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Wer hat Angst vor der großen Stadt? 


Wer hat Angst vor der großen Stadt?
 

Ein Service der  AK-Wien. Hier geht es zum Original ->

Wien und die Region wachsen stark, während weite Teile des ländlichen Österreichs schrumpfen. Dennoch ist das Bild Wiens in den Bundesländern angekratzt. Kann es wirklich sein, dass es am Land so gut ist und in der Stadt so schrecklich? Man muss nicht weit ins Land hineinfahren, um zu erkennen, wie es in der Stadt eigentlich so ist. Eine sehr persönliche, nicht repräsentative Feldstudie in verschiedenen Bundesländern hat interessante Wienbilder zum Vorschein gebracht.

Mythos I: Wien ist gefährlich

„In den Abend- oder Nachtstunden in der Stadt unterwegs zu sein oder gar mit der U-Bahn zu fahren, geht, wenn überhaupt, nur mit Pfefferspray. Besser man bleibt am Land, da kann nichts passieren.“

Für Stadt und Land gilt: Schwere Verbrechen gegen Leib und Leben haben eine extrem hohe Aufklärungsquote, weil die TäterInnen oft aus dem familiären Umfeld stammen. Wien ist eine der sichersten Großstädte der Welt (Mercer: Platz fünf von 221 Städten). Die Kriminalstatistik 2017 weist für Wien einen Rückgang der Kriminalität von 7,4 Prozent aus. Das ist der niedrigste Wert der vergangenen zehn Jahre. Die Aufklärungsquote stieg auf 42,4 Prozent und damit auf den historischen Höchststand.

Mythos II: Autofahren in Wien ist tödlich

„Das Autofahren in der Stadt ist die Hölle. Am Land kann jeder parken und fahren, wie er will.“

Der Stadtverkehr ist zwar stressiger, wenn man gewohnt ist, allein auf der Landstraße zu fahren. In die Hölle geht es aber erst nach dem Tod, und um den hinauszuzögern, empfiehlt sich die große Stadt. Im Jahr 2016 gab es in Wien 19 Verkehrstote, in der Steiermark 72, in Oberösterreich 90 und in Niederösterreich 112.

Mythos III: Kinder in Wien sind bedauernswert

„Wiener Kinder sind bedauernswert, weil sie keine Natur, kein Grün, keinen Sport bekommen. Man muss Stunden fahren, um irgendwo spielen zu können. Am Land wachsen die Kinder im Grünen auf.“

Ignoriert wird bei dieser Aussage, dass die Hälfte der Stadt Grünfläche ist: Dazu gehören etwa die Donauinsel, der Prater, Schönbrunn, der Stadtpark, die unzähligen Schrebergärten sowie der Wienerwald. Inzwischen ist die Biodiversität in der Stadt größer als im ländlichen Raum. Das hat vor allem mit der Intensivlandwirtschaft auf dem Land zu tun.

Mythos IV: Landflüchtlinge

„Jene, die vom Land in die Stadt gezogen sind, etwa um zu studieren, sind am Land ja eh nicht wirklich überlebensfähig.“

Ja, das stimmt. Das Land bietet für gut ausgebildete Menschen kaum Möglichkeiten. Deswegen gehen viele junge Leute auch in die Stadt. Und diejenigen, die am Land bleiben, warnen einander vor dem Moloch, der die eigenen Kinder am Praterstern oder in der U6 verschlingt.

Mythos V: Wien ist hoch verschuldet

Ah ja, da ist noch was, was weniger von Menschen aus den Bundesländern kommt, sondern gerne auch seitens Regierungsmitgliedern kampagnenartig wiederholt wird: die Verschuldung Wiens. So wurde in einer Stellungnahme gesagt, dass es völlig unverständlich sei, warum die Neuverschuldung trotzdem jedes Jahr steige. Nun vielleicht liegt es wirklich am „Verstehen“ und nicht an einer bösartigen Kampagne – da könnte vielleicht eine Erklärung helfen:

Je EinwohnerIn liegt Wien in der Pro-Kopf-Verschuldung deutlich unter dem Durchschnitt der Bundesländer, weit hinter Niederösterreich oder Kärnten und meilenweit unter der Verschuldung anderer Großstädte. Zudem spricht aus ökonomischer Sicht alles dafür, die bei starkem Wachstum notwendige Infrastruktur über Kredite zu finanzieren und nicht durch die Höhe der laufenden Steuereinnahmen zu begrenzen. Doch die EU-Fiskalregeln und der innerösterreichische Stabilitätspakt sehen das anders. Nicht einmal die unverzichtbaren Investitionen in öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnbau sowie Bildungs- und Sozialeinrichtungen bleiben vom Nulldefizit-Wahn verschont. Hier wird die Zukunft Wiens aufs Spiel gesetzt.

Wien steht gut da

Wien steht also in vielen Bereichen gut da. Das Bevölkerungswachstum hat verhindert, dass Wien zu einer überalterten Stadt mit geringen Zukunftsaussichten wird. Das sieht man in verschiedenen Rankings, aber auch an den Erhebungen über die Zufriedenheit der BewohnerInnen. Aber das Wachstum bringt auch bei guter Ausgangslage eine Reihe von Herausforderungen mit sich, auf die reagiert werden muss. Das betrifft sowohl die neue Stadtregierung als auch – in vielen Bereichen, wo etwa die Stadt keine Zuständigkeiten hat – die Bundesregierung.

Wohnen

Wien braucht 9.000 geförderte Wohnungen pro Jahr – das konnte in den vergangenen Jahren nicht erreicht werden. Dafür sind die schnell ansteigenden Bodenpreise verantwortlich. Der Bund muss wirksam gegensteuern, indem er Vertragsraumordnung und Volkswohnungswesen in die Kompetenzen der Länder verlagert. Das muss auch verfassungsrechtlich abgesichert werden. Der Bund muss Zu- und Abschläge im Mietrecht genau definieren und eine Deckelung der Zuschläge mit 20 Prozent schaffen. Lagezuschlag und befristete Mietverträge müssen, bis auf wenige Ausnahmen, abgeschafft werden. Die Maklergebühr sollte ausschließlich der/die ErstauftraggeberIn bezahlen.

Nachverdichtung

Besonders Gemeinde- und Genossenschaftsbauten der 1950er- bis 1980er-Jahre können gut nachverdichtet werden. Die Stadt Wien sollte diese Projekte zentral koordinieren. AltmieterInnen müssen auch von der Nachverdichtung profitieren und intensiv einbezogen werden.

Öffentlicher Raum

Im dicht bebauten Stadtgebiet ist öffentlicher Raum bereits sehr knapp. Er muss auch in Zukunft für alle nutzbar bleiben! Menschen mit wenig Einkommen dürfen nicht ausgeschlossen werden. Die Gestaltung muss unterschiedliche Ansprüche und die künftigen Anforderungen berücksichtigen. Mobiliar und Infrastrukturausstattung müssen optimiert werden und entsprechend nutzbar sein. Öffentliches Eigentum soll für alle zugänglich sein.

Öffentlicher Verkehr

Die Bundesländer der Ostregion müssen besser koordiniert werden. Entscheidungen sollten künftig bei einer zu schaffenden Dienststelle liegen. Von einem Streckenausbau und einer Intervallverdichtung der S-Bahn würden sowohl PendlerInnen als auch WienerInnen profitieren.

Arbeit

Um Arbeitslosen den Wiedereinstieg zu ermöglichen, ist ein Ausbau des zweiten Arbeitsmarkts notwendig. Die Aktion 20.000 muss fortgeführt werden. Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen müssen zurückgenommen werden, damit das Problem nicht in die Zukunft verlagert wird.

Bildung

Alle Schulen sollten über eine gerechtere Basisfinanzierung verfügen. Schulen mit schwierigen Bedingungen sollten durch den von der Arbeiterkammer entwickelten Chancen-Index mehr Geld bekommen. Der Bund muss die Schulfinanzierung gerechter gestalten und stärker auf die jeweiligen Bedingungen am Standort eingehen. Er muss auch Bundesschulen in Wien ausbauen und seiner Verantwortung für die Finanzierung von mehr LehrerInnen nachkommen.

Finanzen

Der Bund muss handeln: Im Finanzausgleich muss Wien als Wachstumsregion stärker berücksichtigt werden. Außerdem müssen Zukunftsinvestitionen in soziale Infrastruktur vom innerösterreichischen Stabilitätspakt ausgenommen werden.

Verantwortung übernehmen

Es gibt wirklich keinen Grund, Angst vor der großen Stadt zu haben, doch es gibt einige Bereiche mit Handlungsbedarf, bei denen sich auch der Bund nicht aus seiner Verantwortung ziehen kann. Auch wenn er Wien im Moment nicht so liebhat, sollte klar sein, dass Wien eine Metropolregion ist, die weit über die Stadtgrenzen hinaus wirkt. Von ihr hängen Bundesländer ab, die dem Bund im Moment näherstehen. Man sollte einander nicht schlechtreden oder Wien-Bashing betreiben, vielmehr braucht es Zusammenarbeit, damit Wien weiterhin eine der lebenswertesten Städte der Welt bleibt. Fast beruhigend ist aber, dass es dieselbe Borniertheit, die manche am Land gegenüber der Stadt an den Tag legen, auch umgekehrt gibt. Wer PendlerInnen zum Feindbild der WienerInnen und zum Sündenbock der Verkehrsprobleme erklärt und neue Mautgrenzen am Stadtrand errichten will, ist aus dem gleichen Holz geschnitzt wie die ruralen Wien-RaunzerInnen.

Der Artikel ist in Langfassung in der Ausgabe der AK-Stadt Keine Angst vor der großen Stadt erschienen.

