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Eine der wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments ist die Gestaltung europäischer Gesetze.
Es gibt derzeit zwei Arten von EU-Gesetzen: Richtlinien und Verordnungen. Richtlinien sind Rahmengesetze der EU; sie stellen eine politische Forderung an die Gemeinschaft und müssen von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten innerhalb einer gesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt werden. Verordnungen sind dagegen EU-Gesetze, die sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten. mehr ->

Die Beschlussfassung im Rat.
Der Rat ist ein wesentliches Beschlussfassungsorgan der EU. Er handelt neue EU-Rechtsvorschriften aus, erlässt sie, ändert sie bei Bedarf und koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten. mehr ->

Wie entstehen Gesetze in Brüssel?

Gesetzgebungsverfahren:

  • Die Kommission (ist verantwortlich für die Politik der Union) führt Konsultationen durch. Alle können daran teilnehmen, auch Bürger_innen.
  • Erste Lesung: Der Vorschlag kommt ans Parlament und an den Rat der EU
    • Parlament im Plenum: Gesetzesvorschlag wird an den entsprechenden Ausschuss gegeben, Ausschuss diskutiert diesen, bereitet Abänderungsvorschläge (Verschärfung des Vorschlags) vor, im Ausschuss abgestimmt, geht wieder ans Plenum und wird abgestimmt à wenn abgestimmt gelingt, ist die 1. Lesung vorbei
    • Rat prüft auch den Vorschlag + Veränderung, übermitteln gemeinsame Position des Rates ans Parlament
  • Zweite Lesung:
    •  Im Parlament, wenn Zustimmung, dann wird es Gesetz. Normalerweise werden im Ausschuss wieder Abänderungsanträge (Sachverhalte die es bei der 1. Lesung nicht gegeben hat) gemacht, Ausschuss nimmt Empfehlung für 2. Lesung an à Abstimmung im Plenum,
  • Falls dieser abgelehnt wird, kommt es zur dritten Lesung: 1 Delegation des Rates + 1 Delegation des Parlaments (56 Leute) arbeiten einen Kompromisstext aus – entweder angenommen oder abgelehnt und es ist vorbei
  • Für die 1. Lesung gibt es keinen Zeitrahmen, für die 2. Ist es auf 3 (+1) Monate begrenzt, die Mitgliedstaaten im Rat haben diesen Prozess oftmals aufgehalten.

Die Ausschüsse sind zusammengesetzt aus den versch. Mitgliedstaaten und Fraktionen.

  • Der Ausschuss entscheidet welche Fraktion federführend ein Thema behandelt
  • Es gibt ein_e Berichterstatter_in und Schattenberichterstatter_in. Die Arbeitsgruppen der einzelnen Fraktionen besprechen, ob sie sich überhaupt um das Dossier bewerben – als Opposition hat man freiere Hand bei Abänderungsanträgen
  • Im Ausschuss wird jeder Abänderungsantrag (Amendements) einzeln abgestimmt.
  • Berichterstatter_in bemüht sich mit Schattenberichterstatter_innen im Vorfeld um Kompromisse (Kompromissverhandlungen)
  • Es wird eine Abstimmungsliste erstellt, jede Fraktion macht eine Abstimmungsempfehlung, die in den Fraktionen besprochen werden, bei heiklen Abänderungsanträgen nicht à konsensuale abstimmungsliste,
  • Abstimmung erfolgt per Handzeichen, wenn nicht klar, wird es elektronisch geprüft,

Konstruktion der EU hat einen problematischen Aspekt, die 2 Gesetzgeber (Parlament und Rat) sind gleich stark und können nur miteinander entscheiden. Das Parlament ist ein gewähltes Organ das europäisch agieren soll, der Rat besteht aus Minister_innen. Dadur haben die Gesetzgeber Doppelrolle und sind nicht exekutive auf EU-Ebene tätig. Die Minister_innen vertreten meist ihre nationalen Positionen, und sind nicht dem Besten des europäischen Ganzen verpflichtet.

Transparenz: Oft gibt es ein Mistrauen gegenüber der EU. Von Seiten des Parlaments herrscht größere Transparenz als vom Rat. Vom Entwurf des Berichtes bis zur Abstimmung sind alle Dokumente öffentlich zugänglich (auch die Abstimmungsergebnisse).

