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Der Fernsehkanal Okto ist ein partizipativer Fernsehsender in Wien und bietet ein Programm an, das - laut Eigenangaben des Senders - speziell für jene Gruppen der Gesellschaft etabliert wurde, die „in der österreichischen Medienlandschaft unterrepräsentiert sind“.
Europa und der Stier ist solch eine Sendereihe. mehr ->

Die phönikische Prinzessin Europa, eine fremde Frau aus dem Osten, wird namensgebend für die den Griechen damals noch fremden Gebiete im Westen. So erzählt es der antike Mythos. Europa und der Stier holt die ZuseherInnen heraus aus dem Mythischen und nähert sich im Gespräch mit herausragenden Persönlichkeiten in ihrem jeweiligen Erfahrungs- und Kompetenzfeld der Frage nach einer europäischen Identität behutsam an.

FPÖ stimmte für Maut 


FPÖ stimmte für Maut

Am 15. März 2017 hat das Europäische Parlament nun eine Resolution verabschiedet, die die deutsche Maut verurteilt. Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament (510 Stimmen für die Resolution, 126  dagegen) hat sich für die Resolution und damit gegen die Maut ausgesprochen. Auch die österreichischen Abgeordneten haben die deutsche Maut mehrheitlich abgelehnt. Die FPÖ hat dort gegen den Standpunkt des Europäischen Parlaments – und entgegen österreichischen Interessen – gestimmt.
Deutschland will eine neue Autobahnmaut einführen. Zahlen sollen diese aber nur AutofahrerInnen aus beispielsweise Österreich oder den Niederlanden. Wie das funktioniert? Deutsche AutofahrerInnen erhalten die Maut durch eine Reduktion der Kfz-Steuer zurück. Formal zahlen Deutsche also zwar auch, bekommen das Geld aber in einem zweiten Schritt rückerstattet (Details gibt es hier nachzulesen). Eine solche Vorgangsweise nennt man mittelbare Diskriminierung, da sie im Ergebnis nur AutofahrerInnen aus anderen Ländern trifft. So etwas ist in der EU verboten.

Posted by Allé Wilfried Thursday, March 16, 2017 7:16:00 PM Categories: Steuern, Finanzen
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Warum der Ankauf von Staatsanleihen, Agencies, Pfandbriefen und Asset backed Wertpapieren gerade jetzt besonders vernünftig ist 

Franz Nauschnigg[1]


Warum der Ankauf von Staatsanleihen, Egenzies, Pfandbriefen und Esset becktd Wertpapieren gerade jetzt besonders vernünftig ist. Franz Nauschnig

Eurosystem Ankaufsprogramm verbilligt Infrastrukturfinanzierung

Um die Gefahr einer deflationären Spirale nach unten für Preise und Wachstum zu vermeiden hat das Eurosystem 2015 den Ankauf von Staatsanleihen,  Agencies, Pfandbriefen und Asset backed Wertpapieren beschlossen. Zunächst um 60 Mrd. Euro im Monat, heuer wurde es auf 80 Mrd. Euro im Monat erhöht.  Dadurch werden die langfristigen Zinsen gesenkt, der Zugang der Wirtschaft zu Krediten verbilligt und damit die Investitionen gefördert. Das Ziel ist Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln und damit die Inflationsrate mittelfristig wieder auf den Zielwert von unter, aber nahe 2 % zu bringen.

Was in der Öffentlichkeit zu wenig beachtet wird ist, dass das Eurosystem neben Staatsanleihen auch Anleihen einer Vielzahl von Agencies ankauft, die im Bereich der öffentlichen Infrastruktur tätig sind. Diese reichen von Bahn-, Straßen-, bis hin zu Wohnbaugesellschaften. Eine vollständige Liste gib es auf der EZB Homepage. Von der Österreichischen Nationalbank werden die ASFINAG und die ÖBB-Infrastruktur AG angekauft. 

Damit werden vom Eurosystem direkt die Infrastrukturinvestitionen gefördert und nicht der Umweg über das Bankensystem gegangen.  Ein Ausbau der Infrastruktur hat gerade in der derzeitigen Phase mit unterausgelasteten Kapazitäten einen hohen Fiskalmultiplikator. Der IWF hat in seinem Word Economic Outlook im Herbst 2014 festgestellt, dass öffentliche Infrastrukturinvestitionen das Wirtschaftswachstum kurz- und langfristig erhöhen. Dies besonders in Zeiten hoher Reservekapazitäten in der Volkswirtschaft. Sogar schuldenfinanzierte Projekte steigern über den Fiskalmultiplikator das Wachstum stark und auch die Staatsschuldenquote steigt dadurch nicht, wenn die Projekte effizient sind.  Der Multiplikator für Fiskalpolitik ist besonders wirksam, wenn die Geldpolitik wegen Erreichen der Nullzinsgrenze nicht mehr voll handlungsfähig ist. Die US Notenbank Federal Reserve  kommt auf Multiplikatoren zwischen 1,1 und 2,5 wodurch die Fiskalpolitik das Wachstum wirksam ankurbeln kann und im günstigsten Fall der BIP Anstieg den Schuldenanstieg überkompensiert, sodass die Staatsschulden in Relation zum BIP sogar sinken.