Wednesday, August 15, 2018 1:17:00 PM
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Behauptungen der Wirtschaftskammer Österreichs und Fakten zum 12h – Tag  


Behauptungen der Wirtschaftskammer Österreichs und Fakten zum 12 Stunden – Tag
 

Ein Faktencheck zum 12-Stunden-Tag auf kontrast.at mehr ->

Die WKÖ behauptet: „Ein 12-Stunden-Tag ändert nichts an der 40-Stunden-Woche. Sie haben einfach mehr Freizeit an einem Wochentag oder bekommen die Überstunden ausbezahlt.“
Richtig ist: Es ist jederzeit möglich, dass Beschäftigte 60 Stunden die Woche arbeiten müssen, wenn der Chef das will.

Die WKÖ behauptet: „Die 11. und 12. Arbeitsstunde sind immer Überstunden mit Zuschlag.“
Richtig ist:  Wer Gleitzeit arbeitet, bekommt durch die verlängerten Durchrechenzeiträume keine Überstundenzuschläge.

„Ablehnen aus überwiegend persönlichen Interessen“ – wie es im Gesetz heißt – ist erst aber der 11. Arbeitsstunde möglich. Die 9. und 10. Überstunde muss ab 2019 nicht mehr zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Der Chef kann sie einfach festlegen.

Die WKÖ behauptet: „Sie können von ihrem Chef rechtzeitig gebeten werden, Überstunden zu machen, weil es die Auftragslage verlangt.“
Richtig ist:  Das Wort „gebeten werden“ ist sehr irreführend. Hier geht es um Zwang. Man kann nicht einfach Nein sagen.

Ablehnen dürfen die Beschäftigten nur „aus überwiegend persönlichen Interessen“ – wie es im Gesetz heißt. Und das ist überhaupt erst aber der 11. Arbeitsstunde möglich. Die 9. und 10. Überstunde kann ab 2019 einfach vom Chef festgelegt werden.

Die WKÖ behauptet: „Genauso wie Sie Verständnis für die Auftragslage ihres Unternehmens haben, hat ihr Chef Verständnis für ihre privaten Termine.“
Richtig ist:  Dafür gibt es keine gesetzliche Garantie. Wer keinen „verständnisvollen“ Chef hat, hat Pech gehabt. Vereinbarungen mit dem Betriebsrat sind nicht mehr nötig.

Die WKÖ behauptet: „Fast 80 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind flexibel und bereit, phasenweise länger zu arbeiten.“
Richtig ist: Arbeitnehmer sind schon jetzt flexibel, schließlich leisten sie schon heute viel Überstunden.

Die WKÖ behauptet: „Flexible Arbeitszeiten bringen mehr Verdienst (50 % Zuschlag für Überstunden) oder längere Freizeitblöcke.“
Richtig ist: Die Regelung bringt für viele weniger Verdienst. Jene, die schon jetzt bis zu 12 Stunden gearbeitet haben, wurden früher meist mit 100 %-Zuschlägen bezahlt. Längere Freizeitblöcke nach mehreren 12-Stunden-Tagen sind nicht im Gesetz vorgesehen. Ob man sie bekommt oder nicht, hängt also vom Good-Will des Chefs ab.

Die WKÖ behauptet: „Die tatsächliche Wochenarbeitszeit Österreichs liegt mit 39,6 Stunden genau im EU-Schnitt.“
Richtig ist: Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in Österreich beträgt 42,8 Stunden. Damit belegen wir EU-weit den zweiten Platz. Nur im von der Krise gebeutelten Griechenland wird mehr gearbeitet.

Friday, July 6, 2018 2:02:00 PM
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Märchen und Fakten zum türkis-blauen Arbeitszeitgesetz NEU 


Märchen und Fakten zum türkis-blauen Arbeitszeitgesetz-NEU
 

Eine Zusammenfassung und Erst-Einschätzung seitens GPA-djp zum Initiativantrag "Änderung des Arbeitszeitgesetzes". mehr ->

Märchen Nr. 1: Die Vier - Tage - Woche ist neu und ein großes Plus.
Fakt ist: Die 4 - Tage - Woche gibt es längst. Sie ist in § 4 Abs 8 Arbeitszeitgesetz (AZG) verankert und durch Betriebsvereinbarung regelbar. An dieser Regelung wird auch nichts geändert. Im Gesetzesentwurf ist keinerlei Anspruch der ArbeitnehmerInnen auf eine Vier - Tage - Woche vorgesehen!

Märchen Nr. 2: Freiwilligkeit bei Überstunden.
Fakt ist: Wie die Praxis zeigt, erfolgt Überstundenleistung nur sehr selten freiwillig. Der Druck des Arbeitgebers und die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes spielen hier oftmals eine maßgebliche Rolle. Es ist also scheinheilig, von Freiwilligkeit zu sprechen. ArbeitnehmerInnen werden allein gelassen, dem Schutzzweck des Arbeitszeitgesetzes wird zuwidergehandelt.

Märchen Nr. 3: Überstunden können abgelehnt werden.
Fakt ist:: Die Möglichkeit der Ablehnung von Überstundenleistung gibt es bereits und zwar schon ab der 9. Stunde (!). Im Arbeitszeitgesetz (§ 6 Abs.2 ) ist klar geregelt, dass ArbeitnehmerInnen nur zur Überstundenleistung herangezogen werden können, wenn nicht berücksichtigungswürdige Interessen entgegenstehen. Diese Bestimmung bleibt dem Gesetzesentwurf nach auch erhalten. Schon bisher war Überstundenarbeit bis zu 12 Stunden unter bestimmten Voraussetzungen möglich und für diese Fälle existiert auch ein entsprechendes Benachteiligungsverbot. Das Ablehnungsrecht für die die 11. und 12. Stunde ist also keine völlig neue Errungenschaft.

Märchen Nr. 4: Im Durchschnitt wird niemand mehr als 48 Wochenstunden arbeiten.
Fakt ist: Diese Absicherung ist kein Entgegenkommen der Regierung, sondern durch die Arbeitszeitrichtlinie der EU vorgegeben. § 9 Abs. 4 AZG bleibt daher auch erhalten. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit darf innerhalb eines 17 - wöchigen Zeitraumes 48 Stunden nicht überschreiten. Eine Verlängerung des Durchrechenzeitraumes ist nur durch Kollektivvertrag möglich.

Märchen Nr. 5: Überstunden werden natürlich wie bisher bezahlt.
Fakt ist: Mit Kollektivvertrag wird Zeitguthaben bei diversen Arbeitszeitmodellen in Zukunft nicht nur in den nächsten Durchrechnungszeitraum, sondern in die nächsten Durchrechnungszeiträume übertragbar sein. Die Auszahlung von Mehrarbeit kann sich damit um Jahre verzögern bzw. das Zustandekommen von Überstunden wird dadurch vermieden.
Fakt ist: Bei Gleitzeit kann in Zukunft 5 mal pro Woche bis zu 12 Stunden gearbeitet werden. Im Gleitzeitkontext handelt es sich dabei im Regelfall um Normalarbeitszeit, auch was die 11. und 12. Stunde betrifft. Es gibt also bei Konsumation keine Zuschläge. Sehr lange Durchrechnungszeiträume können ArbeitnehmerInnen hier um viel Geld bringen. Eine 11. und 12. Stunde sind derzeit nur mit Zuschlag möglich, künftig gelten sie als Normalarbeitszeit.

Märchen Nr. 6: Die Gesundheit der Arbeitnehmer/innen ist wichtig.
Fakt ist: Schon nach 8 Stunden sinkt die Leistungsfähigkeit; während die Konzentration sinkt, steigt die Unfallgefahr. UND: Zu langes Arbeiten macht krank. Die Kosten, die sich in der Folge auch für Betriebe ergeben, sind oftmals verdeckt. Sie werden freilich noch zunehmen, denn die Regierung steuert auch auf Einsparungen bei der Prävention von arbeitsbezogenen Gefahren und Erkrankungen zu.

Märchen Nr. 7: Die Regierung hat sich mit ihrem Modell an der Einigung der Sozialpartnervereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung orientiert.
Fakt ist: Es hat nie eine Sozialpartnervereinbarung zur „Arbeitszeitflexibilisierung“ gegeben. Wahr ist, dass bis Juni 2017 über eine ganze Reihe von Forderungen der Arbeitgeber Innen und ArbeitnehmerInnen geredet wurde. Die Arbeitgeber Innen waren in den Verhandlungen nicht bereit auf Forderungen der ArbeitnehmerInnenseite einzugehen. Genau deshalb hat es am Ende keine Sozialpartnervereinbarung gegeben. Von einer Einigung kann jedenfalls keine Rede sein. Die Regierung will jetzt nur die Forderungen der Arbeitgeber umsetzen und geht teilweise sogar über diese hinaus.
 

Liebe Kollegin,
Lieber Kollege,

die Regierung hat letzten Donnerstag ohne Zeit für Begutachtung ihren Plan zur Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages und der 60-Stunden-Arbeitswoche im Parlament eingebracht. Nach einer ersten Durchsicht des Gesetzentwurfes steht fest: seine Realisierung würde schwerwiegende Folgen für die Gesundheit, das Einkommen und das Familienleben aller ArbeitnehmerInnen in Österreich haben.

Ich habe schon Donnerstagabend in der ZIB 2 im ORF klargemacht, was wir von dieser Vorgangsweise halten. Wir setzen uns gegen diesen Angriff auf die Lebensqualität und Gesundheit von arbeitenden Menschen zur Wehr.

Unwahrheit: Es hat nie eine Sozialpartnervereinbarung zur "Arbeitszeitflexibilisierung" gegeben. Das ist die Unwahrheit. Wahr ist, dass bis Juni 2017 über eine ganze Reihe von Forderungen der Arbeitgeber geredet wurde. Über die Forderungen der ArbeitnehmerInnenseite wurde trotz zahlreicher Gespräche nicht verhandelt. Genau deshalb hat es am Ende keine Sozialpartnervereinbarung gegeben. Von einer Einigung kann daher keine Rede sein.

