes freien Lauf lassen. Sie tritt gegen die Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen ein und ist dezidiert gegen die Schließung von Steueroasen. Dementsprechend hat die FPÖ ausnahmslos gegen alle Maßnahmen im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung gestimmt. Ein paar Beispiele Kinder-Selbstbehalt in Spitälern Die FPÖ stimmte am 14. Dezember 2016 gegen die Abschaffung der Selbstbehalte für Kinder, die stationär in einem Krankenhaus versorgt werden. Eine Entlastung, die v.a. für Alleinerziehende und Eltern von chronisch kranken Kindern wichtig ist. Bisher konnte ein mehrwöchiger Krankenhausaufenthalt des Kindes bis zu 560 Euro kosten. Norbert Hofers lohndrückender Berater Hundt • Arbeiter und Angestellte verdienen laut Hundt einfach zu viel • Mindestlöhne lehnt Hundt „in jeder Form“ ab • Arbeiter und Angestellten verdienen nicht nur zu viel, sie arbeiten auch zu wenig • Schlechte Arbeit gibt es nicht, nur schlechte Freizeit Kollektivverträge Bernhard Themessl, seit 2006 Wirtschaftssprecher der FPÖ, stellt im August 2016 Kollektivverträge infrage. Pflegegeld/Pflegefonds Die FPÖ stimmte schon bei der Einführung des Pflegegeldes am 8. Juli 2011 dagegen. 2013 verweigerte sie dann auch als einzige Partei dem Ausbaus der mobilen, stationären und teilstationären Dienste ihre Zustimmung und im Dezember 2014 war sie gegen die Erhöhung des Pflegegeldes. Mindestsicherung Die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Armutsbekämpfung war ein sozialpolitischer Meilenstein. Die FPÖ stimmte dagegen. (7. Juli 2010) Unterstützung beim Job-Wiedereinstieg Gegen eine Erhöhung der Mittel zur Unterstützung für den Wiedereinstieg älterer arbeitsuchender Menschen in der Höhe von 350 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 votierte die FPÖ am 27. März 2014. Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping Österreich bekam 2014 eines der schärfsten Anti-Lohndumping-Gesetze Europas. Die FPÖ stimmte sowohl gegen die Einführung, die etwa härtere Strafen bei Unterentlohnung vorsieht, als auch gegen die Verschärfung des Gesetzes im Mai 2016. Die Verschärfung sorgt dafür, dass die Entsendung ausländischer Arbeitskräfte nach Österreich gemeldet und die ausbezahlten Löhne behördlich kontrolliert werden müssen. Außerdem haftet jetzt der Auftraggeber im Baubereich dafür, dass österreichische Mindestlöhne und vorgeschriebene Abgaben tatsächlich bezahlt werden. Überbrückungsgeld für Bauarbeiter Gegen die Möglichkeit für Bauarbeiter, vor Antritt einer Pension Überbrückungsgeld zu beziehen, um eine Schwerarbeitspension zu erhalten, stellte sich die FPÖ am 10. Juli 2014. Europäische Sozialcharta für bessere Arbeitsbedingungen Am 31. März 2011 stimmte die FPÖ gegen die Ratifikation der „Europäischen Sozialcharta“, in der unter anderem das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt und das Recht der Kinder und Jugendlichen auf sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz geregelt sind. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Auch dazu sagt die FPÖ Nein. Das EU-Parlament beschloss am 29. April 2015 ein rascheres Ausbezahlen der Mittel für die europäische Jugendbeschäftigungsgarantie, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedstaaten schneller zu bekämpfen. Weder dieser Beschluss noch die Schaffung der Jugendgarantie insgesamt fanden die Zustimmung der FPÖ. Der Wiener Gemeinderat beschließt 5,5 Mio. mehr für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Wer stimmt am 24. Mai 2016 gegen Arbeitsmarktförderung für Jugendliche? Die FPÖ! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit Die FPÖ stimmte am 9. Juni 2015 im EU-Parlament gegen den Bericht über die EU-Gleichstellungsstrategie 2016-2020. Dieser fordert unter anderem die Verringerung des Lohngefälles zwischen Frau und Mann. Abschaffung der Arbeiterkammer Die FPÖ ist gegen eine starke ArbeitnehmerInnenvertretung – und das als angebliche „Sozialpartei“: Gemeinsam mit den Neos und dem Team Stronach machte sich die FPÖ am 23. April 2015 für die Abschaffung der Arbeiterkammer und damit gegen eine starke Vertretung der ArbeitnehmerInnen stark. Der Antrag fand keine Mehrheit. FPÖ gegen Senkung der Maklergebühren Mit einer Petition (eingebracht am 21.10.2010) wollte die FPÖ 2011 erreichen, dass die seit 2010 geltende Beschränkung der Maklergebühren auf höchstens zwei Monatsmie-ten wieder zurückgenommen wird. Begründung: „Die Änderungen sind für viele Immobilienmakler existenzbedrohend und haben mittlerweile auch zu erheblichen Umsatzeinbußen in der Branche geführt.“ FPÖ-Linz will kommunalen Wohnbau privatisieren FP-Fraktionschef Stadtrat Markus Hein will die Gemeinnützigkeit der städtischen Wohnbaugesellschaft GWG aufheben. Das hieße vor allem Neubauten nicht mehr an den MieterInnen, sondern an den Interessen der Anleger auszurichten. Außerdem würden Marktpreise auch in den sozialen Wohnbau einkehren, was die Mietpreise insgesamt in die Höhe treiben würde. Wels: Der FPÖ-Bürgermeister verordnet Kahlschlag im Sozialbereich Der FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl präsentiert unter dem Titel „Top 50 Einsparungsmöglichkeiten“ einen Kahlschlag von sozialen Dienstleistungen der Stadt Wels. So werden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt, Förderungen für mobile Altenhilfe und soziale Betreuungsdienste gestrichen, Hilfe für Wohnungskosten für Jugendliche, Alleinerziehende, sowie Familien eingestellt. Rund 22 strittige Kürzungsvorschläge stehen momentan noch im Raum. „Die Leute wollten Veränderung, jetzt bekommen sie sie“, sagt der im Herbst 2015 ins Bürgermeisteramt gewählte FP-Mann. FPÖ heißt Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit gut Johannes Hübner, außenpolitische Sprecher der FPÖ erklärt stolz, dass die FPÖ als „einzige Fraktion im Hohen Haus“ die Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich in Frage stellt und „eine Erhöhung der Gelder hierfür entschieden ablehnt“. Am 11. Dezember 2014 stimmte sie dagegen, die Entwicklungshilfe zumindest auf gleichem Niveau zu belassen und sie nicht zu kürzen. Kampagne gegen Frauendiskriminierung Die FPÖ befindet es nicht für wert, die Kampagne „He for She“ der UNO zu unterstützen, die Männer dazu auffordert, gemeinsam aktiv für Gleichberechtigung zu kämpfen. Einem dementsprechenden Entschließungsantrag am 21. Mai 2015 unterstützte die FPÖ nicht.