  • Abänderungsanträge werden in der ersten Lesung namentlich eingebracht. In der 2. Fraktionell. In der 3. Lesung wird ein Kompromisstext und die Position des Parlaments veröffentlicht („hoher Grad an Transparenz“)
  • Es kann auch eine frühe Einigung in der 1. Und 2. Lesung geben. D.h. wenn der Ausschuss seine Position angenommen hat (die versch. Abänderungsanträge), wir in einer 3 Parteiensitzung nach Kompromisstexten gesucht (Parlament, Rat, Kommission = Trilog). In dieser Konstellation und Verhandlungsphase ist Transparenz nicht immer möglich. Der Trilog wird wieder an den Ausschuss gegeben, wenn der Vorschlag von beiden Institutionen angenommen wird, kommt es zur Veröffentlichung im Amtsblatt der EU

Beschlussarten:

  1. Verordnung, unmittelbar anwendbar in allen Mitgliedstaaten (= Gesetz)
  2. Richtlinien, Ziele sind festgeschrieben, Durchführungsgesetze werden den Nationalstaaten überlassen
  3. Entscheidungen (ist kein Gesetz!)

Es gibt verschiedene thematische Agenturen. Sie sind gewissermaßen Think Tanks, in denen Expert_innen Empfehlungen ausarbeiten.

Das Initiativrecht liegt bei der Kommission.

  • Eine Forderung lautet seit langem auch dem Parlament das Initiativrecht zu geben.
  • Ein europäisches Volksbegehren (1 Million EU-Bürger_innen aus mehreren Mitgliedsstaaten) – geht an die Kommission. Diese ist aber nicht gebunden und kann entscheiden, ob es zu einem Gesetzesvorschlag kommt oder nicht.
  • Das Parlament kann einen Initiativbericht schreiben. Ein solcher wird im Plenum mit Vertreter_innen des Rats und der Kommission abgestimmt.

Fragen:

Wie findet der Lobbyismus Zugang zu den Lesungen?
Es gibt in jedem Stadion des Gesetzgebungsverfahren LobbyistInnen. Sie sind gut aufgestellt, kennen den Kalender der Ausschüsse. In dieser Zeit werden Abgeordnete oder MitarbeiterInnen angesprochen. Eine Möglichkeit sich als Mitarbeiter_in zu schützen, ist die Überprüfung der Person im Register der LobbyistInnen.

In welchem Stadium kann die Gewerkschaft Einfluss nehmen?
Sie kann im Entstehungsprozess eines Gesetzes und in jedem Stadion Einfluss nehmen, aber je früher desto besser.

1. Lesung: Jeder Gesetzesvorschlag muss mit einfacher Mehrheit angenommen werden. 2. Lesung bedarf es eine absolute Mehrheit (50% +1) Bis 2009 gab es noch eine Mehrheit links der Mitte, jetzt nicht mehr. Aufgrund der Kräfteverhältnisse ist man immer gezwungen Koalitionen zu formen. Da es keine stabile Mehrheit gibt muss und wird viel Überzeugungsarbeit geleistet. Lobbyist_innen nehmen daher eine bedeutende Rolle ein.

 

Der Fernsehkanal Okto ist ein partizipativer Fernsehsender in Wien und bietet ein Programm an, das - laut Eigenangaben des Senders - speziell für jene Gruppen der Gesellschaft etabliert wurde, die „in der österreichischen Medienlandschaft unterrepräsentiert sind“.
Europa und der Stier ist solch eine Sendereihe. mehr ->

Die phönikische Prinzessin Europa, eine fremde Frau aus dem Osten, wird namensgebend für die den Griechen damals noch fremden Gebiete im Westen. So erzählt es der antike Mythos. Europa und der Stier holt die ZuseherInnen heraus aus dem Mythischen und nähert sich im Gespräch mit herausragenden Persönlichkeiten in ihrem jeweiligen Erfahrungs- und Kompetenzfeld der Frage nach einer europäischen Identität behutsam an.

Junckers Rede zur Lage der Union 


Junckers Rede zur Lage der Union

Der EU-Kommissionschef stellt jedes Jahr im September seine Agenda für die kommenden Monate vor.

zum Video ->

Posted by Allé Wilfried Wednesday, September 13, 2017 12:26:00 PM Categories: Zukunft Europa
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BK Kern nennt sieben Punkte für Neuordnung der EU 


Bundeskanzler Kern nennt sieben Punkte für Neuordnung der EU

Bundeskanzler Christian Kern hat am Montagabend im Kuppelsaal der TU-Wien sieben Punkte formuliert, die aus seiner Sicht für die Neuordnung Europas nötig sind. Im Beisein seines Vorgängers als Regierungs- und SPÖ-Chef Franz Vranitzky stellte er vor allem wirtschaftspolitische Forderungen auf, mahnte aber auch Treue zu europäischen Werten und Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten ein.

