Vorlesen

 

Ein Service von
Voice Business

 

Die Daten, die Facebook sammelt 


Die Daten, die Facebook sammelt
 
Es ist nicht immer der "böse" Algorithmus, es reicht meist das menschliche Mitteilungsbedürfnis und der Leichtsinn.

von Gregor Kucera, Wiener Zeitung, vom 21.03.2018, 15:18 Uhr

hier geht's zum Originalartikel ->

den man sich auch vorlesen lassen kann; einfach "Vorlesen"-Button drücken

WWW. Das fleißige Datensammeln von Facebook beginnt bereits bei der Anmeldung. Denn nur wer Name, Wohnort, Geburtstag, Geschlecht und E-Mail-Adresse angibt, darf das soziale Netzwerk nutzen. Die Daten, die Facebook über den einzelnen Nutzer sammelt, lassen sich in verschiedene Kategorien einteilen: Zum einen jene Daten, die aktiv und selbständig eingegeben werden, zum anderen die Metadaten, die "nebenbei" noch mitgenommen werden.

In die erste Kategorie fallen neben den bereits erwähnten Anmeldedaten, auch weitere persönliche Angaben, die die Nutzer aktiv eintragen - Schule, Schulbildung, Arbeitsplatz und Ähnliches. Bei der tagtäglichen Nutzung des sozialen Netzwerkes kommen viele weitere solcher Daten hinzu: durch "Gefällt mir"-Angaben, Kommentare, Statusmeldungen, das Eingehen von Freundschaften, die Teilnahme an Gruppen und Veranstaltungen, Verlinkungen und Postings, die Kommunikation über die Mail- und Chat-Funktionen und vieles mehr.

Die Metadaten und deren Bedeutung

Interessant wird es dann beim Thema Bilder beziehungsweise Videos. Nicht nur der offensichtliche Inhalt (Gesichter, Emotionen, Speisen, etc.), es gibt ja mittlerweile auch die Möglichkeit eine Gesichtserkennung zu nutzen, sondern auch die "unsichtbaren" Metadaten der Inhalte werden gesammelt. Zu diesen so genannten Metadaten zählen unter anderem Standort und Zeitpunkt, an welchen das Foto gemacht wurde. Dazu gehören aber auch Daten zu Kamera oder Smartphone mit dem die Inhalte erstellt wurden. Auch mit welchen Endgeräten - Tablet, Smartphone oder PC  - auf den Dienst zugegriffen wurde, wird gespeichert und damit natürlich auch nähere Details zu diesen, etwa das verwendete Betriebssystem. Natürlich speichert dies nicht nur Facebook. Nahezu alle Dienste im Internet machen dies, da sie diese Daten auch für die Bereitstellung einer reibungslosen Funktionalität oder Benutzerfreundlichkeit benötigen. Wer sich nicht aus Facebook und Co. ausloggt, der liefert den Anbietern ein ziemlich konkretes Bewegungsprofil. Was bei Facebook weniger auffällt, aber sich etwa bei Google Maps deutlich zeigt - hier wird jene Adresse, an der Google am häufigsten bestimmtes Verhalten ausmachen kann, als Wohnort markiert.

Die künstliche Intelligenz

Gerade das Beispiel der Bilderkennung durch künstliche Intelligenz zeigt, wie Facebook Daten nutzbar macht. Die wahre technische Leistung liegt im Auswerten der miteinander verbundenen Daten und das Schaffen von neuen Zusammenhängen. Besonders unübersichtlich für den Anwender wird es dann, wenn auch noch mehrere Datentöpfe angezapft werden - etwa Facebook in Kombination mit Instagram oder WhatsApp. Und dann kommt noch der unglaubliche große Teil an Informationen von Datenhändlern, Cookies von Webseitenbesuchen oder Online-Shopping-Aktivitäten sowie Marktforschungsunternehmen.

98 Informationen, die Facebook sammelt und nutzt

Viele Nutzer fragen sich, welche Daten Facebook überhaupt sammelt und nutzt. Manche Dinge überraschen, allerdings wird bei genauerem Nachdenken deutlich, dass man selbst einfach zu viel von sich preisgibt. Für manche Nutzer stellt dies auch gar kein Problem dar. Wer seine Daten aber nicht im Netz herumwandern lassen will, sollte aktiv werden. Das Löschen des Facebook-Accounts mag zwar eine Alternative sein, aber auch hier muss man sich bewusst machen, dass Facebook die Daten ja bereits hat.

Hier eine Liste der Daten, die Facebook zur zielgenaueren Verbreitung von Werbung nutzt (zusammnengestellt von Netzpolitik.org):

Ort
Alter
Generation
Geschlecht
Sprache
Bildungsniveau
Ausbildungsbereich
Schule
ethnische Zugehörigkeit
Einkommen und Eigenkapital
Hausbesitz und -typ
Hauswert
Grundstücksgröße
Hausgröße in Quadratmeter
Jahr, in dem das Haus gebaut wurde
Haushaltszusammensetzung
Nutzer, die innerhalb von 30 Tagen ein Jubiläum haben
Nutzer, die von der Familie oder Heimatstadt entfernt sind
Nutzer die mit jemandem befreundet sind, der einen Jahrestag hat, frisch verheiratet oder verlobt ist, gerade umgezogen ist oder bald Geburtstag hat
Nutzer in Fernbeziehungen
Nutzer in neuen Beziehungen
Nutzer mit neuen Jobs
Nutzer, die frisch verlobt sind
Nutzer, die frisch verheiratet sind
Nutzer, die vor Kurzem umgezogen sind
Nutzer, die bald Geburtstag haben
Eltern
Werdende Eltern
Mütter in Typen unterteilt ("Fußball, trendy" etc.)
Nutzer, die sich wahrscheinlich politisch betätigen
Konservative und Liberale
Beziehungsstatus
Arbeitgeber
Branche
Berufsbezeichnung
Art des Büros
Interessen
Nutzer, die ein Motorrad besitzen
Nutzer, die planen, ein Auto zu kaufen (welche Art/Marke, und wann)
Nutzer, die kürzlich Autoteile oder Zubehör gekauft haben
Nutzer die wahrscheinlich Autoteile oder Service benötigen
Art und Marke des Autos, dass man fährt
Jahr, in dem das Auto gekauft wurde
Alter des Autos
Wieviel Geld der Nutzer vermutlich für sein nächstes Auto ausgeben wird
Wo der Nutzer vermutlich sein nächstes Auto kaufen wird
Wieviele Mitarbeiter die eigene Firma hat
Nutzer, die kleine Unternehmen haben
Nutzer, die Manager oder Führungskräfte sind
Nutzer, die für wohltätige Zwecke gespendet haben (unterteilt nach Art)
Betriebssystem
Nutzer, die Browserspiele spielen
Nutzer, die eine Spielekonsole besitzen
Nutzer, die eine Facebook-Veranstaltung erstellt haben
Nutzer, die Facebook-Payments benutzt haben
Nutzer, die mehr als üblich per Facebook-Payments ausgegeben haben
Nutzer, die Administrator einer Facebookseite sind
Nutzer, die vor Kurzem ein Foto auf Facebook hochgeladen haben
Internetbrowser
Emailanbieter
"Early Adopters" und "late Adopters" von Technologien
Auswanderer (sortiert nach dem Ursprungsland)
Nutzer, die einer Genossenschaftsbank, einer nationalen oder regionalen Bank angehören
Nutzer, die Investoren sind (sortiert nach Typ der Investition)
Anzahl der Kredite
Nutzer, die aktiv eine Kreditkarte benutzen
Typ der Kreditkarte
Nutzer, die eine Lastschriftkarte haben
Nutzer, die Guthaben auf der Kreditkarte haben
Nutzer, die Radio hören
Bevorzugte TV-Shows
Nutzer, die ein mobiles Gerät benutzen (nach Marke aufgeteilt)
Art der Internetverbindung
Nutzer, die kürzlich ein Tablet oder Smartphone gekauft haben
Nutzer, die das Internet mit einem Smartphone oder einem Tablet benutzen
Nutzer, die Coupons benutzen
Arten von Kleidung, die der Haushalt des Nutzers kauft
Die Zeit im Jahr, in der der Haushalt des Nutzers am meisten einkauft
Nutzer, die "sehr viel" Bier, Wein oder Spirituosen kaufen
Nutzer, die Lebensmittel einkaufen (und welche Art)
Nutzer, die Kosmetikprodukte kaufen
Nutzer, die Medikamente gegen Allergien und Schnupfen/Grippe, Schmerzmittel und andere nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel einkaufen
Nutzer, die Geld für Haushaltsgegenstände ausgeben
Nutzer, die Geld für Produkte für Kinder oder Haustiere ausgeben (und welche Art von Haustier)
Nutzer, deren Haushalt mehr als üblich einkauft
Nutzer, die dazu neigen online (oder offline) einzukaufen
Arten von Restaurants, in denen der Nutzer isst
Arten von Läden, in denen der Nutzer einkauft
Nutzer, die "empfänglich" für Angebote von Firmen sind, die Online-Autoversicherungen, Hochschulbildung oder Hypotheken, Prepaid-Debitkarten und Satellitenfernsehen anbieten
Wie lange der Nutzer sein Haus bereits bewohnt
Nutzer, die wahrscheinlich bald umziehen
Nutzer, die sich für Olympische Spiele, Cricket oder Ramadan interessieren
Nutzer, die häufig verreisen (geschäftlich oder privat)
Nutzer, die zur Arbeit pendeln
Welche Art von Urlaub der Nutzer bucht
Nutzer, die kürzlich von einem Ausflug zurückkommen
Nutzer, die kürzlich eine Reise-App benutzt haben
Nutzer, die ein Ferienwohnrecht haben

Thursday, March 22, 2018 10:29:00 AM

Umrisse eines neuen Weltwährungssystems 

Veröffentlicht am 13. März 2018
https://www.awblog.at/ein-neues-weltwaehrungssystem/

Mehrdad Payandeh         


Umrisse eines neuen Weltwährungssystems
 

Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Eurozonenkrise zeigen die Unfähigkeit der entfesselten Märkte, aus sich heraus für eine kohärente Ordnung zu sorgen. Doch die Politik setzt nach wie vor auf die Theorie effizienter Märkte: genereller Abbau von Handelshemmnissen, Liberalisierung der Finanzmärkte und Flexibilisierung sowie Öffnung der Arbeitsmärkte. Das im naiven Glauben, dass Marktkräfte ohne staatliche Eingriffe für optimale Allokation der Ressourcen, mehr Entwicklung und Wohlstand sorgen.