Sunday, January 8, 2017 12:55:00 PM
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Mythen und Fakten zum Thema Gesundheitsreform 


Mythen und Fakten zum Thema "Gesundheitsreform"
 

Ein Service des SPÖ-Pressedienstes. Hier geht es zum Original ->

•) Falsch ist: Das Gesundheitssystem wird kaputtgespart.
Fakt ist: Österreich investiert immer mehr in die öffentliche Gesundheitsversorgung.
Die Ausgaben im Gesundheitssystem steigen von 2017 bis 2021 jährlich um mehr als 3 Prozent. Sie dürfen damit stärker wachsen, als die Wirtschaft in diesem Zeitraum. Im Jahr 2021 werden die Gesundheitsausgaben zum Beispiel um 4,6 Mrd. Euro höher sein als heute. Unser Gesundheitssystem gilt als eines der besten der Welt – das soll auch so bleiben.

•) Falsch ist: HausärztInnen werden abge­schafft.
Fakt ist: HausärztInnen bleiben in der Primärversorgung zentrale Anlaufstelle.
Die Hausärztin, der Hausarzt kennt ihre/seine PatientInnen und hat den besten Überblick über deren Gesundheitszustand. Neu ist: HausärztInnen sollen die Möglichkeit haben, sich mit anderen ÄrztInnen und Gesundheitsberufen wie diplomierten Pflegekräften, PhysiotherapeutInnen  oder SozialarbeiterInnen auszutauschen und im Team zusammenzuarbeiten. ÄrztInnen haben so mehr Zeit für ihre PatientInnen.

•) Falsch ist: Durch den Ausbau von Primärversorgungseinheiten wird die Versorgung anonym und unpersönlich.
Fakt ist: Primärversorgung bietet viele Vorteile für PatientInnen und ÄrztInnen.
Primärversorgungseinheiten sind Zentren oder Netzwerke von Ordinationen, in denen mehrere HausärztInnen und Angehörige anderer Gesundheitsberufe zusammenarbeiten. Das ermöglicht längere und flexiblere Öffnungszeiten etwa am Abend oder Wochenende und ein vielfältigeres Angebot für die PatientInnen sowie modernere Arbeitsbedingungen und familienfreundliche Arbeitszeiten für ÄrztInnen.

•) Falsch ist: Man kann sich die Hausärztin/den Hausarzt in Zukunft nicht mehr aussuchen.
Fakt ist: Die PatientInnen können ihre HausärztInnen auch in Zukunft selbst wählen.
An der freien ÄrztInnenwahl wird nicht gerüttelt. Es ist wichtig, dass PatientInnen ihrem Arzt/ihrer Ärztin vertrauen.

•) Falsch ist: ÄrztInnen werden ihren Kassen­vertrag verlieren.
Fakt ist: In bestehende Verträge wird nicht eingegriffen.
Die neue Primärversorgung ist ein Angebot an bestehende und zukünftige HausärztInnen und soll die Rahmenbedingungen attraktiver machen. Es geht nicht darum, eine Parallelstruktur aufzubauen, die die HausärztInnen verdrängt. Vielmehr soll der Beruf der Hausärztin/des Hausarztes eine attraktive Perspektive erhalten.

•) Falsch ist: Die Primärversorgungseinrich­tungen sind ein riskantes Experiment.
Fakt ist: In vielen Ländern gibt es positive Erfahrungen mit der Vernetzung von HausärztInnen und Teamarbeit mit anderen Gesundheitsberufen.
Auch in Wien Mariahilf gibt es bereits ein erfolgreiches Pilotprojekt. Die OECD hat eine Empfehlung für den Ausbau der Primärversorgung durch Vernetzung ausgesprochen.

•) Falsch ist: Die Primärversorgungsein­richtungen wird es nur mehr in Städten geben und die Gemeinden verlieren ihre/n Hausarzt/­ärztin.
Fakt ist: Die Gesundheitsversorgung soll flächendeckend und wohnortnah gesichert werden.
Am Land soll es Netzwerke geben, bei denen sich Einzelordinationen zusammenschließen und sich für die umfassende Versorgung der Bevölkerung eng abstimmen. Zentren sind vor allem in Ballungsräumen sinnvoll. Es ist das explizite Ziel der Gesundheitspolitik, die wohnortnahe ambulante Versorgung auszubauen und zu stärken.

•) Falsch ist: Die Gesundheitsreform bringt mehr Bürokratie.
Fakt ist: Der Ausbau von „E-Health“ und Primärversorgung spart PatientInnen und ÄrztInnen Zeit und Mehrfachuntersuchungen.
Der Ausbau von „E-Health“, insbesondere die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA), steigert die Behandlungsqualität, die Wahrscheinlichkeit von Fehldiagnosen und Wechselwirkungen sinkt. Die elektronische Verarbeitung von Befunden liefert schnelle Informationen für Diagnose und Therapie. Durch die Zusammenarbeit in Primärversorgungseinheiten können administrative Tätigkeiten besser aufgeteilt werden.

•) Falsch ist: Die Politik trifft Entscheidun­gen ohne ÄrztInnen miteinzubeziehen.
Fakt ist: Die Ärztekammer wird nach wie vor eng in die Planung eingebunden.
Sie hat zudem durch die neue Gesetzeslage erstmals ein gesetzliches Stellungnahmerecht bei der Planung von Versorgungskapazitäten auf Ebene der Bundesländer. Die konkreten Standorte von Ordinationen werden wie bisher auch weiterhin zwischen Sozialversicherung und Ärztekammer in Stellenplänen geregelt.