Die sieben Punkte von Kern
  1. die Wirtschafts- und Währungsunion - vor allem durch Koordinierung der Steuerpolitik unter den EU-Staaten - vollenden,
  2. für Steuergerechtigkeit - und gegen Steueroasen sowie Sonderbegünstigungen für Großkonzerne - kämpfen,
  3. Lohn- und Sozialdumping bekämpfen (Stichwort: Entsende-Richtlinie),
  4. ein ähnliches Wohlstandsniveau in den EU-Staaten fördern - etwa durch Zukunftsinvestitionen,
  5. auf eine faire Handelspolitik pochen - etwa auf Trennung von Handel und Investorenschutz in Freihandelsabkommen,
  6. die europäische Wertegemeinschaft verteidigen, wobei "Liberalität und Demokratie untrennbar" seie
  7. bei der Migration die Lasten aufteilen.

EU als "Projekt der Hoffnung"

Kern will nach eigenen Worten die EU wieder zu dem machen, was sie ursprünglich war: "Ein Projekt der Hoffnung, ein Projekt, das bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder an Vertrauen gewinnt. Dafür müssen wir aber das Versprechen Europas von Sicherheit und Wohlstand erneuern", führte der SPÖ-Vorsitzende aus. "Wir müssen ein aktives, schützendes Europa bauen, damit Europa ein Projekt des Friedens und der Sicherheit, aber auch des gemeinsamen Wohlstands und der Gerechtigkeit ist." In einer Zeit, wo "die absolute Dominanz der USA von einem Geflecht von konkurrierenden und kooperierenden Machtzentren abgelöst" werde, müsse die EU eines dieser Zentren neben den USA, China oder Russland werden, "da wir unsere Werte und Interessen nur gemeinsam wirkungsvoll vertreten können".

Neben einer besseren Reform der Entscheidungsprozesse in der EU bei der großen Erweiterung 2004 ist aus der Sicht des Kanzlers der zweite "Baufehler" der Union, dass keine Mindeststeuersätze akkordiert wurden. Kern will daher auch für Steuergerechtigkeit und gegen Steueroasen sowie Sonderbegünstigungen für Großkonzerne kämpfen. Er warnte im Kuppelsaal der TU Wien vor einer "Steuerspirale nach unten".

Für Altkanzler Franz Vranitzky sind in den Solidaritäts-Fragen der künftigen Europapolitik die soziale Balance zu wahren, damit diese nicht zu "Kampfzonen" mutieren: "Denn, werden diese Fragen nicht gelöst, dann haben die Trumps und Putins Recht, dass diese EU nix wert ist".

Posted by Allé Wilfried Tuesday, July 4, 2017 9:43:00 AM Categories: Zukunft Europa
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"Roaming-Aus" in der EU - Was gilt es dennoch zu beachten? 


Roaming-Aus in der EU - Was gilt es dennoch zu beachten?

Ab 15. Juni 2017 gelten in der Europäischen Union neue Roaming-Vorgaben. Die neue Regelung fördert die europaweite Kommunikation und bringt eine finanzielle Entlastung für alle BürgerInnen. Entgegen des oft kommunizierten generellen „Wegfalls der Roaming-Gebühren“ ist die neue Regelung zwar ein bedeutender, aber dennoch ein Zwischenschritt zu einer völlig aufschlagsfreien Kommunikation in Europa.

ÖGfE-Factsheet ->

Was ist neu?
Mit Inkrafttreten der neuen Roaming-Gebühren gelten für Sprachtelefonie und SMS für 90 Tage im Jahr (30 Tage am Stück) die heimischen Tarife in der gesamten EU sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island. Das Vereinigte Königreich wird bis zum Abschluss der Brexit-Verhandlungen ebenfalls Teil dieser Zone sein.