Gewinnmaximierung statt Arbeitnehmerschutz: Geht es nach der Regierung, wird der 12-Stunden-Tag von der Ausnahme zum Regelfall. Bisher sind 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche an das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gebunden (Verhinderung eines wirtschaftlichen Nachteils). Im Wesentlichen geht es darum, den Betrieb vor Schaden zu bewahren. Der Arbeitgeber muss die Voraussetzungen nachweisen, daher ist 12 / 60 die Ausnahme geblieben. Künftig soll 12 / 60 aber an keine Voraussetzungen gebunden sein. Der Arbeitgeber kann es anordnen, wann immer er will. Er kann sogar damit kalkulieren, nur um die Gewinnspanne zu erhöhen.

Der Arbeitgeber sitzt auf dem längeren Ast: Freiwilligkeit im Arbeitsrecht ist ein sehr relativer Begriff. Wenn der Arbeitgeber einen Wunsch äußert, dem ArbeitnehmerInnen nicht nachkommen, sind in der Praxis vielfältige Nachteile zu erwarten - von Nichtberücksichtigung bei Beförderungen bis zu Kündigung, im schlimmsten Fall Entlassung, wenn man sich den Wünschen der Arbeitgeber wiederholt widersetzt. Im Gesetzesentwurf ist lediglich ein Ablehnungsrecht aus "überwiegenden persönlichen Interessen" enthalten, von Freiwilligkeit ist keine Rede.

Freizeit gibt's nur, wenn Auftragsflaute herrscht: Auch die Darstellung, dass ArbeitnehmerInnen ihre erworbenen Freizeitansprüche konsumieren können, wann sie wollen, ist realitätsfremd. Freizeit kann nach Regierungsplänen nur konsumiert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Das wird in vielen Fällen nur dann sein, wenn gerade nichts los ist - und nicht dann, wenn der/die ArbeitnehmerIn freie Tage braucht.

Überstundenauszahlung wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, Zuschläge fallen weg: Die Behauptung, dass Überstundenzuschläge erhalten bleiben, ist eine Nebelgranate, weil gleichzeitig von der Ausweitung der Durchrechnungszeiträume gesprochen wird. Denn der Sinn eines Durchrechnungszeitraums liegt darin, dass Mehrstunden, die innerhalb des Durchrechnungszeitraums durch Zeitausgleich ausgeglichen werden, eben ohne Zuschlag abgegolten werden. Wenn man zusätzlich davon spricht, Mehrstunden von einem Durchrechnungszeitraum in den nächsten zu übertragen, werden diese Mehr- und Überstunden zuschlagsfrei 1:1 ausgeglichen - oder eben gar nie, weil sie auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden.

Flexibilität darf keine Einbahn sein. Wo die Arbeitgeber die Beschäftigten kapazitätsorientiert einsetzen wollen, brauchen die ArbeitnehmerInnen als Ausgleich Selbstbestimmung, Planbarkeit und Verkürzung der Arbeitszeit.

Egal wie man's regelt - überlanges Arbeiten macht krank. Egal, wie man überlange Arbeitszeiten konkret regelt, und egal, ob freiwillig oder unfreiwillig so lang gearbeitet wird: Überlanges Arbeiten ist schlecht für die Gesundheit, und freiwilliges langes Arbeiten ist nicht wirklich gesünder. Arbeitszeitgesetze sind Schutzgesetze - auch vor Selbstausbeutung!
 

Mit gewerkschaftlichen Grüßen

Wolfgang Katzian
Präsident des ÖGB

Monday, June 18, 2018 4:48:00 PM
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Mythen und Fakten zum schwarz-blauen Budget 


Mythen und Fakten zum schwarz-blauen Budget
 

Ein Service des SPÖ-Pressedienstes. Hier geht es zum Original ->

1) Falsch ist: Schwarz-Blau spart im System.
Fakt ist: Die schwarz-blaue Regierung spart direkt und beinhart bei den Menschen. Kurz und Strache setzen dort brutal den Sparstift an, wo es am leichtesten geht: Bei jenen Menschen, die keine Lobby haben. Opfer des schwarz-blauen Kürzungswahns sind vor allem ältere Arbeitssuchende, Familien mit kleinen Einkommen, Langzeitarbeitslose, Flüchtlinge sowie unsere Kinder und Jugendlichen in den Schulen und Lehrwerkstätten.

2) Falsch ist: Das schwarz-blaue Budget ist ausgewogen und sozial.
Fakt ist: Das schwarz-blaue Budget ist in Zahlen gegossener Sozialabbau. Wie unsozial die Regierung ist, zeigt die Streichung der Aktion 20.000, des Beschäftigungsbonus und der Notstandshilfe. Das AMS-Budget für Arbeitsmarktmaßnahmen wird um 600 Mio. Euro zusammengestrichen. Dem schwarz-blauen Kürzungswahn fällt auch die Wohnbauinvestitionsbank zum Opfer: 30.000 günstige Wohnungen können nicht gebaut werden, Schwarz-Blau überlässt Wohnungssuchende achselzuckend dem Mietpreishorror. Direkt betroffen sind die Menschen auch von den 400 Mio. Euro-Kürzungen bei der Infrastruktur: Schwarz-Blau verhindert hier den Bau, aber auch die Verbesserung wichtiger Verkehrsnetze, auf die viele Menschen angewiesen sind, um z.B. in die Arbeit zu kommen. Vom Familienbonus profitieren nur die GroßverdienerInnen, Familien mit kleinen Einkommen werden mit Almosen abgespeist.

3) Falsch ist: Das schwarz-blaue Budget ist zukunftsorientiert.
Fakt ist: Das Kurz/Strache-Budget ist von Zukunfts- und Chancenraub geprägt. In den Schulen werden die Integrationsmittel ebenso halbiert wie die Zahl der DeutschförderlehrerInnen und SchulsozialarbeiterInnen, beim Ganztagsschulausbau wird um 40 Mio. Euro gekürzt. Auch bei den überbetrieblichen Lehrwerkstätten wird auf Kosten der Lehrlingsausbildung gespart. Bei den Förderprogrammen für Fachkräfte gibt es trotz Fachkräftemangels einen Kahlschlag – ein Anschlag auf unsere FacharbeiterInnen und die heimische Wirtschaft.

4) Falsch ist: Schwarz-Blau spart bei sich selbst.
Fakt ist: Schwarz-Blau ist nur bei sich selbst großzügig. Bei den Menschen wird auf Teufel komm raus gespart, während Schwarz-Blau den eigenen Apparat mit Politkommissaren und PR-Mitarbeitern immer weiter aufbläht und so jährlich 10 Mio. Euro hart erarbeitetes Steuergeld verprasst. Und Vizekanzler Strache gönnt sich aus Steuergeldern ganz ungeniert 15 Mio. Euro für Propaganda.

5) Falsch ist: Das schwarz-blaue Budget ist ein rot-weiß-rotes Budget mit Hausverstand.
Fakt ist: Das schwarz-blaue Budget ist ein Budget der vertanen Chancen. Es strotzt vor Grauslichkeiten und spaltet die Gesellschaft. Den Armen wird genommen, den Reichen gegeben. Von Hausverstand kann keine Rede sein: Wer so wie Schwarz-Blau bei der Bildung spart, spart bei der Zukunft unserer Kinder und raubt ihnen Chancen. Mittelfristig bedeutet das weniger Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit. Auch die Streichorgien bei der Integration von Flüchtlingen sind gegen jede Vernunft. Kurz und Strache verhindern eine schnelle Integration am Arbeitsmarkt, die aber Voraussetzung dafür ist, dass Flüchtlinge möglichst rasch auf eigenen Beinen stehen. Die verhinderte Integration belastet den Staatshaushalt mit höheren Kosten für die Mindestsicherung.

6) Falsch ist: Die schwarz-blaue Regierung führt keine neuen Steuern ein.
Fakt ist: Die schwarz-blaue Regierung belastet die Menschen. Beispiel dafür: Studierende, die ohnehin schon arbeiten müssen, damit sie sich ihr Studium leisten können, müssen ab Herbst wieder Studiengebühren zahlen. Das sind Bildungssteuern, die junge Menschen besonders hart treffen und den Zugang zu guter Bildung erschweren.

7) Falsch ist: Das Nulldefizit ist eine Leistung von Schwarz-Blau.
Fakt ist: Schwarz-Blau legt sich hier in ein gemachtes Bett. Denn die SPÖ-geführten Vorgängerregierungen haben für die Sanierung der Staatsfinanzen gesorgt. Das Erreichen des Nulldefizits ist eine Selbstverständlichkeit angesichts der ausgezeichneten Konjunktur und der richtigen Maßnahmen der SPÖ-geführten Regierungen. Schwarz-Blau schmückt sich hier mit fremden Federn und erntet, was die SPÖ gesät hat.

8) Falsch ist: Sparen ist notwendig, um das Nulldefizit zu erreichen.
Fakt ist: Für das Nulldefizit wäre Sparen nicht notwendig gewesen. Die Kürzungen von Schwarz-Blau bei Arbeit, Bildung, Soziales und Infrastruktur haben einen einzigen Grund: Und das ist die schwarz-blaue Klientelpolitik samt teuren Steuergeschenken, mit denen sich Kurz auf Kosten der Menschen bei seinen Großspendern bedankt. Während bei den Ärmeren brutal gekürzt und unser Sozialstaat zertrümmert wird, wirft Schwarz- Blau Großkonzernen mit der Senkung der Körperschaftssteuer milliardenschwere Steuerzuckerln nach. „Dank“ Schwarz-Blau lachen sich die Reichen ins Fäustchen, während die Armen durch die Finger schauen.