•) Falsch ist: Die Bedenken der ÄrztInnen werden nicht ernst genommen.
Fakt ist: Viele junge ÄrztInnen möchten nicht mehr so arbeiten wie die ältere Generation.
„Auf sich alleine gestellt“ in einer Ordination, Bereitschaftsdienste in der Nacht und am Wochenende: Was für viele AllgemeinmedizinerInnen am Land heute Alltag ist, können sich junge ÄrztInnen oft nicht mehr vorstellen. Sie profitieren vom Modell der neuen Primärversorgung: Teamarbeit, einfachere Urlaubsplanung, mehr Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit. Die Politik will mit den Reformen auch attraktive Bedingungen für JungärztInnen schaffen.

•) Falsch ist: Die Ärztekammer hat immer das Wohl der PatientInnen im Blick.
Fakt ist: Die Ärztekammer hat immer wieder wichtige innovative Projekte jahrelang blockiert – in der jüngsten Vergangenheit etwa ein Kinderambulatorium in Wien, das jahrelang am Widerstand der Ärztekammer gescheitert ist. Es hat heuer eröffnet und erfreut sich großer Beliebtheit bei der Bevölkerung.

Tuesday, December 13, 2016 1:05:00 PM
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Mythen und Fakten zum Thema „Hofer (3)" 


Mythen und Fakten zum Thema „Hofer (Teil 3)"
 

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•) Falsch ist: Hofers Wahlkampf verlief fair.

Fakt ist: Dieser Wahlkampf war der schmutzigste bisher.
In einer aktuellen „profil“-Umfrage erklären zwei von drei ÖsterreicherInnen, dass der Wahlkampf schmutziger und untergriffiger ist als bisherige Wahlkämpfe in Österreich. 34 Prozent machen dafür Hofer verantwortlich, nur 17 Prozent Van der Bellen.

•) Falsch ist: Hofer steht für Integrität und vorbildhaften politischen Stil.

Fakt ist: Der ungustiöse blaue Wahlkampf lässt ahnen, in welchem Stil es weitergeht.
Besonders unappetitlich war z.B., dass die FPÖ den verstorbenen Vater Van der Bellens in die Nähe des Nationalsozialismus rückte – ein völlig aus der Luft gegriffener Vorwurf. Ein weiteres Beispiel ist das Facebook-Posting eines Funktionärs der Kapfenberger FPÖ, das ein Wahlkampf-Sujet Van der Bellens mit einem Foto Adolf Hitlers verglich und das von Hofer-Sprecher Martin Glier auf Twitter mit drei Smileys geteilt wurde. Wird Hofer Bundespräsident, wird dieser politische „Stil“ in der Hofburg Alltag.

•) Falsch ist: Hofer sieht sich in seinem Amtsverständnis als Hüter der Verfassung.

Fakt ist: Hofer kündigte an, die Verfassung zu biegen, wo es ihm gefällt.
In schlechter Erinnerung ist Hofers Satz: „Sie werden sich noch wundern, was alles geht.“ Das Amtsverständnis, das Hofer anstrebt, ist eines, das der bisherigen Verfassungstradition völlig zuwiderläuft (z.B.: Eingriffe ins politische Tagesgeschehen, Regierung nach Gutdünken entlassen). Ihm geht es nicht um Verfassungskonsens, sondern um Stimmungsmache und Polarisierung zugunsten der FPÖ, die einen „Bürgerkrieg“ heraufbeschwört.

•) Falsch ist: Hofer ist einer, dem die Chancengleichheit von Frauen wichtig ist.

Fakt ist: Hofer und seine FPÖ haben Probleme mit den Töchtern Österreichs – nicht nur in der Bundeshymne.
51,7 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen. Was können sie sich vom freiheitlichen Kandidaten erwarten? Im Buch „Für ein freies Österreich“, das Hofer 2013 gemeinsam mit dem Wiener FPÖ-Politiker Michael Howanietz herausgebracht hat, ist zu lesen, die Gleichstellung von Männern und Frauen führe zur „Auflösung der Familie“, vor allem wenn die Rolle „des Vaters als Versorger und Beschützer der Familie“ in Frage gestellt wird und sich die Frau nicht einzig der „Brutpflege“ widmet. Da wundert es wenig, dass sich Hofer aus Prinzip weigert, die „Töchter“ Österreichs in der Bundeshymne zu besingen.

•) Falsch ist: Hofer hat klare Positionen.

Fakt ist: Hofer steht für Zick-Zack-Kurs. Siehe seine Positionswechsel zur Europäischen Armee.
Das Bundesheer benötigt keinen Oberbefehlshaber, der so wie Hofer gestern dies und heute das Gegenteil sagt. Denn der blaue Präsidentschaftskandidat hat sich an einem Tag in einem „Kurier“-Interview klar für eine Europäische Armee ausgesprochen, am nächsten Tag hat er in einer Presseaussendung das genaue Gegenteil erklärt. Auch beim Thema „Öxit“ legte Hofer einen Zick-Zack-Kurs hin.

•) Falsch ist: Die FPÖ hat nie den Austritt Österreichs aus der EU betrieben.

Fakt ist: Hofer und die FPÖ haben immer wieder mit dem Austritt Österreichs aus der EU, dem „Öxit“ kokettiert.
Am 27. Jänner 2016 brachte FPÖ-Abgeordneter Stefan gar einen „Antrag auf Volksbefragung über einen Austritt Österreichs aus der EU“ ein. Erst als Umfragen veröffentlicht wurden, die besagten, dass 70 Prozent der ÖsterreicherInnen gegen einen EU-Austritt sind, vollzog Hofer eine Kehrtwende.

•) Falsch ist: Ein Bundespräsident Hofer hätte mit Rechtsextremen nichts am Hut.