Beim Datenvolumen haben die Mobilfunkanbieter die Möglichkeit, ein so genanntes „Fair Use Kontingent“ zur Verfügung zu stellen, welches von den heimischen Tarifen abweichen kann, jedoch ein gewisses Grundvolumen beinhalten muss. Wie hoch das jeweilige Datenvolumen ist, kann mit folgender Formel berechnet werden: (Nettogrundgebühr des Tarifs / 7,7) x 2

Kostengrenze
Kommt man über seine vertraglich ausgemachten Minuten bzw. Megabyte, können Mobilfunkbetreiber weiterhin Roaming-Gebühren verlangen. Hier gilt jedoch, dass die Anbieter ihre KundInnen rechtzeitig über das Überschreiten des „Fair Use Kontingents“ benachrichtigen müssen und ohne aktive Zustimmung nicht mehr als 60 € verlangen dürfen. Ohne Zustimmung muss der Dienst eingestellt werden.

Für Anrufe aus dem Ausland (zB. Schweiz, USA oder Türkei) können weiterhin Roaming-Gebühren anfallen, welche auch deutlich höher liegen können. Vorsicht ist auch bei Flug- oder Schiffsreisen geboten.

Was gilt es noch zu beachten?
Grundsätzlich gilt das „Fair Use Prinzip“, womit die Europäische Union eine breite Abwanderung in Länder mit billigeren Tarifen verhindern möchte. Mobilfunkbetreiber können dazu einen Nachweis für den Lebensmittelpunkt (Arbeitsverhältnis oder Meldezettel) in einem Mitgliedstaat verlangen. Hat ein Mobilfunkbetreiber berechtigte Zweifel an einem „fairen Roamingverhalten“, können zusätzliche Gebühren verlangt werden.

Nützliche Links
Roaming-Rechner
Presse-Aussendung Europäische Kommission

Posted by Allé Wilfried Thursday, June 15, 2017 1:10:00 PM
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Theresa May hat sich völlig verzockt 


Theresa Mäh hat sich völlig verzockt

Angetreten war sie, um die absolute Mehrheit auszubauen. Noch am Tag vor der Wahl rechneten die meisten damit, dass sie zumindest ein bisschen dazugewinnen würde. Doch am Freitagmorgen stand fest, dass sie zwölf Sitze verloren hat und damit auf die Suche nach einem Bündnispartner angewiesen ist. Eine stabile Mehrheit war ohne Not verspielt worden. Von ihr.
Jeremy Corbyn löste eine wuchtig Wählerwanderung von den Tories zur Labour Party aus. Sein Versprechen, eine „Politik für die vielen, nicht die wenigen“ zu machen, überzeugte viele Wähler. Die politischen Vorstöße, die sich Corbyns Vorgänger nicht mehr getraut hatten, trafen auf Resonanz: von Steuererhöhungen für die Wohlhabenden über die großzügigere Ausstattung des Gesundheitsdienstes NHS bis zur Verstaatlichung der Bahn. Die Partei rückte im Wahlkampf wieder zusammen. mehr ->

Posted by Allé Wilfried Saturday, June 10, 2017 12:50:00 AM Categories: Zukunft Europa
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FPÖ stimmte für deutsche Mautpläne 


FPÖ stimmte für deutsche Mautpläne

Am 15. März 2017 hat das Europäische Parlament nun eine Resolution verabschiedet, die die deutsche Maut verurteilt. Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament (510 Stimmen für die Resolution, 126  dagegen) hat sich für die Resolution und damit gegen die Maut ausgesprochen. Auch die österreichischen Abgeordneten haben die deutsche Maut mehrheitlich abgelehnt. Die FPÖ hat dort gegen den Standpunkt des Europäischen Parlaments – und entgegen österreichischen Interessen – gestimmt.
Deutschland will eine neue Autobahnmaut einführen. Zahlen sollen diese aber nur AutofahrerInnen aus beispielsweise Österreich oder den Niederlanden. Wie das funktioniert? Deutsche AutofahrerInnen erhalten die Maut durch eine Reduktion der Kfz-Steuer zurück. Formal zahlen Deutsche also zwar auch, bekommen das Geld aber in einem zweiten Schritt rückerstattet (Details gibt es hier nachzulesen). Eine solche Vorgangsweise nennt man mittelbare Diskriminierung, da sie im Ergebnis nur AutofahrerInnen aus anderen Ländern trifft. So etwas ist in der EU verboten.