In einer Metastudie in der insgesamt 89 Studien über Multiplikatoren Effekte untersucht wurden, ergab sich für Öffentliche Investitionen der höchste Multiplikator von 1,2. Gerade in einer Phase ökonomischer Unterauslastung wie sie derzeit gegeben ist, sind sogar noch höhere Multiplikatoren zu erwarten. Auch die EU Kommission kommt zu dem Schluss, dass in wirtschaftlich schlechten Zeiten die Fiskalmultiplikatoren höher sind, wobei die Multiplikatoren auf der Ausgabenseite zwei- bis dreimal höher sind als auf der Einnahmenseite.

In der derzeitigen Phase ökonomischer Unterauslastung der EU Volkswirtschaften sind daher öffentliche Infrastrukturinvestitionen besonders wachstumswirksam. Dies gilt besonders für Österreich, wo die Bauwirtschaft unterausgelastet ist und zahlreiche Bauarbeiter arbeitslos. Österreich sollte die derzeitige Niedrigzinsphase nutzen um seinen Infrastrukturausbau signifikant zu beschleunigen. Österreich  könnte damit sein Wachstum signifikant steigern und damit die Arbeitslosigkeit senken.

Außerbudgetär Finanzierung von zusätzlicher Infrastruktur 

Durch Zweckgesellschaften mit Bundeshaftung könnte außerbudgetär zusätzliche Infrastruktur finanziert werden. Dabei  ist jedoch darauf zu achten, dass ausreichend Einnahmen erzielt werden, um langfristig eine Schuldentilgung zu gewährleisten.  Dadurch würde kurz- und mittelfristig durch Infrastrukturinvestitionen die Inlandsnachfrage angekurbelt und langfristig durch bessere Infrastruktur der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt.

Mit dem ASFINAG Modell  - Aktiengesellschaft im Staatseigentum mit Staatsgarantie für ihre Schulden - besteht in Österreich ein bewährtes Modell  für die  Infrastrukturfinanzierung. Sie wird, weil sie sich durch Nutzergebühren vollständig finanziert, dem privaten Sektor zugerechnet. Dadurch erfolgte der Übergang von der Steuer- auf die Nutzerfinanzierung für die Autobahnen. Es vereint die Vorteile des Öffentlichen Sektors - niedrige Finanzierungskosten, mit jenen des Privaten Sektors - höhere Effizienz. Es ist gerechter, effizienter und kann auch antizyklisch eingesetzt werden.  Auch bei der im Herbst 2014 in der EU erfolgten Umstellung des Europäischen Systems der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (ESVG) wurde nach einigen kontroversen Diskussionen anerkannt, dass sich die ASFINAG selbst finanziert und damit weiter im privaten Sektor bleibt.

Als Wirtschaftspolitischer Berater der Finanzminister Staribacher, Klima, Edlinger war ich an der Gestaltung des ASFINAG Modells beteiligt. Im November 2014 stellte ich das Modell in Berlin im Wirtschaftsministerium in der Expertenkommission „BMWI-Investitionsstrategie – Infrastruktur“ vor. In der folgenden intensiven Diskussion zeigte sich, dass das österreichische – niedrigere Finanzierungskosten, niedrigere Transaktionskosten weil nicht für einzelne Strecken aufwändige Verträge erforderlich sind, besserer Risikoausgleich durch den Betrieb des gesamten Netzes, mehr Wettbewerb weil nicht nur wenige große Baufirmen bauen können – dem deutschen Modell der public private partnerships (PPP Modell) überlegen ist. Die Expertenkommission  hat daher im April 2015 vorgeschlagen eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für Deutschland zu schaffen. Vizekanzler Gabriel und Finanzminister Schäuble haben den Vorschlag übernommen und wollen eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft  gründen. Die Umsetzung wird jedoch von den Bundesländern blockiert.  Zuletzt drängte Finanzminister Schäuble die Länder Anfang Juni 2016 am Tag der Bauindustrie, ihre Blockade aufzugeben und einer nationalen Autobahngesellschaft zuzustimmen.

Eine  Anwendung dieses Modells ist für die Finanzierung des Ausbaus anderer Infrastruktur Bereiche wie Energie-, und Telekomnetze, sowie den Wohnbau möglich. Insbesondere der Ausbau der schnellen digitalen Telekomnetze wird international als ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor gesehen. Dadurch könnten durch die billigeren Finanzierungskosten auch die Netzentgelte, bzw. durch das höhere Angebot die Wohnungskosten gesenkt werden.  Damit könnte auch die Inflation gedämpft werden.

Österreich braucht nach den niedrigen Wachstumsraten der letzten Jahre eine Wachstumspolitik, die zu substantiell höheren Wachstumsraten führt um die hohe Arbeitslosigkeit zu senken. Österreich ist schon einmal von 1996 bis 1999 eine wachstumsfreundliche Budgetkonsolidierung, mit gleichzeitiger Senkung der Arbeitslosigkeit gelungen, auch durch außerbudgetären Infrastrukturausbau. 

Österreich muss daher seine  Infrastruktur wie Bahn-, Straßen-, Energie-, und Telekomnetze verstärkt ausbauen. Dafür sollte das erfolgreiche Modell der außerbudgetären Finanzierung von zusätzlicher Infrastruktur  genutzt werden, um eine Budgetbelastung zu vermeiden und den Investitionsplan der EU, das sogenannte Junker Paket durch nationale Investitionen zu ergänzen. Österreich könnte wieder wie schon Ende der 1990er Jahre ohne Budgetbelastung eine  Wachstumsschwäche überwinden, Beschäftigung schaffen und durch eine gut ausgebaute Infrastruktur seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Eine gute ausgebaute Infrastruktur, ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gestärkt wird. Der Chef von Siemens Kaeser führt 3 Bereiche an in denen Deutschland besser werden muss und nennt als erstes „Wir brauchen eine leistungsfähige und intelligente Infrastruktur“.  Durch die Niedrigzinsphase sind derzeit Investitionen in die Infrastruktur besonders rentabel, da dadurch die Finanzierungkosten niedrig sind.