Fakt ist: Sogar seine jetzigen engsten MitarbeiterInnen sind rechte Ideologen.
Eine Auswahl: Hofers Büroleiter ist Rene Schimanek, der sich mit Schlagstock und Springerstiefeln an Küssels Wehrsportübungen beteiligte, sein Mitarbeiter Herwig Götschhuber ist Sprecher des rechtsextremen Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“. Hofers Referentin Irmgard Fischer ist bei der rechtsextremen und rassistischen „Mädelschaft“ Freya, die Referenten Arndt Praxmarer und Pressesprecher Konrad Berlakowitsch gehören Verbindungen der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ an, die Österreich als Teil Deutschlands sieht. Dass Hofer, erstmal Präsident, mit seinen vertrauten MitarbeiterInnen bricht, darf bezweifelt werden.

•) Falsch ist: Hofer ist Vertreter der „kleinen Leute“ und des „Anti-Establishments“.

Fakt ist: Mehr Elite und Establishment als bei Hofer geht kaum.
Norbert Gerwald Hofer ist Mitglied der Burschenschaft Marko-Germania, die sich selbst als akademische Elite sieht. Und Hofer ist auch „Ehrenritter“ des St. Georgs-Ordens, der auf seiner Homepage ausdrücklich als „elitärer Orden“ firmiert. Mit Hofer als Präsident gäbe es einen elitären blauen Burschenschafter in der Hofburg, dem die „kleinen Leute“ egal sind. Denn Hofers FPÖ hat im Parlament mehrfach gegen soziale Verbesserungen gestimmt, z.B. am 11.12.2014 gegen die Pflegegeld-Erhöhung. Stattdessen vertritt die FPÖ die Interessen der Superreichen und Konzerne. Beispielsweise stimmten die Blauen am 13.2.2014 gegen die Streichung von Steuerprivilegien für Konzerne und Manager.

•) Falsch ist: Hofer würde die außenpolitischen Beziehungen und das Ansehen Österreichs in der Welt stärken.

Fakt ist: Hofers außenpolitische Vorhaben würden Österreich schaden.
Die „diplomatischen Beziehungen“ der FPÖ beschränken sich auf die europäische extreme Rechte von Le Pen über Wilders und AfD-Petry bis hin zu Putins ChefIdeologen Dugin. Erst unlängst warnte auch UNO-Menschenrechtskommissar al-Hussein in einer Rede über nationalistische Demagogen neben Trump, Farage und Orban auch vor Hofer. Auch die neueste Idee des FPÖ-Kandidaten, den Visegrad-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) beizutreten, wäre schädlich. Denn an dieser Gruppe scheitert jeder Versuch, europäische Arbeitsrechtsstandards anzuheben. Auch die solidarische Verteilung von Flüchtlingen scheitert an den Visegrad-Staaten.

Thursday, December 1, 2016 11:49:00 PM
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Mythen und Fakten zum Thema „Hofer (2)" 


Mythen und Fakten zum Thema „Hofer (Teil 2)"
 

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1) Falsch ist: Hofer und die FPÖ vertreten die Interessen der ÖsterreicherInnen.

Fakt ist: Strache & Co beschwören einen „Bürgerkrieg“ herauf.
Das ist Stimmungsmache der übelsten Sorte, die vor nichts mehr zurückschreckt. Das hat mit „Patriotismus“ oder „Heimatliebe“ nichts zu tun. Bundeskanzler Christian Kern brachte es in seiner Rede zum Nationalfeiertag auf den Punkt: „In Österreich sind Patrioten die, die ihr Land gemeinsam vorwärtsbringen. [...] Polarisierung wirft uns zurück, Spaltung gefährdet den Zusammenhalt, deshalb müssen wir sie gemeinsam überwinden.“

2) Falsch ist: Hofer wäre ein überparteilicher Bundespräsident.

Fakt ist: Hofer ist ein strammer „Partei-Soldat“.
Hofer zeichnete hauptverantwortlich für das neue FPÖ-Parteiprogramm, daher ist es für ihn „ganz, ganz leicht, hinter diesen Positionen zu stehen“ und „davon gehe ich keinen Millimeter ab“. Kein Blatt passt zwischen ihn und Partei-Chef Strache. So hält es der Präsidentschaftskandidat nicht für notwendig, Straches Gerede von einem nahenden „Bürgerkrieg“ Einhalt zu gebieten. Ganz anders Bundespräsident a.D. Heinz Fischer, der klarstellt: „Mit dem Wort ‚Bürgerkrieg‘ spielt man nicht, geht man nicht leichtfertig um und man darf es auch nicht für Zwecke der Angstmache verwenden. Schon gar nicht als Obmann einer Partei, die das Amt des Bundespräsidenten anstrebt.“

3) Falsch ist: Hofer ist das „sanfte Gesicht“ der FPÖ.

Fakt ist: Hofer ist ein Hardliner.
Seiner Meinung nach widerspricht es der Meinungsfreiheit, dass das Verbotsgesetz das Leugnen, Verharmlosen, Gutheißen oder Rechtfertigen der NS-Verbrechen unter Strafe stellt. Er selbst hat allerdings sehr wohl Probleme damit, anderen eine eigene Meinung zuzugestehen: „Denn die Gegner, die sitzen draußen, das sind die, die unser Land vernichten wollen“, sagte er am Tiroler FPÖ-Parteitag.

4) Falsch ist: Hofer ist ein Kandidat, der Brücken baut.

Fakt ist: Hofer setzt auf Spaltung und Konfrontation.
Was sein Amtsverständnis betrifft, strebt Hofer eine der bisherigen Verfassungstradition völlig zuwiderlaufende Amtsführung an (Eingriffe ins politische Tagesgeschehen, Regierung nach Gutdünken entlassen). Er wäre kein Bundespräsident, der um Verfassungskonsens bemüht ist und in heiklen Situationen die politischen Entscheidungsträger zu Gesprächen bittet. Vielmehr lebt der Spitzenkandidat der Blauen wie diese auch von Hetze und Stimmungsmache. Als Mitglied in einer deutschnationalen Burschenschaft leugnet er darüber hinaus die österreichische Nation und bezeichnet diese als Fiktion. Auch Hofers Aussage „Sie werden sich wundern, was alles gehen wird“, klingt für überzeugte DemokratInnen wie eine Drohung.

5) Falsch ist: Hofer distanziert sich vom rechten Rand.