Posted by Allé Wilfried Thursday, March 16, 2017 7:16:00 PM Categories: Steuern, Finanzen
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Warum der Ankauf von Staatsanleihen, Agencies, Pfandbriefen und Asset backed Wertpapieren gerade jetzt besonders vernünftig ist 

Franz Nauschnigg[1]


Warum der Ankauf von Staatsanleihen, Egenzies, Pfandbriefen und Esset becktd Wertpapieren gerade jetzt besonders vernünftig ist. Franz Nauschnig

Eurosystem Ankaufsprogramm verbilligt Infrastrukturfinanzierung

Um die Gefahr einer deflationären Spirale nach unten für Preise und Wachstum zu vermeiden hat das Eurosystem 2015 den Ankauf von Staatsanleihen,  Agencies, Pfandbriefen und Asset backed Wertpapieren beschlossen. Zunächst um 60 Mrd. Euro im Monat, heuer wurde es auf 80 Mrd. Euro im Monat erhöht.  Dadurch werden die langfristigen Zinsen gesenkt, der Zugang der Wirtschaft zu Krediten verbilligt und damit die Investitionen gefördert. Das Ziel ist Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln und damit die Inflationsrate mittelfristig wieder auf den Zielwert von unter, aber nahe 2 % zu bringen.

Was in der Öffentlichkeit zu wenig beachtet wird ist, dass das Eurosystem neben Staatsanleihen auch Anleihen einer Vielzahl von Agencies ankauft, die im Bereich der öffentlichen Infrastruktur tätig sind. Diese reichen von Bahn-, Straßen-, bis hin zu Wohnbaugesellschaften. Eine vollständige Liste gib es auf der EZB Homepage. Von der Österreichischen Nationalbank werden die ASFINAG und die ÖBB-Infrastruktur AG angekauft. 

Damit werden vom Eurosystem direkt die Infrastrukturinvestitionen gefördert und nicht der Umweg über das Bankensystem gegangen.  Ein Ausbau der Infrastruktur hat gerade in der derzeitigen Phase mit unterausgelasteten Kapazitäten einen hohen Fiskalmultiplikator. Der IWF hat in seinem Word Economic Outlook im Herbst 2014 festgestellt, dass öffentliche Infrastrukturinvestitionen das Wirtschaftswachstum kurz- und langfristig erhöhen. Dies besonders in Zeiten hoher Reservekapazitäten in der Volkswirtschaft. Sogar schuldenfinanzierte Projekte steigern über den Fiskalmultiplikator das Wachstum stark und auch die Staatsschuldenquote steigt dadurch nicht, wenn die Projekte effizient sind.  Der Multiplikator für Fiskalpolitik ist besonders wirksam, wenn die Geldpolitik wegen Erreichen der Nullzinsgrenze nicht mehr voll handlungsfähig ist. Die US Notenbank Federal Reserve  kommt auf Multiplikatoren zwischen 1,1 und 2,5 wodurch die Fiskalpolitik das Wachstum wirksam ankurbeln kann und im günstigsten Fall der BIP Anstieg den Schuldenanstieg überkompensiert, sodass die Staatsschulden in Relation zum BIP sogar sinken.

In einer Metastudie in der insgesamt 89 Studien über Multiplikatoren Effekte untersucht wurden, ergab sich für Öffentliche Investitionen der höchste Multiplikator von 1,2. Gerade in einer Phase ökonomischer Unterauslastung wie sie derzeit gegeben ist, sind sogar noch höhere Multiplikatoren zu erwarten. Auch die EU Kommission kommt zu dem Schluss, dass in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Fiskalmultiplikatoren höher sind, wobei die Multiplikatoren auf der Ausgabenseite zwei- bis dreimal höher sind als auf der Einnahmenseite.

In der derzeitigen Phase ökonomischer Unterauslastung der EU Volkswirtschaften sind daher öffentliche Infrastrukturinvestitionen besonders wachstumswirksam. Dies gilt besonders für Österreich, wo die Bauwirtschaft unterausgelastet ist und zahlreiche Bauarbeiter arbeitslos. Österreich sollte die derzeitige Niedrigzinsphase nutzen um seinen Infrastrukturausbau signifikant zu beschleunigen. Österreich  könnte damit sein Wachstum signifikant steigern und damit die Arbeitslosigkeit senken.

Außerbudgetär Finanzierung von zusätzlicher Infrastruktur 

Durch Zweckgesellschaften mit Bundeshaftung könnte außerbudgetär zusätzliche Infrastruktur finanziert werden. Dabei  ist jedoch darauf zu achten, dass ausreichend Einnahmen erzielt werden, um langfristig eine Schuldentilgung zu gewährleisten.  Dadurch würde kurz- und mittelfristig durch Infrastrukturinvestitionen die Inlandsnachfrage angekurbelt und langfristig durch bessere Infrastruktur der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt.