Eine Ankurbelung der Infrastrukturinvestitionen würde daher ein win-win Situation höheres Wachstum und Beschäftigung und eine leistungsfähige Infrastruktur für Österreich zu niedrigen Finanzierungskosten schaffen.

 


[1] Franz Nauschnigg  ist Leiter der Abteilung für Europäische Integration und Internationale Finanzorganisationen in der Österreichischen Nationalbank. Der Artikel stellt seine persönliche Meinung dar und nicht jene der Osterreichischen Nationalbank.

Posted by Allé Wilfried Tuesday, August 23, 2016 9:13:00 PM Categories: Steuern, Finanzen Zukunft Europa
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EU-Kommission hat Förderverträge für Simmering unterzeichnet 


EU-Kommission hat Förderverträge für Simmering unterzeichnet

EU-Kommission hat Fördervertrag für "Smarter Together" in Simmering unterzeichnet. Die Stadt Wien lukriert mehr als 7 Mio. Euro an zu­sätzlichen Mitteln. Hinter „Smarter Together“ stehen Leucht­turm­pro­jekte, durch die Stadt­er­neuerung innovativ und grätzel­um­fassend weiter­ent­wickelt wird. ,Smarter Together‘ zählt damit mit zu den span­nendsten Vor­haben in unserer Stadt. Durch die Pro­jekte, die in Sim­mering Nord­west durch­ge­führt wer­den, können ins­ge­samt 6 Mio. kWh jähr­lich an Ener­gie und 550 Ton­nen CO2 ein­ge­spart werden. 900 Ar­beits­plätze können da­durch ge­si­chert und zum Teil neu ge­schaf­fen wer­den. Die Heiz­kosten­er­spar­nis für die Be­wohn­er­innen und Be­woh­ner in den Wohn­haus­an­lagen, die sa­nie­rt wer­den, wird jähr­lich bis zu 400 Euro aus­­machen. Für ein smartes, außer­or­dent­lich le­bens­wertes und um­welt­freund­liches Sim­mering und Wien der Zu­kunft. mehr ->

Posted by Allé Wilfried Monday, December 21, 2015 1:48:00 PM Categories: Steuern, Finanzen Zukunft Europa
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Steuerbegünstigungen für Großkonzerne illegal 


Steuerbegünstigungen für Großkonzerne illegal

Europa: Steuerbegünstigungen für Groß­konzerne illegal

22 Okt 2015 Evelyn Regner

Die EU-Kommission hat entschieden, dass die Niederlande und Luxemburg den multinationalen Kon­zernen Star­bucks und Fiat illegale Steuer­vor­teile gewährt haben. Die Kon­zerne müssen jetzt je 20 bis 30 Mio. Euro nach­zahlen. Für SPÖ-EU-Dele­gations­leiterin Evelyn Regner ist das „richtungs­weisend“ für weitere Fälle.

Der Vorwurf der EU-Kommission: Die Regierungen der Niederlande und Luxemburgs hätten der Kaffee­haus­kette Star­bucks und der Finanz­tochter des Auto­bauers Fiat eine un­recht­mäßige Vor­zugs­be­hand­lung ge­währt. An beide Kon­zerne wurden Steuer­vor­be­scheide von den na­tionalen Be­hör­den aus­ge­stellt, die nach An­sicht der Kommission illegal sind, weil sie Steuer­vor­teile ent­halten. Die Länder sollen jetzt von bei­den Unter­nehmen je­weils 20 bis 30 Mio. Euro nach­fordern, die genaue Höhe sollen die na­tionalen Be­hörden er­mitteln. Aus Luxem­burg und Amster­dam kam prompt Pro­test.

Für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist aber klar: „Nationale Steuer­behörden können keinem Unter­­nehmen, ob groß oder klein (…), einen un­fairen Wett­bewerbs­vor­teil gegen­über anderen geben.“ Es seien Ge­winne inner­halb der gleichen Gruppe von einem Unter­nehmen zum anderen ver­lagert worden, mit dem Er­geb­nis, „dass Unter­nehmen bei­nahe gar keine Steuern auf er­zielte Ge­winne zahlen“, er­klärte Vestager die Ent­scheidung. Die be­an­stan­de­ten Re­gelungen be­nach­teiligten andere Unter­nehmen, die an­ge­messene Steuern zahlten. Es handle sich damit um un­rechtmäßige staat­liche Bei­hilfen. Weitere Er­mittlungen der EU-Kommi­ssion, unter anderem gegen Apple in Ir­land und Ama­zon in Luxem­burg, sind im Gange.