Fakt ist: Der Präsidentschaftskandidat pflegt engste Kontakte zu Rechtsextremen.
Eine kurze Auswahl: Hofers Wahlkampfleiter FPÖ-Generalsekretär Kickl ist Gastredner beim rechtsextremen Vernetzungstreffen in Linz. Büroleiter Hofers ist René Schimanek, kleiner Bruder des Rechtsextremen Hans-Jörg Schimanek und selbst damals rechtsextremer Mitläufer. Zu denen, die für ihn Wahlkampf machen, gehören die rechtsextremen und gewaltbereiten sogenannten „Identitären“. Als Ehrenmitglied der „Marko-Germania“ Pinkafeld verweigert er selbst dem rechtsextremen NPD-nahen Magazin „Hier & Jetzt“ kein Interview.

6) Falsch ist: Hofer legt Wert auf demokratische Kontrollmechanismen.

Fakt ist: Der blaue Kandidat will Kanzler- und Präsidentenamt zusammenlegen.
Dem blauen Spitzenkandidaten schwebt wohl eine ähnliche Amtsfülle vor, wie sie Russlands Präsident Putin hat: „Ich würde sehr viel davon halten, jemanden, der durch die Direktwahl so viel Vertrauen in der Bevölkerung hat wie der Bundespräsident, mit den Funktionen des Kanzlers auszustatten.“ Hofer kündigte auch mehrfach an, die Regierung entlassen zu wollen, wenn sie seine Ideen nicht umsetzt. Das zeigt, dass es mit seinem Demokratieverständnis nicht sehr weit her ist.

7) Falsch ist: Norbert Hofer ist kein Hetzer.

Fakt ist: Hofer steht für den FPÖ-Kurs der Ausgrenzung und der Hetze.
Stimmungsmache gegen AusländerInnen und Flüchtlinge stehen auf der Tagesordnung: Der blaue Kandidat schürt Ängste vor „tausenden Ausländern, die sich in unseren Gefängnissen ausruhen“ und „Gastarbeitslosen“, die das Sozialsystem aushöhlen, weshalb er sich gegen jede „neue Zuwanderung“ ausspricht. Im Zuge der Flüchtlingsbewegungen spricht er von „Völkerwanderung“ und einer halben Million „Einwanderer“, die in „wenigen Wochen“ nach Österreich kommen.

8) Falsch ist: Als Bundespräsident würde Hofer Österreich gut nach außen vertreten.

Fakt ist: Hofer und seine Kontakte schaden Österreichs Ansehen.
Die „diplomatischen Beziehungen“ der FPÖ beschränken sich auf die europäische extreme Rechte von Le Pen über Wilders und Petry bis hin zu Putins Chef-Ideologen Dugin. Ganz oben auf der Beliebtheitsskala stehen obskure russische Oligarchen, die von einem großrussischen Reich träumen. UNO-Menschenrechtskommissar al-Hussein warnte in seiner Rede über nationalistische Demagogen neben Trump, Farage und Orban auch vor Hofer. All das schadet Österreichs Ansehen, statt es zu steigern. Strache und Hofer haben es unter dem Titel: „Die neuen Gesichter der Rechten“ sogar aufs Titelblatt des „Time“-Magazins gebracht. Dort heißt es, das Heimatland von Adolf Hitler sei als erstes westeuropäisches Land seit dem Fall von Nazi-Deutschland dabei, einen extrem rechts stehenden Präsidenten zu wählen.

Saturday, October 29, 2016 2:51:00 PM
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Mythen und Fakten zum Thema Wertschöpfungsabgabe 


Mythen und Fakten zum Thema Wertschöpfungsabgabe
 

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1) Falsch ist: Die Wertschöpfungsabgabe ist nur eine weitere Steuer.

Fakt ist: Die Wertschöpfung eines Betriebes soll alternativ zur Lohn- und Gehaltssumme als Beitragsbasis für das Sozialsystem dienen. Mit dem Anknüpfen an die Wertschöpfung wird die Bemessungsgrundlage breiter. Die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens soll zum Gradmesser werden, nicht allein die Lohnsumme.

2) Falsch ist: Die Finanzierung unseres Sozialsystems kann weiterhin nur durch die Beiträge der ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen erfolgen.

Fakt ist: Wir benötigen eine Verbreiterung der Finanzierung. Auch ohne Wirtschaftskrise steht fest, dass wir die Grundlagen der Finanzierung des Sozialstaats erweitern müssen. Digitalisierung und Automatisierung machen es notwendig, zusätzliche Formen der Finanzierung über Gewinne anzudenken. Denn Computer und Maschinen zahlen nicht ins Sozialsystem ein. Die Finanzierung des Sozialsystems nur über die Abgaben der ArbeitnehmerInnen wird daher auf Dauer nicht funktionieren.

3) Falsch ist: Die Wertschöpfungsabgabe ist eine Attacke gegen UnternehmerInnen.

Fakt ist: Die Beiträge von Unternehmensseite sollen nur anders verteilt werden als bisher. Es geht nicht darum, Unternehmen insgesamt mehr zahlen zu lassen. Zudem können die Abschreibungen, die in der Regel auf Investitionen erfolgen, ausgenommen werden. Auch mit speziellen Förderungen und Anreizen lassen sich unerwünschten Nebenwirkungen gegensteuern.

4) Falsch ist: Das ist Steinzeitsozialismus.

Fakt ist: Noch vor kurzem war auch die ÖVP für eine solche Abgabe. „Bei den Betrieben wird es in Richtung Wertschöpfungsorientierung gehen müssen. Es kann ja nicht sein, dass die personalintensiven Unternehmen das Gesundheitswesen allein tragen.“ Hat das jemand aus der Sozialdemokratie oder der Gewerkschaft gesagt? Weit gefehlt! Dieses Zitat ist vom damaligen Wirtschaftsbund-Chef und jetzigen Zweiten Nationalratspräsident Kopf. Ähnliche Aussagen gibt es auch vom damaligen ÖAAB- und jetzigen ÖVP-Generalsekretär Amon und von vielen anderen in der ÖVP. Jetzt tut der Koalitionspartner aus purer Betonierer-Mentalität heraus, als wären diese Ideen wirtschaftsschädigende und arbeitsplatzvernichtende Tagträumereien.

5) Falsch ist: Die ÖVP hat verantwortungsvoll reagiert.

