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Mythen und Fakten zum schwarz-blauen Budget 


Mythen und Fakten zum schwarz-blauen Budget
 

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1) Falsch ist: Schwarz-Blau spart im System.
Fakt ist: Die schwarz-blaue Regierung spart direkt und beinhart bei den Menschen. Kurz und Strache setzen dort brutal den Sparstift an, wo es am leichtesten geht: Bei jenen Menschen, die keine Lobby haben. Opfer des schwarz-blauen Kürzungswahns sind vor allem ältere Arbeitssuchende, Familien mit kleinen Einkommen, Langzeitarbeitslose, Flüchtlinge sowie unsere Kinder und Jugendlichen in den Schulen und Lehrwerkstätten.

2) Falsch ist: Das schwarz-blaue Budget ist ausgewogen und sozial.
Fakt ist: Das schwarz-blaue Budget ist in Zahlen gegossener Sozialabbau. Wie unsozial die Regierung ist, zeigt die Streichung der Aktion 20.000, des Beschäftigungsbonus und der Notstandshilfe. Das AMS-Budget für Arbeitsmarktmaßnahmen wird um 600 Mio. Euro zusammengestrichen. Dem schwarz-blauen Kürzungswahn fällt auch die Wohnbauinvestitionsbank zum Opfer: 30.000 günstige Wohnungen können nicht gebaut werden, Schwarz-Blau überlässt Wohnungssuchende achselzuckend dem Mietpreishorror. Direkt betroffen sind die Menschen auch von den 400 Mio. Euro-Kürzungen bei der Infrastruktur: Schwarz-Blau verhindert hier den Bau, aber auch die Verbesserung wichtiger Verkehrsnetze, auf die viele Menschen angewiesen sind, um z.B. in die Arbeit zu kommen. Vom Familienbonus profitieren nur die GroßverdienerInnen, Familien mit kleinen Einkommen werden mit Almosen abgespeist.

3) Falsch ist: Das schwarz-blaue Budget ist zukunftsorientiert.
Fakt ist: Das Kurz/Strache-Budget ist von Zukunfts- und Chancenraub geprägt. In den Schulen werden die Integrationsmittel ebenso halbiert wie die Zahl der DeutschförderlehrerInnen und SchulsozialarbeiterInnen, beim Ganztagsschulausbau wird um 40 Mio. Euro gekürzt. Auch bei den überbetrieblichen Lehrwerkstätten wird auf Kosten der Lehrlingsausbildung gespart. Bei den Förderprogrammen für Fachkräfte gibt es trotz Fachkräftemangels einen Kahlschlag – ein Anschlag auf unsere FacharbeiterInnen und die heimische Wirtschaft.

4) Falsch ist: Schwarz-Blau spart bei sich selbst.
Fakt ist: Schwarz-Blau ist nur bei sich selbst großzügig. Bei den Menschen wird auf Teufel komm raus gespart, während Schwarz-Blau den eigenen Apparat mit Politkommissaren und PR-Mitarbeitern immer weiter aufbläht und so jährlich 10 Mio. Euro hart erarbeitetes Steuergeld verprasst. Und Vizekanzler Strache gönnt sich aus Steuergeldern ganz ungeniert 15 Mio. Euro für Propaganda.

5) Falsch ist: Das schwarz-blaue Budget ist ein rot-weiß-rotes Budget mit Hausverstand.
Fakt ist: Das schwarz-blaue Budget ist ein Budget der vertanen Chancen. Es strotzt vor Grauslichkeiten und spaltet die Gesellschaft. Den Armen wird genommen, den Reichen gegeben. Von Hausverstand kann keine Rede sein: Wer so wie Schwarz-Blau bei der Bildung spart, spart bei der Zukunft unserer Kinder und raubt ihnen Chancen. Mittelfristig bedeutet das weniger Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit. Auch die Streichorgien bei der Integration von Flüchtlingen sind gegen jede Vernunft. Kurz und Strache verhindern eine schnelle Integration am Arbeitsmarkt, die aber Voraussetzung dafür ist, dass Flüchtlinge möglichst rasch auf eigenen Beinen stehen. Die verhinderte Integration belastet den Staatshaushalt mit höheren Kosten für die Mindestsicherung.

6) Falsch ist: Die schwarz-blaue Regierung führt keine neuen Steuern ein.
Fakt ist: Die schwarz-blaue Regierung belastet die Menschen. Beispiel dafür: Studierende, die ohnehin schon arbeiten müssen, damit sie sich ihr Studium leisten können, müssen ab Herbst wieder Studiengebühren zahlen. Das sind Bildungssteuern, die junge Menschen besonders hart treffen und den Zugang zu guter Bildung erschweren.

7) Falsch ist: Das Nulldefizit ist eine Leistung von Schwarz-Blau.
Fakt ist: Schwarz-Blau legt sich hier in ein gemachtes Bett. Denn die SPÖ-geführten Vorgängerregierungen haben für die Sanierung der Staatsfinanzen gesorgt. Das Erreichen des Nulldefizits ist eine Selbstverständlichkeit angesichts der ausgezeichneten Konjunktur und der richtigen Maßnahmen der SPÖ-geführten Regierungen. Schwarz-Blau schmückt sich hier mit fremden Federn und erntet, was die SPÖ gesät hat.

8) Falsch ist: Sparen ist notwendig, um das Nulldefizit zu erreichen.
Fakt ist: Für das Nulldefizit wäre Sparen nicht notwendig gewesen. Die Kürzungen von Schwarz-Blau bei Arbeit, Bildung, Soziales und Infrastruktur haben einen einzigen Grund: Und das ist die schwarz-blaue Klientelpolitik samt teuren Steuergeschenken, mit denen sich Kurz auf Kosten der Menschen bei seinen Großspendern bedankt. Während bei den Ärmeren brutal gekürzt und unser Sozialstaat zertrümmert wird, wirft Schwarz- Blau Großkonzernen mit der Senkung der Körperschaftssteuer milliardenschwere Steuerzuckerln nach. „Dank“ Schwarz-Blau lachen sich die Reichen ins Fäustchen, während die Armen durch die Finger schauen.

9) Falsch ist: Schwarz-Blau ist Steuergerechtigkeit ein Anliegen.
Fakt ist: Schwarz-Blau exekutiert Umverteilung von unten nach oben und eine Politik der sozialen Kälte. Gerechtigkeit ist ein Fremdwort für Kurz und Strache. Obwohl Österreich im internationalen Vergleich Schlusslicht bei Vermögenssteuern ist, gibt es im schwarz-blauen Budget null Beitrag der Superreichen. Stattdessen agiert Schwarz-Blau als Schutzmacht der Privilegierten und Großkonzerne. Und auch bei Steuerbetrug ist Schwarz-Blau auffällig großzügig. Denn in der Finanz- und Zollverwaltung, also bei den „Spürhunden“ in Sachen Steuerhinterziehung, wird nur mehr jede dritte Stelle nachbesetzt. Und auf EU-Ebene hat ÖVP-Finanzminister Löger mit seinen Amtskollegen erst vor kurzem die schwarze Liste der Steueroasen noch mal verkleinert. All das zeigt deutlich: Die Bekämpfung von Steuerbetrug und das Aufspüren von Steuersündern ist Schwarz-Blau kein Anliegen.

Wednesday, March 28, 2018 2:54:00 PM
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Mythen und Fakten zum Thema FPÖ 


Mythen und Fakten zum Thema FPÖ
 

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1. Falsch ist: Die FPÖ ist die Partei der „kleinen Leute“.
Fakt ist: Die FPÖ verrät die kleinen Leute und ihre Interessen bei jeder Gelegenheit. Die Strache-Partei exekutiert gemeinsam mit der ÖVP eine beinharte Politik der sozialen Kälte. Beispiele dafür gibt es zuhauf: sei es der 12-Stunden-Arbeitstag, das Aus für die Notstandshilfe samt geplanter Einführung des Armutsprogramms Hartz IV, das Abdrehen der Beschäftigungsaktion 20.000 oder der Familienbonus, von dem die KleinverdienerInnen genau gar nichts haben.