Die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise entzauberte dieses Versprechen vollständig. Ohne staatliche Rettungsmaßnahmen hätte der Markt nahezu die gesamte Menschheit in den realen Abgrund gerissen und sich mit vernichtet, keinesfalls aber von sich aus auf den Gleichgewichtspfad zurückfinden können.

Ineffiziente Märkte

Auf den globalen Märkten fehlen die Institutionen, die auf der nationalstaatlichen Ebene vorhanden sind, um für einen verbindlichen Ordnungsrahmen zu sorgen. Es fehlt eine monetäre Ordnung, ein rechtsstaatliches Umfeld, ein sozialpolitischer Ausgleichmechanismus und eine politische Autorität, die über eine weltweite Legitimation verfügt.

Erst durch die Annahme einer „Markt-Ineffizienz“, die Erkenntnis, dass Märkte an und für sich volkswirtschaftlich nicht optimal funktionieren, kann eine Strategie entwickelt werden, die Marktkräfte politisch bändigt und steuert. Die internationale Politik hat mit geeigneten Regulierungen, Institutionen und Politikmaßnahmen den Märkten eine langfristige Orientierung zu geben.

Monetäre Störung der Weltwirtschaft

Die Weltwirtschaft leidet zurzeit unter einer massiven monetären Störung. Wesentlich dazu beigetragen haben der Zusammenbruch des festen Wechselkurssystems von Bretton Woods und das Aufkommen flexibler Wechselkurssysteme.

Die Preisbildung erfolgt in flexiblen Wechselkursregimen zwischen den Währungen durch Angebot und Nachfrage. Der Ort hierfür ist der Devisenmarkt. Nach dem Niedergang des Bretton-Woods-Systems hat die Wechselkursvolatilität massiv zugenommen:

Die Devisenmärkte ersetzen die politisch gesetzten Wechselkurse. Sie bestimmen täglich den Wert, die Kaufkraft und die „terms of trade“ einer Volkswirtschaft gegenüber dem Rest der Welt. Sie sorgen für eine flexible Anpassung der Wechselkurse. Sie reflektieren aber immer weniger die realen Wirtschaftsbedingungen, sondern vielmehr die Kalküle der Anleger und Spekulanten. Das Ergebnis ist katastrophal: Wechselkurse schwanken immer häufiger, die Schwankungen werden immer größer und der Planungshorizont der Marktteilnehmer wird immer kürzer. So ist der Wechselkurs zwischen dem US-Dollar und dem Euro immer volatiler:

Wechselkurse und Kapitalbewegungen verlaufen nicht spiegelbildlich zu den Handelsströmen und entlang der wirtschaftlichen Entwicklungen, sondern sind von der Entwicklung der Realwirtschaft entkoppelt. Damit werden Unternehmen und Marktteilnehmer gezwungen, sich mithilfe von Devisentermingeschäften gegen Wechselkursschwankungen abzusichern. Die Devisenspekulation ist vorprogrammiert.

Ergänzend dazu hat auch die zunehmende Liberalisierung der Finanzmärkte ihre Auswirkungen. Die Kapitalbewegungen auf den internationalen Finanzmärkten – wie z. B. für den Erwerb von Aktien oder Anleihen in einem anderen Währungsraum – setzen immer Devisentransaktionen voraus. Damit ziehen Turbulenzen auf den Aktien- und Anleihemärkten die Wechselkurse betroffener Währungen mit in den Strudel. Mittlerweile ist der Aktien- und Anleiheerwerb immer weniger als langfristige ausländische Direktinvestition anzusehen. So hat sich die Aktienhaltedauer von sieben Jahren – unter regulierten Marktbedingungen (1964) – auf unter ein Jahr in den liberalisierten Finanzmärkten reduziert.

Reaktion auf Wechselkursvolatilitäten

Das Europäische Währungssystem (EWS) entstand auf den Trümmern des Bretton-Woods-Systems mit folgenden Zielen: größere Stabilität von Wechselkursen und Preisniveaus, Erleichterung von Güter- und Kapitalverkehr, eine gemeinsame Währungspolitik sowie Stabilisierung des Währungs- und Wirtschaftssystems in Westeuropa. Durch die gemeinsame Währung wurden die Wechselkursschwankungen innerhalb der Euroländer beseitigt, nicht aber auf globaler Ebene. Die erste Erschütterung durch die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 und die darauffolgende Austeritätspolitik verdeutlichen, dass das Eurosystem einer Reform bedarf.

Die zweite Reaktion auf die wachsenden Wechselkursschwankungen war die Politik der einseitigen Wechselkursanbindung. Die meisten Schwellen- und Entwicklungsländer verfügen über sogenannte schwache Währungen, die abwertungsgefährdet sind. Um ihre fehlende Reputation zu ersetzen, versuchen sie, die Wechselkurse ihrer nationalen Währungen an eine Leitwährung anzukoppeln. Da das Leitwährungsland bei Marktturbulenzen nicht zum Beistand verpflichtet ist, muss das Schwellenland allein den angekündigten festen Wechselkurs verteidigen. Der Erfolg dieser Strategie hängt daher von einem positiven Leistungsbilanzsaldo bzw. Devisenbestand ab. Diese Strategie scheiterte in Entwicklungsländern mit chronischen Leistungsbilanzdefiziten. Sie müssen Devisen ankaufen und sich auf Exporte orientieren, was ökonomische Entwicklung und Zukunftsinvestitionen dem Ziel der Wechselkursstabilisierung unterordnet.

Ein neues Weltwährungssystem

In Abwesenheit einer politischen Steuerung des Weltwährungssystems bestimmen Devisenmärkte und vor allem Devisenspekulationen die Wechselkurse. Diese werden durch die Dominanz von nur wenigen Währungen wie US-Dollar, Euro, japanischem Yen, britischem Pfund und Schweizer Franken geprägt. Die multipolare Ordnung der Weltwirtschaft, die die drei Wachstumszentren China, Nordamerika und Europa vorgeben, wird nicht abgebildet. Das Festhalten am Status quo, nämlich der Dominanz der Devisenmärkte, ist die Kapitulation vor ineffizienten Devisenmärkten. Dies führt zu mehr Krisen und Währungskriegen. Daher müssen die Devisenmärkte entmachtet und die Wechselkurse der politischen Regulierungen unterstellt werden.

Angesichts dieser Herausforderungen ist ein neues Wechselkurssystem unter der Federführung der wichtigsten Zentralbanken der Industrie- und Schwellenländer aufzubauen. Nur so kann eine stabile monetäre Basis für die Weltwirtschaft geschaffen werden. Vorbild soll das EWS sein. Wechselkurssicherheit kann mit festen Wechselkursen und politisch steuerbaren Anpassungen entlang der Leistungsbilanzsalden erreicht werden. Ein solches Währungssystem muss nicht umfassend sein und alle Volkswirtschaften mit ihren heterogenen Strukturen aufnehmen. Wichtig ist vielmehr die Schaffung eines Systems, das eine Leitfunktion für die anderen Länder spielt.

Neben den wichtigsten fünf Leit- und Anlagewährungen (Yuan, Yen, US-Dollar, Euro, Britisches Pfund) können die Währungen der wichtigsten Schwellenländer wie Indien und Brasilien in das System aufgenommen werden, um auch Wachstumspole zu erfassen (siehe Grafik).

Als Leitwährung fungiert eine synthetische Recheneinheit „World Currency Unit“ (WCU), die innerhalb einer Bandbreite von ± 2,5 % die Wechselkurse der Währungen zueinander regelt. Der Wert WCU kann durch einen Währungskorb festgelegt werden, der den gewichteten Anteil der einzelnen nationalen Währungen entspricht. Das Gewicht jeder Währung soll nach verschiedenen gesamtwirtschaftlichen Kriterien, wie z. B. Bedeutung für internationalen Handel oder Anteil am Welt-Bruttoinlandsprodukt, errechnet werden. Die Gewichte sind regelmäßig neu zu bewerten.

Die WCU ist Dreh- und Angelpunkt der Wechselkurse der am neuen Weltwährungssystem beteiligten Währungen untereinander. Alle Wechselkurse werden zuerst gegenüber der WCU gebildet und ein entsprechender Leitkurs festgelegt. So können neue bilaterale Wechselkurse verhindert werden. Die Schwankungsbreite zwischen WCU und der Währung ist wiederum ± 2,5 %.

Bei der Gefahr von größeren Schwankungen verpflichten sich die Zentralbanken zu gemeinsamen Interventionen. Hierfür räumen sie sich gegenseitig Kredite in unbegrenzter Höhe ein. Zudem soll der Internationale Währungsfonds (IWF) eine zentrale Rolle spielen und bei Zahlungsbilanzproblemen Kreditfazilität gewähren. Damit übernimmt der IWF die „Lender of last Resort-Funktion“.

Zusammenfassung

Flexible Wechselkurssysteme haben weder zu mehr Ressourceneffizienz geführt, noch für monetäre Stabilität gesorgt. Es ist deshalb an der Zeit, wieder zur Ordnungspolitik zurückzukehren und eine institutionelle Kehrtwende vorzunehmen. Die entfesselten Märkte sind in ihrer Konstitution ineffizient und können nur dann funktionieren, wenn sie politisch gesteuert werden. Ihre spontane Ordnung endet immer in einem Desaster. Auf der Ebene der monetären Ordnung heißt dies, von der Annahme der Überlegenheit der flexiblen Wechselkurse und der Devisenmärkte Abschied zu nehmen. Daraus ergeben sich Überlegungen zu einem neuen festen Wechselkurssystem für die Weltwirtschaft. Das hier vorgestellte Modell liefert einen Vorschlag für einen systemischen Bruch mit der herrschenden Logik.

Tuesday, March 13, 2018 9:16:00 AM

Ceta - wie geht's weiter? 


Ceta - wie geht's weiter?
 