Fakt ist: Anstatt innerhalb der Koalition ergebnisoffen zu diskutieren kommt auch da ein reflexartiges „Njet“. Dabei geht es um viel. Es geht beim Vorschlag nach Abgaben auf Produktionsgewinne um die Herausforderungen der kommenden Jahre durch die Umgestaltung der Arbeitswelt. Es ist eine Frage verantwortungsvoller Politik, über eine Wertschöpfungsabgabe nachzudenken, um die Finanzierung des Sozialstaates in Zukunft zu gewährleisten und die Wirtschaft weiter anzukurbeln.

6) Falsch ist: Eine Wertschöpfungsabgabe ist investitions- und beschäftigungsfeindlich.

Fakt ist: Die Wertschöpfungsabgabe macht Arbeit billiger und fördert damit Beschäftigung. Diverse Charts internationaler Organisationen bescheinigen Österreich, den Faktor Arbeit so stark mit Abgaben zu belasten wie kaum ein anderes Industrieland. Werden die Sozialbeiträge nicht bloß von den Löhnen, sondern von einer breiteren Bemessungsgrundlage eingehoben, könnte der Prozentsatz sinken – und das erspart Betrieben mit viel Personal Geld. Weil die Arbeit billiger wird, sind positive Beschäftigungseffekte zu erwarten.

7) Falsch ist: Die Idee ist unausgegoren.

Fakt ist: Es gibt bereits einen konkreten Vorschlag dazu. Etwa über den Familienlastenausgleichs-Fonds – kurz FLAF –, den man auch mit den Gewinnen, die Unternehmen durch Immobilien oder Wertpapiere erzielen, speisen könnte. Im Ausgleich könnte man den arbeitnehmerInnenbezogenen Anteil der ArbeitgeberInnen zum FLAF senken. Der Effekt: Der Faktor Arbeit wird entlastet, der FLAF erhält ein zusätzliches finanzielles Standbein. Gerecht ist die Sache zudem, weil aus lohnbezogenen Beiträgen zum FLAF auch Leistungen an Selbständige, Bäuerinnen und Bauern finanziert werden.

8) Falsch ist: Schlussendlich läuft es doch auf eine zusätzliche Belastung der Betriebe hinaus.

Fakt ist: Entlastet würden die arbeitskräfteintensiven Branchen wie Industrie und Gewerbe, Handel und Bausektor. Mittelfristig wird durch die Senkung der arbeitnehmerInnenbezogenen Anteile zum FLAF von derzeit 4,5 Prozent auf bis zu 2,5 Prozent mit einem Plus von 21.000 Arbeitsplätzen gerechnet (laut WIFO-Studie). Da der Anteil des Lohnes an der Wertschöpfung zwischen den Branchen erhebliche Unterschiede aufweist, kommt es sowohl zu Entlastungen als auch zu Mehrbelastungen. Mehr Beiträge hätten kapitalintensive Branchen wie Energiewirtschaft, Banken, Versicherungen sowie die Landwirtschaft zu leisten.

9) Falsch ist: Profitieren würde nur der Staatssäckel.

Fakt ist: Die Umstellung des FLAF auf Wertschöpfung ist aufkommensneutral geplant. Im Gegenzug sollen ja die arbeitnehmerInnenbezogenen Abgaben für den FLAF gesenkt werden, was eine beschäftigungserhöhende Wirkung hat. Denn die Arbeitskosten sinken. Im Gegensatz zu einer allgemeinen Lohnsenkung bleibt aber bei diesem Modell der Wertschöpfungsabgabe die Kaufkraft erhalten.

10) Falsch ist: Die Wertschöpfungsabgabe ist ein Maschinenkiller.

Fakt ist: Es geht um eine gleichmäßige Belastung aller Komponenten der Wertschöpfung. Also: Lohnsumme, Gewinne, Fremdkapitalzinsen, Mieten, Pachten, Abschreibungen und Steuern. Die Bezeichnung Maschinensteuer für die Wertschöpfungsabgabe ist unzutreffend, denn es sollen nicht Maschinenkäufe durch eine Wertschöpfungsabgabe besteuert werden. Es geht um eine Verbreiterung der Grundlage für die Beiträge zum Sozialsystem.

Friday, September 30, 2016 11:31:00 AM
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Was CETA - BefürworterInnen sagen – und was wirklich stimmt 


Was CETA - BefürworterInnen sagen – und was wirklich stimmt
 

Hier geht es zum Originaldokument der AK-Wien und GPA-djp ->

Behauptung: „CETA ist ein Handelsabkommen wie schon viele andere zuvor“
CETA gehört wie auch TTIP zu einer neuen Generation von Handels- und Investitionsabkommen. Die Kommission selbst gibt an, dass CETA das bisher „mit Abstand weitreichendste Abkommen“ der EU sei. Es geht weit über den klassischen Freihandel durch Zollsenkungen hinaus, weil auch gänzlich andere Felder behandelt werden: z.B. Investitionsschutz und Investitions (-schieds) -gerichte, Regulierungskooperation, Liberalisierung von Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergabe, geistige Eigentumsrechte.

Behauptung: „CETA ist nicht TTIP“
Natürlich handelt es sich um zwei unterschiedliche Abkommen mit unterschiedlichen Staaten. Aber CETA ist in vielerlei Hinsicht ein Vorläufer für das Abkommen mit den USA, da es neue Felder eröffnet, die bisher in Handelsabkommen nicht berücksichtigt waren. Wird CETA in der vorliegenden Fassung ratifiziert, ist es kaum möglich, entsprechende Inhalte bei TTIP anderslautend zu verhandeln. CETA ist TTIP durch die Hintertüre. Wer jetzt TTIP vertagen oder sogar die Verhandlungen abbrechen möchte, will von CETA ablenken. Der Keil zwischen einem „guten CETA“ und einem „schlechten TTIP“ ist Kalkül, um CETA im Windschatten verabschieden zu können.