2. Falsch ist: Die FPÖ ist Anwältin der ArbeitnehmerInnen.
Fakt ist: Der FPÖ ist der Schutz unserer ArbeitnehmerInnen kein Anliegen. Das zeigt sich besonders drastisch an der von Schwarz-Blau betriebenen Ausweitung der so genannten Mangelberufsliste, die den Zuzug von bis zu 150.000 zusätzlichen Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern auf den österreichischen Arbeitsmarkt ermöglicht. Diese arbeitnehmerInnenfeindliche Politik von ÖVP/FPÖ öffnet Tür und Tor für Lohn- und Sozialdumping und bringt unsere Löhne weiter unter Druck.

3. Falsch ist: Die FPÖ ist eine „soziale Heimatpartei“.
Fakt ist: Die FPÖ steht für Arbeiterverrat, Sozial- und Pensionsabbau. Das haben die rigorosen Kürzungsprogramme von Schwarz-Blau 1 (z.B. Ambulanzgebühren, erhöhte Rezeptgebühren, Pensionskürzungen) genauso gezeigt wie das Abstimmungsverhalten der FPÖ im Parlament, wo die Blauen u.a. gegen den Ausbau des Pflegefonds, aber auch gegen die Abschaffung des Spital-Selbstbehalts für Kinder gestimmt haben. Diese Politik der sozialen Kälte, die sich gegen die Armen, aber nicht gegen die Armut richtet, setzt die unsoziale FPÖ jetzt in der Regierung Seite an Seite mit der Kurz-ÖVP fort.

4. Falsch ist: Die FPÖ ist regierungsfähig.
Fakt ist: Die FPÖ hat schon öfter bewiesen, dass sie nicht regieren kann. Bislang war die FPÖ dreimal auf Bundesebene in einer Koalition. Das hat jedes Mal auch zum Bruch in der Partei geführt: 1986 in Innsbruck, 2002 beim „Putsch in Knittelfeld“, wo die FPÖ nicht nur sich selbst, sondern gleich die ganze Regierung gesprengt hat, und 2005 mit der Abspaltung des BZÖ. Besonders übel war das blaue Erbe auch in Kärnten, wo die FPÖ – Stichwort Hypo – einen gigantischen Schuldenberg und viele Skandale und gerichtsanhängige Korruptionsfälle hinterlassen hat.

5. Falsch ist: Die FPÖ ist jetzt geeint und spricht mit einer Stimme.
Fakt ist: In der FPÖ gilt: Jeder gegen jeden und jeden Tag eine andere Meinung. Paradebeispiel dafür ist das blaue Chaos rund um die geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld. So erklärte FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein zuerst, dass es keinen Vermögenszugriff geben werde, wurde aber umgehend von Strache zurückgepfiffen, der einen Vermögenszugriff befürwortet. Den lehnt z.B. die Tiroler FPÖ ab, während sich FPÖ-Regierungskoordinator Hofer durchaus vorstellen kann, dass es einen Vermögenszugriff geben kann. Fazit: blaue Planlosigkeit zum Quadrat!

6. Falsch ist: Die FPÖ ist gemäßigt und hat die rechtsnationalen Burschenschaften in ihren Reihen zurückgedrängt.
Fakt ist: Der Einfluss der Burschenschafter in der FPÖ ist größer als je zuvor. 20 von 51 FPÖ-Abgeordneten sind nach Angaben des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands deutschnationale Burschenschafter. Der prominenteste von ihnen ist Martin Graf, Mitglied der als rechtsextrem eingestuften „Olympia“. Auch in den blauen Ministerkabinetten finden sich gehäuft schlagende Burschenschafter – darunter etwa Hofers Büroleiter Rene Schimanek, der laut Medienberichten früher im Umfeld des verurteilten Neonazis Gottfried Küssel auftauchte. Verbindungen nach rechts hat auch der FPÖ-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl, Udo Landbauer. So berichtet „profil“, dass Landbauer den als rechtsextrem eingestuften Verein „Junge Patrioten – Verein zur Erziehung zu politischer Verantwortung“ unterstützt haben und um Spenden für den Verein gebeten haben soll. Vor kurzem wurde außerdem bekannt, dass Landbauer Mitglied einer Burschenschaft war, in deren Liederbuch der millionenfache Judenmord und das Nazi-Regime verherrlicht werden. Und auch FPÖ-Chef Strache selbst hat keine Berührungsängste gegenüber den Rechten: Er wird, Vizekanzler hin, Vizekanzler her, auch heuer wieder den umstrittenen Akademikerball besuchen, der als Vernetzungstreffen rechter Gruppierungen gilt.

7. Falsch ist: Die FPÖ ist klar pro-europäisch.
Fakt ist: Die FPÖ bleibt weiter Mitglied der europafeindlichen rechtspopulistischen Europaparlamentsfraktion ENF. Damit ist die FPÖ enge Bündnispartnerin des französischen Front National, der ganz offen dafür eintritt, „Europa zu zerstören“. Die FPÖ hat noch im Jahr 2016 mit dem „Öxit“, dem Austritt Österreichs aus der EU, kokettiert und Treffen mit deklarierten Europafeinden wie dem Front National oder der deutschen AfD durchgeführt. Zutiefst uneuropäisch und gefährliche politische Brandstiftung ist es zudem, dass Strache Bosnien-Herzegowina die Überlebensfähigkeit abspricht und für eine Abspaltung der Republika Srpska ist.

Thursday, January 25, 2018 8:20:00 PM
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Mythen und Fakten zum Thema schwarz-blaue Bildungspläne 


Mythen und Fakten zum Thema schwarz-blaue Bildungspläne
 

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1) Falsch ist: Schwarz-Blau sorgt für ein zukunftsfähiges Schulsystem.
Fakt ist: Was Schwarz-Blau in Sachen Schule vorhat, ist ein Rückfall in die bildungspolitische Steinzeit.
Moderne und erfolgreiche pädagogische Konzepte werden ignoriert, stattdessen wird Sanktionen, Strafen und Selektion das Wort geredet. Bezeichnend für diesen Retro-Zugang ist die geplante Abschaffung der alternativen Leistungsbeurteilungen in der Volksschule und die Rückkehr zu Ziffernnoten, Leistungsdruck und Prüfungsängsten schon bei den Jüngsten.

2) Falsch ist: Schwarz-Blau geht es in der Bildungspolitik um unsere Kinder und nicht um Ideologie.
Fakt ist: Wo ÖVP und FPÖ draufsteht, ist Ideologie samt Klientelinteressen und Elitedünkel drin.
Worum es Schwarz-Blau tatsächlich geht, hat FPÖ-Chef Strache vor kurzem ganz unmissverständlich formuliert: „Im gesellschaftspolitisch linken Schulsystem der Vergangenheit wurde Leistung nicht ausreichend eingefordert, Beurteilungen teils abgeschafft. Das wollen wir ändern.“ Damit ist klar: Hier geht‘s nicht um die Kinder und ihre Zukunft, sondern um einen reaktionären und konservativen Rückschlag.

3) Falsch ist: Für Schwarz-Blau stehen die Bedürfnisse der Eltern und Kinder im Zentrum.
Fakt ist: Mit der Abschaffung der alternativen Leistungsbeschreibung wird über die Wünsche von Eltern und SchülerInnen einfach drübergefahren.
Während die SPÖ für mehr Schulautonomie und Mitbestimmung gesorgt hat, verübt Schwarz-Blau mit der Fixierung auf Ziffernnoten einen Anschlag auf die Mitbestimmungsrechte der SchulpartnerInnen und die Wahlfreiheit der Eltern. Nicht umsonst haben sich bereits hunderte Volksschulen für alternative Beurteilungen entschieden. Denn eine Zahl kann unmöglich die facettenreichen Begabungen unserer Kinder beschreiben.

4) Falsch ist: Schwarz-Blau geht es um faire Chancen für alle Kinder.
Fakt ist: Kurz und Strache begreifen Bildung als Vorrecht für einige wenige Privilegierte.
In den schwarz-blauen Bildungsplänen wird das Festhalten am Gymnasium zementiert. Die gemeinsame Schule, die überall sonst schon längst Standard ist und echte Chancengerechtigkeit für alle Kinder bringt, wird abgelehnt.

