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Eurofighter: Justiz untersucht Haider-Stiftung 


Eurofighter: Justiz untersucht Haider-Stiftung
 

Zuerst stemmte sich Kärntens Ex-Landes­haupt­mann Jörg Haider gegen den Kauf von Ab­fang­jägern, dann schwenkte er plötz­lich um. Eine EADS-Ein­lage in die "Lake­side Stif­tung" könnte der Grund dafür sein.

08.11.2012 um 15:15
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In Kärnten ist erneut ein politisch hoch­brisantes Thema aktuell ge­worden, das mit dem ehe­maligen Landes­haupt­mann Jörg Haider (BZÖ) zu tun hat. Es geht um den Euro­fighter-An­kauf der Re­pu­blik vom Rüstungs­kon­zern EADS. Haider, ur­sprüng­lich Gegner der Be­schaf­fung, schwenkte 2006 plötz­lich in seiner Mei­nung - seit Jahren wird medial kol­por­tiert, das könnte mit einer EADS-Ein­lage in die Kärntner "Lake­side Stiftung" zu tun haben, die Haider einst schuf. "Es gibt gewisse Zahlungs­be­wegungen, in denen diese Stif­tung, die Ge­gen­stand von Unter­suchungen ist, eine Rolle spielt", sagte der Sprecher der Staats­an­walt­schaft Wien, Thomas Vecsey.
Im Wahl­kampf 2002 gab es noch Pla­kate der Haider-Partei mit dem Slogan: "Jörg Haider stoppt den Ab­fang­jäger Kauf". Später war Haider aber für den An­kauf. Die Stif­tung wurde 2006 er­richtet.

"Da ist gar nix dahinter"

Stiftungsvorstand Hans Schönegger erklärte am Donners­tag, dass bei der Sache "gar nix da­hinter" ist. Man habe ur­sprüng­lich Geld­geber ge­sucht, um den Lake­side Park in Kla­gen­urt auf­bauen zu können. Dann habe es von EADS "das Okay" ge­geben, vier Mil­lionen Euro ein­zu­bringen. Auf die Fra­ge, was die Ge­gen­leis­tung dafür war bzw. ist, sagte Schön­egger: "Es gibt Infos über Pro­jekte und Ent­wicklungen. EADS hat sich, was ich weiß, selbst be­müht, diese als Gegen­ge­schäfte an­er­kennen zu lassen."

Eine "absolute Unterstellung" sei aller­dings, dass von der EADS-Mil­lionen Geld weiter­floss: "Das stimmt nicht und ist auch klar nach­voll­ziehbar", so der in­te­ri­mis­tische Chef der Kärntner Landes­holding. Keine Par­tei, kein Po­li­ti­ker, kein Stif­tungs­vor­stand habe etwas er­hal­ten. Ver­wendet seien in erster Li­nie - bis auf 300.000 Euro - ledig­lich die Zins­er­träge worden und zwar für Pro­jekte des Lake­side Parks. Die 300.000 Euro seien für ein teureres Pro­jekt, für das die Zins­er­träge nicht ge­reicht hätten, ent­nommen wor­den, er­klärte Schön­egger.

Eingerichtet wurde die Stiftung Ende Jänner 2006, be­kannt wurde da­mals aber ledig­lich der An­fangs­betrag von 70.000 Euro. Stifter war laut Firmen­com­pass die in­zwi­schen ge­löschte "Scientific Re­search & Develop­ment Limited" mit Sitz in British Isles.

"Ein großer Erfolg für Kärnten"

Der Geldfluss von EADS sollte möglicherweise nicht an die große Glocke gehängt werden. Beispielsweise berichtete die "Kleine Zeitung" schon vor Jahren, Haider habe laut dem Protokoll zur Re­gie­rungs­sitzung vom 16. April 2006 gesagt, "von einem Fonds, dotiert mit fünf Millionen Euro wisse er nichts". Bald darauf habe Haider in einem Schreiben an den Kärntner Wirt­schafts­för­derungs­fonds um Auf­klärung er­sucht. Dessen Antwort: "Über die Gründung einer Technologiestiftung sind Sie unseres Wissens nach vollinhaltlich informiert." Dass von EADS vier Millionen Euro eingebracht wurden, blieb vorerst unbekannt. Haider nannte die Summe, als diese öffentlich geworden war, laut dem Blatt "einen großen Erfolg für Kärnten".

In Österreich, der Schweiz und Deutschland hat es am Dienstag in der Causa Eurofighter eine Welle an Hausdurchsuchungen gegeben.