Richtungsweisende Entscheidung

SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner begrüßt die Entscheidung der Kommission als „richtungs­weisend“, denn „Mini­steuer­sätze für inter­nationale Kon­zerne sind ab­so­lut illegitim und mit nichts zu recht­fertigen“. Doch das dürfe noch nicht das Ende der Ge­schich­te sein. Jetzt gehe es vor allem darum, einen euro­päischen Rechts­rahmen zu schaffen, der diese Art der ille­galen Steuer­ver­meidung künftig un­möglich macht, sagt Regner, die Mit­glied im TAXE-Son­der­­aus­schuss gegen Steuer­trickser­eien im EU-Par­la­ment ist. Der Aus­schuss be­fasst sich mit Maß­nahmen ge­gen Steuer­schlupf­löcher und für ein ge­rech­tes Steuer­wesen in der EU. Wichtig ist, dass „jedes Unter­nehmen seine Ge­winne dort ver­steuert, wo sie er­wirt­schaftet werden. Dieses ein­fache Prinzip muss end­lich einen recht­lichen Rahmen be­kommen“.

Posted by Allé Wilfried Thursday, November 12, 2015 6:17:00 PM Categories: Steuern, Finanzen
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FragedesMonats: ÖsterreicherInnen bevorzugen Vertiefung vor Erweiterung der EU 


Frage des Monats: ÖsterreicherInnen bevorzugen Vertiefung vor Erweiterung der EU

ÖGfE-Umfrage: ÖsterreicherInnen bevorzugen Vertiefung vor Erweiterung der EU
74 Prozent für Pause bei Erweiterung -
81 Prozent für intensivere Zusammenarbeit der EU-Länder -
unter 30 Prozent für Beitritt südosteuropäischer Länder / Türkei: 13 Prozent.
Die Ankündigung von Kommissionspräsident Juncker, die Aufnahme weiterer Länder für fünf Jahre auszusetzen, wird von drei Viertel der befragten ÖsterreicherInnen (74 Prozent) als richtig beurteilt. 13 Prozent sind mit dieser Erweiterungspause nicht einverstanden (13 Prozent: „weiß nicht/Keine Angabe“).
zur Grafik ->

Posted by Allé Wilfried Tuesday, November 10, 2015 3:06:00 PM Categories: Zukunft Europa
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Rederecht für EU-Abgeordnete im Plenum des Nationalrats 


Rederecht für EU-Abgeordnete im Plenum des Nationalrats

Erstmals Rede­recht für EU-Ab­ge­ordnete im Plenum des National­rats in An­spruch ge­nommen

Am 1. August 2015 ist das Rederecht für EU-Abgeordnete im Nationalrat zu Europa­themen in Kraft ge­treten. Pro Klub darf eine EU-Ab­ge­ordnete bzw. ein EU-Ab­ge­ordneter bei Europa­debatten wie der „Aktuellen Europa­stunde“ oder EU-Er­klärungen der Regierung ans Redner­pult.

Mehr Öffentlichkeit für Europathemen

Die nationale und europäische Politik wird durch das Rederecht besser verzahnt. Der öster­reichische National­rat ver­fügt über weit­reichende Mit­wirkungs­möglich­keiten in EU-An­gel­egenheiten. Europa­politik greift stark in die Ent­scheidungen des National­rats ein, um­ge­kehrt hat der National­rat viele Be­fug­nisse mit europa­politischen Aus­wirkungen. Ziel ist, Europa­politik im Nationa­lrat stärker in den Fokus zu rücken und ins­gesamt in der Öffent­lich­keit sicht­barer zu machen.

  • SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner hat das beschlossene Rederecht für EU-Ab­ge­ordnete im Plenum des National­rats bei erster Ge­legen­heit, am 6. Oktober 2015 in An­spruch ge­nommen.

FPÖ gegen ein Rederecht für EU-Abgeordnete

Die FPÖ lehnte heuer im Frühjahr die Änderung der Geschäfts­ordnung zu­gunsten des Rede­rechts als „System­widrig­keit“ und „Unter­werfung­sakt“ ab – ihrer An­sicht nach sei ein Blick über die Landes­grenzen hin­weg nicht nötig; das Sprechen im Plenum des Par­la­ments soll dessen Mit­gliedern, dem Rechnungs­hof-Prä­si­denten und der Regierung vor­be­halten bleiben.

  • Das hinderte FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky nicht daran, vom Rede­recht Geb­rauch zu machen.
Posted by Allé Wilfried Tuesday, October 6, 2015 7:55:00 PM Categories: Zukunft Europa
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Mythen und Fakten zum Thema Griechenland 


Mythen und Fakten zum Thema Griechenland

Hier gehts zum Originaldokument der SPÖ ->

Mythen und Fakten zum Thema Griechenland | Sozialdemokratische Partei Österreichs

1. Falsch ist: Griechenland macht kaum Einsparungen.

Richtig ist: Kein Land hat seine Staatsausgaben so drastisch gekürzt.

Noch 2009 lag das Budgetdefizit bei 15,6 %, im vergangenen Jahr bei nur mehr rund 2,5 %. Einen so radikalen Defizit­abbau hat es noch nie ge­ge­ben. Beacht­lich sind auch die Zahlen be­züg­lich der öffent­lichen Be­schäftigung: Laut dem irischen Ökonomen Karl Whelan hat Griechen­land in den ver­gangenen Jahren auch eine Rekord­zahl an Be­schäftigten im Staats­sektor ab­ge­baut. Deren Anteil an den Gesamt­be­schäftigten und ihre Gagen liegen übrigens unter dem OECD-Schnitt.

2. Falsch ist: Ausscheiden Griechenlands aus Eurozone für alle besser.

Richtig ist: Grexit hätte verheerende Folgen für gesamte Eurozone.