5) Falsch ist: Schwarz-Blau setzt in Sachen Bildung auf Integration.
Fakt ist: Das Gegenteil ist der Fall, die Pläne von ÖVP und FPÖ laufen auf Spaltung und Ausgrenzung hinaus.
Die Idee reiner Ausländerklassen ist nicht durchdacht und kontraproduktiv. Denn: Wie sollen sich Kinder integrieren und die Sprache lernen, wenn sie ausgegrenzt und weggesperrt werden?

6) Falsch ist: Vorschulklassen sind das beste Mittel, um Deutschkenntnisse zu stärken.
Fakt ist: Auch hier schlägt Schwarz-Blau einen völlig falschen Kurs ein.
So ist für den renommierten Bildungswissenschafter Stefan Hopmann klar: „Vorschulklassen, da ist sich die einschlägige Literatur einig, sind ziemlicher Unsinn. Es ist viel sinnvoller, billiger und effektiver, die Kinder ganz normal am Unterricht teilnehmen zu lassen und dort zu fördern.“ (Kleine Zeitung, 30.11.2017)

7) Falsch ist: Schwarz-Blau setzt auf chancengerechte Frühförderung für alle Kinder.
Fakt ist: Die schwarz-blauen Kindergartenpläne verstärken die soziale Selektion.
Während die SPÖ ein zweites Gratis-Kindergartenjahr für alle Kinder will, plant Schwarz-Blau, das nur für Kinder ohne Deutschkenntnisse verpflichtend zu machen. Auch von gratis ist plötzlich keine Rede mehr. In Oberösterreich sieht man schon deutlich, in welche Richtung es offenbar in ganz Österreich gehen soll: Denn in Oberösterreich will die schwarz-blaue Landesregierung sogar wieder Kindergartengebühren einführen und Familien abkassieren. Qualitative Frühförderung gibt es dann nur noch für die, die es sich leisten können.

8) Falsch ist: Die schwarz-blauen Bildungspläne sind exakt durchgerechnet und budgetär gedeckt.
Fakt ist: Bis dato sind nur Grauslichkeiten, Rückschritte und Überschriften bekannt – aber keine einzige Zahl.
Populistische Schlagwörter wie „Bildungspflicht“ und „Ausländerklassen“ geistern herum – weder pädagogisch sinnvoll, noch hinsichtlich der Finanzierung durchdacht. Klar ist nur eines: Solche Retro-Maßnahmen verschlingen sinnlos Geld, das für andere, sinnvolle Maßnahmen fehlen wird.

9) Falsch ist: Die Teilhabe von Kindern mit erhöhtem Unterstützungsbedarf im Schulalltag ist Schwarz-Blau ein Anliegen.
Fakt ist: Während es in anderen Ländern schon längst keine Sonderschulen mehr gibt, soll diese Form jetzt nicht nur erhalten, sondern sogar ausgebaut werden.
Auch hier gilt wieder: Fortschrittliche Bildungspolitik geht anders. Ziel muss eine Inklusion in der Regelschule mit integrativem Unterricht sein, der behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit einer gemeinsamen Lernerfahrung gibt.

Friday, December 1, 2017 11:48:00 PM
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Umweltlüge Elektroauto? Von wegen! 


Umweltlüge Elektroauto? Von wegen!
 

Elektroautos sind teuer, haben zu wenig Reichweite und sind in Wahrheit nicht mal umweltfreundlicher als ein moderner Diesel oder kleiner Benziner. Das liest und hört man derzeit immer wieder. Stimmt das?
Christian Ortner fragt sich (und uns Leser auch geich mit dazu): "Woher soll eigentlich der ganze Strom kommen, den künftig Millionen elektrischer Öko-Fahrzeuge verbrauchen werden?" Möchte er Stimmung machen oder ist er schlicht und ergreifend nur unwissend? mehr ->

Dazu ein  Öko-Bilanz Artikel von E-Autos in  der Wirtschaftswoche "Umweltlüge Elektroauto? Von wegen!" hier geht's zum Originalartikel ->