Mit dem ASFINAG Modell  - Aktiengesellschaft im Staatseigentum mit Staatsgarantie für ihre Schulden - besteht in Österreich ein bewährtes Modell  für die  Infrastrukturfinanzierung. Sie wird, weil sie sich durch Nutzergebühren vollständig finanziert, dem privaten Sektor zugerechnet. Dadurch erfolgte der Übergang von der Steuer- auf die Nutzerfinanzierung für die Autobahnen. Es vereint die Vorteile des Öffentlichen Sektors - niedrige Finanzierungskosten, mit jenen des Privaten Sektors - höhere Effizienz. Es ist gerechter, effizienter und kann auch antizyklisch eingesetzt werden.  Auch bei der im Herbst 2014 in der EU erfolgten Umstellung des Europäischen Systems der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) wurde nach einigen kontroversen Diskussionen anerkannt, dass sich die ASFINAG selbst finanziert und damit weiter im privaten Sektor bleibt.

Als Wirtschaftspolitischer Berater der Finanzminister Staribacher, Klima, Edlinger war ich an der Gestaltung des ASFINAG Modells beteiligt. Im November 2014 stellte ich das Modell in Berlin im Wirtschaftsministerium in der Expertenkommission „BMWI-Investitionsstrategie – Infrastruktur“ vor. In der folgenden intensiven Diskussion zeigte sich, dass das österreichische – niedrigere Finanzierungskosten, niedrigere Transaktionskosten weil nicht für einzelne Strecken aufwändige Verträge erforderlich sind, besserer Risikoausgleich durch den Betrieb des gesamten Netzes, mehr Wettbewerb weil nicht nur wenige große Baufirmen bauen können – dem deutschen Modell der public private partnerships (PPP Modell) überlegen ist. Die Expertenkommission  hat daher im April 2015 vorgeschlagen eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für Deutschland zu schaffen. Vizekanzler Gabriel und Finanzminister Schäuble haben den Vorschlag übernommen und wollen eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft  gründen. Die Umsetzung wird jedoch von den Bundesländern blockiert.  Zuletzt drängte Finanzminister Schäuble die Länder Anfang Juni 2016 am Tag der Bauindustrie, ihre Blockade aufzugeben und einer nationalen Autobahngesellschaft zuzustimmen.

Eine  Anwendung dieses Modells ist für die Finanzierung des Ausbaus anderer Infrastruktur Bereiche wie Energie-, und Telekomnetze, sowie den Wohnbau möglich. Insbesondere der Ausbau der schnellen digitalen Telekomnetze wird international als ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor gesehen. Dadurch könnten durch die billigeren Finanzierungskosten auch die Netzentgelte, bzw. durch das höhere Angebot die Wohnungskosten gesenkt werden.  Damit könnte auch die Inflation gedämpft werden.

Österreich braucht nach den niedrigen Wachstumsraten der letzten Jahre eine Wachstumspolitik, die zu substantiell höheren Wachstumsraten führt um die hohe Arbeitslosigkeit zu senken. Österreich ist schon einmal von 1996 bis 1999 eine wachstumsfreundliche Budgetkonsolidierung, mit gleichzeitiger Senkung der Arbeitslosigkeit gelungen, auch durch außerbudgetären Infrastrukturausbau. 

Österreich muss daher seine  Infrastruktur wie Bahn-, Straßen-, Energie-, und Telekomnetze verstärkt ausbauen. Dafür sollte das erfolgreiche Modell der außerbudgetären Finanzierung von zusätzlicher Infrastruktur  genutzt werden, um eine Budgetbelastung zu vermeiden und den Investitionsplan der EU, das sogenannte Junker Paket durch nationale Investitionen zu ergänzen. Österreich könnte wieder wie schon Ende der 1990er Jahre ohne Budgetbelastung eine  Wachstumsschwäche überwinden, Beschäftigung schaffen und durch eine gut ausgebaute Infrastruktur seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Eine gute ausgebaute Infrastruktur, ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gestärkt wird. Der Chef von Siemens Kaeser führt 3 Bereiche an in denen Deutschland besser werden muss und nennt als erstes „Wir brauchen eine leistungsfähige und intelligente Infrastruktur“.  Durch die Niedrigzinsphase sind derzeit Investitionen in die Infrastruktur besonders rentabel, da dadurch die Finanzierungkosten niedrig sind.

Eine Ankurbelung der Infrastrukturinvestitionen würde daher ein win-win Situation höheres Wachstum und Beschäftigung und eine leistungsfähige Infrastruktur für Österreich zu niedrigen Finanzierungskosten schaffen.