CETA muss insgesamt drei Phasen durchlaufen, bevor es zur Gänze in Kraft treten kann.
Nach der Unterzeichnung durch die Regierungen am 30. Oktober folgt nun Phase zwei, in der CETA im EU-Parlament diskutiert und abgestimmt wird. Auch die vorläufige Anwendung von Teilen von CETA kann erst dann beginnen. Wird das Abkommen dort abgelehnt, ist es gescheitert!

Doch selbst wenn eine Mehrheit im EU-Parlament CETA zustimmen sollte, muss das Abkommen noch in allen 28 nationalen und 10 regionalen Parlamenten angenommen werden. Ein einziges Nein kann CETA zu Fall bringen.
Fünf belgische Regionalparlamente halten bereits ausdrücklich fest, dass sie CETA nicht ratifizieren werden, wenn die Schiedsgerichte in der aktuellen Form beibehalten werden. Als Reaktion auf den wallonischen Widerstand bei CETA stellen einige PolitikerInnen nun das Mitspracherecht der nationalen Parlamente für künftige Abkommen in Frage. Der demokratische Prozess soll also noch stärker eingeschränkt werden, um Politik im Interesse der Wenigen gegen die Mehrheit der Menschen noch besser durchsetzen zu können.
Damit ist die Blockade nur aufgeschoben. Gemeinsam stoppen wir CETA - halt ein bisschen später!

Leisten wir einen Beitrag dazu, die EU-Debatte in der österreichischen Zivilgesellschaft einen Schritt weiterzubringen. Das Ziel soll sein, Positionen und Strategien jenseits des irreführenden Gegensatzes „EU reformieren - oder austreten“ zu entwickeln und neue Handlungsmöglichkeiten zu schaffen.

Thursday, November 3, 2016 8:29:00 PM

Videobotschaft von Bundeskanzler Christian Kern zur CETA-Entscheidung 


Videobotschaft von Bundeskanzler Christian Kern zur CETA-Entscheidung
 

Bundeskanzler Christian Kern, hat sich dazu entschieden, die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA durch die Europäische Kommission nicht zu blockieren. Dafür hat er allerdings genaue Bedingungen definiert. Dieses vorläufige "Ja" steht am Ende eines langen Verhandlungsprozesses, den Kern sehr bald nach seinem Amtsantritt gestartet hat, und in dem er sich unermüdlich für Verbesserungen im CETA-Vertragswerk und damit für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher eingesetzt hat.

Wir erinnern uns: Am Anfang wurde Kerns Ansinnen in Brüssel noch als "österreichischer Klamauk" abgetan. In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass es durchaus ernst war. Viele Verbesserungen, die vor wenigen Monaten noch undenkbar schienen, wurden dank des Einsatzes unseres Bundeskanzlers erreicht!

In diesem Video lässt der Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzende noch einmal die Ereignisse Revue passieren und erklärt in prägnanter und sehr persönlicher Form seine Beweggründe.

Tuesday, October 18, 2016 2:44:00 PM

Die schlussendliche Zustimmung zu CETA 


Die schlussendliche Zustimmung zu CETA
 

SPÖ stimmt unter Bedingungen für CETA ->

BK Christian Kern: Meine Beweggründe für die CETA-Entscheidung ->

"Wer kämpft kann verlieren, wer gar nicht kämpft, hat schon verloren." - Bertolt Brecht

Sunday, October 16, 2016 10:43:00 PM

CETA auf dem Prüfstand 


CETA auf dem Prüfstand
 

Das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada steht am Mittwoch auf dem Prüfstand des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Zu prüfen ist, ob europäische Standards bei Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz als Handelshemmnis betrachtet und abgebaut oder auf nationaler oder europäischer Ebene aufgeweicht werden könnten. Die Berfürchtung dahingehend ergibt sich daraus, weil CETA laut Präambel grundsätzlich "Investoren im Bezug auf ihre Investitionen schützen" soll und deshalb die Investitionsgerichte im Zweifel parteiisch seien, sodass der Gesetzgeber aus Sorge vor milliardenschweren Schadenersatzklagen investorenkritische Regelungen von vornherein unterlässt. mehr ->

Sunday, October 9, 2016 7:18:00 PM

CETA - Regulierungszusammenarbeit gefährdet Demokratie und Standards 


CETA Regulierungszusammenarbeit gefährdet Demokratie und Standards
 

hier geht's zum Originaldokument ->

Das europäisch-kanadische Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) gilt als Vorläufer von TTIP – es ist bereits fertig verhandelt und muss demnächst ratifiziert werden. Normalerweise werden bei Handelsabkommen Zölle abgebaut und Quoten festgelegt. Doch hier geht es um viel mehr. Bestehende und zukünftige Regulierungsunterschiede zwischen der EU und Kanada, die sich als „unnötig und belastend“ für den Handel erweisen, sollen abgebaut werden. Diese sogenannten nicht tarifären Handelshemmnisse können sich zum Beispiel auf Produktionsstandards, Produktsicherheit oder Zulassungsverfahren für Produkte oder Dienstleistungsanbieter beziehen.

Sie sollen im Rahmen von transatlantischer Regulierungszusammenarbeit verringert werden, z. B. durch gegenseitige Anerkennung bestehender Regelungsunterschiede oder durch Harmonisierung zukünftiger Standards.

Es gibt jedoch große Unterschiede zwischen den Regulierungskulturen in Kanada und der EU, was die Zusammenarbeit schwierig machen dürfte. Bekannte Beispiele dafür sind der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) und Hormonen in der Tiermast oder die Zulassung bei Verfahren der Energiegewinnung (Fracking) in Kanada.

 

DEMOKRATIEDEFIZIT – PARLAMENTE WERDEN IGNORIERT

Die Regulierungszusammenarbeit zwischen der EU und Kanada wird in transatlantischen Gremien (Regulatory Cooperation Forum und CETA Joint Committee) stattfinden. Sie können völkerrechtlich verbindliche Beschlüsse fassen. Die EU-Kommission und kanadische Regulatoren werden über Gesetzesentwürfe beraten, ohne dass diese davor durch die Parlamente begutachtet, diskutiert und verabschiedet würden. Damit würden Vorentscheidungen über Gesetzesakte in den transatlantischen Gremien fallen und die Rolle der Parlamente auf beiden Seiten des Atlantiks geschwächt werden.

Doch nicht nur bei neuen Gesetzen will man zusammenarbeiten, auch bestehende Regulierungsunterschiede sollen noch nach dem Inkrafttreten von CETA abgebaut werden können. Denn CETA ist ein sogenanntes „lebendes Abkommen“. Das heißt, dass auch nach Ratifizierung des Abkommens Änderungen der Inhalte (z. B. der Anhänge, Anlagen, Protokolle und Anmerkungen) möglich sind, was eine signifikante Fortentwicklung des Abkommens in Richtung weiterer Liberalisierung zur Folge hätte. Das EU-Parlament stimmt jedoch nur ein einziges Mal bei der Ratifikation dem jetzigen Zustand des Abkommens zu. Über die Regulierungskooperation nach Inkrafttreten des Abkommens muss es nur noch informiert werden. Es gibt keine politische oder gesellschaftliche Auseinandersetzung mehr. Dies ist aus demokratiepolitischer Sicht höchst bedenklich.

 

FRÜHZEITIGE BETEILIGUNG VON LOBBYISTiNNEN

Im Gegensatz zu den Parlamenten sollen InteressenvertreterInnen möglichst frühzeitig in die Regulierungszusammenarbeit eingebunden werden. Offen bleibt, welche Interessen eingebunden und welche Einflussmöglichkeiten den InteressenvertreterInnen eingeräumt werden sollen. Bekannt ist, dass die Kommissionskontakte mit InteressenvertreterInnen extrem unausgewogen sind: 88 Prozent ihrer Lobbyingkontakte bestehen aus UnternehmenslobbyistInnen, aber nur 9 Prozent aus zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ihre frühzeitige Beteiligung könnte eine Höher- oder zumindest Gleichgewichtung der öffentlichen Interessen gegenüber den Konzerninteressen erschweren und den Deregulierungsdruck erhöhen.

Wege, über die die InteressenvertreterInnen eingebunden werden sollen, sind die Informationspflicht über neue Regulierungsmaßnahmen und das Einholen von Folgenabschätzungen auf den Handel. Ziel ist es, negative Auswirkungen von geplanten Gesetzesinitiativen auf den transatlantischen Handel frühzeitig zu verhindern. Damit wird es Unternehmen in der EU und Kanada möglich, Gesetzesvorhaben, die ihren Handels- und Investitionsinteressen zuwiderlaufen, zu einem sehr frühen Zeitpunkt zu beeinflussen. Darüber hinaus besteht das Risiko, dass der Gesetzgebungsprozess durch verschiedene Kommentarschleifen verlängert und die Umsetzung progressiver Regelungen verzögert oder sogar verhindert wird.

 

EXTREM WEITER ANWENDUNGSBEREICH DER REGULIERUNGSZUSAMMENARBEIT

Wie bereits erwähnt, sind grundsätzlich alle geplanten und bestehenden Regulierungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten, die einen Bezug zum Waren- oder Dienstleistungshandel aufweisen, Gegenstand der Regulierungszusammenarbeit. Damit könnte so gut wie jeder Rechtsakt (Verordnungen, Richtlinien, Gesetze ...) davon erfasst werden, also auch jene, die dem Schutz der ArbeitnehmerInnen, der VerbraucherInnen und der Umwelt dienen. Die Regulierungszusammenarbeit berührt auch Bereiche, die in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fallen. Unmittelbar beteiligt an der Zusammenarbeit sind sie jedoch nicht – sondern nur die EU selbst.

 

HOHE SCHUTZSTANDARDS SIND NICHT GEWÄHRLEISTET

Die Überprüfung von bestehenden Regulierungen im Rahmen des „lebenden Abkommens“ führt zwangsläufig zu der Frage, ob die aktuellen, relativ hohen Standards in Bereichen wie ArbeitnehmerInnenrechte, Umwelt- und VerbraucherInnenschutz gewahrt oder sogar ausgebaut werden können. Der Abkommenstext von CETA betont zwar das Bestreben, möglichst hohe Schutzstandards zu gewährleisten. Dennoch wurden dafür weiche, unklare und schwache Formulierungen verwendet, ganz im Gegensatz zu Unternehmensinteressen. Vor diesem Hintergrund ist es bedenklich, dass das Vorsorgeprinzip als ein Kernelement der europäischen Regulierungspolitik im Kapitel zur regulatorischen Kooperation gar nicht vorkommt. Das Vorsorgeprinzip ermöglicht, auch bei fehlender endgültiger wissenschaftlicher Gewissheit über das Ausmaß der Risiken präventive Maßnahmen zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt (wie etwa Verbote von Produkten und Herstellungsweisen) zu setzen. In der EU wenden wir es in vielen Bereichen wie etwa im ArbeitnehmerInnen-, Umwelt-, KonsumentInnen- oder Gesundheitsschutz (z. B. bei der Gentechnik, der Lebensmittelsicherheit oder gefährlichen Chemikalien) an.