9) Falsch ist: Schwarz-Blau ist Steuergerechtigkeit ein Anliegen.
Fakt ist: Schwarz-Blau exekutiert Umverteilung von unten nach oben und eine Politik der sozialen Kälte. Gerechtigkeit ist ein Fremdwort für Kurz und Strache. Obwohl Österreich im internationalen Vergleich Schlusslicht bei Vermögenssteuern ist, gibt es im schwarz-blauen Budget null Beitrag der Superreichen. Stattdessen agiert Schwarz-Blau als Schutzmacht der Privilegierten und Großkonzerne. Und auch bei Steuerbetrug ist Schwarz-Blau auffällig großzügig. Denn in der Finanz- und Zollverwaltung, also bei den „Spürhunden“ in Sachen Steuerhinterziehung, wird nur mehr jede dritte Stelle nachbesetzt. Und auf EU-Ebene hat ÖVP-Finanzminister Löger mit seinen Amtskollegen erst vor kurzem die schwarze Liste der Steueroasen noch mal verkleinert. All das zeigt deutlich: Die Bekämpfung von Steuerbetrug und das Aufspüren von Steuersündern ist Schwarz-Blau kein Anliegen.

Wednesday, March 28, 2018 2:54:00 PM
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Mythen und Fakten zum Thema FPÖ 


Mythen und Fakten zum Thema FPÖ
 

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1. Falsch ist: Die FPÖ ist die Partei der „kleinen Leute“.
Fakt ist: Die FPÖ verrät die kleinen Leute und ihre Interessen bei jeder Gelegenheit. Die Strache-Partei exekutiert gemeinsam mit der ÖVP eine beinharte Politik der sozialen Kälte. Beispiele dafür gibt es zuhauf: sei es der 12-Stunden-Arbeitstag, das Aus für die Notstandshilfe samt geplanter Einführung des Armutsprogramms Hartz IV, das Abdrehen der Beschäftigungsaktion 20.000 oder der Familienbonus, von dem die KleinverdienerInnen genau gar nichts haben.

2. Falsch ist: Die FPÖ ist Anwältin der ArbeitnehmerInnen.
Fakt ist: Der FPÖ ist der Schutz unserer ArbeitnehmerInnen kein Anliegen. Das zeigt sich besonders drastisch an der von Schwarz-Blau betriebenen Ausweitung der so genannten Mangelberufsliste, die den Zuzug von bis zu 150.000 zusätzlichen Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern auf den österreichischen Arbeitsmarkt ermöglicht. Diese arbeitnehmerInnenfeindliche Politik von ÖVP/FPÖ öffnet Tür und Tor für Lohn- und Sozialdumping und bringt unsere Löhne weiter unter Druck.

3. Falsch ist: Die FPÖ ist eine „soziale Heimatpartei“.
Fakt ist: Die FPÖ steht für Arbeiterverrat, Sozial- und Pensionsabbau. Das haben die rigorosen Kürzungsprogramme von Schwarz-Blau 1 (z.B. Ambulanzgebühren, erhöhte Rezeptgebühren, Pensionskürzungen) genauso gezeigt wie das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament, wo die Blauen u.a. gegen den Ausbau des Pflegefonds, aber auch gegen die Abschaffung des Spital-Selbstbehalts für Kinder gestimmt haben. Diese Politik der sozialen Kälte, die sich gegen die Armen, aber nicht gegen die Armut richtet, setzt die unsoziale FPÖ jetzt in der Regierung Seite an Seite mit der Kurz-ÖVP fort.

4. Falsch ist: Die FPÖ ist regierungsfähig.
Fakt ist: Die FPÖ hat schon öfter bewiesen, dass sie nicht regieren kann. Bislang war die FPÖ dreimal auf Bundesebene in einer Koalition. Das hat jedes Mal auch zum Bruch in der Partei geführt: 1986 in Innsbruck, 2002 beim „Putsch in Knittelfeld“, wo die FPÖ nicht nur sich selbst, sondern gleich die ganze Regierung gesprengt hat, und 2005 mit der Abspaltung des BZÖ. Besonders übel war das blaue Erbe auch in Kärnten, wo die FPÖ – Stichwort Hypo – einen gigantischen Schuldenberg und viele Skandale und gerichtsanhängige Korruptionsfälle hinterlassen hat.

5. Falsch ist: Die FPÖ ist jetzt geeint und spricht mit einer Stimme.
Fakt ist: In der FPÖ gilt: Jeder gegen jeden und jeden Tag eine andere Meinung. Paradebeispiel dafür ist das blaue Chaos rund um die geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld. So erklärte FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein zuerst, dass es keinen Vermögenszugriff geben werde, wurde aber umgehend von Strache zurückgepfiffen, der einen Vermögenszugriff befürwortet. Den lehnt z.B. die Tiroler FPÖ ab, während sich FPÖ-Regierungskoordinator Hofer durchaus vorstellen kann, dass es einen Vermögenszugriff geben kann. Fazit: blaue Planlosigkeit zum Quadrat!

6. Falsch ist: Die FPÖ ist gemäßigt und hat die rechtsnationalen Burschenschaften in ihren Reihen zurückgedrängt.
Fakt ist: Der Einfluss der Burschenschafter in der FPÖ ist größer als je zuvor. 20 von 51 FPÖ-Abgeordneten sind nach Angaben des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands deutschnationale Burschenschafter. Der prominenteste von ihnen ist Martin Graf, Mitglied der als rechtsextrem eingestuften „Olympia“. Auch in den blauen Ministerkabinetten finden sich gehäuft schlagende Burschenschafter – darunter etwa Hofers Büroleiter Rene Schimanek, der laut Medienberichten früher im Umfeld des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel auftauchte. Verbindungen nach rechts hat auch der FPÖ-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl, Udo Landbauer. So berichtet „profil“, dass Landbauer den als rechtsextrem eingestuften Verein „Junge Patrioten – Verein zur Erziehung zu politischer Verantwortung“ unterstützt haben und um Spenden für den Verein gebeten haben soll. Vor kurzem wurde außerdem bekannt, dass Landbauer Mitglied einer Burschenschaft war, in deren Liederbuch der millionenfache Judenmord und das Nazi-Regime verherrlicht werden. Und auch FPÖ-Chef Strache selbst hat keine Berührungsängste gegenüber den Rechten: Er wird, Vizekanzler hin, Vizekanzler her, auch heuer wieder den umstrittenen Akademikerball besuchen, der als Vernetzungstreffen rechter Gruppierungen gilt.

7. Falsch ist: Die FPÖ ist klar pro-europäisch.
Fakt ist: Die FPÖ bleibt weiter Mitglied der europafeindlichen rechtspopulistischen Europaparlamentsfraktion ENF. Damit ist die FPÖ enge Bündnispartnerin des französischen Front National, der ganz offen dafür eintritt, „Europa zu zerstören“. Die FPÖ hat noch im Jahr 2016 mit dem „Öxit“, dem Austritt Österreichs aus der EU, kokettiert und Treffen mit deklarierten Europafeinden wie dem Front National oder der deutschen AfD durchgeführt. Zutiefst uneuropäisch und gefährliche politische Brandstiftung ist es zudem, dass Strache Bosnien-Herzegowina die Überlebensfähigkeit abspricht und für eine Abspaltung der Republika Srpska ist.

Thursday, January 25, 2018 8:20:00 PM
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Mythen und Fakten zum Thema schwarz-blaue Bildungspläne 


Mythen und Fakten zum Thema schwarz-blaue Bildungspläne
 

Ein Service des SPÖ-Pressedienstes. Hier geht es zum Original ->

1) Falsch ist: Schwarz-Blau sorgt für ein zukunftsfähiges Schulsystem.
Fakt ist: Was Schwarz-Blau in Sachen Schule vorhat, ist ein Rückfall in die bildungspolitische Steinzeit.
Moderne und erfolgreiche pädagogische Konzepte werden ignoriert, stattdessen wird Sanktionen, Strafen und Selektion das Wort geredet. Bezeichnend für diesen Retro-Zugang ist die geplante Abschaffung der alternativen Leistungsbeurteilungen in der Volksschule und die Rückkehr zu Ziffernnoten, Leistungsdruck und Prüfungsängsten schon bei den Jüngsten.

2) Falsch ist: Schwarz-Blau geht es in der Bildungspolitik um unsere Kinder und nicht um Ideologie.
Fakt ist: Wo ÖVP und FPÖ draufsteht, ist Ideologie samt Klientelinteressen und Elitedünkel drin.
Worum es Schwarz-Blau tatsächlich geht, hat FPÖ-Chef Strache vor kurzem ganz unmissverständlich formuliert: „Im gesellschaftspolitisch linken Schulsystem der Vergangenheit wurde Leistung nicht ausreichend eingefordert, Beurteilungen teils abgeschafft. Das wollen wir ändern.“ Damit ist klar: Hier geht‘s nicht um die Kinder und ihre Zukunft, sondern um einen reaktionären und konservativen Rückschlag.

3) Falsch ist: Für Schwarz-Blau stehen die Bedürfnisse der Eltern und Kinder im Zentrum.
Fakt ist: Mit der Abschaffung der alternativen Leistungsbeschreibung wird über die Wünsche von Eltern und SchülerInnen einfach drübergefahren.
Während die SPÖ für mehr Schulautonomie und Mitbestimmung gesorgt hat, verübt Schwarz-Blau mit der Fixierung auf Ziffernnoten einen Anschlag auf die Mitbestimmungsrechte der SchulpartnerInnen und die Wahlfreiheit der Eltern. Nicht umsonst haben sich bereits hunderte Volksschulen für alternative Beurteilungen entschieden. Denn eine Zahl kann unmöglich die facettenreichen Begabungen unserer Kinder beschreiben.

4) Falsch ist: Schwarz-Blau geht es um faire Chancen für alle Kinder.
Fakt ist: Kurz und Strache begreifen Bildung als Vorrecht für einige wenige Privilegierte.
In den schwarz-blauen Bildungsplänen wird das Festhalten am Gymnasium zementiert. Die gemeinsame Schule, die überall sonst schon längst Standard ist und echte Chancengerechtigkeit für alle Kinder bringt, wird abgelehnt.