(APA)
 

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Monday, March 13, 2017 12:01:00 AM
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Das Haider-Universum samt dunkler Begleiter 


Das Haider-Universum samt dunkler Begleiter
 

Das Haider-Universum samt dunkler Begleiter expandierte bis zum Herbst 2008 fast unbehindert. Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers und Haiders Unfall­tod sprengten dann zusammen die Hypo-Welt.

von Ashwien Sankholkar | aus FORMAT Ausgabe 15/2015

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Im Zuge des Hypo-U-Ausschuss werden im Parlament nun die Hintergründe für den Kollaps der Hypo Alpe-Adria beleuchtet. Aktuell werden die Kärntner Landes­haftungen unter­sucht. 2004 wurden diese mit einem ein­stimmigen Land­tags­beschluss stark aus­ge­weitet. Im Zentrum: Der damalige Landes­haupt­mann Jörg Haider. Wie Haider es schaffte, die Hypo-Auf­sichts­behörden jahre­lang auf Distanz zu halten.

Beim Hypo-Untersuchungsausschuss im Wiener Parlament wird das nächste Kapitel im Hypo-Desaster angegangen. Mit Beginn der ersten Sitzung im Juni werden die Haftungen des Bundes­lands Kärnten unter­sucht. Besonders delikat ist dabei ein ein­stimmiger Land­tags­beschluss aus dem Jahr 2004, mit dem die Haftungen des Bundes­lands für die Hypo stark ausgeweitet wurden. Die ex­plo­dierenden Landes­haftungen für die Hypo wurden von der Finanz­markt­auf­sicht (FMA) und der National­bank, dem Finanz­ministerium und dem Rechnungs­hof und der National­rat in Wien still­schweigend ak­zeptiert.

Auch die hazardartige Hypo-Expansion unter der Ägide der Bayerischen Landesbank kümmerte sie wenig. Selbst der Verdacht der Untreue und der Bilanz­fälschung, der sich später bewahr­heiten sollte, war den Auf­sichts­behörden relativ egal. Doch warum? Die Ant­wort ist einfach und kompliziert zu­gleich: Wegen Jörg Haider.

An die Urknalltheorie, dass der Hypo-Kollaps plötzlich und überraschend passierte, glaubt keiner mehr. Das Haider-Universum samt dunkler Begleiter ex­pan­dierte bis zum Herbst 2008 fast un­be­hindert. Im September 2008 war die Pleite der US-Invest­ment­bank Lehman Brothers und im Oktober Haiders Unfall­tod. Beides zu­sammen sprengte die Hypo-Welt. "In Kärnten ist die Sonne vom Himmel ge­fallen“, so das Lamento von Gerhard Dörfler, der Haider als Landes­haupt­mann nach­folgte. Übrig blieb ein schwarzes Loch, das Haiders Tra­banten in den Ab­grund zog: Karl-Heinz Grasser (KHG) und Walter Meisch­berger mit der Buwog-Affäre, Hubert Gorbach und Gernot Rumpold im Telekom-Skandal sowie Wolfgang Kulterer, Tilo Berlin und viele andere in der Causa Hypo.

Unter Haider funktionierte das Aufsichtssystem perfekt - zumindest aus seiner Sicht. Ein enges Netz aus Unterstützern ließ ihn bei der Hypo in Ruhe. Der Rechnung­shof unter Franz Fiedler und Josef Moser ge­hörte ebenso dazu wie das Finanz­ministerium unter KHG und die FMA. Potenzielle Kri­tiker hielt er mit ge­zielten An­griffen in Schach, allen voran die National­bank, wo die ge­fürchteten Banken­prüfer saßen. Am Höhe­punkt haftete das Land für Hypo-Schulden von 24,7 Milliarden Euro.

Warnrufe aus dem Rechnungshof

Der Rechnungshof (RH) hatte zwar immer wieder zärtlich auf das Risiko hin­ge­wiesen, das von den Landes­haftungen aus­geht, womit Fiedler und Moser ihre gesetz­lichen Ver­pflichtungen er­füllten. Doch etwas mehr Animo hätte nicht ge­schadet. Wo­möglich war die Ver­pflichtung gegen­über ihrem Förderer größer: Haider hatte beide in ihr Amt ge­bracht. Fiedler wurde 1992 mit Haiders Hilfe RH-Prä­sident und war 2004 als Bundes­präsident­schafts­kandidat im Ge­spräch. Gernot Rumpold, Haiders "Mann fürs Grobe“, sollte den Fiedler-Wahl­kampf organi­sieren. Haider selbst war be­reit, den "persönlichen Freund“ zu unter­stützen. Fiedler zog aber seine Be­werbung zurück, weil sich Financiers nicht outen wollten.

Auch Josef Moser, der Fiedler nachfolgte, saß im Büro des Kärnter Landes­haupt­manns und leitete den FPÖ-Klub im Parla­ment. "JoMo“, wie er von Haider ge­nannt wurde, gilt als in­te­ger und kam nur ein­mal ins Gerede: Als FPÖ-Klub­direktor soll Moser vom (ver­storbenen) Industriellen Herbert Turnauer ein Kuvert ent­gegen­ge­nommen haben. Dass Geld für die FPÖ drinnen war, will Moser nicht ge­wusst haben. Eine Beteiligung an illegaler Parteien­finanzierung hat er zurück­gewiesen.