Es besteht die Befürchtung, dass die derzeitigen Schutzniveaus durch eine Anerkennung der jeweils niedrigeren Standards in den Partnerstaaten indirekt gesenkt oder deren künftige Anhebung eingeschränkt werden könnten. Denn die niedrigeren Kosten bei der Einhaltung schwächerer Standards können einen Vorteil bei direkter Konkurrenz mit Produkten mit höheren Standards, die dadurch teurer sind, darstellen.

 

UNSERE KRITIKPUNKTE ZUSAMMENGEFASST

  • Die Beurteilung, welche bestehenden und zukünftigen Gesetze und Bestimmungen, die demokratisch gefasst wurden, unnötig und belastend sind, darf nicht nach rein handelspolitischen Erwägungen oder aus Kostengründen erfolgen. Demokratisch gefasste Regelungen dürfen nach Inkrafttreten von CETA nicht von transatlantischen Gremien abgeändert und die zukünftige Entwicklung von Regulierungen nicht eingeschränkt werden. Parlamente müssen auf allen Ebenen der Regulierungszusammenarbeit eingebunden werden: Sie – und nicht transatlantische Gremien – müssen die Letztentscheidung behalten.

Wir lehnen die Einrichtung transatlantischer Gremien ab, in denen alle Regulierungen auf den Prüfstand kommen können.

  • Folgenabschätzungen von neuen Regulierungsinitiativen dürfen nicht auf Handelshemmnisse reduziert werden. Auch die gesellschaftlichen und sozialen Kosten von Abänderungen oder der Aufhebung von Regulierungen müssen erhoben und berücksichtigt werden.
  • Der Anwendungsbereich des Kapitels über Regulierungszusammenarbeit ist zu weit gefasst. Er muss genau definiert und eingegrenzt werden. Auszunehmen sind alle Regelungen sensibler Schutzinteressen: z. B. in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, KonsumentInnen (insbesondere der Datenschutz), Arbeitsstandards und Umwelt; bestimmte Sektoren (z. B. Chemikalien, Pharmaprodukte, Lebensmittelbereich) und Themen (z. B. gentechnisch veränderte Organismen (GVO), Hormone, Antibiotika oder veterinäre Angelegenheiten).
  • Hohe Schutzniveaus anzustreben reicht nicht aus. Es ist sicherzustellen, dass bestehende Schutzniveaus nicht gesenkt und zukünftige Schutzniveaus entwickelt werden können. Das Vorsorgeprinzip entsprechend der EU-Gesetzgebung muss im Abkommenstext des Kapitels über die Regulierungszusammenarbeit ausdrücklich verankert werden. Die Einbindung von Interessenvertretungen in den Regulierungsprozess ist offenzulegen. Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen eingebunden werden und nachvollziehbaren Einfluss auf die Ergebnisse bekommen.

 

CETA IST TTIP DURCH DIE HINTERTÜR – UNSERE FORDERUNGEN

Verstärkte Handelsbeziehungen sind zu befürworten, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wurden wichtige Anliegen nicht berücksichtigt. So darf CETA nicht ratifiziert werden. Wir wollen fairen Handel!

KEINE SONDERKLAGERECHTE FÜR KONZERNE

Wir lehnen die Schaffung von Sonderklagerechten für InvestorInnen (ISDS/ICS) weiterhin ab. Die Korrekturen, die erst aufgrund des öffentlichen Drucks in das CETA-Abkommen aufgenommen wurden, reichen nicht aus, da nach wie vor die Sonderklagerechte für InvestorInnen Vorrang vor öffentlichen Interessen haben.

LEISTUNGEN DER DASEINSVORSORGE SIND EIN ALLGEMEINGUT UND HABEN NICHTS IN EINEM HANDELSABKOMMEN ZU SUCHEN

Wir verlangen eine unmissverständliche Herausnahme der Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie, Verkehr, Sozialversicherung, Gesundheitswesen, kommunale Dienstleistungen, Bildung, soziale Dienstleistungen und Kultur aus allen Abkommensbestimmungen von CETA. Für alle anderen Dienstleistungen muss der Positivlistenansatz verfolgt werden.

EINKLAGBARE ILO-KERNARBEITSNORMEN

Kernarbeitsnormen und darüber hinausgehende Arbeitsstandards der ILO sind in Handelsabkommen verbindlich zu verankern. Verstöße sind mit Sanktionen zu belegen.

HOHE SOZIAL-, GESUNDHEITS- UND UMWELTSTANDARDS

Es ist zu befürchten, dass durch eine gegenseitige Anerkennung oder Harmonisierung wichtige Verbote oder Regelungen zum Schutz der Gesundheit, der ArbeitnehmerInnen oder der Lebensmittelsicherheit gelockert oder gar aufgehoben werden. Ausnahmen für sensible Bereiche sind nicht ersichtlich. Das für das europäische Modell maßgebliche Vorsorgeprinzip muss explizit verankert werden.

Impressum ->

Friday, June 24, 2016 8:00:00 PM

CETA - Öffentliche Dienstleistungen unter Druck 


CETA - ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGEN UNTER DRUCK
 

hier geht's zum Originaldokument ->

Von der Altenpflege über das Gesundheitswesen bis hin zum öffentlichen Verkehr: Leistungen der Daseinsvorsorge dienen dem Gemeinwohl und müssen jedem zugänglich sein. Doch immer stärker sollen sich öffentliche Dienstleistungen dem Profitstreben unterwerfen und sich für private InvestorInnen öffnen. Damit stehen Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und gute Qualität öffentlicher Daseinsvorsorge auf dem Spiel.

Nach dem Motto „Privat vor Staat“ wurden Liberalisierungen und Privatisierungen im Dienstleistungssektor in den letzten Jahrzehnten weltweit vorangetrieben. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) stellt einen weiteren Schritt in dieser Entwicklung dar.

 

AUS FEHLERN LERNEN – FEHLANZEIGE

Die Erfahrungen mit bisherigen Liberalisierungen und Privatisierungen von Dienstleistungen (z. B. bei Wasser- oder Stromversorgung) zeigen: Wenn bei der Erbringung von Dienstleistungen Gewinne im Vordergrund stehen und nicht das Gemeinwohl, dann werden die Leistungen mitunter unerschwinglich, eine flächendeckende Versorgung wird nicht mehr gewährleistet und die Qualität leidet. VerliererInnen sind die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten und die Arbeitnehmerschaft, denn oft geht gleichzeitig gut bezahlte Arbeit verloren. ArbeitnehmerInnen werden in prekäre oder schlecht entlohnte Jobs gedrängt.

Solche negativen Erfahrungen mit privatisierten Dienstleistungen der Daseinsvorsorge haben viele Städte und Gemeinden dazu gebracht, Bereiche wie z. B. Energie- und Wasserversorgung, Abfallentsorgung oder öffentlichen Nahverkehr zurück in die öffentliche Hand zu überführen. Sollte CETA ratifiziert werden, wird die Option solch einer Rückführung von privatisierten Dienstleistungen jedoch erheblich erschwert (siehe Kasten auf Seite 4 zu Stillstands- und Sperrklinkenklausel).

Für Konzern-Lobbys sind Abkommen wie CETA durchaus ein willkommener Anlass, noch mehr Druck auf nationale Regierungen und Kommunen auszuüben. Ihr Ziel: nicht nur Rekommunalisierungen zu verhindern, sondern das „Geschäftsfeld“ der Daseinsvorsorge Schritt für Schritt auszuweiten. Liberalisierungstechniken wie der sog. „Negativlistenansatz“ samt „Stillstands-“ und „Sperrklinkenklauseln“, die in CETA teils zum ersten Mal in einem EU-Freihandelsabkommen zum Einsatz kommen, zielen darauf ab, potenzielle Geschäftsfelder rascher und dauerhaft für den Wettbewerb zu öffnen. Damit ist die Europäische Kommission einer jahrelangen Forderung der Business-Lobbys nachgekommen.

Einer flächendeckenden Liberalisierung der Daseinsvorsorge stehen aus Unternehmenssicht jedoch unnötige Belastungen in Form von Gesetzen und Regulierungen im Weg. Diese setzen aber den Rahmen für wichtige sozial- und umweltpolitische Anforderungen wie zum Beispiel Genehmigungs- und Qualitätsauflagen (z. B. in der Entsorgung) oder Bedarfsprüfungen (um möglichen ruinösen Unterbietungswettbewerb einschränken zu können). Durch CETA geraten diese Regelungen weiter unter Druck.

 

DIE NEUEN LIBERALISIERUNGSTECHNIKEN

NEGATIVLISTEN

Nach dem Negativlistenprinzip müssen die Vertragsparteien explizit definieren, welche Dienstleistungssektoren von Liberalisierung verschont bleiben dürfen. Anders als bei einer Positivliste, bei der festgelegt wird, in welchen Sektoren eine Öffnung der Märkte stattfinden kann, hat die Negativliste zur Folge, dass eine flächendeckende Liberalisierung und Öffnung der Märkte zum Standard wird und Ausnahmen gerechtfertigt werden müssen. Eine umfassende und explizite Ausnahme für die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wäre vor diesem Hintergrund besonders wichtig, ist aber in CETA nicht gegeben.

STILLSTANDSKLAUSEL

Die Stillstandsklausel beinhaltet, dass kein Staat hinter das bereits erzielte Niveau der Marktöffnung und Deregulierung zurückgehen darf. Das aktuelle Liberalisierungsniveau wird also einzementiert. Dies kommt einer Einschränkung politischer Handlungsspielräume von derzeitigen und zukünftigen Regierungen gleich, die nicht zu rechtfertigen ist.