Öko-Bilanz von E-Autos von Stefan Hajek Umweltlüge Elektroauto? Von wegen! Elektroautos sind teuer, haben zu wenig Reichweite und sind in Wahrheit nicht mal umweltfreundlicher als ein moderner Diesel oder kleiner Benziner. Das liest und hört man derzeit immer wieder. Stimmt das? „Man weiß nicht mehr, was man glauben soll.“ Markus Menzel ist genervt. Sein Diesel ist in die Jahre gekommen – gekauft 2009 zur Zeit der letzten Abwrackprämie. „Der Wagen hat nur eine gelbe Feinstaubplakette“, sagt der 39-Jährige, „damit komme ich in vielen Städten bald nicht mehr in die Innenstadt.“ Menzel ist verunsichert. Ein neues Auto soll her. Aber welches? Mal liest der Softwarespezialist, die Zeit sei reif für das E-Auto. Sauber, leise, günstig, nicht anfällig für Reparaturen. Tesla bringe jetzt ein erschwingliches auf den Markt, bei VW und Daimler sei es auch bald soweit. „Aber dann sieht und hört man wieder das genaue Gegenteil: E-Autos seien gar nicht umweltfreundlicher, man könne sie nirgends laden, sie seien gar gefährlich, und wenn viele davon fahren, breche das Stromnetz zusammen…“ „Was stimmt denn nun?“ 2009 hat auch Nadine Böhmer ihren Audi mit Dieselmotor gekauft. Die Ärztin legt damit jeden Tag rund 120 Kilometer Pendelstrecke zurück; 60 Kilometer trennen ihren Wohnort von der Klinik. „Als Vielfahrerin kaufte man 2009 natürlich einen Diesel“, sagt sie. „Heute ist die Entscheidung sehr viel schwieriger.“ Benziner verursachen pro Kilometer rund 20 Prozent Mehrkosten als Diesel. Seit dem VW-Abgasskandal aber ist klar, dass Diesel – trotz Rußfilter und Kat – viel Giftiges absondern: Stickoxide, Benzole, Feinstaub. Elektroautos im Kostenvergleich Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer BMW i3 Strom 36.150 Euro 598 Euro 47,8 Cent Mini Cooper S Super Plus 26.600 Euro 542 Euro 43,4 Cent Mini Cooper SD Diesel 28.300 Euro 519 Euro 41,5 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Citroen C-Zero Strom 19.800 Euro 433 Euro 34,6 Cent Citroen C1 Vti 68 Super 13.900 Euro 388 Euro 31,0 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Ford Focus Electric Strom 34.900 Euro 665 Euro 53,2 Cent Ford Focus 1.5 EcoBoost Super 25.500 Euro 618 Euro 49,4 Cent Ford Focus 2.0 TDCi Diesel 28.100 Euro 623 Euro 49,8 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Hyundai IONIQ Electro Strom 33.300 Euro 587 Euro 47,0 Cent Hyundai i30 1.6 GDI Super 22.630 Euro 562 Euro 45,0 Cent Hyundai i30 1.6 CRDi blue Diesel 24.030 Euro 548 Euro 43,8 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Kia Soul EV Strom 28.890 Euro 526 Euro 42,1 Cent Kia Soul 1.6 GDI Super 19.990 Euro 529 Euro 42,3 Cent Kia Soul 1.6 CRDi Diesel 23.490 Euro 539 Euro 43,1 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Mercedes-Benz B250e Strom 39.151 Euro 713 Euro 57,0 Cent Mercedes-Benz B220 4Matic Super 34.076 Euro 773 Euro 61,8 Cent Mercedes-Benz B220d Diesel 36.521 Euro 728 Euro 58,2 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Nissan Leaf Strom 34.385 Euro 632 Euro 50,6 Cent Nissan Pulsar 1.2 Super 22.290 Euro 574 Euro 45,9 Cent Nissan Pulsar 1.5 dCi Diesel 22.690 Euro 535 Euro 42,8 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Renault Zoe Strom 34.700 Euro 580 Euro 46,4 Cent Renault Clio TCe Super 16.790 Euro 433 Euro 34,6 Cent Renault Clio dCi 90 Diesel 20.290 Euro 454 Euro 36,3 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer Tesla Model S 60 Strom 71.020 Euro 1206 Euro 96,5 Cent Mercedes-Benz CLS 400 Super 63.427 Euro 1196 Euro 95,8 Cent Mercedes-Benz CLS 350d Diesel 62.178 Euro 1156 Euro 92,5 Cent Modell Kraftstoff Grundpreis Kosten pro Monat Kosten pro Kilometer VW e-up! Strom 26.900 Euro 472 Euro 37,8 Cent VW up! 1.0 Super 14.225 Euro 375 Euro 30,0 Cent Quelle: ADAC China will Herstellern verbindliche E-Auto Quoten vorschreiben, England und Frankreich ab 2040 gar überhaupt keine Verbrenner mehr zulassen; nun wird es selbst im Land der Dieselfans eng für die Ölverbrenner. Im Juli errang die Deutsche Umwelthilfe vor dem Landgericht Stuttgart einen historischen Sieg; die hatte wegen zu hoher Stickoxid-Werte geklagt. Stickoxide werden in Ballungsräumen hauptsächlich (zu über 80 Prozent) von Diesel-Autos erzeugt. Der Rest entstammt Industrie und Heizungen. Stuttgart, München und 14 weitere deutsche Großstädte müssen nach dem Urteil nun ab 1. Januar 2018 Dieselfahrverbote verhängen, wenn die Luftwerte bis dahin nicht nachhaltig unter die Grenzwerte fallen. Dass dies gelingt, ist zumindest zweifelhaft. Zwar rief der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 2. August alle deutschen Hersteller hektisch zu seinem sogenannten Dieselgipfel nach Berlin ein. Doch dabei sprang technisch gesehen nur eine kosmetische Lösung heraus: Per Software-Update hoffen die Hersteller, die Grenzwerte zu senken und Fahrverbote für ihre Kunden nochmals zu vermeiden. Auch keine saubere Alternative Die deutsche Tochter des US-Konzerns inszeniert sich im Dieselskandal als saubere Alternative. Doch Abgastests sprechen eine andere Sprache. Dass das nur mit der Software gelingen kann, daran haben Experten so ihre Zweifel. „Die Stickoxidwerte werden wohl schon allein deswegen kaum nur durch eine Software genügend unter den Grenzwert rücken in den betroffenen Städten, weil dort viele Messpunkte an den Haupteinfallstraßen liegen“, sagt Andreas Rimkus, Verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der SPD. Und dort, so Rimkus, sorgten alleine schon die zahlreichen älteren Dieselbusse der Verkehrsbetriebe dafür, dass sie Stickoxidwerte an den Messpunkten (und nur dort sind sie relevant für Fahrverbote) nicht genügend sinken werden. Die Umwelthilfe hat außerdem schon im real existierenden Straßenverkehr getestet und erwartet keine nennenswerte NOx-Reduktion durch die neuen Softwareupdates. Es ist daher davon auszugehen, dass es ab Januar Fahrverbote für viele Diesel geben wird. Die Massenmarktmodelle kommen – bald Peter Terium, Chef des Stromversorgers Innogy, ist sich „sicher, dass das E-Auto kurz vor dem Durchbruch steht“. Der Ansicht schließen sich inzwischen fast alle Autochefs an, von VW-Markenboss Herbert Diess über GM-Chefin Mary Barra bis Daimlers Dieter Zetsche. Alle setzen auf den raschen Durchbruch der Stromer, auch wenn die Zahlen noch ernüchternd sind: Nur 32.000 reine E-Autos fahren derzeit laut Kraftfahrtbundesamt in Deutschland; die Kaufprämie von 4000 Euro muss als Flop bezeichnet werden: Nur 12.000 Mal wurde sie seit Juli 2016 abgerufen. Werden die Verbraucher die E-Autos auch kaufen? Der US-Pionier Tesla hat allein aus Deutschland nach Schätzungen und Berechnungen an die 30.000 Vorbestellungen für sein neues Model 3, das derzeit an die ersten US-Kunden ausgeliefert wird. In den kommenden 24 Monaten werden Nissan, Renault, vor allem aber auch die deutschen Hersteller neue E-Modelle auf den Markt bringen, die bessere Reichweiten mit günstigen Preisen verbinden sollen. So planen allein Daimler und VW je eine eigene Plattform für Elektro-Pkw. Dadurch werden Stückzahlen von bis zu 100.000 je Modell und Jahr denkbar. Aber: „Ob die Nachfrage dann anzieht, wenn die neuen Modelle da sind, hängt entscheidend vom Vertrauen der Verbraucher ab. Noch sind sie verunsichert“, sagt Stefan Bratzel, Autoprofessor an der FH Bergisch Gladbach. Elektromobilität Die größten Mythen über E-Autos Die Vorbehalte gegen E-Autos sind in Deutschland noch immer groß. Mit hohen Kosten, geringer Reichweite, schlechten Akkus oder geringer Leistung begründen viele ihre Abneigung. Was stimmt und was nicht. Am heftigsten tobt die Diskussion bei der Umweltfreundlichkeit: Ein E-Auto sei gar nicht ökologischer als etwa ein moderner Diesel, schreiben immer wieder auch die einschlägigen Fachorgane. Der Strom mit dem E-Autos laden, werde schließlich aus Kohle erzeugt. Von der „Ökolüge E-Auto“ ist die Rede, vom „Umweltkiller E-Auto“. Um ideologiefrei Licht ins Dunkel zu bringen, hat die WirtschaftsWoche mit neutralen, seriösen Energie- und Auto-Experten gesprochen und Dutzende Studien ausgewertet. Die Ergebnisse sind eindeutig. 1. Die Produktion Der Strom, den das E-Auto lädt, wird natürlich nicht CO2-neutral produziert. CO2 und Schadstoffe entstehen nicht nur beim Fahren, sondern schon beim Bau des Autos. „Wer wissen will, ob er mit einem E-Auto der Umwelt hilft, muss alle drei Phasen berücksichtigen: Produktion, Betrieb, und Entsorgung“, sagt Michael Held. Der Ingenieur forscht am Fraunhofer-Institut IBP in Stuttgart zur Umweltbilanz von Autos. Studien zeigen: Die Produktion eines E-Autos braucht mehr Ressourcen als die eines gleich großen Verbrenners. US-Forscher ermittelten 2015 im Schnitt acht Tonnen CO2, die beim Bau eines E-Autos entstehen. Für vergleichbare Benziner kamen sie auf sieben Tonnen CO2. In eine ähnliche Richtung weisen Berechnungen der TU Dresden.   Schnellste und stärkste E-Autos Die Elektro-Schocker Wie kommt das? Kernbauteil des Elektroautos ist sein Akku. Der macht es schwer und teuer. Die benötigten Metalle wie Kobalt, Lithium und Nickel zu schürfen und zu verarbeiten braucht viel Energie. Der 75-Kilowattstunden-Akku eines Tesla Model S etwa, der gut 450 Kilometer Reichweite ermöglicht, benötigt allein 100 Kilo Kupfer. In einem Oberklasse-Diesel dagegen stecken nur 20 Kilo Kupfer – im Wesentlichen in den Kabeln. Grundsätzlich gilt: Je größer der Akku, desto schlechter die Umweltbilanz. „Viel Akku-Kapazität und Leistung sind zwar gute Verkaufsargumente, für die Fahrer ist Reichweite beruhigend“, sagt Held. Wer aber nur Kurzstrecken fährt, solle den Akku nicht überdimensionieren: „Das ist teuer und belastet die Umwelt mehr als nötig.