Würde Griechenland aus der Eurozone austreten, würde ein wirtschaftlicher Zusammenbruch mit Konsequenzen wie Massen­arbeits­losig­keit und Massen­armut drohen. Und nicht nur Griechen­land würde unter den finanziellen und humanitären Folgen leiden, auch auf Öster­reich hätte dies verheerende Aus­wirkungen: Laut WIFO würde ein Grexit die für Öster­reich wichtige Region in Ost- und Süd­ost­europa de­sta­bili­sieren und uns damit wirt­schaft­lich hart treffen. Griechenland könnte weiters einen Großteil seiner Schulden nicht mehr bedienen. Wie die FPÖ für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone, aber gegen einen Schuldenschnitt einzutreten, ist ein Widerspruch in sich.

3. Falsch ist: Die Griechen gehen mit 56 Jahren in Pension.

Richtig ist: Das Pensionsantrittsalter liegt über dem OECD-Schnitt.

Laut EU-Kommission liegt das Pensionsantrittsalter bei Männern im Schnitt bei 64,4 und bei Frauen bei 64,5 Jahren. Zum Ver­gleich der OECD-Schnitt (2012): Männer gehen mit 64,2 und Frauen mit 63,1 Jahren in Pension. Die kol­portierten 56 Jahre be­ziehen sich aus­schließ­lich auf Be­schäftigte im öffent­lichen Dienst. Fast die Hälfte der Pensionisten er­hält weniger als 665 Euro und fällt damit unter die Armuts­definition der EU.

4. Falsch ist: Im Sommerurlaub ist von einer Krise nichts zu merken.

Richtig ist: Kein Land in der EU ist so stark von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen.

Laut Eurostat ist jeder vierte Grieche arbeitslos. Jeder zweite Jugendliche hat keinen Job, die Jugend­arbeits­losig­keit ist zwischen 2008 und 2014 um 238 % gestiegen. Dazu kommen 620.000 Mindest­pensionistInnen, die zwölf­mal im Jahr nur 487 Euro er­halten. Weiters leben 2,5 Millionen Griechen ohne Kranken­ver­sicherung. In einigen Regionen können sich nur drei von zehn Griechen ver­schriebene Medi­kamente leisten.

5. Falsch ist: Neues Hilfsprogramm bringt nichts und kostet nur.

Richtig ist: Kein frisches Geld fürs Hilfsprogramm benötigt.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM nimmt als Finanzinstitution selbst Geld am Finanzmarkt auf (insgesamt bis zu 500 Mrd. Euro) und gibt es an Griechenland weiter. Der ESM braucht für Griechenland kein neues Geld aus den Mitgliedstaaten, sondern arbeitet mit einem Kapitalstock in der Höhe von 80 Mrd. Euro (Österreichs Anteil: 2,24 Mrd. Euro), der bereits 2014 von den Euro-Ländern fertig einbezahlt wurde. Das österreichische Budget wird also nicht belastet.

6. Falsch ist: Griechenland ist allein verantwortlich für seine Probleme.

Richtig ist: Die Troika ist maßgeblich mitverantwortlich.

In den 2000er Jahren war Griechenland sehr erfolgreich in Sachen Wachstum. Im Zuge der Krise fiel die Wirt­schafts­leistung immer weiter ab. Die Spar­auflagen der zur „Rettung“ ein­ge­setzten Troika (EU-Kommission, IWF, EZB) drückten die Wirt­schafts­leistung weiter: Die gesamt­wirt­schaft­liche Produktion und das Ein­kommen sanken von Mai 2010 bis Ende 2013 real zu­sätzlich um fast 20 Prozent­punkte. Seit Beginn der „Hilfen“ ist das griechische BIP um ca. 30 Prozent­punkte ge­sunken – ein Rück­gang wie in den USA in der Großen De­pression der 1930er Jahre. Lesens­wert dazu: http://blog.arbeit-wirtschaft.at/flassbeck-griechenland/

7. Falsch ist: Kein Wille zum Kompromiss auf griechischer Seite.

Richtig ist: Griechenland hat hunderte Reformprojekte umgesetzt.

Ja, auch mehr als fünf Jahre nach Beginn der Krise gibt es in Griechen­land immer noch kein richtig funktionierendes Steuer­system samt Kon­trolle. Dass sich nichts ver­ändert hat, ist aber falsch: Ab­ge­sehen vom stark re­duzierten Staats­defizit (Punkt 1) setzten die griechischen Regierungen bis Ende 2013 über 50 große und mehrere hundert kleine Reform­projekte um. Beispiels­weise wurden Sonder­zahlungen für Pensionisten ge­strichen, eine Krisen­abgabe für profitable Unter­nehmen ein­ge­führt und Steuer­ver­günstigungen ab­ge­schafft.

8. Falsch ist: Griechenland muss sich aus den Schulden heraussparen.

Richtig ist: Aus einer Krise kann sich ein Land nur herausinvestieren.

Reines Sparen vergrößert die Schulden oft sogar, denn so werden Investitionen verhindert, die Wirt­schaft stagniert und der Staat nimmt weniger Steuern ein. Die Strategie, die griechischen Schulden durch Aus­gaben­kürzungen zu senken, ist ge­scheitert. Aus seiner Krise kann sich das Land nur heraus­investieren, nicht heraus­sparen.

9. Falsch ist: Kein Geld für Pensionen, aber für Panzer.

Richtig ist: Ausgaben für Landesverteidigung seit 2009 fast halbiert.