5) Falsch ist: Schwarz-Blau setzt in Sachen Bildung auf Integration.
Fakt ist: Das Gegenteil ist der Fall, die Pläne von ÖVP und FPÖ laufen auf Spaltung und Ausgrenzung hinaus.
Die Idee reiner Ausländerklassen ist nicht durchdacht und kontraproduktiv. Denn: Wie sollen sich Kinder integrieren und die Sprache lernen, wenn sie ausgegrenzt und weggesperrt werden?

6) Falsch ist: Vorschulklassen sind das beste Mittel, um Deutschkenntnisse zu stärken.
Fakt ist: Auch hier schlägt Schwarz-Blau einen völlig falschen Kurs ein.
So ist für den renommierten Bildungswissenschafter Stefan Hopmann klar: „Vorschulklassen, da ist sich die einschlägige Literatur einig, sind ziemlicher Unsinn. Es ist viel sinnvoller, billiger und effektiver, die Kinder ganz normal am Unterricht teilnehmen zu lassen und dort zu fördern.“ (Kleine Zeitung, 30.11.2017)

7) Falsch ist: Schwarz-Blau setzt auf chancengerechte Frühförderung für alle Kinder.
Fakt ist: Die schwarz-blauen Kindergartenpläne verstärken die soziale Selektion.
Während die SPÖ ein zweites Gratis-Kindergartenjahr für alle Kinder will, plant Schwarz-Blau, das nur für Kinder ohne Deutschkenntnisse verpflichtend zu machen. Auch von gratis ist plötzlich keine Rede mehr. In Oberösterreich sieht man schon deutlich, in welche Richtung es offenbar in ganz Österreich gehen soll: Denn in Oberösterreich will die schwarz-blaue Landesregierung sogar wieder Kindergartengebühren einführen und Familien abkassieren. Qualitative Frühförderung gibt es dann nur noch für die, die es sich leisten können.

8) Falsch ist: Die schwarz-blauen Bildungspläne sind exakt durchgerechnet und budgetär gedeckt.
Fakt ist: Bis dato sind nur Grauslichkeiten, Rückschritte und Überschriften bekannt – aber keine einzige Zahl.
Populistische Schlagwörter wie „Bildungspflicht“ und „Ausländerklassen“ geistern herum – weder pädagogisch sinnvoll, noch hinsichtlich der Finanzierung durchdacht. Klar ist nur eines: Solche Retro-Maßnahmen verschlingen sinnlos Geld, das für andere, sinnvolle Maßnahmen fehlen wird.

9) Falsch ist: Die Teilhabe von Kindern mit erhöhtem Unterstützungsbedarf im Schulalltag ist Schwarz-Blau ein Anliegen.
Fakt ist: Während es in anderen Ländern schon längst keine Sonderschulen mehr gibt, soll diese Form jetzt nicht nur erhalten, sondern sogar ausgebaut werden.
Auch hier gilt wieder: Fortschrittliche Bildungspolitik geht anders. Ziel muss eine Inklusion in der Regelschule mit integrativem Unterricht sein, der behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit einer gemeinsamen Lernerfahrung gibt.

Friday, December 1, 2017 11:48:00 PM
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Umweltlüge Elektroauto? Von wegen! 


Umweltlüge Elektroauto? Von wegen!
 

Elektroautos sind teuer, haben zu wenig Reichweite und sind in Wahrheit nicht mal umweltfreundlicher als ein moderner Diesel oder kleiner Benziner. Das liest und hört man derzeit immer wieder. Stimmt das?
Christian Ortner fragt sich (und uns Leser auch geich mit dazu): "Woher soll eigentlich der ganze Strom kommen, den künftig Millionen elektrischer Öko-Fahrzeuge verbrauchen werden?" Möchte er Stimmung machen oder ist er schlicht und ergreifend nur unwissend? mehr ->

Dazu ein  Öko-Bilanz Artikel von E-Autos in  der Wirtschaftswoche "Umweltlüge Elektroauto? Von wegen!" hier geht's zum Originalartikel ->