“ 2. Das Fahren Rollt es erst einmal auf der Straße, ist ein E-Auto umweltfreundlicher als ein Benziner oder Diesel. Giftige Stickoxide (NOx), Benzol oder Kohlenmonoxid stößt es lokal gar keine aus. Indirekt, das heißt bei der Stromerzeugung, entstehen pro Kilometer Fahrleistung signifikant weniger Stickoxide und Feinstaub als beim Verbrennungsmotor. „Vor allem moderne Diesel machen hier Probleme“, sagt Jörg Grotendorst, Bereichsleiter bei ZF Friedrichshafen. „Je mehr Leistung man bei gleichem Hubraum aus dem Motor holt, desto heißer muss man das Kraftstoffluftgemisch oder eben den Diesel verbrennen, und desto mehr Gifte entstehen, die sich nur schwer aus den Abgasen filtern lassen.“ Ob das E-Auto indirekt bei der Fahrt weniger CO2 emittiert als ein Verbrenner, hängt vor allem am Strom-Mix: Zu 100 Prozent mit Kohlestrom geladen, setzte das E-Auto auch bei der Fahrt mehr CO2 frei als ein Verbrenner. In Deutschland aber stammen 33 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren, 40 Prozent aus Kohle und 13 Prozent aus Atomstrom, der Rest aus Gas und Öl. E-Autos emittieren nicht mehr als Diesel-Fahrzeuge Von den Industrieländern verstromen lediglich China und Australien so viel Kohle, dass ein E-Auto dort beim Fahren indirekt mehr CO2 freisetzt als ein Verbrenner. Will man die indirekten CO2-Emissionen von E-Autos beim Fahren mit den direkten von Verbrennern vergleichen, muss man zunächst den Stromverbrauch pro Kilometer ermitteln. Statt theoretischer Laborwerte haben wir uns empirisch ermittelter, echter Verbrauchsdaten bedient: Die IT-Beratung bridgingIT nutzt seit 2014 E-Autos im Außendienst. 24 Tesla Model S laufen dort als Firmenwagen – im Alltagsbetrieb. Gut 1,3 Millionen Kilometer sind die IT-Berater seit Mitte 2014 rein elektrisch gefahrenen. „Im Schnitt haben wir einen Verbrauch von 22,8 Kilowattstunden pro 100 Kilometer“, sagt Geschäftsführer Klaus Baumgärtner. E-Antrieb statt Verbrenner Warum Greenpeace plötzlich für Elektroautos ist Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat Greenpeace bei seiner Meinung zum Elektroauto eine 180-Grad-Wende vollzogen. Was hinter dem Manöver steckt. Bei der Produktion einer Kilowattstunde (KWh) deutschen Durchschnittsstroms entstehen derzeit etwa 555 Gramm CO2. Bezogen auf den Verbrauch der Tesla entspricht das 124 Gramm CO2 je Kilometer. Das ist rund die Hälfte des CO2-Ausstoßes eines vergleichbaren Benziners. Kleinere E-Autos wie der RenaultZoë emittieren nur 78 Gramm CO2 je Kilometer. Sie erreichen also fast die Werte des umweltfreundlichsten Verkehrsmittels Bahn, das indirekt gut 50 Gramm je Personenkilometer hinterlässt. Im Durchschnitt lag in einer Studie des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) der Stromverbrauch von 735 E-Autos verschiedenster Typen und Größen zwischen 13,1 (Kleinwagen) und 24 KWh (Lieferwagen). Die oft erhobene Behauptung, ein E-Auto emittiere mehr CO2 als ein Diesel, ist also schlicht falsch. Neben dem Strommix bestimmt auch das Fahrverhalten, nach wie vielen Kilometern das E-Auto den Verbrenner in der Gesamtumweltbilanz einholt: Während ein Verbrennungsmotor seine maximale Energieeffizienz auf Langstrecken erreicht, ist es beim Elektroauto umgekehrt: Im Stadtverkehr holt es sich durch das häufige Abbremsen mit dem E-Motor (der dann zum Generator wird) viel Energie zurück. In der BMVI-Studie fiel die CO2-Bilanz der 735 E-Autos im Schnitt nach 59.000 Kilometern besser aus als die der Benziner in der Vergleichsgruppe. Premiere des Model 3So will Tesla den Massenmarkt elektrisieren Auch bei Bauteilen, die nichts mit dem Antrieb zu tun haben, kann sich die Energiebilanz unterscheiden. Viele Elektroautos haben stromsparende LED-Scheinwerfer – doch LEDs sind aufwendiger herzustellen als klassische Glühbirnen. Dennoch verursachen sie über die gesamte Lebensdauer 10 bis 20 Mal weniger Emissionen. Die meisten E-Autos holen also ihren CO2-Rückstand aus der Produktion im Laufe der Lebensdauer auf. Mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen betankt, hat das E-Auto schon nach 20.000 Kilometern weniger CO2 emittiert als ein Benziner. Fazit: Für Vielfahrer und auf Kurz und Mittelstrecken sind Elektroautos besonders sinnvoll – also etwa für Pendler, Taxis, Pflegedienste oder Handwerker. 3. Das Ende auf dem Schrott Die große Unbekannte ist der Akku: Hält er ein Autoleben durch, oder muss er ersetzt werden? Elektroautos Dieser Stresstest zeigt, wie umweltfreundlich die Stromer sind Sie sind teuer und in Wahrheit gar nicht umweltfreundlicher als ein moderner Diesel oder kleiner Benziner. Sagen die Kritiker. Stimmt das? „Ein Tausch würde die Umweltbilanz des Autos verschlechtern“, so Held. Noch gibt es kaum Langzeitdaten. Eine Studie des US-Automobilclubs AAA ergab immerhin, dass nach acht Jahren und durchschnittlich fast 200.000 Kilometern Laufleistung mit dem ersten Akku im Schnitt noch über 90 Prozent der Akkukapazität vorhanden waren; fast alle E-Autos mit dem ersten Akku fuhren noch mit mehr als 85 Prozent der Akkukapazität herum. Die Umfrage richtete sich an 900 Besitzer von Tesla Roadstern, eines der ersten Autos mit der auch heute gebräuchlichen Li-Ionen-Technik. Vom neueren Modell S sind gar bereits Exemplare mit mehr als 300.000 Kilometer unterwegs. Diese haben im Schnitt noch über 90 Prozent der originalen Kapazität, und das bei vielen Schnellladungen, die bisher als Verschleißfördernd galten. Im E-Auto müssen Akkus mit häufigen und tiefen Ladezyklen klarkommen. Schaffen sie das nicht mehr, bleibt die Zweitverwertung: „Gebrauchte Auto-Akkus lassen sich für weniger anspruchsvolle Zwecke nutzen“, sagt Held, „etwa als Zwischenspeicher in Ökostromnetzen.“ Ist es auch damit vorbei, lassen sich Akkus recyceln, wenn auch mit hohem Aufwand. Grundsätzlich aber sind die darin verbauten Materialen wertvoll. Japanische Forscher erwarten, dass die Akku- Hersteller bald große Recyclingfabriken bauen und so die Kosten sinken werden. Kartellverdacht Der Absturz einer Ikone Das Auto war für Deutsche mehr als ein Produkt, es war ein nationales Symbol. Lange nutzten Konzerne diese Liebe aus. Doch Dieselgate und geheime Absprachen haben das Vertrauen demoliert – und vielleicht noch viel mehr. 4. Fällt der Strom aus, wenn alle elektrisch fahren? Zu guter Letzt behauptete dann vergangene Woche noch der Kabarettist Vince Ebert, immerhin studierte er in grauer Vorzeit einmal Physik: Wenn alle Autos Elektroautos wären, breche das Stromnetz zusammen. Der Beitrag enthielt zwar mehrere krasse Denk- und Rechenfehler, wurde aber tausendfach via Facebook und andere Soziale Medien geteilt und eifrig zustimmend kommentiert. Unter anderem war Ebert bei seiner Berechnung, wonach angeblich 30.000 neue Windkraftanlagen in Deutschland nötig seien, um den derzeitigen Pkw-Bestand zu elektrifizieren, um eine Kommastelle verrutscht. Angst vor den Grenzen der Stromversorgung Dennoch: Mit der Angst, die Elektromobilität könnte die Stromversorgung langfristig an ihre Grenzen bringen, haben auch schon andere gespielt. Dazu eine einfache Rechnung: Deutschland produziert ungefähr 650 Terawattstunden (TWh) Strom pro Jahr. Der durchschnittliche Verbrauch eines E-Autos liegt bei 17 kWh Strom je 100 Kilometer; die durchschnittliche Fahrleistung in Deutschland beträgt 14.000 Kilometer pro Jahr. Sehr, sehr optimistische Prognosen zur möglichen Anzahl der E-Autos gehen von maximal 3,3 Millionen im Jahre 2025 aus. Realistischer sind wohl zwei Millionen. „Bis 2030 gibt es keinen feststellbaren Einfluss der E-Mobilität auf Versorgungssicherheit und Netzstabilität“, heißt es in einer aktuellen Studie des Forschungszentrums der Energiewirtschaft dazu. Und danach? Selbst wenn alle (44 Millionen) Pkw in ferner Zukunft rein elektrisch führen – das dürfte nicht vor 2050 der Fall sein – bräuchten sie alle zusammen nur rund 100 TWh Strom. Das wären zwar dann immerhin 15 Prozent der heute jährlich produzierten Menge. Aber auch dann würden die Lichter keinesfalls ausgehen. Stromspeicherhersteller Senec "Unser Kunde kann sich mit ruhigem Gewissen ins Auto setzen" Der Dieselskandal zwingt die deutsche Autoindustrie in die Knie. Norbert Schlesiger, Geschäftsführer des Stromspeicherherstellers Senec, sieht nun den Durchbruch der E-Autos und seiner Stromspeicher gekommen. Erstens wird das Netz jedes Jahr ohnehin erweitert und partiell erneuert. Die zusätzlichen Bedarfe durch die Autos würden sich über Jahre vorher abzeichnen und in den so genannten Netzausbauplan der Bundesnetzagentur, der für alle 875 Verteilnetzbetreiber und die großen Transportnetzbetreiber wie Amprion, 50 Hz und Tennet verbindlich ist, einfließen. Zweitens steht rund die Hälfte davon bereits zur Verfügung: rund 47 TWh wurden 2016 in Deutschland produziert, aber nicht verbraucht, und ins Ausland verkauft. Um den Rest (rund 50 TWh) schwankte der Stromverbrauch in den vergangenen 20 Jahren ohnehin. Etwa durch Wirtschaftsbooms und Rezessionen. Allein in Folge der Finanzkrise 2009 bracht der Stromverbrauch in Deutschland um gut 45 TWh gegenüber 2008 ein. Und auf über 30 Jahre soll das ein nicht lösbares Problem sein?
Monday, August 14, 2017 2:36:00 PM
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Der "Heldenmythos" Kurz 