Zur jüngsten Kritik, dass der RH bei der Hypo lange tatenlos zusah, stellt Moser fest: "Bei der Hypo Alpe-Adria warnte der Rechnungs­hof bereits 2003 vor den Risiken. Eine aufgrund des Risikopotenzials ins Auge gefasste Follow-Up-Über­prüfung blieb dem Rechnungs­hof ver­wehrt.“ Bei der einen Warnung blieb es. Das wahre Problem laut Moser: Die Bank­aufseher in FMA und National­bank haben "zu lange praktisch neben­ein­anderher ge­arbeitet“ und das Finanz­ministerium nur "zu­geschaut“.

Sie alle kannten das milliardenschwere Haftungsrisiko und die dünne Eigen­kapital­decke der Bank. Doch um einen Kon­flikt mit Haider zu ver­meiden, reagierten sie nicht scharf genug. Ganz im Gegen­teil: Sie suchten Haiders Gunst. Grasser be­stellte seine Kabinetts­mit­arbeiterin Sabine Kanduth-Kristen zur Hypo-Staats­kommissärin. Kanduth-Kristen war mit der Macht aus­ge­stattet, frag­würdige Hypo-Be­schlüsse zu blockieren. Zumindest in der Theorie. In der Praxis ließ sie Hypo-Boss Kulterer un­kontrolliert arbeiten. Kanduth-Kristen ist die erste Zeugin im Hypo-U-Aus­schuss. Die Professorin für Betriebliches Finanz- und Steuer­wesen und Nach­folgerin von Grassers Doktor­vater Herbert Kofler an der Alpe-Adria-Uni­versität gab an, nichts Besorgnis­erregendes in der Hypo vor­ge­funden zu haben. Haider war das mehr als recht. Denn in der Bank ging es damals rund zu: Swap-Ver­luste, Geld­mangel und die ersten faulen Kredite wurden schlagend.

2006: Die Grasser-Lösung

Die Hypo geriet 2006 erstmals in Schieflage. Grasser arrangierte eine Lösung. Ende 2004 hatte er seinen loyalen Kabinett­chef Heinrich Trau­müller zum Vor­stand der FMA gekürt. Zusammen mit FMA-Vor­stands­kollegen Kurt Pribil ließ er Hypo-Boss Wolfgang Kulterer einiges durch­gehen: Frag­würdige Vor­zugs­aktien-Deals zur Auf­stockung der Eigen­kapital­decke wurden ab­genickt. Auch dem Ein­stieg der dubiosen Inv­estoren­gruppe von Tilo Berlin wurde nicht widers­prochen. Brisant: Die Vor­zugs­aktiendeals, die von der FMA als ein­wand­frei ab­ge­stempelt wurden, brachten Kulterer und Co-Vor­stand Günther Striedinger Jahre später hinter Gitter. Das Gericht er­kannte straf­bares Ver­halten.

Glaubt man Willibald Berner, Ex-Kabinettschef im Infrastrukturministerium, war Grassers Unter­stützung nicht un­eigen­nützig. Mit Freund "Meischi“ und Ernst Plech wollte er an Bundesimmobilien-Deals (Buwog) parti­zipieren, wie die Staats­anwalt­schaft ver­mutet. Indem er Haider unter­stützte, wollte er Quer­schüssen aus Kärnten vor­beugen. Dass KHG - ver­deckt hinter der Brief­kasten­firma Ferint - Teil der Berlin-Investoren­gruppe war, rundet das Bild ab.

Mittlerweile ist bekannt, dass viele Haider-Amigos durch die Hypo reich wurden: Gernot Rumpold kassierte Pro­visionen für ver­mittelte Hypo-Kredite. Im berühmt-berüchtigten Buwog-Tagebuch schreibt Meisch­berger, dass Haiders Ex-Sekretär Franz Koloini ihm er­zählt habe, dass die Haider-Ver­trauten Gerald Mikscha und Karlheinz Petritz mit viel Geld "abgehauen“ sind. Es soll sich um das Geheim­ver­mögen des irakischen Diktators Saddam Hussein und des libyschen Gaddafi-Clans handeln, das von der Hypo ver­waltet wurde. Mikscha und Petritz haben die Story zwar oft als un­wahr zurück­ge­wiesen. Doch Geld­trans­porte waren in der Haider-Welt durch­aus üblich. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, eine Petritz-Freundin, über­raschte kürz­lich mit dem Ge­ständnis, Hundertausende Euro illegale Pro­vision für Haider in Empfang ge­nommen zu haben.