Öko-Bilanz von E-Autos von Stefan Hajek Umweltlüge Elektroauto? Von wegen! Elektroautos sind teuer, haben zu wenig Reichweite und sind in Wahrheit nicht mal umweltfreundlicher als ein moderner Diesel oder kleiner Benziner. Das liest und hört man derzeit immer wieder. Stimmt das? „Man weiß nicht mehr, was man glauben soll.“ Markus Menzel ist genervt. Sein Diesel ist in die Jahre gekommen – gekauft 2009 zur Zeit der letzten Abwrackprämie. „Der Wagen hat nur eine gelbe Feinstaubplakette“, sagt der 39-Jährige, „damit komme ich in vielen Städten bald nicht mehr in die Innenstadt.“ Menzel ist verunsichert. Ein neues Auto soll her. Aber welches? Mal liest der Softwarespezialist, die Zeit sei reif für das E-Auto. Sauber, leise, günstig, nicht anfällig für Reparaturen. Tesla bringe jetzt ein erschwingliches auf den Markt, bei VW und Daimler sei es auch bald soweit. „Aber dann sieht und hört man wieder das genaue Gegenteil: E-Autos seien gar nicht umweltfreundlicher, man könne sie nirgends laden, sie seien gar gefährlich, und wenn viele davon fahren, breche das Stromnetz zusammen…“ „Was stimmt denn nun?“ 2009 hat auch Nadine Böhmer ihren Audi mit Dieselmotor gekauft. Die Ärztin legt damit jeden Tag rund 120 Kilometer Pendelstrecke zurück; 60 Kilometer trennen ihren Wohnort von der Klinik. „Als Vielfahrerin kaufte man 2009 natürlich einen Diesel“, sagt sie. „Heute ist die Entscheidung sehr viel schwieriger.“ Benziner verursachen pro Kilometer rund 20 Prozent Mehrkosten als Diesel. Seit dem VW-Abgasskandal aber ist klar, dass Diesel – trotz Rußfilter und Kat – viel Giftiges absondern: Stickoxide, Benzole, Feinstaub. Elektroautos im Kostenvergleich Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer BMW i3 Strom 36.150 Euro 598 Euro 47,8 Cent Mini Cooper S Super Plus 26.600 Euro 542 Euro 43,4 Cent Mini Cooper SD Diesel 28.300 Euro 519 Euro 41,5 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Citroen C-Zero Strom 19.800 Euro 433 Euro 34,6 Cent Citroen C1 Vti 68 Super 13.900 Euro 388 Euro 31,0 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Ford Focus Electric Strom 34.900 Euro 665 Euro 53,2 Cent Ford Focus 1.5 EcoBoost Super 25.500 Euro 618 Euro 49,4 Cent Ford Focus 2.0 TDCi Diesel 28.100 Euro 623 Euro 49,8 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Hyundai IONIQ Electro Strom 33.300 Euro 587 Euro 47,0 Cent Hyundai i30 1.6 GDI Super 22.630 Euro 562 Euro 45,0 Cent Hyundai i30 1.6 CRDi blue Diesel 24.030 Euro 548 Euro 43,8 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Kia Soul EV Strom 28.890 Euro 526 Euro 42,1 Cent Kia Soul 1.6 GDI Super 19.990 Euro 529 Euro 42,3 Cent Kia Soul 1.6 CRDi Diesel 23.490 Euro 539 Euro 43,1 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Mercedes-Benz B250e Strom 39.151 Euro 713 Euro 57,0 Cent Mercedes-Benz B220 4Matic Super 34.076 Euro 773 Euro 61,8 Cent Mercedes-Benz B220d Diesel 36.521 Euro 728 Euro 58,2 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Nissan Leaf Strom 34.385 Euro 632 Euro 50,6 Cent Nissan Pulsar 1.2 Super 22.290 Euro 574 Euro 45,9 Cent Nissan Pulsar 1.5 dCi Diesel 22.690 Euro 535 Euro 42,8 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Renault Zoe Strom 34.700 Euro 580 Euro 46,4 Cent Renault Clio TCe Super 16.790 Euro 433 Euro 34,6 Cent Renault Clio dCi 90 Diesel 20.290 Euro 454 Euro 36,3 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Tesla Model S 60 Strom 71.020 Euro 1206 Euro 96,5 Cent Mercedes-Benz CLS 400 Super 63.427 Euro 1196 Euro 95,8 Cent Mercedes-Benz CLS 350d Diesel 62.178 Euro 1156 Euro 92,5 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer VW e-up! Strom 26.900 Euro 472 Euro 37,8 Cent VW up! 1.0 Super 14.225 Euro 375 Euro 30,0 Cent Quelle: ADAC China will Herstellern verbindliche E-Auto Quoten vorschreiben, England und Frankreich ab 2040 gar überhaupt keine Verbrenner mehr zulassen; nun wird es selbst im Land der Dieselfans eng für die Ölverbrenner. Im Juli errang die Deutsche Umwelthilfe vor dem Landgericht Stuttgart einen historischen Sieg; die hatte wegen zu hoher Stickoxid-Werte geklagt. Stickoxide werden in Ballungsräumen hauptsächlich (zu über 80 Prozent) von Diesel-Autos erzeugt. Der Rest entstammt Industrie und Heizungen. Stuttgart, München und 14 weitere deutsche Großstädte müssen nach dem Urteil nun ab 1. Januar 2018 Dieselfahrverbote verhängen, wenn die Luftwerte bis dahin nicht nachhaltig unter die Grenzwerte fallen. Dass dies gelingt, ist zumindest zweifelhaft. Zwar rief der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 2. August alle deutschen Hersteller hektisch zu seinem sogenannten Dieselgipfel nach Berlin ein. Doch dabei sprang technisch gesehen nur eine kosmetische Lösung heraus: Per Software-Update hoffen die Hersteller, die Grenzwerte zu senken und Fahrverbote für ihre Kunden nochmals zu vermeiden. Auch keine saubere Alternative Die deutsche Tochter des US-Konzerns inszeniert sich im Dieselskandal als saubere Alternative. Doch Abgastests sprechen eine andere Sprache. Dass das nur mit der Software gelingen kann, daran haben Experten so ihre Zweifel. „Die Stickoxidwerte werden wohl schon allein deswegen kaum nur durch eine Software genügend unter den Grenzwert rücken in den betroffenen Städten, weil dort viele Messpunkte an den Haupteinfallstraßen liegen“, sagt Andreas Rimkus, Verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD. Und dort, so Rimkus, sorgten alleine schon die zahlreichen älteren Dieselbusse der Verkehrsbetriebe dafür, dass sie Stickoxidwerte an den Messpunkten (und nur dort sind sie relevant für Fahrverbote) nicht genügend sinken werden. Die Umwelthilfe hat außerdem schon im real existierenden Straßenverkehr getestet und erwartet keine nennenswerte NOx-Reduktion durch die neuen Softwareupdates. Es ist daher davon auszugehen, dass es ab Januar Fahrverbote für viele Diesel geben wird. Die Massenmarktmodelle kommen – bald Peter Terium, Chef des Stromversorgers Innogy, ist sich „sicher, dass das E-Auto kurz vor dem Durchbruch steht“. Der Ansicht schließen sich inzwischen fast alle Autochefs an, von VW-Markenboss Herbert Diess über GM-Chefin Mary Barra bis Daimlers Dieter Zetsche. Alle setzen auf den raschen Durchbruch der Stromer, auch wenn die Zahlen noch ernüchternd sind: Nur 32.000 reine E-Autos fahren derzeit laut Kraftfahrtbundesamt in Deutschland; die Kaufprämie von 4000 Euro muss als Flop bezeichnet werden: Nur 12.000 Mal wurde sie seit Juli 2016 abgerufen. Werden die Verbraucher die E-Autos auch kaufen? Der US-Pionier Tesla hat allein aus Deutschland nach Schätzungen und Berechnungen an die 30.000 Vorbestellungen für sein neues Model 3, das derzeit an die ersten US-Kunden ausgeliefert wird. In den kommenden 24 Monaten werden Nissan, Renault, vor allem aber auch die deutschen Hersteller neue E-Modelle auf den Markt bringen, die bessere Reichweiten mit günstigen Preisen verbinden sollen. So planen allein Daimler und VW je eine eigene Plattform für Elektro-Pkw. Dadurch werden Stückzahlen von bis zu 100.000 je Modell und Jahr denkbar. Aber: „Ob die Nachfrage dann anzieht, wenn die neuen Modelle da sind, hängt entscheidend vom Vertrauen der Verbraucher ab. Noch sind sie verunsichert“, sagt Stefan Bratzel, Autoprofessor an der FH Bergisch Gladbach. Elektromobilität Die größten Mythen über E-Autos Die Vorbehalte gegen E-Autos sind in Deutschland noch immer groß. Mit hohen Kosten, geringer Reichweite, schlechten Akkus oder geringer Leistung begründen viele ihre Abneigung. Was stimmt und was nicht. Am heftigsten tobt die Diskussion bei der Umweltfreundlichkeit: Ein E-Auto sei gar nicht ökologischer als etwa ein moderner Diesel, schreiben immer wieder auch die einschlägigen Fachorgane. Der Strom mit dem E-Autos laden, werde schließlich aus Kohle erzeugt. Von der „Ökolüge E-Auto“ ist die Rede, vom „Umweltkiller E-Auto“. Um ideologiefrei Licht ins Dunkel zu bringen, hat die WirtschaftsWoche mit neutralen, seriösen Energie- und Auto-Experten gesprochen und Dutzende Studien ausgewertet. Die Ergebnisse sind eindeutig. 1. Die Produktion Der Strom, den das E-Auto lädt, wird natürlich nicht CO2-neutral produziert. CO2 und Schadstoffe entstehen nicht nur beim Fahren, sondern schon beim Bau des Autos. „Wer wissen will, ob er mit einem E-Auto der Umwelt hilft, muss alle drei Phasen berücksichtigen: Produktion, Betrieb, und Entsorgung“, sagt Michael Held. Der Ingenieur forscht am Fraunhofer-Institut IBP in Stuttgart zur Umweltbilanz von Autos. Studien zeigen: Die Produktion eines E-Autos braucht mehr Ressourcen als die eines gleich großen Verbrenners. US-Forscher ermittelten 2015 im Schnitt acht Tonnen CO2, die beim Bau eines E-Autos entstehen. Für vergleichbare Benziner kamen sie auf sieben Tonnen CO2. In eine ähnliche Richtung weisen Berechnungen der TU Dresden.   Schnellste und stärkste E-Autos Die Elektro-Schocker Wie kommt das? Kernbauteil des Elektroautos ist sein Akku. Der macht es schwer und teuer. Die benötigten Metalle wie Kobalt, Lithium und Nickel zu schürfen und zu verarbeiten braucht viel Energie. Der 75-Kilowattstunden-Akku eines Tesla Model S etwa, der gut 450 Kilometer Reichweite ermöglicht, benötigt allein 100 Kilo Kupfer. In einem Oberklasse-Diesel dagegen stecken nur 20 Kilo Kupfer – im Wesentlichen in den Kabeln. Grundsätzlich gilt: Je größer der Akku, desto schlechter die Umweltbilanz. „Viel Akku-Kapazität und Leistung sind zwar gute Verkaufsargumente, für die Fahrer ist Reichweite beruhigend“, sagt Held. Wer aber nur Kurzstrecken fährt, solle den Akku nicht überdimensionieren: „Das ist teuer und belastet die Umwelt mehr als nötig.