Der "Heldenmythos" Kurz
 
"Geschlossene" Balkanroute

Stets wortreich zu versichern, er, Sebastian Kurz, habe die Route gesperrt, ist eine faktenbefreite Heldenerzählung. mehr ->

Thursday, August 10, 2017 12:10:00 PM
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So wird die Erbschaftssteuer mit Scheinargumenten verunglimpft 


So wird die Erbschaftssteuer mit Scheinargumenten verunglimpft
 

5 Behauptungen gegen die Erbschaftssteuer, die du nicht glauben solltest.

hier geht's zum Originalartikel ->

Bei Wirtschaftsthemen geht es öfter um einen Glaubenskrieg verschiedener Weltanschauungen als um den ehrlichen Austausch von Fakten. Gerade auch bei der Erbschaftssteuer wird mit Scheinargumenten um sich geworfen. Wir haben uns für euch die 5 gängigsten Behauptungen gegen eine Erbschaftssteuer angesehen und überprüft, ob an ihnen überhaupt etwas dran ist. 1. „DAS TRIFFT DIE HÄUSLBAUER!“ „Das trifft in Wahrheit den Mittelstand, das trifft Wohnungs- und Hausbesitzer“, meinte Wirtschaftskammer-Präsident Leitl schon vor etlichen Jahren in Bezug auf die Erbschaftssteuer . Dieses Argument ist definitiv falsch. Würde man für ein ererbtes Vermögen ab einer Höhe von einer Million Euro Erbschaftssteuer zahlen müssen, betrifft gerade einmal 1 Prozent (!) der Bevölkerung. Eine Handvoll Menschen bekommt in Österreich beinahe das gesamte vererbbare Vermögen, während alle anderen praktisch leer ausgehen. Als es in Österreich noch eine Erbschaftssteuer gab, sorgten die vier größten Erbschaften für rund 25 Prozent des Erbschaftssteueraufkommens. Bei Betrachtung der Verteilung von Erbschaften und des daraus resultierenden Steueraufkommens wird unbestritten klar: Eine Erbschaftssteuer, die verschenkte Vermögen besteuert, wäre absolut treffsicher! 2. „LEISTUNG WIRD BESTRAFT! MAN NIMMT HART ARBEITENDEN MENSCHEN ETWAS WEG!“ Falsch! Für die Person, die das Erbe erhält, ist es ein Einkommen ohne Leistung. Ihr wird nichts weggenommen, sondern sie bekommt so oder so zusätzliches etwas, das sie sonst nicht bekommen hätte. „Wer ein Haus oder eine Immobilie erbt, kann sich sprichwörtlich ins gemachte Bett legen. Der Rest holt kaum mehr auf“, stellte hierzu Standard-Redakteur Andreas Sator fest. Im wohlhabendsten Fünftel der Haushalte erben weit über 60 Prozent der Haushalte. Erben ist die Haupteinnahmequelle der Superreichen. Steuert man nicht gegen, konzentrieren sich Vermögen von Generation zu Generation in immer weniger Händen. Immer größere und konzentriertere Vermögen sind aber Gift für die Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt. Wo der Reichtum am stärksten vererbt ist Österreich führt hier die Liste klar an. Gefolgt von Schweden und Indien. Deutschland liegt klar zurück. Abgeschlagen ist die USA, China und Russland. Der langjährige Profil-Herausgeber und aktuelle Falter Kolumnist Peter Michael Lingens dazu: „Der meiste Reichtum reicher Österreicher besteht in Immobilien und wächst durch simples Abwarten. Dank der ÖVP wird dieses Abwarten durch die weltweit niedrigsten Grundsteuern maximal erleichtert, ehe das so gemehrte Vermögen steuerfrei vererbt werden kann.“ Mit Leistung hat das also recht wenig zu tun. „Nur mit Erbschaften kommt man nach oben“, hält auch Wilfried Altzinger von der Wirtschaftsuni Wien fest. „In Österreich glaubt jeder, er werde einmal eine Erbschaft machen, de facto sind es aber nur jene, die schon Vermögen haben.“ 3. „WIR ZAHLEN EH SCHON SO VIELE STEUERN!“ Es kommt darauf an, wer die Steuern zahlt und auch welche Leistungen dem gegenüberstehen. Eine niedrige Steuerquote kann für den Großteil der Bevölkerung beispielsweise keine Entlastung, sondern eine Katastrophe sein, wenn man stattdessen jede einzelne Leistung wie Schule, Kindergarten, Arzt oder Universität aus der eigenen Tasche bezahlen muss bzw. das gar nicht kann und auf der Strecke bleibt. Die gerechtesten Gesellschaften der Welt haben eine hohe Steuer- und Abgabenquote und dafür auch großzügigen Service für die BürgerInnen. Außerdem geht es darum, wer die Steuern bezahlt. Die Abgabenquote, auf die sich Konservative und Rechtspopulisten oft fixieren, sagt allein noch nichts aus. Es geht darum, wer welchen Beitrag zum Gemeinwohl leistet. Während in Österreich die Steuern auf Arbeit im internationalen Vergleich relativ hoch sind, sind die Steuern auf Vermögen bei uns extrem niedrig. Bei der Erbschaftssteuer sind wir überhaupt fast der einzige industrialisierte Staat, der auf diese Steuer verzichtet. Frankreich, Deutschland, Italien, auch Großbritannien – überall gibt es eine Erbschaftssteuer. Mit mehr Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuern wäre endlich Spielraum da, andere Steuern zu senken, die viel mehr Menschen betreffen. Oder die Pflege für einen Großteil der Bevölkerung zu finanzieren. Eine Erbschaftssteuer kann also dazu führen, dass mehr Leute weniger Steuern bezahlen und ganz wenige Leute mehr. 4. „ERBSCHAFTSSTEUERN BRINGEN NICHTS EIN!“ Erst unlängst behauptete ÖVP-Finanzminister Schelling wieder, die Erbschaftssteuer würde weniger einbringen als es koste, sie einzuheben. Das ist schlicht falsch. Ganz im Gegenteil: Erbschaftssteuern sind sehr ergiebig, wie wir das aus vielen anderen Ländern wissen. So gibt es in Deutschland eine Erbschaftssteuer schon ab 500.000 Euro. Davon betroffen sind gerade einmal 1,5 Prozent aller Erben, trotzdem nimmt der Staat damit 6 Milliarden Euro ein. In Österreich wird debattiert, Erbschaften ab einer Million Euro besteuern. Betroffen wäre davon nur das reichste Prozent der Bevölkerung. Einnehmen könnte man Berechnungen zufolge jährlich 500 Millionen Euro. Im Vergleich dazu: Die Ersparnisse durch die Deckelung der Mindestsicherung in Oberösterreich beliefen sich gerade mal 20.000 Euro. Der zuständige FPÖ-Soziallandesrat Manfred Haimbuchner verursachte aber einen Verwaltungsaufwand und Mehrkosten von einer halben Million Euro, vor allem durch erhöhten Personalaufwand. Die 45 betroffenen Personen werden dadurch in ihrer Existenz bedroht und in die Armut gedrängt. Bei einer Erbschaftssteuer wäre genau das Gegenteil der Fall: Millionäre müssten einen Beitrag zahlen, der für sie fast unmerklich ist, während für viele Menschen Verbesserungen spürbar wären, beispielsweise indem man die Einnahmen für den Ausbau der Pflege verwenden würde. 5. „DAS IST NICHT FAIR, WEIL DAS GELD SCHON EINMAL VERSTEUERT WURDE!“ Dieses Argument ist weit verbreitet, jedoch trügerisch: Worum es bei der Erbschaftssteuer geht, sind große Vermögenssummen. Vermögen wird in Österreich kaum besteuert, folglich geht diese Behauptung ins Leere. Einkommen aus Arbeit hingegen wird besteuert – und das tatsächlich mehrmals. Einfaches Beispiel: Man bekommt seinen Lohn, von dem bereits Steuern bezahlt wurden, und geht damit in den Supermarkt. Dort bezahlt man mit dem bereits versteuerten Lohn eine Mehrwertsteuer auf jedes einzelne Produkt, das davor im Herstellungsprozess wiederum schon öfter besteuert wurde. Es sind vor allem die arbeitenden Menschen, die über ihre Löhne und ihren Konsum das Sozialsystem erhalten, während leistungsloses Einkommen wie Erbschaften steuerfrei bleiben. Und: Aus Sicht der Empfängerin oder des Empfängers des Erbes wird dieses zusätzliche Einkommen nicht „noch einmal“ besteuert, sondern sogar das erste Mal überhaupt.