Seit dem Jahr 2009 sind die griechischen Militärausgaben fast um die Hälfte geschrumpft (von 7,6 Mrd. auf 4 Mrd. Euro). Das belegen Zahlen des Stockholmer Friedens­instituts Sipri. Die neue Regierung in Athen hatte in den ver­gangenen Monaten alle Rüstungs­projekte auf Eis gelegt, Geld floss nur noch in Ge­hälter und Reparaturen. Und: Als NATO-Mit­glied hat Griechen­land wie alle anderen Mit­glieder 2 % des BIP in den Wehr­etat zu in­vestieren.

10. Falsch ist: „Grexit auf Zeit“ hilft Griechenland aus der Krise.

Richtig ist: „Pause vom Euro“ stürzt Land ins Chaos.

Der dt. Finanzminister Schäuble wollte darüber verhandeln, dass Griechen­land die Euro­zone für fünf Jahre ver­lässt und seine Schulden re­strukturiert, dabei aber EU-Mit­glied bleibt. Er hat damit den Ein­druck er­weckt, dass es vielleicht nützt, wenn Griechen­land aus der Währungs­zone heraus­fällt. Das wäre der völlig falsche Weg (siehe Punkt 2). Man kann einem Land nicht ein­fach zu­rufen: „Macht doch mal Pause von der Währung.“ Die Kosten für humanitäre Hilfe, die nach einem Grexit not­wendig würde, wurden von Schäuble offenbar auch nicht be­rück­sichtigt.

Posted by Allé Wilfried Wednesday, July 22, 2015 3:50:00 PM Categories: Zukunft Europa
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Finanztransaktionssteuer - Eine Million Unterschriften sind klarer Auftrag an ECOFIN 


Finanztransaktionssteuer - Eine Million Unterschriften sind klarer Auftrag an ECOFIN

Mehr als eine Million Unterschriften haben internationale Organisation für die Einführung einer Finanz­trans­aktions­steuer (FTS) in Europa ge­sammelt. An­lässlich des Treffen der EU-Finanz­minister (ECOFIN) am 11. und 12. Mai in Brüssel über­geben und über­mitteln Ak­ti­vistinnen und Ak­ti­visten zahl­reicher euro­päischer Netz­werke diese Unter­schriften an ihre jeweiligen Regierungen in Paris, Madrid, Rom, Lissabon, Brüssel, London und Wien. Sie for­dern vom ECOFIN zügig eine um­fassende FTS ein­zu­führen und die Ein­nahmen für den Kampf gegen Klima­wandel und welt­weite Armut zu ver­wenden.

„Die Finanztransaktionssteuer hat sich inzwischen zur populärsten Steuer in der Geschichte ent­wickelt. Sie muss daher mehr sein als eine Etappen­lösung mit vielen Schlupf­löchern. Wir brauchen daher eine breite Bemessungs­grundlage ohne Aus­nahmen für Finanz­derivate oder andere Wert­pa­piere", erklärt David Walch von Attac Öster­reich.

"Eine Million Unterschriften sind ein klarer Auftrag an den ECOFIN. Die Regierungen sollten die Ein­nahmen auch für inter­nationale Armuts­be­kämpfung, Klima- und Um­welt­schutz nutzen. Diese Mittel könnten einen wichtigen Bei­trag zum an­ge­kün­digten Stufen­plan für die Er­höhung der öster­reichischen Ent­wicklungs­zusammen­arbeit leisten", er­klärt Hilde Wipfel von der Koordinierungs­stelle der Öster­reichischen Bischofs­konferenz (KOO).

Für eine effektive FTT sind für Attac und die KOO folgende Eckpunkte unabdingbar:

•    Die Bemessungsgrundlage muss alle Arten von Finanztransaktionen umfassen - darunter ins­besondere Derivate und den außer­börsliche Handel, Pen­si­ons­­fonds, Market Maker und Repo-Ge­schäfte.
•    Jede Ausnahme oder „Etappenlösung“ führe nur zur Steuervermeidung und zur Verlagerung von Spekulation hin zu nicht oder geringer be­steuerten Trans­aktionen.
•    Der Steuersatz soll einheitlich sein. Auch unterschiedliche Steuersätze führen zu Ver­lagerung von Spekulation.
•    Der Steuersatz sollte sich möglichst am Vorschlag der EU-Kommission von 0,1% orientieren.
•    Das Herkunftsprinzip und das Ausgabeprinzip müssen zur Anwendung kommen. Damit sind Flucht­möglich­keiten von der Steuer sehr schwierig. (1)

Briefing-Papier der deutschen Kampagne „Steuer gegen Armut“: "Finanztransaktionssteuer vor dem Durchbruch: Zum Stand und den Per­spektiven der Ver­handlungen über die Finanz­trans­aktions­steuer: http://tinyurl.com/briefing1505

Überblick über die gesammelten Unterschriften: http://tinyurl.com/zahlen150507

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(1) Das Herkunftsprinzip besagt, dass alle Finanzinstitutionen, die ihren juristischen Sitz im Geltungs­bereich des Gesetzes haben, steuer­pflichtig sind. Beispiel: Wenn die Deutsche Bank in Hong­kong eine be­liebige Aktie ver­kauft oder ein beliebiges Derivat kauft, ist die Steuer fällig. Es bleibt nur die Ver­la­ge­rung des kompletten Firmensitzes, der oft teurer wird als die Steuer.