Die Folgen zum Beispiel im Schienenverkehr: Für den Schienentransport in der EU wurde in CETA lediglich eine sehr eingeschränkte Ausnahme festgelegt. Deshalb wird trotz dieser Ausnahme dieser Sektor relativ weit für kanadische Unternehmen geöffnet.

Ein Umdenken in der EU ist jedoch in Zukunft nicht auszuschließen. Will dann ein Staat wegen Problemen mit privaten Dienstleistungsanbietern im Schienenverkehr ruinösen Wettbewerb einschränken (z. B. im Sinne der Sicherheit), könnte er somit eine böse Überraschung erleben. Grund: Durch die Stillstandsklausel würde dies einen Verstoß gegen das Freihandelsabkommen darstellen.

RATCHET-KLAUSEL (SPERRKLINKENEFFEKT)

Während der Stillstand-Mechanismus den Status quo einer Regulierung fixiert, hat der Ratchet-Mechanismus zur Folge, dass auch künftige Marktöffnungen und Privatisierungen einzelner Länder automatisch ein neues Liberalisierungsniveau festschreiben, hinter das nicht mehr zurückgegangen werden kann. Die Marschroute ist vorgegeben: Flächendeckende Liberalisierung soll dauerhaft verankert werden.

SONDERKLAGERECHTE FÜR KONZERNE GEFÄHRDEN DIE DASEINSVORSORGE

 

Bei der Durchsetzung dieses Liberalisierungskurses spielt ein anderer Bestandteil von CETA eine wichtige Rolle: der Investitionsschutz. Dieser Schutz ermöglicht es multinationalen Konzernen, Staaten vor speziellen Tribunalen auf Schadenersatz zu verklagen, wenn diese beispielsweise Gesetze zur Regulierung von Preisen und Qualität erlassen, diese aber aus der Sicht der Konzerne nicht legitim sind oder ihre Profite schmälern (siehe Kasten „DIE NEUEN LIBERALISIERUNGSTECHNIKEN“).

 

Die Daseinsvorsorge ist nicht von den Investitionsschutzbestimmungen ausgenommen. So gibt CETA InvestorInnen ein Mittel in die Hand, Staaten weiter unter Druck zu setzen. Oft reicht bereits die Drohung, diese Sonderklagemöglichkeiten zu nutzen, um die Bereitschaft von Regierungen, Maßnahmen von öffentlichem Interesse zu tätigen, schwinden zu lassen. Im Kontext des Freihandelspaktes zwischen den USA, Kanada und Mexiko berichten z. B. kanadische Institute, aber auch Regierungsbeamte, dass Interventionsbriefe von amerikanischen Rechtsanwaltskanzleien bei neuen Gesetzesvorhaben schon fast zum Alltag gehören.

 

VERGABEWESEN – WEITERE EINSCHRÄNKUNGEN DROHEN

INHOUSE-VERGABE UND CO

Im Bereich der Dienstleistungen spielen auch Aufträge von öffentlichen Auftraggebern an Öffentliche, also z.B. eine Gesellschaft in Besitz des Auftragebers (Inhouse-Vergabe), oder andere öffentliche AnbieterInnen eine wichtige Rolle. Gliedert eine Gemeinde bestimmte Leistungen wie z. B. die Müllabfuhr an einen öffentlichen AnbieterInnen aus (z. B. an eine Gesellschaft der Gemeinde oder an die kommunale Müllabfuhr der Nachbargemeinde), so müssen die Vergabevorschriften der EU unter bestimmten Voraussetzungen nicht angewendet werden. So soll eine regionale Wertschöpfung unterstützt und der bürokratische Aufwand so gering wie möglich gehalten werden. Damit das weiterhin so bleibt, braucht es in CETA eine klare Ausnahme für Inhouse-Vergaben, sonst müssten zwangsläufig auch AnbieterInnen aus Kanada an den Ausschreibungen beteiligt werden. Solch ein Vorgehen wäre nicht verhältnismäßig und würde den Zielen der regionalen Wertschöpfung zuwiderlaufen. In CETA findet sich jedoch nur eine unklare und unbestimmte Ausnahme, wodurch die bisherigen Ausnahmenregeln für Städte und Gemeinden aus den Vergabevorschriften infrage gestellt werden.

VERGABE AN PRIVATE ANBIETERiNNEN

Bei der Vergabe an private AnbieterInnen spielt der Schwellenwert, ab dem Aufträge transatlantisch ausgeschrieben werden müssten, die entscheidende Rolle. Diese Schwellenwerte sind ein sensibler Bereich: Sie definieren, ab welchem Auftragswert auch kanadische AnbieterInnen für das BieterInnenverfahren zugelassen werden müssen. Um den Spielraum zur Förderung der regionalen Wirtschaft und Beschäftigung sicherzustellen, ist es wichtig, dass ausländische Unternehmen erst bei Aufträgen mit hohen Werten an dem öffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen dürfen. Eine Anhebung dieser Schwellenwerte wäre längst nötig. Doch durch internationale Verpflichtungen und Freihandelsabkommen wie CETA ist das nicht mehr möglich.

Mit CETA will man sogar noch einen Schritt weiter gehen: Die EU hat sich bereit erklärt, über eine Senkung der Schwellenwerte (u. a. bei sozialen und anderen Dienstleistungseinrichtungen) zu verhandeln – aber erst dann, wenn das Abkommen in Kraft getreten ist. Eine sogenannte Review-Klausel macht das möglich.

Dazu kommt: Auch bei so umstrittenen Bereichen wie der Wasserversorgung kann durch solch eine Klausel „durch die Hintertür“ nachverhandelt werden. Denn die EU hat zugesagt, nach dem Inkrafttreten des Abkommens den sensiblen Bereich der Dienstleistungs-Konzessionen später noch aufzunehmen. Darunter fallen auch Verträge über die Wasserver- und Abwasserentsorgung. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente könnte damit einer Liberalisierung der Wasserversorgung der Weg bereitet werden.

 

SOZIALE KRITERIEN FÜR FAIRE VERGABE NICHT GESICHERT

Bei öffentlichen Auftragsvergaben gilt grundsätzlich die EU-Vergaberichtlinie. Sie erwähnt explizit die Möglichkeit von Sozial- und Umweltstandards als verbindliche Vergabekriterien. CETA darf diese Richtlinie nicht aushebeln! Es ist bisher umstritten, ob soziale Kriterien, die eine faire Vergabe sicherstellen und vor allem soziales Dumping verhindern sollen, mit CETA überhaupt möglich sind. Dies ist problematisch, denn wenn bei Ausschreibungen der Preis entscheidet, erfolgt der Kampf um die Aufträge nicht selten auf dem Rücken der Beschäftigten.

 

BEISPIELE FÜR MÖGLICHE RISIKEN

GEBÜHREN

United Utilities vs. Estland – Investoren klagen gegen abgelehnte Preiserhöhungen in der Wasserversorgung: Im Oktober 2014 klagte das (teil-)privatisierte Wasserunternehmen AS Tallinna Vesi zusammen mit dem britischen Anteilseigner United Utilities B.V. gegen Estland. Der Kläger wirft Estland die Verletzung des Standards der „gerechten und billigen Behandlung“ sowie Rechtsverweigerung vor, da ein Antrag von AS Tallinna Vesi zur Erhöhung der Wassergebühren abgelehnt wurde. AS Tallinna Vesi verlangt Entschädigungen in Höhe von 90 Millionen Euro für mögliche Verluste bis 2020.

SOZIALER WOHNBAU

Hier gibt es keine eindeutige Ausnahme. Daher könnte insbesondere bei neuen Regelungen zur Mietpreisbegrenzung auf Schadenersatz geklagt werden.

SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN/GESUNDHEIT

Die Ausnahmen bei sozialen Dienstleistungen und im Bereich der Gesundheit sind nicht lückenlos. Insbesondere sind diese Bereiche nicht von den Investitionsschutzbestimmungen ausgenommen. Im Gesundheits- und Pflegesektor (vor allem Rehakliniken) sind in Deutschland und auch in Österreich private AnbieterInnen – manche auch mit ausländischer Beteiligungen – tätig. Private AnbieterInnen könnten daher bei Verschärfungen der Leistungs- und Qualitätsanforderungen mithilfe von Investitionsschutzbestimmungen die öffentliche Hand auf Schadenersatz klagen, wenn die Anforderungen nicht als legitim angesehen werden.

 

CETA IST TTIP DURCH DIE HINTERTÜR – UNSERE FORDERUNGEN

Verstärkte Handelsbeziehungen sind zu befürworten, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wurden wichtige Anliegen nicht berücksichtigt. So darf CETA nicht ratifiziert werden. Wir wollen fairen Handel!

KEINE SONDERKLAGERECHTE FÜR KONZERNE

Wir lehnen die Schaffung von Sonderklagerechten für InvestorInnen (ISDS/ICS) weiterhin ab. Die Korrekturen, die erst aufgrund des öffentlichen Drucks in das CETA-Abkommen aufgenommen wurden, reichen nicht aus, da nach wie vor die Sonderklagerechte für InvestorInnen Vorrang vor öffentlichen Interessen haben.

LEISTUNGEN DER DASEINSVORSORGE SIND EIN ALLGEMEINGUT UND HABEN NICHTS IN EINEM HANDELSABKOMMEN ZU SUCHEN

Wir verlangen eine unmissverständliche Herausnahme der Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie, Verkehr, Sozialversicherung, Gesundheitswesen, kommunale Dienstleistungen, Bildung, soziale Dienstleistungen und Kultur aus allen Abkommensbestimmungen von CETA. Für alle anderen Dienstleistungen muss der Positivlistenansatz verfolgt werden.

EINKLAGBARE ILO-KERNARBEITSNORMEN

Kernarbeitsnormen und darüber hinausgehende Arbeitsstandards der ILO sind in Handelsabkommen verbindlich zu verankern. Verstöße sind mit Sanktionen zu belegen.

HOHE SOZIAL-, GESUNDHEITS- UND UMWELTSTANDARDS

Es ist zu befürchten, dass durch eine gegenseitige Anerkennung oder Harmonisierung wichtige Verbote oder Regelungen zum Schutz der Gesundheit, der ArbeitnehmerInnen oder der Lebensmittelsicherheit gelockert oder gar aufgehoben werden. Ausnahmen für sensible Bereiche sind nicht ersichtlich. Das für das europäische Modell maßgebliche Vorsorgeprinzip muss explizit verankert werden.