nochmals zur Grafik im Punkt 1:

Wer vererbt wieviel in Österreich?
Das unterste Fünftel der Österreicher (0 bis 20%) vererben nahezu nichts.
Das nächste Fünftel der Österreicher (20 bis 40%) vererben ebenfalls nahezu nichts.
Das dritte Fünftel der Österreicher (40  bis 60%) vererben bis zu 100.000 Euro.
Das vierte Fünftel der Österreicher (60 bis 80%) vererben bis zu 200.000 Euro.
Das fünfte und oberste Fünftel abzüglich dem einen Prozent der wirklich reichen Österreicher (80 bis 99%) vererben bis zu 400.000 Euro.
In der bisherigen Aufzählung sind noch keine Millionäre vorgekommen.
Und jetzt kommt‘s dick:
Dieses reichste ein Prozent vererbt knapp 3,5 Millionen Euro.
In diesem einen Prozent ist nicht der österreichische Mittelstand beheimatet und auch nicht die Vielzahl der österreichischen Wohnungs- und Hausbesitzer, Herr Wirtschaftskammer-Präsident Leitl. Nehmen sie und ihresgleichen das bitte zur Kenntnis!
Nebelgranaten, nichts als Nebelgranaten.

Für Interessierte! Zum Weiterlesen mit vielen Daten und Fakten:

Sunday, August 6, 2017 9:33:00 AM
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Daten und Fakten über Sozialleistungen für AsylwerberInnen 


Daten und Fakten über Sozialleistungen für AsylwerberInnen
 

hier gehts zum Originalartikel ->

von Dennis Tamesberger, 10. Juli 2017

Es kursieren viele Unwahrheiten über Sozialleistungen für In- und Ausländer/-innen: Verglichen werden etwa Arbeitslose mit Asylwerbern/-innen, aber auch EU-Bürger/-innen mit Drittstaatsangehörigen – also Äpfel mit Birnen. Prinzipiell gilt: Unterstützung erhalten in Österreich nur Menschen, die entsprechende Ansprüche erworben haben bzw. hilfsbedürftig sind.

Asylwerber/-innen haben beinahe keine Chance, an ihrer finanziellen Situation etwas zu verändern, da ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt großteils verwehrt ist und Asylverfahren oft Jahre dauern. Anstatt diese beiden Gruppen gegeneinander aufzuhetzen, müssen wir die soziale Situation beider verbessern. Große Familien, aber auch Menschen, die bei uns Schutz suchen (z. B. aufgrund von Krieg oder Verfolgung), müssen ein Recht auf ein menschenwürdiges Dasein haben.

Hier einige wichtige Fakten über die Situation von Asylwerbern/-innen in Oberösterreich anhand realistischer Beispiele:

 

Beispiel 1

Asylwerberfamilie mit drei Kindern in einem Vollversorgungsquartier

Taschengeld

40 € pro Person pro Monat

Berechnung

40 €  x 5 (2 Eltern, 3 Kinder)

Summe

200 € Taschengeld für 5 Personen pro Monat

Beispiel 2

Asylwerberfamilie mit drei Kindern in einem organisierten „Selbstversorgungsquartier“ von NGOs oder privaten Quartierbetreibern/-innen

Verpflegungsgeld

6 € pro Tag für Erwachsene
132 € pro Monat für Minderjährige

Berechnung

2 (Eltern) x 30 (Tage) x 6 €
+ 3 (Kinder) x 132 (Pauschale für Minderjährige)

Summe

756 € für die Familie pro Monat

 

In beiden Unterbringungsformen sieht das Gesetz im Bedarfsfall noch weitere Unterstützungen vor: Bekleidungshilfe: max. 150 Euro pro Jahr. In Oberösterreich erhalten Asylwerber/-innen Gutscheine statt Bargeld. Schulbedarf: max. 200 Euro pro Schuljahr. Die Schule verwaltet das Geld. Für Unterstützungen bei Freizeitaktivitäten, z. B. für Sportmaterialen in der Unterbringung, gibt es eine Höchstgrenze von zehn Euro pro Monat. Es wird ebenfalls kein Bargeld ausbezahlt.

Beispiel 3

Asylwerberfamilie mit drei Kindern in einer Privatwohnung

Zuschüsse
Zuschuss für Miete/Betriebskosten: max. 300 €
Essenszuschuss für eine erwachsene Person: 215 €
Essenszuschuss für eine minderjährige Person: 100 €

Berechnung

300 € (Zuschuss Miete/Betriebskosten)
+ 2 (Eltern) x 215 € (Essenzuschuss Erwachsene)
+ 3 (Kinder) x 100 € (Essenzuschuss Minderjährige)

Summe

1.030 € für die Familie pro Monat

Wednesday, July 12, 2017 10:48:00 PM
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Mythen und Fakten zum Thema Mittelschicht 


Mythen und Fakten zum Thema "Mittelschicht"
 

Ein Service des SPÖ-Pressedienstes. Hier geht es zum Original ->

Falsch ist: Die SPÖ tut nichts für die Mittelschicht.
Fakt ist: Die SPÖ ist die einzige Partei, die für die Mittelschicht kämpft.
Ein Beispiel dafür ist die große von der SPÖ durchgesetzte Steuerreform, von der kleine und mittlere Einkommen besonders profitieren. Aber auch mit ganz konkreten Maßnahmen wie dem Beschäftigungsbonus, der tausende Arbeitsplätze schafft, dem Einsatz für einen Mindestlohn von 1.500 Euro oder der Ausbauoffensive bei den Ganztagsschulen unterstützen wir die Mittelschicht.