Beim Ausgabeprinzip werden alle Vermögenswerte, die aus dem Geltungsbereich des Gesetzes stammen, registriert. Jeder Ver­mögens­titel, der aus dem Geltungs­bereich des Gesetzes stammt, wird be­steuert. Beispiel: Wenn eine japanische Bank einem US-Hedgefonds eine Volkswagenaktie verkauft, wird die Steuer fällig. Da die Finanzindustrie alle ihre Geschäfte heute über einige wenige elektronische Plattformen abwickelt, ist die Eintreibung der Steuer tech­nisch sehr einfach.

Posted by Allé Wilfried Thursday, May 7, 2015 5:44:00 PM Categories: Steuern, Finanzen
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Großbritannien im Wahl(kampf)fieber 


Großbritannien im Wahl(kampf)fieber

Am 7. Mai wählen die Briten ein neues Parlament. Und weder die Tories noch Labour können mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Die Schot­tische National­partei könnte eine ent­scheidende Rolle spielen.

Von Melanie Sully

Sucht man nach einer augenfällige­n Gemeinsamkeit zwischen dem britischen und dem österreichischen Parlament, so findet man sie in der akuten Re­no­vie­rungs­­be­dürf­tig­­keit beider Gebäude: Die Dächer sind un­dicht, das Mauer­werk bröckelt – und über die Renovierungs­kosten wird ge­stritten. Derzeit macht außer­dem der Vor­schlag die Runde, für den Zeit­raum der Renovierungs­arbeiten das Parlaments­geschehen aus London hinaus in die Regionen zu ver­­­la­gern, um das Parlament näher an die Be­völ­ker­ung zu bringen. Zuvor findet jedoch noch Wahlen zum britischen Unter­haus statt.

Bereits Ende März hat Queen Elizabeth auf Vorschlag des Premier­ministers das Par­la­ment auf­ge­löst. Die Wahl findet am 7. Mai, der traditionellerweise ein Donnerstag und somit ein normaler Arbeitstag ist, statt. Historisch lässt sich der Wahl­tag damit be­gründen, dass in früheren Zeiten der Tag die Halb­zeit für jene bedeutete, die in die Städte zum Wochenmarkt kamen.

Ein Land ohne Parlament

Am Tag der Auflösung des Parlaments endet die Funktionsperiode der Abgeordneten, die daraufhin ihre Büros räumen und ihre Zutrittskarten retournieren müssen, da ein weiterer Aufenthalt in den Par­­la­­ments­­räum­lich­keiten ver­­boten ist. Im Gegen­satz zu Deutsch­land oder Öster­reich hört das britische Par­la­ment vor einer Wahl zu existieren auf, während der Wahlkampfzeit bis etwa zwei Wochen nach der Wahl gibt es kein Par­la­ment. Ausschüsse treten nicht zusammen und es finden weder De­bat­ten noch Abstimmungen statt. Daher ist es auch unmöglich, Sonder­sitzungen zu nationalen oder inter­nationalen Krisen einzuberufen. Dieses Entscheidungsvakuum, auch in Bezug auf EU-Angelegenheiten, wird durch die Regierung gefüllt, die hierfür keiner par­la­men­tarischen Kontroll­e unterliegt. Die 750-jährige Geschichte des Parlaments bestand somit immer wieder aus Unterbrechungen der Tätigkeit in Wahl­kampf­zeiten, welche nach geschlagenen Wahlen wieder aufgenommen wurde. Dieses Mal ist der Ausgang der Wahl jedoch alles andere als gewiss.

Wer mit wem?

Während der letzten fünf Jahre wurde Großbritannien von einer eher ungewöhnlichen Koalition aus Konservativen und Liberaldemokraten regiert. Der Koalitionspakt wurde zwischen den Parteie­n 2010 in der Rekord­zeit von fünf Tagen aus­ge­arbeitet, ein Um­stand, den die Liberal­demokraten später bereuen sollten. In Groß­britannien ist es Usus, dass nach einer Wahl schnell eine neue Regierung steht. Der neue Premier­minister präsentiert für ge­wöhnlich einen Tag nach der Wahl der Queen die Namen seiner Regierungs­­mit­glieder. Dieses Mal sieht es, wie schon 2010, aller­dings danach aus, dass keine Partei die absolute Mehr­heit auf sich ver­einen können wird. Sondierungs­gespräche mit anderen Parteien, ein in Öster­reich bekanntes Prozedere nach einer Wahl, sind deshalb vorprogrammiert.

Unter den Herausforderern finden sich nationale Parteien, wie bei­spiels­wei­se die Schottische Nationalpartei, die, begünstigt durch das Un­ab­hängig­keits­referendum des letzten Jahres, auf breite Unter­stützung zählen kann. Darüber hinaus sind die Konservativen nun mit einem un­angenehmen Gegner kon­frontiert, den die Partei unter Premier­ministerin Thatcher mit Kräften zu ver­hindern suchte: Konkurrenz von rechts. Die Unite­d Kingdom Independence Party (UKIP), welche sich in jüngerer Ver­gangen­heit etablieren konnte, bedroht mit ihren Ressentiments und Breit­schlägen gegen EU und Immigranten aller­dings nicht nur die Tories, sondern auch die Labour Party.