Behauptung: „CETA ist ein solides Abkommen, alles ist klar geregelt“
Die Erfahrung mit jeglicher Art von Abkommen zeigt, dass viele unbestimmte Rechtsbegriffe im Nachhinein ausjudiziert werden müssen. CETA enthält etwa im Investitionsschutz weitreichende Verpflichtungen für den Staat, z.B. dass ein kanadischer Investor vor Ort „gerecht und billig“ behandelt werden muss. Was das konkret bedeutet, ist Auslegungssache. Es obliegt den Sondergerichten diese Bestimmung in konkreten Investor-Staat-Klagen in einer Verhältnismäßigkeitsprüfung auszulegen und Schadensersatzforderungen zu gewähren. Das Investitionssondergericht ist bei ihrer Auslegung nicht an die nationale Rechtsprechung gebunden. Daher ist so gar nichts klar! Im Gegenteil, der Vertrag würde viel Rechtsunsicherheit bringen.

Behauptung: „Mit CETA wird die Wirtschaft wachsen“
Studien ergeben, dass CETA nur extrem geringe positive ökonomische Effekte erzeugen wird: Innerhalb der nächsten zehn bis zwanzig Jahre wird das BIP in der gesamten EU lediglich um 0,023 % wachsen. Davon profitieren aber vor allem große EU-Länder (Deutschland, Frankreich, Italien).

Behauptung: „Mit CETA werden Arbeitsplätze geschaffen“
Allzu optimistisch kann man den Zuwachs an Arbeitsplätzen durch CETA nicht betrachten. EU-weit würde die Beschäftigung langfristig um 0,018 % zunehmen. In Österreich könnte im besten Fall langfristig, das heißt im Laufe der nächsten zehn bis zwanzig Jahre, ein Plus von 450 Arbeitsplätzen entstehen.

Behauptung: „Mit CETA werden die Löhne steigen“
Für die ganze EU liegt der mögliche Einkommenszuwachs durch CETA bestenfalls bei 0,023 %, für Österreich bei 0,016 %. Das wären in Summe nach zehn bis zwanzig Jahren sechs Euro pro Österreicher/in.

Behauptung: „Die gewerkschaftliche Forderung, dass Kanada alle ILO-Kernarbeitsnormen erfüllen muss, ist mit CETA erfüllt“
Kanada hat bisher lediglich sechs der acht ILO-Mindestarbeitsnormen ratifiziert. Es hat allerdings den Ratifizierungsprozess der beiden ausständigen ILO Kernarbeitsnormen (Konvention über das Organisationsrecht und Kollektivvertragsverhandlungen; Konvention über das Mindestalter für Beschäftigungen – wurde bereits beschlossen, ist allerdings noch nicht in Kraft) eingeleitet. Das kann jedoch nicht als Errungenschaft gewertet werden, sondern sollte eine selbstverständliche Voraussetzung für ein Abkommen mit einem hochindustrialisierten Land sein. Außerdem sollte das Ambitionsniveau bei Industriestaaten höher liegen: Das Ziel sollte sein, die weiterreichenden Konventionen der Decent Work Agenda der ILO zu ratifizieren.

Behauptung: „CETA bringt Verbesserungen im ArbeitnehmerInnen-Schutz“
In CETA geht es lediglich um die Achtung, Förderung und Verwirklichung der grundlegendsten Rechte bei der Arbeit. Die Bestimmungen sind aber völlig unverbindlich, eine Sanktionierung ist nicht vorgesehen. Den Gewerkschaften ist es immer darum gegangen, keine leeren Lippenbekenntnisse zu produzieren, sondern die Rechte der ArbeitnehmerInnen auch durch Sanktionierungen durchsetzen zu können. Das muss auch für Freihandelsabkommen gelten.

Behauptung: „Mit CETA können Gewerkschaften künftig die beiden Regierungen zum Eingreifen zwingen“
In CETA ist eine Beratungsgruppe für Arbeit und nachhaltige Entwicklung vorgesehen, bei der u.a. Gewerkschaften und NGOs mitwirken. Die Möglichkeiten dieser Gruppe sind allerdings auf eine rein beratende Funktion beschränkt. Die Regierungen haben keinerlei Verpflichtung auf Geheiß von Gewerkschaften aktiv zu werden. Wenn Empfehlungen nicht eingehalten werden, gibt es keinerlei finanzielle Sanktionen oder sonstige Konsequenzen, das Mitwirkungsrecht der Gewerkschaften ist also zahnlos.

Behauptung: „Mit CETA werden Standards ausdrücklich geschützt“
In CETA wird zwar von einem hohen Schutzniveau für „das Leben und die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie Umwelt“ gesprochen, eine nähere Definition bleibt jedoch aus. Auch wenn die EU-Standards weiterhin bestehen bleiben, kann es mittel- bis langfristig zu einer Untergrabung kommen. Durch die niedrigeren Produktionsstandards und -kosten können langfristig kanadische, billigere Waren die europäischen ProduzentInnen unter Druck setzen.

Behauptung: „Das Vorsorgeprinzip wird in CETA berücksichtigt“
Das „Vorsorgeprinzip“ besagt, dass bei Vorliegen entsprechender Hinweise Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt getroffen werden können, wenn eine Gefahr noch nicht mit letzter wissenschaftlicher Gewissheit belegt ist. Dieser Vorsorgegrundsatz ist im Europarecht verankert, findet in CETA jedoch keine Erwähnung. Im Gegenteil, es wird der sogenannte „wissenschaftsbasierte Ansatz“ verfolgt. Das bedeutet, dass handelsbeschränkende Regulierungen (z.B. Arbeitsschutzbestimmungen, Schutz der KonsumentInnen und der Umwelt) in der Regel auf Dauer nur dann zulässig sind, wenn eine gesicherte wissenschaftliche Grundlage besteht.

Behauptung: „Öffentliche Dienstleistungen sind aus CETA ausgenommen“
Bereits bei den umstrittenen Investitionsschutzbestimmungen zeigt sich: Öffentliche Dienstleistungen sind nicht aus dem Anwendungsbereich von CETA ausgenommen. Die damit eingeräumten Sonderklagerechte können somit dazu eingesetzt werden, öffentliche Interessen über den Hebel weit auslegbarer Investorenrechte unter Druck zu setzen (z.B. bei untersagten Preiserhöhungen). Das gilt selbst in sensiblen Bereichen wie z.B. Energie oder Wasserversorgung.