 


[1] Franz Nauschnigg  ist Leiter der Abteilung für Europäische Integration und Internationale Finanzorganisationen in der Österreichischen Nationalbank. Der Artikel stellt seine persönliche Meinung dar und nicht jene der Osterreichischen Nationalbank.

Posted by Allé Wilfried Tuesday, August 23, 2016 9:13:00 PM Categories: Steuern, Finanzen Zukunft Europa
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EU-Kommission hat Förderverträge für Simmering unterzeichnet 


EU-Kommission hat Förderverträge für Simmering unterzeichnet

EU-Kommission hat Fördervertrag für "Smarter Together" in Simmering unterzeichnet. Die Stadt Wien lukriert mehr als 7 Mio. Euro an zu­sätzlichen Mitteln. Hinter „Smarter Together“ stehen Leucht­turm­pro­jekte, durch die Stadt­er­neuerung innovativ und grätzel­um­fassend weiter­ent­wickelt wird. ,Smarter Together‘ zählt damit mit zu den span­nendsten Vor­haben in unserer Stadt. Durch die Pro­jekte, die in Sim­mering Nord­west durch­ge­führt wer­den, können ins­ge­samt 6 Mio. kWh jähr­lich an Ener­gie und 550 Ton­nen CO2 ein­ge­spart werden. 900 Ar­beits­plätze können da­durch ge­si­chert und zum Teil neu ge­schaf­fen wer­den. Die Heiz­kosten­er­spar­nis für die Be­wohn­er­innen und Be­woh­ner in den Wohn­haus­an­lagen, die sa­nie­rt wer­den, wird jähr­lich bis zu 400 Euro aus­­machen. Für ein smartes, außer­or­dent­lich le­bens­wertes und um­welt­freund­liches Sim­mering und Wien der Zu­kunft. mehr ->

Posted by Allé Wilfried Monday, December 21, 2015 1:48:00 PM Categories: Steuern, Finanzen Zukunft Europa
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Steuerbegünstigungen für Großkonzerne illegal 


Steuerbegünstigungen für Großkonzerne illegal

Europa: Steuerbegünstigungen für Groß­konzerne illegal

22 Okt 2015 Evelyn Regner

Die EU-Kommission hat entschieden, dass die Niederlande und Luxemburg den multinationalen Kon­zernen Star­bucks und Fiat illegale Steuer­vor­teile gewährt haben. Die Kon­zerne müssen jetzt je 20 bis 30 Mio. Euro nach­zahlen. Für SPÖ-EU-Dele­gations­leiterin Evelyn Regner ist das „richtungs­weisend“ für weitere Fälle.

Der Vorwurf der EU-Kommission: Die Regierungen der Niederlande und Luxemburgs hätten der Kaffee­haus­kette Star­bucks und der Finanz­tochter des Auto­bauers Fiat eine un­recht­mäßige Vor­zugs­be­hand­lung ge­währt. An beide Kon­zerne wurden Steuer­vor­be­scheide von den na­tionalen Be­hör­den aus­ge­stellt, die nach An­sicht der Kommission illegal sind, weil sie Steuer­vor­teile ent­halten. Die Länder sollen jetzt von bei­den Unter­nehmen je­weils 20 bis 30 Mio. Euro nach­fordern, die genaue Höhe sollen die na­tionalen Be­hörden er­mitteln. Aus Luxem­burg und Amster­dam kam prompt Pro­test.

Für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist aber klar: „Nationale Steuer­behörden können keinem Unter­­nehmen, ob groß oder klein (…), einen un­fairen Wett­bewerbs­vor­teil gegen­über anderen geben.“ Es seien Ge­winne inner­halb der gleichen Gruppe von einem Unter­nehmen zum anderen ver­lagert worden, mit dem Er­geb­nis, „dass Unter­nehmen bei­nahe gar keine Steuern auf er­zielte Ge­winne zahlen“, er­klärte Vestager die Ent­scheidung. Die be­an­stan­de­ten Re­gelungen be­nach­teiligten andere Unter­nehmen, die an­ge­messene Steuern zahlten. Es handle sich damit um un­rechtmäßige staat­liche Bei­hilfen. Weitere Er­mittlungen der EU-Kommi­ssion, unter anderem gegen Apple in Ir­land und Ama­zon in Luxem­burg, sind im Gange.