“ 2. Das Fahren Rollt es erst einmal auf der Straße, ist ein E-Auto umweltfreundlicher als ein Benziner oder Diesel. Giftige Stickoxide (NOx), Benzol oder Kohlenmonoxid stößt es lokal gar keine aus. Indirekt, das heißt bei der Stromerzeugung, entstehen pro Kilometer Fahrleistung signifikant weniger Stickoxide und Feinstaub als beim Verbrennungsmotor. „Vor allem moderne Diesel machen hier Probleme“, sagt Jörg Grotendorst, Bereichsleiter bei ZF Friedrichshafen. „Je mehr Leistung man bei gleichem Hubraum aus dem Motor holt, desto heißer muss man das Kraftstoffluftgemisch oder eben den Diesel verbrennen, und desto mehr Gifte entstehen, die sich nur schwer aus den Abgasen filtern lassen.“ Ob das E-Auto indirekt bei der Fahrt weniger CO2 emittiert als ein Verbrenner, hängt vor allem am Strom-Mix: Zu 100 Prozent mit Kohlestrom geladen, setzte das E-Auto auch bei der Fahrt mehr CO2 frei als ein Verbrenner. In Deutschland aber stammen 33 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren, 40 Prozent aus Kohle und 13 Prozent aus Atomstrom, der Rest aus Gas und Öl. E-Autos emittieren nicht mehr als Diesel-Fahrzeuge Von den Industrieländern verstromen lediglich China und Australien so viel Kohle, dass ein E-Auto dort beim Fahren indirekt mehr CO2 freisetzt als ein Verbrenner. Will man die indirekten CO2-Emissionen von E-Autos beim Fahren mit den direkten von Verbrennern vergleichen, muss man zunächst den Stromverbrauch pro Kilometer ermitteln. Statt theoretischer Laborwerte haben wir uns empirisch ermittelter, echter Verbrauchsdaten bedient: Die IT-Beratung bridgingIT nutzt seit 2014 E-Autos im Außendienst. 24 Tesla Model S laufen dort als Firmenwagen – im Alltagsbetrieb. Gut 1,3 Millionen Kilometer sind die IT-Berater seit Mitte 2014 rein elektrisch gefahrenen. „Im Schnitt haben wir einen Verbrauch von 22,8 Kilowattstunden pro 100 Kilometer“, sagt Geschäftsführer Klaus Baumgärtner. E-Antrieb statt Verbrenner Warum Greenpeace plötzlich für Elektroautos ist Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Greenpeace bei seiner Meinung zum Elektroauto eine 180-Grad-Wende vollzogen. Was hinter dem Manöver steckt. Bei der Produktion einer Kilowattstunde (KWh) deutschen Durchschnittsstroms entstehen derzeit etwa 555 Gramm CO2. Bezogen auf den Verbrauch der Tesla entspricht das 124 Gramm CO2 je Kilometer. Das ist rund die Hälfte des CO2-Ausstoßes eines vergleichbaren Benziners. Kleinere E-Autos wie der RenaultZoë emittieren nur 78 Gramm CO2 je Kilometer. Sie erreichen also fast die Werte des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels Bahn, das indirekt gut 50 Gramm je Personenkilometer hinterlässt. Im Durchschnitt lag in einer Studie des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) der Stromverbrauch von 735 E-Autos verschiedenster Typen und Größen zwischen 13,1 (Kleinwagen) und 24 KWh (Lieferwagen). Die oft erhobene Behauptung, ein E-Auto emittiere mehr CO2 als ein Diesel, ist also schlicht falsch. Neben dem Strommix bestimmt auch das Fahrverhalten, nach wie vielen Kilometern das E-Auto den Verbrenner in der Gesamtumweltbilanz einholt: Während ein Verbrennungsmotor seine maximale Energieeffizienz auf Langstrecken erreicht, ist es beim Elektroauto umgekehrt: Im Stadtverkehr holt es sich durch das häufige Abbremsen mit dem E-Motor (der dann zum Generator wird) viel Energie zurück. In der BMVI-Studie fiel die CO2-Bilanz der 735 E-Autos im Schnitt nach 59.000 Kilometern besser aus als die der Benziner in der Vergleichsgruppe. Premiere des Model 3So will Tesla den Massenmarkt elektrisieren Auch bei Bauteilen, die nichts mit dem Antrieb zu tun haben, kann sich die Energiebilanz unterscheiden. Viele Elektroautos haben stromsparende LED-Scheinwerfer – doch LEDs sind aufwendiger herzustellen als klassische Glühbirnen. Dennoch verursachen sie über die gesamte Lebensdauer 10 bis 20 Mal weniger Emissionen. Die meisten E-Autos holen also ihren CO2-Rückstand aus der Produktion im Laufe der Lebensdauer auf. Mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen betankt, hat das E-Auto schon nach 20.000 Kilometern weniger CO2 emittiert als ein Benziner. Fazit: Für Vielfahrer und auf Kurz und Mittelstrecken sind Elektroautos besonders sinnvoll – also etwa für Pendler, Taxis, Pflegedienste oder Handwerker. 3. Das Ende auf dem Schrott Die große Unbekannte ist der Akku: Hält er ein Autoleben durch, oder muss er ersetzt werden? Elektroautos Dieser Stresstest zeigt, wie umweltfreundlich die Stromer sind Sie sind teuer und in Wahrheit gar nicht umweltfreundlicher als ein moderner Diesel oder kleiner Benziner. Sagen die Kritiker. Stimmt das? „Ein Tausch würde die Umweltbilanz des Autos verschlechtern“, so Held. Noch gibt es kaum Langzeitdaten. Eine Studie des US-Automobilclubs AAA ergab immerhin, dass nach acht Jahren und durchschnittlich fast 200.000 Kilometern Laufleistung mit dem ersten Akku im Schnitt noch über 90 Prozent der Akkukapazität vorhanden waren; fast alle E-Autos mit dem ersten Akku fuhren noch mit mehr als 85 Prozent der Akkukapazität herum. Die Umfrage richtete sich an 900 Besitzer von Tesla Roadstern, eines der ersten Autos mit der auch heute gebräuchlichen Li-Ionen-Technik. Vom neueren Modell S sind gar bereits Exemplare mit mehr als 300.000 Kilometer unterwegs. Diese haben im Schnitt noch über 90 Prozent der originalen Kapazität, und das bei vielen Schnellladungen, die bisher als Verschleißfördernd galten. Im E-Auto müssen Akkus mit häufigen und tiefen Ladezyklen klarkommen. Schaffen sie das nicht mehr, bleibt die Zweitverwertung: „Gebrauchte Auto-Akkus lassen sich für weniger anspruchsvolle Zwecke nutzen“, sagt Held, „etwa als Zwischenspeicher in Ökostromnetzen.“ Ist es auch damit vorbei, lassen sich Akkus recyceln, wenn auch mit hohem Aufwand. Grundsätzlich aber sind die darin verbauten Materialen wertvoll. Japanische Forscher erwarten, dass die Akku- Hersteller bald große Recyclingfabriken bauen und so die Kosten sinken werden. Kartellverdacht Der Absturz einer Ikone Das Auto war für Deutsche mehr als ein Produkt, es war ein nationales Symbol. Lange nutzten Konzerne diese Liebe aus. Doch Dieselgate und geheime Absprachen haben das Vertrauen demoliert – und vielleicht noch viel mehr. 4. Fällt der Strom aus, wenn alle elektrisch fahren? Zu guter Letzt behauptete dann vergangene Woche noch der Kabarettist Vince Ebert, immerhin studierte er in grauer Vorzeit einmal Physik: Wenn alle Autos Elektroautos wären, breche das Stromnetz zusammen. Der Beitrag enthielt zwar mehrere krasse Denk- und Rechenfehler, wurde aber tausendfach via Facebook und andere Soziale Medien geteilt und eifrig zustimmend kommentiert. Unter anderem war Ebert bei seiner Berechnung, wonach angeblich 30.000 neue Windkraftanlagen in Deutschland nötig seien, um den derzeitigen Pkw-Bestand zu elektrifizieren, um eine Kommastelle verrutscht. Angst vor den Grenzen der Stromversorgung Dennoch: Mit der Angst, die Elektromobilität könnte die Stromversorgung langfristig an ihre Grenzen bringen, haben auch schon andere gespielt. Dazu eine einfache Rechnung: Deutschland produziert ungefähr 650 Terawattstunden (TWh) Strom pro Jahr. Der durchschnittliche Verbrauch eines E-Autos liegt bei 17 kWh Strom je 100 Kilometer; die durchschnittliche Fahrleistung in Deutschland beträgt 14.000 Kilometer pro Jahr. Sehr, sehr optimistische Prognosen zur möglichen Anzahl der E-Autos gehen von maximal 3,3 Millionen im Jahre 2025 aus. Realistischer sind wohl zwei Millionen. „Bis 2030 gibt es keinen feststellbaren Einfluss der E-Mobilität auf Versorgungssicherheit und Netzstabilität“, heißt es in einer aktuellen Studie des Forschungszentrums der Energiewirtschaft dazu. Und danach? Selbst wenn alle (44 Millionen) Pkw in ferner Zukunft rein elektrisch führen – das dürfte nicht vor 2050 der Fall sein – bräuchten sie alle zusammen nur rund 100 TWh Strom. Das wären zwar dann immerhin 15 Prozent der heute jährlich produzierten Menge. Aber auch dann würden die Lichter keinesfalls ausgehen. Stromspeicherhersteller Senec "Unser Kunde kann sich mit ruhigem Gewissen ins Auto setzen" Der Dieselskandal zwingt die deutsche Autoindustrie in die Knie. Norbert Schlesiger, Geschäftsführer des Stromspeicherherstellers Senec, sieht nun den Durchbruch der E-Autos und seiner Stromspeicher gekommen. Erstens wird das Netz jedes Jahr ohnehin erweitert und partiell erneuert. Die zusätzlichen Bedarfe durch die Autos würden sich über Jahre vorher abzeichnen und in den so genannten Netzausbauplan der Bundesnetzagentur, der für alle 875 Verteilnetzbetreiber und die großen Transportnetzbetreiber wie Amprion, 50 Hz und Tennet verbindlich ist, einfließen. Zweitens steht rund die Hälfte davon bereits zur Verfügung: rund 47 TWh wurden 2016 in Deutschland produziert, aber nicht verbraucht, und ins Ausland verkauft. Um den Rest (rund 50 TWh) schwankte der Stromverbrauch in den vergangenen 20 Jahren ohnehin. Etwa durch Wirtschaftsbooms und Rezessionen. Allein in Folge der Finanzkrise 2009 bracht der Stromverbrauch in Deutschland um gut 45 TWh gegenüber 2008 ein. Und auf über 30 Jahre soll das ein nicht lösbares Problem sein?
Monday, August 14, 2017 2:36:00 PM
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Der "Heldenmythos" Kurz 