Behauptung: „In CETA gibt es keine Verpflichtungen, öffentliche Dienstleistungen zu liberalisieren“
In CETA kommt erstmals in einem EU-Freihandelsabkommen der sogenannte „Negativlistenansatz“ zur Anwendung. Damit geht CETA zunächst von der Grundregel aus, dass Beschränkungen des freien Marktzugangs und Wettbewerbs in allen Dienstleistungsbereichen verboten sind. Ohne umfassende und rechtssichere Ausnahmen darf nur immer weiter liberalisiert werden – deswegen wird auch vom Prinzip „Nenne oder verliere es“ gesprochen. Umso schwerer wiegt das Versäumnis, dass Leistungen der Daseinsvorsorge nicht komplett aus dem CETA-Vertrag herausgenommen worden sind. Stattdessen sind für Bereiche wie z.B. Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft, gemeinnütziger Wohnbau oder Energie gänzlich fehlende oder nur lückenhafte Ausnahmen anzutreffen. Dazu kommt: Auch das Risiko von Investitionsschutzklagen in der Daseinsvorsorge ist keineswegs gebannt.

Behauptung: „In CETA ist das Recht des Staates zur Regulierung explizit festgeschrieben“
Das Regulierungsrecht wird wohl an verschiedenen Stellen von CETA angesprochen, aber keinesfalls festgeschrieben. Es entspricht vielmehr einer Absichtserklärung und hat keinerlei rechtliche Wirkung. Dem Kapitel Investitionsschutz, das ausländischen Investoren privilegierte Schutzbestimmungen gewährt, ist eine Regulierungsklausel vorangestellt. Diese schreibt aber keinesfalls das staatliche Regulierungsrecht fest, sondern ermächtigt das Sonder(schieds)gericht, bei Streitigkeiten eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Somit liegt es bei dem Sondergericht und nicht etwa bei einem nationalen Gericht, zu urteilen, ob dem Investor durch staatliche Regulierungsmaßnahmen betriebliche Mehrkosten entstanden sind bzw. seine Profite geschmälert wurden und daher der Staat Schadenersatz zu zahlen hat.

Behauptung: „CETA hat sich im letzten Jahr maßgeblich verbessert. Die gewerkschaftlichen Kritikpunkte von damals haben heute keine Gültigkeit mehr“
CETA gilt seit August 2014 als ausverhandelt, am Inhalt wurde daher seit über zwei Jahren nichts mehr geändert, mit Ausnahme des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS). Trotz der Verbesserungen im Verfahrensrecht bei ISDS gelten aber weiterhin privilegierte Investitionsschutzrechte für multinationale Konzerne.

Behauptung: „Durch die Überarbeitung von CETA gibt es kein ISDS (Investor-State-Dispute-Settlement) mehr. Das System der privaten Schiedsgerichte ist überwunden, es gibt einen rechtsstaatlichen und öffentlich-rechtlich organisierten Investitionsgerichtshof.“
Das ISDS wurde insofern überarbeitet, als dass am privaten ad hoc Schiedsgerichtsystem punktuelle Verfahrensverbesserungen vorgenommen wurden und das neue Sondergericht jetzt ICS (Investment Court System) heißen soll. Trotz einiger Änderungen und der Umbenennung bleiben die Kritikpunkte der AK und Gewerkschaften bestehen. Zwischen hochindustrialisierten, demokratischen Staaten, wie den EU-Mitgliedern und Kanada, besteht keinerlei Notwendigkeit vom privilegierten Investitionsschutz. Auch ist das Sondergericht ICS von seiner Zusammensetzung und Funktionsweise keinesfalls mit einem nationalen rechtsstaatlichen Gericht gleichzusetzen.

Behauptung: „Das ICS greift nicht in demokratische Entscheidungsprozesse ein“
Multinationale Konzerne können mit CETA Staaten verklagen, wenn diese Gesetze verabschieden, die zu einem wirtschaftlichen Nachteil führen (z.B. Umweltstandards, Arbeits- und KonsumentInnen-Schutz). Die von bereits bestehenden Schiedsgerichten festgelegten Schadensersatzzahlungen, die die SteuerzahlerInnen aufzubringen haben, gehen in die Millionen und zusehends auch Milliarden Euro. Zudem schränkt das ICS den politischen Spielraum von Staaten immens ein: Wenn zu befürchten ist, dass bspw. bei einer Ausweitung von ArbeitnehmerInnenrechten ein internationaler Konzern klagt, wird sich eine Regierung sehr vorsichtig verhalten, überhaupt ein solches Gesetz zu verabschieden.

Behauptung: „Inländische Investoren sind in CETA ausländischen Investoren gleichgestellt“
Nur ausländische Unternehmen besitzen mit CETA das privilegierte Klagerecht, das sie bei staatlichen Regulierungen zu ihrem wirtschaftlichen Nachteil nutzen können. Der rechtliche Schutz in CETA geht weit über das übliche nationale Eigentumsrecht hinaus und reicht damit vom Zivilrecht über das allgemeine Verwaltungsrecht bis zum Sozial- und Steuerrecht. Somit kommt es zu einer Diskriminierung inländischer Investoren, die die Stütze des Arbeitsmarktes sind.

Behauptung: „Die Richter im ICS sind unabhängig und garantieren ein klares Schiedsverfahren“
Die fachliche und finanzielle Unabhängigkeit der RichterInnen des ICS ist keinesfalls gewährleistet. Sie rekrutieren sich aus den bereits heute in der Branche tätigen InvestitionsrechtsexpertInnen. Bei Zuwiderhandeln gegen einen Verhaltenskodex für die RichterInnen sind keine Sanktionen wie etwa Amtsenthebung vorgesehen. Die namentlich bekannten ICS-RichterInnen bekommen für ihre Verfügbarkeit eine geringe monatliche Entschädigungszahlung. Aber ihr eigentlicher Verdienst ergibt sich aus der Abwicklung eines Schiedsverfahrens: Die RichterInnen sind entsprechend dem Streitwert finanziell beteiligt. Somit haben die RichterInnen ein persönliches Interesse, einerseits viele Verfahren abzuwickeln, andererseits die Streitwerte möglichst hoch anzusetzen.

Friday, September 9, 2016 4:48:00 PM
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