Die Sonderbehandlung der FMA wurde 2006 deutlich. Wegen der bekannt gewordenen Swap-Ver­luste musste sie auf öffent­lichen Druck ein Amts­ent­hebungs­ver­fahren gegen Kulterer einleiten. Haiders Reaktion ließ nicht lang auf sich warten:. "Jeder Hendl­dieb wird in Öster­reich besser be­handelt als ein er­folg­reicher Bank­direktor“, wetterte er im Mai 2006 gegen die FMA. Offenbar wolle man sich am "Bank­platz Wien eines un­kon­ventionellen und un­beliebten Bank­direktors“ ent­ledigen. Haider forderte die Amts­ent­hebung der FMA-Vor­stände und drohte mit An­zeige. Die FMA fand eine Lösung, um Haider zu be­sänftigen: Kulterer wurde der Wechsel vom Vor­stand an die Spitze des Hypo-Auf­sichts­rats er­laubt, wo er die Bank weiter­hin steuern konnte - so wie es Haider wollte. Eine frag­würdige FMA-Ent­scheidung, weil die Staats­an­walt­schaft gegen Kulterer wegen Bilanz­fälschung zu er­mitteln be­gann, ein Ver­fahren, das im November 2008 zur ersten Ver­urteilung in der Hypo-Affäre führte. Doch die Angst der FMA vor Haider war offen­bar größer.

In der Folge fädelten Kulterer und Tilo Berlin 2007 den Einstieg der Bayerischen Landesbank ein. Ein Deal, der sich als höchst korrupt dar­stellte. Stich­worte: Birnbacher-Gutachten und Hypo-Consultants-Verkauf. Bezeichnend dafür ist die vorjährige Verurteilung von Ex-Bayern-LB-Chef Werner Schmidt in München: Er wurde wegen Be­stechung von Jörg Haider be­straft.

Die Angst der Notenbanker

Die Notenbanker wussten wie es sich anfühlt, Jörg Haider zum Feind zu haben. Das war nicht lustig. In den 90er-Jahren wurden sie in TV-Duellen von Haider vor­ge­führt: "Die leben ja wie im Schlaraffenland“. Besonders gern attackierte er Noten­bank-Präsident und Super­pensionist Adolf Wala. Vom Rechnungs­hof, wo sein Freund "JoMo“ saß, bekam er immer wieder neuen Stoff. So etwa im September 2006 als der Druck im Hypo-Koch­topf wegen der Swap-Ver­luste groß wurde. Haider forderte die "Ab­setzung der gesamten Chef­etage der Nationalbank“. Der damalige OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher habe die Luxus-Pensionen "nicht ab­ge­schafft“, wetterte Haider, sondern "Pfründe ge­sichert und aus­geweitet“. Tat­sächlich war die OeNB ein Hort bei­spiel­loser Pensions­pri­vi­legien. Das machte die Noten­banker an­greif­bar und nährte deren Haider-Phobie. So kam es, dass die OeNB bei Hypo-Prüfungen der Hypo Alpe-Adria seit 2001 immer wieder Mängel wie etwa im Risiko­management fest­stellte und dem Finanz­ministerium meldete, aber nicht nach­prüfte, ob Fehler be­hoben wurden. Mit dem Ver­fassen der Prüf­berichte war es für die OeNB auch schon getan. Haiders Zorn sollten sich andere zu­ziehen, dachten sich wohl Liebscher und sein oberster Bank­prüfer, Andreas Ittner, heute OeNB-Vizegouverneur.

Die Vermeidungshaltung rächte sich. Als die Hypo 2008 um Staatshilfe bettelte, hätte das Ansuchen eigentlich ab­ge­lehnt werden müssen. Die Bank war in katastrophalem Zustand. Doch frühere Fehl­leistungen von FMA, OeNB & Co wären sofort ans Tages­licht ge­kommen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny und Vize Ittner zogen es vor, der Hypo einen Persil­schein auszustellen. Die FMA und die Fimbag als republik­eigene Wächter über die Staats­hilfen ak­zeptierten die Aus­zahlung still­schweigend. Pikant: FMA-Vor­stand Helmut Ettl ist ein ehemaliger OeNB-Banken­prüfer, und die beiden Fimbag-Vor­stände heißen Adolf Wala und Klaus Liebscher.

Die Vertuschung der jahrelangen Aufsichtsfehler wäre beinahe gelungen, wenn die Bayern-LB nicht den Stecker bei der Hypo ge­zogen und der Staat die Hypo ohne Not ver­staatlicht hätte. Doch bis der U-Aus­schuss die Ver­ur­sacher für den Hypo-Milliarden­schaden fest­macht, wird es noch dauern. Die Ex­pedition durch das Haider-Universum hat gerade erst begonnen.

Tuesday, June 2, 2015 8:38:00 PM
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