Impressum ->

Friday, June 24, 2016 7:00:00 PM

CETA - Keine Agenda zur Sicherung unserer Arbeitsstandards 


CETA - Keine Agenda zur Sicherung unserer Arbeitsstandards
 

hier geht's zum Originaldokument ->

Freihandelsabkommen enthalten neben den Bestimmungen zu Zollabbau und Marktzugang auch Kapitel, in denen nachhaltige Entwicklung, Umweltschutz und ArbeitnehmerInnenrechte behandelt werden.

Auch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada – Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) – enthält drei solcher Sozial- und Umweltkapitel: Handel und nachhaltige Entwicklung (Kap. 22), Handel und Arbeit (Kap. 23) und Handel und Umwelt (Kap. 24).

 

LIPPENBEKENNTNISSE STATT ECHTEN FORTSCHRITTS

Das CETA-Kapitel zu Handel und Arbeit beruft sich auf multilaterale Prinzipien und Standards, die im Rahmen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) entwickelt und festgeschrieben worden sind. Die EU und Kanada verpflichten sich dazu, die vier Grundprinzipien, wie sie in der ILO-Erklärung von 1998 festgelegt sind, „zu respektieren, zu fördern und zu realisieren“. Sie beinhalten das Recht auf Vereinigungsfreiheit und auf kollektive Tarifverträge, die Abschaffung aller Formen von Zwangs- und Pflichtarbeit, die Abschaffung von Kinderarbeit und die Abschaffung von Diskriminierungen hinsichtlich Beschäftigung und Beruf.

Der Bezug zur ILO-Erklärung von 1998 reicht jedoch nicht aus. Die acht ILO-Mindest- bzw. Kernarbeitsnormen müssen ebenfalls ratifiziert, in nationales Recht umgesetzt und effektiv angewendet werden. Die ILO-Kernarbeitsnormen gelten als international anerkannte Minimalstandards, um Beschäftigten Schutz und Gleichberechtigung am Arbeitsplatz zu garantieren.

Darüber hinaus sollen durch CETA die Ziele der ILO-Erklärung von 2008 über menschenwürdige Arbeit (Decent Work Agenda) „gefördert“ werden. Neben den Kernarbeitsnormen werden darunter die Förderung produktiver Beschäftigung durch Qualifizierung, soziale Sicherheit (Altersvorsorge, Arbeitslosenversicherung, Mutterschutz u. Ä.) und der soziale Dialog (Regierung, ArbeitnehmerInnen, ArbeitgeberInnen) subsumiert.

Der Bezug zu den international anerkannten ArbeitnehmerInnenstandards der ILO ist wichtig und richtig. Sie sollen die fundamentalen Rechte von ArbeitnehmerInnen sichern und gewährleisten, dass Arbeit menschenwürdig gestaltet wird. Die Verpflichtungen im CETA-Kapitel sind aber unverbindlich formuliert. Die Kernarbeitsnormen lediglich zu „fördern“ und zu „respektieren“ entspricht nicht der Verpflichtung, zu „ratifizieren“ und tatsächlich „umzusetzen“.

Gerade in hochentwickelten Industriestaaten wie Kanada und der EU dürfte die Frage der Ratifizierung aller acht Kernarbeitsnormen und ihrer tatsächlichen Umsetzung eigentlich gar nicht mehr zur Debatte stehen. Alle 28 Mitgliedstaaten der EU haben die acht Kernarbeitsnormen ratifiziert. In Kanada hingegen wurden die Normen zum Vereinigungsrecht und zum Recht auf Kollektivverhandlungen nicht ratifiziert.

Die ILO-Kernarbeitsnormen stellen aber eben nur einen Minimalstandard dar, auf dem sich Industriestaaten nicht ausruhen dürfen. In einem fortschrittlichen Handelsabkommen zwischen Industriestaaten, das ArbeitnehmerInnenrechte voranbringen will, müssen die Prinzipien der ILO Decent Work Agenda – also die grundlegenden Rechte am Arbeitsplatz, sozialer Schutz und sozialer Dialog – sukzessive umgesetzt, ratifiziert und effektiv angewandt werden, damit sie ihre Wirkung entfalten können.

Doch zu viel mehr als der Festschreibung des Status quo in Sachen ArbeitnehmerInnenrechte können sich die Vertragsparteien EU und Kanada offenbar nicht durchringen.

So wurde an anderer Stelle ein Artikel aufgenommen, der zwar festhält, dass ArbeitnehmerInnenrechte nicht abgeschafft oder Sozialstandards abgesenkt werden dürfen, um mehr Handel und Investitionen anzulocken. Ein wichtiger und richtiger Punkt, aber bei Weitem nicht ausreichend. Vielmehr sollen Sozialstandards laufend verbessert werden, um den Wettbewerbsdruck auf Löhne und Arbeitsbedingungen zu beenden und einen Dumpingwettbewerb zu verhindern. Leider fehlen dazu in CETA verbindliche Durchsetzungsmöglichkeiten.

 

VERSTÖSSE GEGEN ARBEITSRECHT BLEIBEN FOLGENLOS

Eine andere Frage ist, was passiert, wenn selbst diese Minimalstandards und damit die Rechte von Beschäftigten verletzt werden. CETA enthält zwar einen allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus, der dazu führen kann, dass z. B Beschränkungen des Handelsverkehrs letztendlich mit Sanktionen geahndet werden – dass also z. B. Strafzahlungen fällig werden oder dass durch CETA abgebaute Zölle zeitweise wieder angehoben werden dürfen. Die Kapitel zu Handel und Arbeit, Umwelt und nachhaltiger Entwicklung sind jedoch von diesem Mechanismus ausgenommen! Für diese Themen gibt es ein kapiteleigenes Verfahren, das Mediation und Konsultationen bei Verstößen gegen ArbeitnehmerInnen- und Umweltrechten vorsieht. Sanktionen sind jedoch nicht vorgesehen. ExpertInnen sollen bei Verstößen Empfehlungen aussprechen. Hindert beispielsweise ein kanadisches Unternehmen, das in der EU tätig ist, seine MitarbeiterInnen daran, Gewerkschaften beizutreten, erwartet es im Rahmen von CETA lediglich ein Empfehlungsschreiben des ExpertInnengremiums. Da keine Sanktionen verhängt werden können, bleibt das Vergehen ohne Konsequenzen und das Unternehmen kann die Empfehlungen getrost ignorieren.

Dass Unternehmen diese Freiheiten ausnutzen, zeigen Fälle im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dort kommt es immer wieder vor, dass Unternehmen, die ArbeitnehmerInnenrechte verletzt hatten, zu einem Konsultationsgespräch bei der OECD-Kontaktstelle vorgeladen werden und nicht erscheinen. Folgen hatte dieses Verhalten keine.

Dieser Umstand ist umso problematischer, als ausländische InvestorInnen im Rahmen von CETA über Sonderklagerechte verfügen. Der Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus gibt Unternehmen das Recht, Staaten zu verklagen, um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen – umgekehrt nicht.

Deshalb: Verstöße gegen ArbeitnehmerInnenrechte dürfen nicht straffrei bleiben, sondern müssen mit Sanktionen geahndet werden. Nur so kann eine wirksame Umsetzung und Einhaltung der Standards garantiert werden und damit ein Grundstein für bessere Arbeitsbedingungen gelegt werden.

 

POSITIVE EFFEKTE VON ARBEITSNORMEN

Umfangreiche Studien1) der Weltbank zeigen, dass Handel und Globalisierung internationaler Arbeitsnormen bedürfen und nicht Angelegenheit einzelner Staaten bleiben dürfen. Im Ergebnis führen das Recht auf Gewerkschaftsgründung und die Kollektivvertragsfreiheit zu folgenden Effekten:

  • Höhere Einkommensgerechtigkeit, bessere Wirtschaftsleistung
  • Niedrigere Arbeitslosigkeit
  • Höhere Produktivität
  • Höhere Durchschnittslöhne für ArbeitnehmerInnen in industrialisierten wie auch
  • in Entwicklungsländern
  • Reduziert Einkommensunterschiede zwischen gelernten und ungelernten
  • Arbeitskräften sowie zwischen Männern und Frauen

 

1) „Unions and Collective Bargaining: Economic Effects in a Global Environment”, World Bank, Washington, 2003

 

CETA IST TTIP DURCH DIE HINTERTÜR – UNSERE FORDERUNGEN

Verstärkte Handelsbeziehungen sind zu befürworten, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wurden wichtige Anliegen nicht berücksichtigt. So darf CETA nicht ratifiziert werden. Wir wollen fairen Handel!

 

KEINE SONDERKLAGERECHTE FÜR KONZERNE

Wir lehnen die Schaffung von Sonderklagerechten für InvestorInnen (ISDS/ICS) weiterhin ab. Die Korrekturen, die erst aufgrund des öffentlichen Drucks in das CETA-Abkommen aufgenommen wurden, reichen nicht aus, da nach wie vor die Sonderklagerechte für InvestorInnen Vorrang vor öffentlichen Interessen haben.

 

LEISTUNGEN DER DASEINSVORSORGE SIND EIN ALLGEMEINGUT UND HABEN NICHTS IN EINEM HANDELSABKOMMEN ZU SUCHEN

Wir verlangen eine unmissverständliche Herausnahme der Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie, Verkehr, Sozialversicherung, Gesundheitswesen, kommunale Dienstleistungen, Bildung, soziale Dienstleistungen und Kultur aus allen Abkommensbestimmungen von CETA. Für alle anderen Dienstleistungen muss der Positivlistenansatz verfolgt werden.

 

EINKLAGBARE ILO-KERNARBEITSNORMEN

Kernarbeitsnormen und darüber hinausgehende Arbeitsstandards der ILO sind in Handelsabkommen verbindlich zu verankern. Verstöße sind mit Sanktionen zu belegen.

 

HOHE SOZIAL-, GESUNDHEITS- UND UMWELTSTANDARDS

Es ist zu befürchten, dass durch eine gegenseitige Anerkennung oder Harmonisierung wichtige Verbote oder Regelungen zum Schutz der Gesundheit, der ArbeitnehmerInnen oder der Lebensmittelsicherheit gelockert oder gar aufgehoben werden. Ausnahmen für sensible Bereiche sind nicht ersichtlich. Das für das europäische Modell maßgebliche Vorsorgeprinzip muss explizit verankert werden.