Richtungsweisende Entscheidung

SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner begrüßt die Entscheidung der Kommission als „richtungs­weisend“, denn „Mini­steuer­sätze für inter­nationale Kon­zerne sind ab­so­lut illegitim und mit nichts zu recht­fertigen“. Doch das dürfe noch nicht das Ende der Ge­schich­te sein. Jetzt gehe es vor allem darum, einen euro­päischen Rechts­rahmen zu schaffen, der diese Art der ille­galen Steuer­ver­meidung künftig un­möglich macht, sagt Regner, die Mit­glied im TAXE-Son­der­­aus­schuss gegen Steuer­trickser­eien im EU-Par­la­ment ist. Der Aus­schuss be­fasst sich mit Maß­nahmen ge­gen Steuer­schlupf­löcher und für ein ge­rech­tes Steuer­wesen in der EU. Wichtig ist, dass „jedes Unter­nehmen seine Ge­winne dort ver­steuert, wo sie er­wirt­schaftet werden. Dieses ein­fache Prinzip muss end­lich einen recht­lichen Rahmen be­kommen“.

Posted by Allé Wilfried Thursday, November 12, 2015 6:17:00 PM Categories: Steuern, Finanzen
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FragedesMonats: ÖsterreicherInnen bevorzugen Vertiefung vor Erweiterung der EU 


Frage des Monats: ÖsterreicherInnen bevorzugen Vertiefung vor Erweiterung der EU

ÖGfE-Umfrage: ÖsterreicherInnen bevorzugen Vertiefung vor Erweiterung der EU
74 Prozent für Pause bei Erweiterung -
81 Prozent für intensivere Zusammenarbeit der EU-Länder -
unter 30 Prozent für Beitritt südosteuropäischer Länder / Türkei: 13 Prozent.
Die Ankündigung von Kommissionspräsident Juncker, die Aufnahme weiterer Länder für fünf Jahre auszusetzen, wird von drei Viertel der befragten ÖsterreicherInnen (74 Prozent) als richtig beurteilt. 13 Prozent sind mit dieser Erweiterungspause nicht einverstanden (13 Prozent: „weiß nicht/Keine Angabe“).
zur Grafik ->

Posted by Allé Wilfried Tuesday, November 10, 2015 3:06:00 PM Categories: Zukunft Europa
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Rederecht für EU-Abgeordnete im Plenum des Nationalrats 


Rederecht für EU-Abgeordnete im Plenum des Nationalrats

Erstmals Rede­recht für EU-Ab­ge­ordnete im Plenum des National­rats in An­spruch ge­nommen

Am 1. August 2015 ist das Rederecht für EU-Abgeordnete im Nationalrat zu Europa­themen in Kraft ge­treten. Pro Klub darf eine EU-Ab­ge­ordnete bzw. ein EU-Ab­ge­ordneter bei Europa­debatten wie der „Aktuellen Europa­stunde“ oder EU-Er­klärungen der Regierung ans Redner­pult.

Mehr Öffentlichkeit für Europathemen

Die nationale und europäische Politik wird durch das Rederecht besser verzahnt. Der öster­reichische National­rat ver­fügt über weit­reichende Mit­wirkungs­möglich­keiten in EU-An­gel­egenheiten. Europa­politik greift stark in die Ent­scheidungen des National­rats ein, um­ge­kehrt hat der National­rat viele Be­fug­nisse mit europa­politischen Aus­wirkungen. Ziel ist, Europa­politik im Nationa­lrat stärker in den Fokus zu rücken und ins­gesamt in der Öffent­lich­keit sicht­barer zu machen.

  • SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner hat das beschlossene Rederecht für EU-Ab­ge­ordnete im Plenum des National­rats bei erster Ge­legen­heit, am 6. Oktober 2015 in An­spruch ge­nommen.

FPÖ gegen ein Rederecht für EU-Abgeordnete

Die FPÖ lehnte heuer im Frühjahr die Änderung der Geschäfts­ordnung zu­gunsten des Rede­rechts als „System­widrig­keit“ und „Unter­werfung­sakt“ ab – ihrer An­sicht nach sei ein Blick über die Landes­grenzen hin­weg nicht nötig; das Sprechen im Plenum des Par­la­ments soll dessen Mit­gliedern, dem Rechnungs­hof-Prä­si­denten und der Regierung vor­be­halten bleiben.

  • Das hinderte FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky nicht daran, vom Rede­recht Geb­rauch zu machen.
Posted by Allé Wilfried Tuesday, October 6, 2015 7:55:00 PM Categories: Zukunft Europa
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