Falsch ist: Der Mittelschicht in Österreich geht‘s eh gut.
Fakt ist: Die Mittelschicht gerät immer mehr unter Druck.
Die Einkommensschere in Österreich geht auseinander. Während Vermögen und hohe Einkommen wachsen, sanken die mittleren und niedrigen Einkommen in den letzten zehn Jahren deutlich – um bis zu 35 Prozent. Die Gesellschaft befindet sich durch die digitale Revolution außerdem in einem rasanten Wandel. Viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft haben Angst vor Jobverlust, vor einem sozialen Abstieg und fürchten um die Zukunft ihrer Kinder. Wir als SPÖ wollen den Wandel positiv gestalten, wir wollen, dass niemand in der Gesellschaft zurückbleibt.

Falsch ist: Die SPÖ vergisst auf die ArbeiterInnen.
Fakt ist: Der Kampf für die Rechte und den Schutz von ArbeitnehmerInnen wird immer ein zentraler Punkt der Arbeit der SPÖ sein.
Die SPÖ ist stolz auf ihre Herkunft aus der ArbeiterInnenbewegung. Der volle Einsatz für Beschäftigung und Jobs hat Priorität. Globalisierung und Digitalisierung bringen es mit sich, dass sinkende Reallöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse längst nicht mehr nur ein Problem der ArbeiterInnenschaft sind, sondern sich bis tief in die Mittelschicht auswirken. Die SPÖ kämpft daher für jene 95 Prozent, die Tag für Tag früh aufstehen und hart arbeiten.

Falsch ist: Die Mittelschicht ist doch klassische Klientel der ÖVP.
Fakt ist: Nur die SPÖ kümmert sich um die Mittelschicht.
Und damit um die Lebensrealität der hart arbeitenden Menschen und die Anliegen der kleinen UnternehmerInnen. Die ÖVP dagegen ist und bleibt Anwältin und Schutzmacht der Konzerne, Banken, Großunternehmen und Erben.

Falsch ist: Jeder, der in Österreich Vollzeit arbeitet, kann gut davon leben.
Fakt ist: Für viele reicht das Einkommen nicht zum Auskommen.
Ob im Handel, in der Gastronomie oder in Kanzleien: Mehr als 300.000 Menschen – davon zwei Drittel Frauen – erhalten trotz Vollzeitarbeit weniger als 1.500 Euro Bruttolohn. Das reicht in vielen Familien kaum für das Nötigste. Die SPÖ kämpft für die Einführung eines Mindestlohns von 1.500 Euro in allen Branchen.

Falsch ist: Die Mittelschicht braucht keine Stärkung durch die SPÖ.
Fakt ist: Ohne SPÖ gäbe es zahlreiche Verbesserungen nicht, von denen gerade die Mittelschicht profitiert.
So haben wir gegen erheblichen Widerstand der ÖVP die Steuerreform durchgesetzt, wodurch gerade kleineren EinkommensbezieherInnen mehr im Börsel bleibt. Mit dem Ausbau der Ganztagsschule – von der ÖVP als „Zwangstagsschule“ diffamiert – haben wir dafür gesorgt, dass alle Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern beste Bildung bekommen und dass Eltern entlastet werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit der Ganztagsschule erheblich erleichtert. Auch der Mindestlohn von 1.500 Euro, den ÖVP-Chef Mitterlehner noch im Jänner abgelehnt hat, ist nur dank SPÖ im Arbeitsprogramm der Regierung verankert.

Falsch ist: Die LeistungsträgerInnen im Land werden doch von der ÖVP gefördert.
Fakt ist: Für die ÖVP sind LeistungsträgerInnen jene, die von Dividenden und Zinsen leben.
Wir definieren Leistung anders. Während es für die ÖVP eine Leistung ist, von satten Dividenden und Zinsen zu leben, sind für uns die wahren LeistungsträgerInnen jene 95 Prozent der Menschen, die sich tagtäglich anstrengen müssen. Dass diese Menschen für einen 40-Stunden-Job zum Teil nicht einmal 1.500 Euro bekommen, hat für uns mit Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Wir kämpfen daher für mehr. Wenn‘s aber darum geht, Millionäre zu schützen, wende man sich vertrauensvoll an die ÖVP.

Falsch ist: Die Mittelschicht wird für den Sozialstaat geschröpft.
Fakt ist: Der Sozialstaat ist eine wesentliche Absicherung für alle nichtvermögenden Einkommensschichten.
Der Sozialstaat sorgt dafür, dass alle Menschen in Österreich pensions-, kranken- und arbeitslosenversichert sind. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist in Österreich kein privates Vermögen notwendig, um im Bedarfsfall abgesichert zu sein. Dazu kommen geförderter Wohnbau, Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und vieles mehr. Das alles stärkt die Kaufkraft und finanzielle Unabhängigkeit der Mittelschicht und sorgt für soziale Sicherheit.

Falsch ist: Die Sorgen der Mittelschicht hört sich eh niemand an.
Fakt ist: Im Gegensatz zu anderen Parteien schaut die SPÖ nicht weg.
Wir wollen wissen, was die Sorgen und Ängste der Mittelschicht sind und was sie von der Politik erwartet, um in ihrem Leben etwas zum Besseren zu verändern.

Wir hören zu unter: https://spoe.at/page/was-bewegt-dich-deine-meinung-ist-uns-wichtig
Sunday, July 9, 2017 5:18:00 PM
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Mythen der Ökonomie 


Mythen der Ökonomie
 

Mythen der Ökonomie - Anleitung zur geistigen Selbstverteidigung in Wirtschaftsfragen. Herausgegeben vom BEIGEWURM (Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen).
BEIGEWUM ist eine Gruppe von SozialwissenschafterInnen, die seit 1985 in wechselnder Besetzung aktiv ist. Ziel des BEIGEWUM ist es, Ergebnisse kritischer Forschung in die öffentliche Debatte einzubringen.
Gratisdownload hier: Mythen der Ökonomie ->
Darüber hinaus gibt es hier die Möglichkeit weitere Bücher und "Kurswechsel-Ausgaben" käuflich zu erwerben. mehr ->

Thursday, July 6, 2017 2:08:00 PM
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Mythen und Fakten zum Thema Erneuerbare Energien 


Mythen und Fakten zum Thema Erneuerbare Energien
 

Erneuerbare Energien stoßen weiterhin allzu oft auf Bedenken, die zum Teil Jahrzehnte alt und auf jeden Fall überholt sind.

 Mythos Nummer 1 Erneuerbare Energie ist teuer
 Mythos Nummer 2 Es stehen nicht genug erneuer­bare Energien zur Ver­fü­gung, um den Be­darf zu decken
 Mythos Nummer 3 Erneuerbare Energien sind nicht immer ver­füg­bar und bie­ten da­her keine ver­lässliche Strom­ver­sorgung rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr
 Mythos Nummer 4 Die Erneuerbaren haben ebenso viele negative Aus­wir­kungen für die Um­welt wie Ener­gie aus fossilen Brenn­stoffen
 Mythos Nummer 5 Kernenergie ist umweltfreundlich
 Mythos Nummer 6 Durch die Umstellung auf erneuer­bare Energien gehen Arbeits­plätze ver­loren
 Mythos Nummer 7 Fehlende Fachkenntnis im Bereich erneuer­bare Energien ver­zögert deren Ein­satz in den Ent­wicklungs­ländern
 Mythos Nummer 8 Erneuerbare Energien ver­hindern die Ent­wicklung der Länder des globalen Südens

Eine umfassende Antwort gibt es hier zum Nachlesen ->

Friday, March 31, 2017 1:34:00 PM
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