 

Impressum ->

Friday, June 24, 2016 6:00:00 PM

CETA - Keine Sonderklagerechte für Konzern 


CETA - Keine Sonderklagerechte für Konzern
 

hier geht's zum Originaldokument ->

Ein Großteil der Kritik an den vielen neueren Handelsabkommen, die die EU zurzeit verhandelt, richtet sich gegen Investor-Staat-Klagerechte (Investor-State Dispute Settlement, ISDS). Die Europäische Kommission hat Ende des Jahres 2015 auf den massiven Druck der Öffentlichkeit am ISDS-System das Streitbeilegungsverfahren überarbeitet – nun heißt es Investitionsgerichtssystem (Investment Court System, ICS).

Der ICS-Vorschlag wurde im Kontext der Verhandlungen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) veröffentlicht. Auch im Abkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) ist das reformierte Schiedsgericht vorgesehen. Einige Kritikpunkte am Schiedsverfahren wurden im Rahmen der Reformen der EU-Kommission berücksichtigt. Aber dennoch bleibt die Kernkritik an privilegierten Klagerechten und einer Paralleljustiz für multinationale Konzerne unverändert aufrecht.

 

EINSEITIGE SONDERRECHTE FÜR AUSLÄNDISCHE INVESTORiNNEN

Mit CETA sollen ausländischen InvestorInnen mehr Rechte zugesprochen werden als irgendeiner anderen Gruppe der Gesellschaft. Nur ausländische InvestorInnen können Klage gegen Regulierungen im Interesse des Gemeinwohls, die ihre Investitionen beeinträchtigen, einreichen. Inländische InvestorInnen sind dann im Vergleich diskriminiert, da sie nur im Rahmen der nationalen Gesetze nationale Gerichte anrufen können. Ausländische InvestorInnen können sich hingegen zwischen den nationalen Gerichten in Kanada bzw. den EU-Staaten und dem neuen kanadisch-europäischen Schiedstribunal entscheiden und das für sie günstigere wählen. Es gibt keinen Grund, diese Sonderrechte in CETA zu verankern und die Interessen von InvestorInnen über das Allgemeinwohl der Bevölkerung zu stellen!

Während weitgehende InvestorInnenrechte verankert werden, fehlt es an InvestorInnenpflichten: Fehlverhalten von Unternehmen kann nicht zur Anzeige gebracht werden. Vielmehr eröffnet die Entscheidung, dieses mächtige Instrument in CETA aufzunehmen, den ausländischen InvestorInnen die Möglichkeit, gegen demokratisch verabschiedete Regelungen vorzugehen. So könnten unter Umständen Formen der Mitbestimmung, wie das Mitspracherecht von ArbeitnehmerInnen in Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften, als indirekte Enteignung angegriffen werden, weil Unternehmensentscheidungen blockiert werden können.

Der Investitionsschutz in CETA enthält die gleichen weitreichenden Bestimmungen für InvestorInnen, die schon in vielen Fällen dazu geführt haben, dass Umwelt- oder Sozialgesetze angegriffen wurden (siehe „WAS BISHER GESCHAH“). Die Garantie auf „faire und gerechte“ Behandlung und der Schutz vor indirekter Enteignung ermöglichen es Konzernen weiterhin, bei drohenden zukünftigen Profitverlusten zu klagen.

 

WAS BISHER GESCHAH …

Bisher sind 696 ISDS-Klagen bekannt, wobei in 40 Prozent der Fälle Industriestaaten von ausländischen Konzernen verklagt wurden. Es gibt somit zahlreiche Beispiele, die zeigen, welche Möglichkeiten ausländische InvestorInnen haben, gegen legitime staatliche Regelungen vorzugehen, die ihnen nicht passen:

  • Jahrelang haben die kanadische und die US-amerikanische Bevölkerung zusammen mit zivilgesellschaftlichen Gruppen dafür gekämpft, dass das Megaprojekt Keystone XL gestoppt wird – eine Öl-Pipeline, die von der kanadischen Provinz Alberta durch die USA bis hin zum Golf von Mexiko führen und Öl aus Teersanden transportieren sollte. Präsident Obama hat das Projekt aus Klimaschutzgründen abgelehnt. Nun verklagt das kanadische Unternehmen TransCanada die USA auf 15 Milliarden US-Dollar im Rahmen des Handelsabkommens NAFTA zwischen Kanada, der USA und Mexiko.
  • Im Jahr 2012 verklagte das französische Unternehmen Veolia Ägypten auf Basis des bilateralen Investitionsabkommens zwischen Frankreich und Ägypten. Bestimmungen eines Vertrags zur Müllentsorgung in der Stadt Alexandria sollen gebrochen worden sein. Die Stadt hatte Veränderungen des Vertrags verweigert, mit denen Veolia höheren Kosten begegnen wollte – unter anderem aufgrund der Einführung eines Mindestlohns. Veolia fordert 82 Mio. Euro Entschädigung.
  • Das US-Unternehmen Bilcon wollte 2013 einen Steinbruch erweitern und einen Bergbauhafen in einer ökologisch sensiblen Region im Osten Kanadas bauen. Nach Protesten in der Region empfahl ein von der Regierung einberufenes Entscheidungsgremium, das Projekt aufgrund potenzieller negativer Umweltfolgen nicht zu genehmigen. Die Provinzregierungen folgten der Empfehlung und verweigerten die Zustimmung zum Bau des Hafens. Bilcon reichte Klage im Rahmen der NAFTA-Streitbeilegung ein und bekam recht. Nun geht es noch um die Höhe des Schadenersatzes. Bilcon fordert 300 Millionen US-Dollar Schadenersatz.

 

KLAGEN GEGEN NEUE GESETZE NACH WIE VOR MÖGLICH

Bisherige ISDS-Fälle zeigen, was uns mit den Sonderklagerechten bevorstehen könnte. Die Aussicht auf Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe und jahrelange Prozesse lassen befürchten, dass Regierungen sehr genau abwägen werden, ob und wie sie regulieren. Werden neue Gesetze dann von vornherein so gestaltet werden, dass sie den „Bedürfnissen“ der InvestorInnen entsprechen? Um den Problemen zu begegnen, wurde im neuen ICS explizit festgeschrieben, dass Staaten das „Recht zu regulieren“ (right to regulate) haben. Doch diese Formulierung ändert nichts. Das Regulierungsrecht soll gewährleisten, dass Regulierungsmaßnahmen auch weiterhin erlassen werden können, soweit sie „legitim“ und nicht „offenkundig exzessiv“ sind. Arbeitsschutzmaßnahmen werden nicht explizit als legitime Regulierungen aufgezählt. Allein das „Recht zu regulieren“ wird nicht verhindern, dass Regierungen wegen drohender Klagewellen unter Druck geraten und Regulierungsvorhaben ganz unterlassen oder unter Umständen verwässern. Denn was letztlich legitim und den InvestorInnen zumutbar ist, liegt in der Entscheidungsgewalt der ICS-SchiedsrichterInnen. Und Kosten in Milliardenhöhe für die SteuerzahlerInnen durch Verfahrens- und Entschädigungskosten werden durch das „Recht zu regulieren“ nicht auszuschließen sein.

INHALTLICHE MÄNGEL BLEIBEN AUCH IM ICS-SCHIEDSSYSTEM

Einige Elemente im ICS wurden untergebracht, die an ordentliche Gerichtsverfahren erinnern lassen. Verfahren sollen transparenter werden und es wird eine Berufungsinstanz geschaffen, sodass Verfahren auch noch einmal überprüft werden können. Auch auf die Auswahl der „RichterInnen“ haben die InvestorInnen nun weniger Einfluss. Doch als RichterIn kommt lediglich eine kleine Gruppe von JuristInnen infrage, die schon bisher in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit tätig waren. Also diejenige Personengruppe, die Erfahrung darin hat, wie man die Interessen der Unternehmen gegen Staaten durchsetzt. Hinzu kommen die Entlohnungsbestimmungen (äußerst geringes Grundeinkommen mit Tagessätzen, die sich am Streitwert orientieren). Da können sich manche RichterInnen an dem Job eine goldene Nase verdienen. Deshalb sind Zweifel an der Unabhängigkeit der SchiedsrichterInnen angebracht.

Trotz Verbesserungen und Korrekturen werden die Hauptkritikpunkte nicht entkräftet: Sollte CETA in seiner endgültigen Form verabschiedet und ratifiziert werden, trägt das Investitionsschutzkapitel dazu bei, dass von demokratisch gewählten Parlamenten verabschiedete Gesetze von privaten InvestorInnen unter Beschuss geraten, die ihre Investitionen gefährdet sehen.

Deshalb haben sich Beschäftigte und Gewerkschaften aus vielen Teilen Europas schon früh gegen Klagerechte von InvestorInnen gegenüber Staaten ausgesprochen – besonders wenn Staaten miteinander verhandeln, deren Rechtssysteme als hochentwickelt gelten und deren nationale Gerichte ebenso in der Lage wären, solche Streitigkeiten unabhängig und unparteiisch zu entscheiden.

Beschäftigte, VerbraucherInnen, kleine und mittelständische Unternehmen dürfen am Ende nicht die VerliererInnen neuer Handelsabkommen wie CETA werden. Handel muss so gestaltet werden, dass er allen nützt.

 

 

CETA IST TTIP DURCH DIE HINTERTÜR – UNSERE FORDERUNGEN

Verstärkte Handelsbeziehungen sind zu befürworten, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es wurden wichtige Anliegen nicht berücksichtigt. So darf CETA nicht ratifiziert werden. Wir wollen fairen Handel!

 

KEINE SONDERKLAGERECHTE FÜR KONZERNE

Wir lehnen die Schaffung von Sonderklagerechten für InvestorInnen (ISDS/ICS) weiterhin ab. Die Korrekturen, die erst aufgrund des öffentlichen Drucks in das CETA-Abkommen aufgenommen wurden, reichen nicht aus, da nach wie vor die Sonderklagerechte für InvestorInnen Vorrang vor öffentlichen Interessen haben.