In der jetzigen Legislaturperiode sind im britischen Unterhaus an ein Dutzend verschiedene Parteien vertreten, darunter auch die (nord-)irische Sinn Fein. Deren Abgeordnete, die als strenge Re­pu­bli­ka­ner als einzige den Treue­schwur auf die Queen ver­weigern, beteiligen sich weder an Debatten noch an Ab­stimmungen. Auch wenn sie regulär ge­wählt sind, er­halten die Parlaments­mit­glieder der Sinn Fein daher kein Gehalt. Die Forderungen Schott­lands nach ver­stärkter Auto­nomie und die damit möglicher­weis­e ver­bundenen Mehr­kosten für Nord­irland könnten jedoch die Ab­geordneten der Sinn Fein dazu be­wegen, ihre total­e Stimmen­ent­haltung auf­zu­geben.

Ungewöhnlich für Groß­britannien, gab es in letzter Zeit Gerüchte über die Bildung einer großen Koalition zwischen Labour und den Kon­ser­va­tiven. Die so mit enormer Machtfülle ausgestattete Regierung würde ungefähr 85 % der Par­la­ments­sitze auf sich ver­einen. Da die Partei­disziplin im britischen Unter­haus schwach aus­ge­prägt ist, wäre die groß­e Koalition eine Ein­ladung für Hinter­bänkler auf beiden Seiten zu revol­tieren. Solche Auf­stände waren in der Ver­gangen­heit nicht nur un­an­genehm für die jeweilige Partei, sie führten mit­unter auch zu Richtungs­wechsel­n in der Politik.

Einer Minderheitsregierung wiederum würden ausreichende Chancen eingeräumt werden, die Legislatur­periode heil zu über­stehen, da Neu­wahlen vor Ablauf der 5-Jahres-Frist per Gesetz stark einge­schränkt worden sind.

Volksabstimmungen

Sollten die Konservativen nach der Wahl wieder die Regierung anführen, wird das im Raum stehende „Brexit“-Referendum in der Er­öffnungs­rede der Queen vor dem Parlament mit Sicher­heit prominent an­ge­sprochen werden. Premier­minister Cameron hat zwar ver­kündet, sein Land in der EU halten zu wollen, gleich­zeitig aber zu­ge­geben, es würde ihm, wie ein Verlust Schott­lands es getan hätte, „nicht das Herz brechen“, trete Groß­britannien aus der EU aus. Beim Juni-Gipfel der Staats- und Regierungs­chefs wäre die EU sohin mit Forderungen seitens Groß­britanniens kon­frontiert, die wechsel­seitigen Be­ziehungen neu zu ver­handeln. Bis jetzt reichten die Reaktionen der EU und anderer EU-Länder auf die britischen EU-Austritts­pläne von Besorgnis bis zu blanker Ab­lehnung. Die Er­fah­rungen mit der schottischen Ab­stimmung zeugten jedoch von einem hohen Grad demokratische­r Reife und wurden partei­über­greifend als Mehr­wert einer demokratischen Regierungs­führung an­ge­sehen.

Als Vorteil des britischen Wahlsystems eines relativen Mehr­heits­wahl­rechts, bei dem der­jenige Kandidat gewinnt, der die meisten Stimmen auf sich ver­eint, wird oft ge­nannt, dass es für klare Resultate sorge. Eine Wahl­rechts­reform wurde in einem Referendum 2011 über­wiegend ab­ge­lehnt.

Diesmal könnte die Labour Partei zwar mehr Stimmen auf sich vereinen, jedoch weniger Mandate als die Konservativen erreichen. Auch entdeckt die UKIP, die das Verhältnis­wahl­recht bis­weilen als „europäisches“ Kon­zept kritisiert hatte, es nun für sich. Trotz allem besteht Konsens da­rü­ber, dass eine Wahl­rechts­reform nur mittels Volks­ab­stimmung zu­lässig wäre.

Von einer Wahlrechts­reform abgesehen, müssen die zukünftigen Verhältniss­e zwischen Großbritannien und Schottland im Parlament erst ver­handelt und ge­staltet werden. Für viele ist dabei ein weiteres Referendum am Ende dieses Prozesses nicht aus­ge­schlossen.

Die britischen Unterhauswahlen am 7. Mai könnten aus diesen Gründen den Startschuss zu einer fundamentalen Verfassungs­reform mit dazu not­wendigen Volks­ab­stimmungen bilden, die das Land für die nächsten Jahre be­schäftigen wird.

Zur Person
Melanie Sully, britische Politologin, ist Direktorin des in Wien an-sässigen Instituts für Go-Governance und war Gastprofessorin für Politik­wissenschaft an der Innsbrucker Universität 1988–91.

http://www.tt.com/home/9891689-91/großbritannien-im-wahlkampffieber.csp?tab=article#

Posted by Allé Wilfried Tuesday, April 28, 2015 7:28:00 PM Categories: Zukunft Europa
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Ein Dogma, das bald keines mehr sein kann 


Ein Dogma, das bald keines mehr sein kann

Muttis*) Einschätzung - und in ihrem Gefolge die überwältigende Mehrzahl deutscher und europäischer Journalisten - läuft Gefahr sich als falsch herauszustellen.
Trotz des manischen Glaubens an das von Deutschland auf die gesamte EU ausstrahlende Austeritäts-Dogma ist die Euro-Krise noch nicht vorbei. Weil mit dem starren Blick auf den deutschen Nabel lassen sich auch innigste Wünsche nicht in Realität verwandeln.
*) Angela Merkel, Deutschlands Bundeskanzlerin
http://www.griechenland-blog.gr/2015/02/griechenland-ist-totengraeber-der-deutschen-austeritaet/2134417/

Posted by Allé Wilfried Monday, February 9, 2015 5:20:00 PM Categories: Zukunft Europa
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