Der "Heldenmythos" Kurz
 
"Geschlossene" Balkanroute

Stets wortreich zu versichern, er, Sebastian Kurz, habe die Route gesperrt, ist eine faktenbefreite Heldenerzählung. mehr ->

Thursday, August 10, 2017 12:10:00 PM
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So wird die Erbschaftssteuer mit Scheinargumenten verunglimpft 


So wird die Erbschaftssteuer mit Scheinargumenten verunglimpft
 

5 Behauptungen gegen die Erbschaftssteuer, die du nicht glauben solltest.

hier geht's zum Originalartikel ->

Bei Wirtschaftsthemen geht es öfter um einen Glaubenskrieg verschiedener Weltanschauungen als um den ehrlichen Austausch von Fakten. Gerade auch bei der Erbschaftssteuer wird mit Scheinargumenten um sich geworfen. Wir haben uns für euch die 5 gängigsten Behauptungen gegen eine Erbschaftssteuer angesehen und überprüft, ob an ihnen überhaupt etwas dran ist. 1. „DAS TRIFFT DIE HÄUSLBAUER!“ „Das trifft in Wahrheit den Mittelstand, das trifft Wohnungs- und Hausbesitzer“, meinte Wirtschaftskammer-Präsident Leitl schon vor etlichen Jahren in Bezug auf die Erbschaftssteuer . Dieses Argument ist definitiv falsch. Würde man für ein ererbtes Vermögen ab einer Höhe von einer Million Euro Erbschaftssteuer zahlen müssen, betrifft gerade einmal 1 Prozent (!) der Bevölkerung. Eine Handvoll Menschen bekommt in Österreich beinahe das gesamte vererbbare Vermögen, während alle anderen praktisch leer ausgehen. Als es in Österreich noch eine Erbschaftssteuer gab, sorgten die vier größten Erbschaften für rund 25 Prozent des Erbschaftssteueraufkommens. Bei Betrachtung der Verteilung von Erbschaften und des daraus resultierenden Steueraufkommens wird unbestritten klar: Eine Erbschaftssteuer, die verschenkte Vermögen besteuert, wäre absolut treffsicher! 2. „LEISTUNG WIRD BESTRAFT! MAN NIMMT HART ARBEITENDEN MENSCHEN ETWAS WEG!“ Falsch! Für die Person, die das Erbe erhält, ist es ein Einkommen ohne Leistung. Ihr wird nichts weggenommen, sondern sie bekommt so oder so zusätzliches etwas, das sie sonst nicht bekommen hätte. „Wer ein Haus oder eine Immobilie erbt, kann sich sprichwörtlich ins gemachte Bett legen. Der Rest holt kaum mehr auf“, stellte hierzu Standard-Redakteur Andreas Sator fest. Im wohlhabendsten Fünftel der Haushalte erben weit über 60 Prozent der Haushalte. Erben ist die Haupteinnahmequelle der Superreichen. Steuert man nicht gegen, konzentrieren sich Vermögen von Generation zu Generation in immer weniger Händen. Immer größere und konzentriertere Vermögen sind aber Gift für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt. Wo der Reichtum am stärksten vererbt ist Österreich führt hier die Liste klar an. Gefolgt von Schweden und Indien. Deutschland liegt klar zurück. Abgeschlagen ist die USA, China und Russland. Der langjährige Profil-Herausgeber und aktuelle Falter Kolumnist Peter Michael Lingens dazu: „Der meiste Reichtum reicher Österreicher besteht in Immobilien und wächst durch simples Abwarten. Dank der ÖVP wird dieses Abwarten durch die weltweit niedrigsten Grundsteuern maximal erleichtert, ehe das so gemehrte Vermögen steuerfrei vererbt werden kann.“ Mit Leistung hat das also recht wenig zu tun. „Nur mit Erbschaften kommt man nach oben“, hält auch Wilfried Altzinger von der Wirtschaftsuni Wien fest. „In Österreich glaubt jeder, er werde einmal eine Erbschaft machen, de facto sind es aber nur jene, die schon Vermögen haben.“ 3. „WIR ZAHLEN EH SCHON SO VIELE STEUERN!“ Es kommt darauf an, wer die Steuern zahlt und auch welche Leistungen dem gegenüberstehen. Eine niedrige Steuerquote kann für den Großteil der Bevölkerung beispielsweise keine Entlastung, sondern eine Katastrophe sein, wenn man stattdessen jede einzelne Leistung wie Schule, Kindergarten, Arzt oder Universität aus der eigenen Tasche bezahlen muss bzw. das gar nicht kann und auf der Strecke bleibt. Die gerechtesten Gesellschaften der Welt haben eine hohe Steuer- und Abgabenquote und dafür auch großzügigen Service für die BürgerInnen. Außerdem geht es darum, wer die Steuern bezahlt. Die Abgabenquote, auf die sich Konservative und Rechtspopulisten oft fixieren, sagt allein noch nichts aus. Es geht darum, wer welchen Beitrag zum Gemeinwohl leistet. Während in Österreich die Steuern auf Arbeit im internationalen Vergleich relativ hoch sind, sind die Steuern auf Vermögen bei uns extrem niedrig. Bei der Erbschaftssteuer sind wir überhaupt fast der einzige industrialisierte Staat, der auf diese Steuer verzichtet. Frankreich, Deutschland, Italien, auch Großbritannien – überall gibt es eine Erbschaftssteuer. Mit mehr Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuern wäre endlich Spielraum da, andere Steuern zu senken, die viel mehr Menschen betreffen. Oder die Pflege für einen Großteil der Bevölkerung zu finanzieren. Eine Erbschaftssteuer kann also dazu führen, dass mehr Leute weniger Steuern bezahlen und ganz wenige Leute mehr. 4. „ERBSCHAFTSSTEUERN BRINGEN NICHTS EIN!“ Erst unlängst behauptete ÖVP-Finanzminister Schelling wieder, die Erbschaftssteuer würde weniger einbringen als es koste, sie einzuheben. Das ist schlicht falsch. Ganz im Gegenteil: Erbschaftssteuern sind sehr ergiebig, wie wir das aus vielen anderen Ländern wissen. So gibt es in Deutschland eine Erbschaftssteuer schon ab 500.000 Euro. Davon betroffen sind gerade einmal 1,5 Prozent aller Erben, trotzdem nimmt der Staat damit 6 Milliarden Euro ein. In Österreich wird debattiert, Erbschaften ab einer Million Euro besteuern. Betroffen wäre davon nur das reichste Prozent der Bevölkerung. Einnehmen könnte man Berechnungen zufolge jährlich 500 Millionen Euro. Im Vergleich dazu: Die Ersparnisse durch die Deckelung der Mindestsicherung in Oberösterreich beliefen sich gerade mal 20.000 Euro. Der zuständige FPÖ-Soziallandesrat Manfred Haimbuchner verursachte aber einen Verwaltungsaufwand und Mehrkosten von einer halben Million Euro, vor allem durch erhöhten Personalaufwand. Die 45 betroffenen Personen werden dadurch in ihrer Existenz bedroht und in die Armut gedrängt. Bei einer Erbschaftssteuer wäre genau das Gegenteil der Fall: Millionäre müssten einen Beitrag zahlen, der für sie fast unmerklich ist, während für viele Menschen Verbesserungen spürbar wären, beispielsweise indem man die Einnahmen für den Ausbau der Pflege verwenden würde. 5. „DAS IST NICHT FAIR, WEIL DAS GELD SCHON EINMAL VERSTEUERT WURDE!“ Dieses Argument ist weit verbreitet, jedoch trügerisch: Worum es bei der Erbschaftssteuer geht, sind große Vermögenssummen. Vermögen wird in Österreich kaum besteuert, folglich geht diese Behauptung ins Leere. Einkommen aus Arbeit hingegen wird besteuert – und das tatsächlich mehrmals. Einfaches Beispiel: Man bekommt seinen Lohn, von dem bereits Steuern bezahlt wurden, und geht damit in den Supermarkt. Dort bezahlt man mit dem bereits versteuerten Lohn eine Mehrwertsteuer auf jedes einzelne Produkt, das davor im Herstellungsprozess wiederum schon öfter besteuert wurde. Es sind vor allem die arbeitenden Menschen, die über ihre Löhne und ihren Konsum das Sozialsystem erhalten, während leistungsloses Einkommen wie Erbschaften steuerfrei bleiben. Und: Aus Sicht der Empfängerin oder des Empfängers des Erbes wird dieses zusätzliche Einkommen nicht „noch einmal“ besteuert, sondern sogar das erste Mal überhaupt.

nochmals zur Grafik im Punkt 1:

Wer vererbt wieviel in Österreich?
Das unterste Fünftel der Österreicher (0 bis 20%) vererben nahezu nichts.
Das nächste Fünftel der Österreicher (20 bis 40%) vererben ebenfalls nahezu nichts.
Das dritte Fünftel der Österreicher (40  bis 60%) vererben bis zu 100.000 Euro.
Das vierte Fünftel der Österreicher (60 bis 80%) vererben bis zu 200.000 Euro.
Das fünfte und oberste Fünftel abzüglich dem einen Prozent der wirklich reichen Österreicher (80 bis 99%) vererben bis zu 400.000 Euro.
In der bisherigen Aufzählung sind noch keine Millionäre vorgekommen.
Und jetzt kommt‘s dick:
Dieses reichste ein Prozent vererbt knapp 3,5 Millionen Euro.
In diesem einen Prozent ist nicht der österreichische Mittelstand beheimatet und auch nicht die Vielzahl der österreichischen Wohnungs- und Hausbesitzer, Herr Wirtschaftskammer-Präsident Leitl. Nehmen sie und ihresgleichen das bitte zur Kenntnis!
Nebelgranaten, nichts als Nebelgranaten.

Für Interessierte! Zum Weiterlesen mit vielen Daten und Fakten:

Sunday, August 6, 2017 9:33:00 AM
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Daten und Fakten über Sozialleistungen für AsylwerberInnen 


Daten und Fakten über Sozialleistungen für AsylwerberInnen
 

hier gehts zum Originalartikel ->

von Dennis Tamesberger, 10. Juli 2017

Es kursieren viele Unwahrheiten über Sozialleistungen für In- und Ausländer/-innen: Verglichen werden etwa Arbeitslose mit Asylwerbern/-innen, aber auch EU-Bürger/-innen mit Drittstaatsangehörigen – also Äpfel mit Birnen. Prinzipiell gilt: Unterstützung erhalten in Österreich nur Menschen, die entsprechende Ansprüche erworben haben bzw. hilfsbedürftig sind.

Asylwerber/-innen haben beinahe keine Chance, an ihrer finanziellen Situation etwas zu verändern, da ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt großteils verwehrt ist und Asylverfahren oft Jahre dauern. Anstatt diese beiden Gruppen gegeneinander aufzuhetzen, müssen wir die soziale Situation beider verbessern. Große Familien, aber auch Menschen, die bei uns Schutz suchen (z. B. aufgrund von Krieg oder Verfolgung), müssen ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein haben.

Hier einige wichtige Fakten über die Situation von Asylwerbern/-innen in Oberösterreich anhand realistischer Beispiele:

 

Beispiel 1

Asylwerberfamilie mit drei Kindern in einem Vollversorgungsquartier

Taschengeld

40 € pro Person pro Monat

Berechnung

40 €  x 5 (2 Eltern, 3 Kinder)

Summe

200 € Taschengeld für 5 Personen pro Monat

Beispiel 2

Asylwerberfamilie mit drei Kindern in einem organisierten „Selbstversorgungsquartier“ von NGOs oder privaten Quartierbetreibern/-innen

Verpflegungsgeld

6 € pro Tag für Erwachsene
132 € pro Monat für Minderjährige

Berechnung

2 (Eltern) x 30 (Tage) x 6 €
+ 3 (Kinder) x 132 (Pauschale für Minderjährige)

Summe

756 € für die Familie pro Monat

 

In beiden Unterbringungsformen sieht das Gesetz im Bedarfsfall noch weitere Unterstützungen vor: Bekleidungshilfe: max. 150 Euro pro Jahr. In Oberösterreich erhalten Asylwerber/-innen Gutscheine statt Bargeld. Schulbedarf: max. 200 Euro pro Schuljahr. Die Schule verwaltet das Geld. Für Unterstützungen bei Freizeitaktivitäten, z. B. für Sportmaterialen in der Unterbringung, gibt es eine Höchstgrenze von zehn Euro pro Monat. Es wird ebenfalls kein Bargeld ausbezahlt.

Beispiel 3

Asylwerberfamilie mit drei Kindern in einer Privatwohnung

Zuschüsse
Zuschuss für Miete/Betriebskosten: max. 300 €
Essenszuschuss für eine erwachsene Person: 215 €
Essenszuschuss für eine minderjährige Person: 100 €

Berechnung

300 € (Zuschuss Miete/Betriebskosten)
+ 2 (Eltern) x 215 € (Essenzuschuss Erwachsene)
+ 3 (Kinder) x 100 € (Essenzuschuss Minderjährige)

Summe

1.030 € für die Familie pro Monat

Wednesday, July 12, 2017 10:48:00 PM
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