 

LEISTUNGEN DER DASEINSVORSORGE SIND EIN ALLGEMEINGUT UND HABEN NICHTS IN EINEM HANDELSABKOMMEN ZU SUCHEN

Wir verlangen eine unmissverständliche Herausnahme der Daseinsvorsorge wie Wasser, Energie, Verkehr, Sozialversicherung, Gesundheitswesen, kommunale Dienstleistungen, Bildung, soziale Dienstleistungen und Kultur aus allen Abkommensbestimmungen von CETA. Für alle anderen Dienstleistungen muss der Positivlistenansatz verfolgt werden.

 

EINKLAGBARE ILO-KERNARBEITSNORMEN

Kernarbeitsnormen und darüber hinausgehende Arbeitsstandards der ILO sind in Handelsabkommen verbindlich zu verankern. Verstöße sind mit Sanktionen zu belegen.

 

HOHE SOZIAL-, GESUNDHEITS- UND UMWELTSTANDARDS

Es ist zu befürchten, dass durch eine gegenseitige Anerkennung oder Harmonisierung wichtige Verbote oder Regelungen zum Schutz der Gesundheit, der ArbeitnehmerInnen oder der Lebensmittelsicherheit gelockert oder gar aufgehoben werden. Ausnahmen für sensible Bereiche sind nicht ersichtlich. Das für das europäische Modell maßgebliche Vorsorgeprinzip muss explizit verankert werden.

 

Impressum ->

Friday, June 24, 2016 5:00:00 PM
Page 1 of 2 1 2 > >>

TTIP (Freihandelsabkommen USA-EU) - wir zeigen Flagge! 


T T I P (Freihandelsabkommen USA-EU) - wir zeigen Flagge!
 

Die SPÖ – allen voran Bundeskanzler Werner Faymann – lehnt in Sachen TTIP (Freihandelsabkommen USA-EU) Sondergerichte, durch die Konzernrechte weiter gestärkt würden, klar ab. Der Kanzler hat auch betont, dass es jetzt gilt, die politische Diskussion über TTIP und die damit verbundenen Risiken (Aushöhlung unserer hohen Standards, Klagsrechte für Konzerne etc.) aktiv zu führen. Dieser Kurs der SPÖ wird auch von einer breiten Mehrheit der ÖsterreicherInnen unterstützt. Das zeigt eine topaktuelle IFES-Umfrage. Hier die wichtigsten Fakten:

61 Prozent gegen Sondergerichte
Eine breite Mehrheit der Bevölkerung, konkret 61 Prozent, ist gegen Sonder-Schiedsgerichte. 41 Prozent sind "absolut dagegen", dass Konzerne Staaten durch spezielle Schiedsgerichte klagen können. Weitere 20 Prozent sind "eher dagegen".

Kanzler Faymann hat gestern im Parlament seine Ablehnung von Schiedsgerichten bekräftigt: "Es geht darum, dass sich Europa und Österreich positiv weiterentwickeln, statt Konzernen Mittel zur Verfügung zu stellen, um mit Millionenklagen Gesetzgeber sowie Klein- und Mittelbetriebe unter Druck zu setzen".

67 Prozent sagen: Regierung soll sich aktiv einbringen
Mehr
als zwei Drittel der ÖsterreicherInnen, konkret 67 Prozent, wollen, dass sich die Bundesregierung "aktiv" in die Verhandlungen zu TTIP einbringt. Das ist genau das, was die SPÖ tut.

Kanzler Faymann hat gestern im Parlament noch einmal die Wichtigkeit eines aktiven Handelns betont: "Ob es Klauseln und Sonderklagsrechte gibt, entscheidet sich jetzt. Es geht jetzt darum, dass die Parlamente das letzte Wort haben und nicht die Konzerne. Und es entscheidet sich jetzt, ob die hohen europäischen Qualitätsstandards auch in Zukunft gelten". Der Kanzler unterstrich daher: "Ich appelliere an alle, sich heute an der politischen Diskussion zu beteiligen. Sagen wir jetzt klar und deutlich, was wir wollen. Ich werde das tun – und wenn wir das gemeinsam tun, sind wir stärker."

74 Prozent über TTIP informiert
Rund drei Viertel der ÖsterreicherInnen, konkret 74 Prozent, sagen, dass sie über TTIP informiert sind und vom umstrittenen Freihandelsabkommen gehört oder gelesen haben.

Posted by Allé Wilfried Thursday, January 22, 2015 3:42:00 PM

Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?
 

Geheimoperation transatlantisches Freihandelsabkommen: Ein Angriff auf Demokratie und Verbraucherschutz?
Es stellt sich eine simple Frage: Wem nützt dieses Abkommen und in welchem Ausmaß? Diese Frage scheint zumindest in der Öffentlichkeit wenig bis gar nicht diskutiert und verbreitet worden zu sein!
Es stellt sich anschließend eine weitere Frage: Warum wird die Öffentlichkeit, ja selbst das EU-Parlament mit so wenig Informationen versorgt? Wer hat da Angst, dass durch 'zu viel Information' dieses Vorhaben womöglich scheitern könnte?
Es stellt sich die Gretchenfrage: Wer sind die Gewinner, wer sind die Verlierer?
Auf jeden Fall soll die EU aufpassen, dass sie nicht bei den Freihandels-Verhandlungen von den USA über den Tisch gezogen wird!
Warum? Wer macht sich da Sorgen?
Wer einmal über die unendlichen Weiten von Kansas geflogen ist, begreift, dass Europa bei landwirtschaftlichen Produkten niemals konkurrenzfähig sein kann.
Und dass man nicht einen ganzen Kontinent seiner Agrarwirtschaft berauben kann, ist wohl auch klar; die Ernährung der Bevölkerung von Importen aus Übersee abhängig zu machen, wäre ein Verbrechen der verantwortlichen (und hoffentlich verantwortungsvoll handelnden) Politiker.
Hier ein interessanter Beitrag der ARD, der es verdient, weitere Verbreitung zu finden:
http://mediathek.daserste.de/Monitor/Freihandelsabkommen-TTIP-Angriff-auf-di/Das-Erste/Video?documentId=33471512&topRessort&bcastId=438224 »

Weil transatlantische Partnerschaft anders aussehen muss, wollen wir zumindest einmal die GELBE KARTE in Form einer Bürgerinneninitiative zeigen.
Hier geht's zur Online-Unterzeichnung ->


NSA-Skandal und Transatlantisches Freihandelsabkommen
 

Betrachten wir mal den NSA-Skandal von einer ganz anderen Seite: Vielleicht haben wir Zeit gewonnen, sodass das Transatlantische Freihandelsabkommen ("Transatlantic Trade and Investment Partnership", abgekürzt TTIP) nicht schon in naher Zukunft und wenn denn doch, so zumindest nicht in der jetzt vorgesehen Fassung zur Unterzeichnung gelangt. mehr »

Im gegenwärtigen Freihandel der neoliberalen Globalisierung findet weltweit eine Angleichung (Konvergenz) der Faktorpreise, also der Arbeitslöhne, Ressourcenpreise und Kapitalzinsen statt, und zwar in absoluten Preisen in US-Dollar (der globalen Quasi-Leitwährung). Diese Entwicklung ist historisch ohne Beispiel und wird von Befürwortern und Nutznießern des Freihandels damit gerechtfertigt, die Angleichung führe zu weltweit gleichen sozialen und ökologischen Standards und schließlich zu gleichem Wohlstand auf hohem Niveau. Empirisch belegen lässt sich dagegen, dass der neoliberale Faktorpreisausgleich unmittelbar für Ungleichverteilung, Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltbeschädigung verantwortlich ist (siehe auch den Artikel Wirtschaftliche Globalisierung).

Was ist so gefährlich am Freihandelsabkommen? Erwin Pelzig (alias Frank-Markus Barwasser, deutscher Journalist und Kabarettist) erklärt es. mehr ->


Studien und Politiker
 

Warum nur hält sich die Aussage "Traue nie einer Statistik die Du nicht selbst gefälscht hast" schon so lange? Vielleich, weil zur Klärung dieser Frage noch keine Studie in Auftrag gegeben wurde; folglich kann darauf auch keine Antwort gegeben werden.
Prinzipiell wird auf Studien zurückgegriffen, weil oft (immer öfter) für anstehende Problematiken das notwendige Know-How in den eigenen Reihen nicht (mehr) zur Verfügung steht. Jene Leute, die das können (gekonnt haben), verdienen sich ihr Brot anderswo. Weil aber dieses Wissen gebraucht wird, kauft man es eben zu. Es werden Studien beauftragt. Das hat (mittlerweile) alles eine Normalität erreicht: Jeder, der etwas auf sich hält, macht das (heute) so. Große Firmen, Konzerne, kleinere Firmen, eigenverantwortliche Teilbereiche in Firmen und natürlich auch Kommunen, Politiker und Organisationen. So unterschiedlich auch die Auftraggeber sind, so unterschiedlich sind auch die Ergebnisse und so unterschiedlich können die Studien auch verwendet werden. Die einen sind so speziell, dass sie für eine weitere Verwendung nicht herangezogen werden können, im Gegensatz dazu gibt es solche, die für viele andere von hohem Wert sind. Gerade - und speziell dann - wenn sie das/die angepeilte(n) Ziel(e) als Ergebnis in ihrer Arbeit erhärten bis vorgeben. Das sind dann die Studien, auf die man sich oft sehr gerne bezieht. Bestellten Studien mit vorgegeben Zielen finden hier keine Erwähnung.
Jetzt von der Präambel zum Inhaltlichen:
Groß angelegte und umfangreiche Studien kosten Geld, viel Geld und müssen demzufolge auch von honorigen (und durchaus teuren) Autoren verfasst werden. Dieses Geld können sich nur Große leisten, große, finanzstarke Unternehmen. Mittlere und kleine Unternehmen scheiden dafür genauso aus wie NGOs, Politiker und deren Parteien. Also: "Ohne Geld ka Musi!"
Federführend zu nennen sind hier die Top-US-Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff mit ihrer Studie "Wachstum in einer Zeit der Schulden". Sie lieferten die Basis für Europas Sparprogramme und wurden gerne zitiert, so auch vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Mittlerweile sind andere, nüchterne Erkenntnisse zu Tage getreten, die Zweifel an der Studie aufwerfen und damit an den europaweiten Kurs des Gesund-Sparens um jeden Preis. mehr »