Mogelpackung „Schlanker Staat“ 

Die Metapher vom schlanken Staat lässt sich zunächst als bildhafte Übersetzung der rhetorischen Losung „Mehr Markt, weniger Staat“ und führender Motive einer neoliberalen Wirtschaftspolitik verstehen: Dazu zählen z.B. das Privilegieren marktlicher Steuerungsmechanismen, Fixierung auf Standortpolitik und „außenwirtschaftliche“ Wettbewerbsfähigkeit sowie die Ablehnung einer aktiven Rolle des Staates im Wirtschaftsprozess.

Die allgemeine Problemdiagnose, die in das Bildnis vom schlanken Staat eingeht, ist zunächst schlicht: Es gebe grundsätzlich ein „Zuviel“ an Staat. Daran schließen Dekorationen wie etwa: Dieser sei „übergewichtig“ geworden, der Wandel des Staates vom „Lenker“ zum „Vollversorger“ lähme Wettbewerb und private Initiative, der „`dicke´ Staat“ liege wie „Mehltau auf der Wirtschaft und den Taschen der Bürger“ – dieser sei träge und es gebe einen „Reformdurchhänger“ wie es beispielsweise in der Begriffswelt des prominenten marktliberalen Think Tanks „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ heißt.

In dieser Begriffswelt hat alles, was nicht durch das Nadelöhr von Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und unternehmerischem (Selbst)Management passt, auf den Diätplan zu kommen. Darüber hinaus gilt diese Form von Gewichtsabbau als Königsweg zu umfassender Attraktivität des Staates: für Unternehmen, die zwischen unterschiedlich schlanken Staaten abwägen; für BürgerInnen, die aus der „Gesetzesflut“ und vor überbordender Bürokratie gerettet werden; oder etwa für AnlegerInnen, die keine gewichtigen Steuern auf ihre Gewinne zu erwarten haben. Der „Markt-Fitness-Kult“ des schlanken Staates korrespondiert hier gerade auch mit dem Ausrufen „harter“ Zeiten, in denen der „Gürtel enger geschnallt“ und Schluss mit einem „Leben über den Verhältnissen“ gemacht werden müsse.

Gegenüber diesen Wort- und Bildpolitiken sind vor allem diese drei Wege der Kritik anzutreffen:

  • Wem nützt der „natürliche“ Schein?
  • Abwälzen sozialer Belastungen
  • Schlank kann autoritär sein

zum vollständigen Artikel ->

Monday, January 30, 2017 10:24:00 PM
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Die Erschaffung des „Schlanken Staates“ 

Wie deutsche Wirtschaftsverbände mit einer 100-Millionen-Euro Kampagne Anfang der Jahrtausendwende eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Debatte einleiteten, die das Ziel hatte (und wie heute festgestellt werden muss, auch erreicht hat), im Verteilungskampf gravierende Vorteile zugunsten der Marktwirtschaft und für das Unternehmertum zu erlangen. Dabei schreckten sie in ihrer Argumentationslinie weder vor Halb- oder Unwahrheiten zurück. Wie das so vor rund 17 Jahren in Deutschland gelaufen ist, kann in einer umfangreichen Analyse von Albrecht Müller aus dem Jahre 2001 hier nachgelesen werden. mehr ->

Monday, January 30, 2017 9:32:00 PM
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Und wer - in aller Welt - ist ein Kommunikationskybernetiker?

Peter Hochegger war der Mann, der wusste, wer anzurufen war, wenn in dieser Republik etwas bewegt werden sollte. Er nannte sich stolz einen „Kommunikationskybernetiker“.
Kybernetik ist die Steuerung unterschiedlicher komplexer Regelkreise. Im Verständnis Hocheggers, des langjährigen Unternehmensberaters und Lobbyisten, ging es um das Zusammenbringen von Politik, Wirtschaft und Medien, um kleine und große Gefälligkeitsdienste unter den oberen Zehntausend.
Hochegger – dieser Name fällt derzeit in Zusammenhang mit den größten Skandalen unter der Kanzlerschaft Wolfgang Schüssels. Lange konnte die ÖVP den Ruf ihrer Regierungszeit als „Reformära“ hochhalten. Die jüngsten Enthüllungen erzählen eine andere Geschichte. Eurofighter, Buwog-Privatisierung, Hypo-Alpe-Adria, Telekom – überall schnitten blau-schwarze Spitzenmanager und politische Günstlinge mit, in vielen Fällen dürften Parteikassen hintenrum gefüllt worden sein.

Zur Veranschaulichung: Das Netzwerk Telekom ->

Nehmen wir eine Anleihe bei dem erfolgreich verfilmten Buch: "Der Pferdeflüsterer".
Als Pferdeflüsterer bezeichnet man Menschen, die besonders gut mit Pferden umgehen können und dazu spezielle Methoden der Kommunikation verwenden.
In Managementseminaren für zwischenmenschliche Kommunikation ist dies oft auch schon Bestandteil eines Verhaltenstrainings.
Was aber die Wenigsten wissen oder ahnen ist, dass solches auch bis zu einem Gewaltsystem ausarten kann. Nämlich wie bei einem schwer zu bändigenden Hengst, dem man so lange die Nüstern zuhält, bis das erschöpfte und halberstickte Tier seinen Widerstand aufgibt. Diese Konditionierung wird dann später wieder abgerufen, durch Streichen über die Nüstern und scheinbares „Flüstern“. Jeder Außenstehende glaubt, der Hengst macht alles freimütig. In Wahrheit ist er bereits konditioniert.

Lobbyisten buhlen um den Zugang zur Macht. Sie beeinflussen offen und verdeckt die Weichenstellungen der Politik. Was die einen als notwendige Interessenvermittlung sehen, ist für die anderen längst ein perfider Wettlauf um Aufmerksamkeit und Einfluss geworden. Weil der Wettbewerb der Interessen zunehmend vom Geld bestimmt wird, sehen immer mehr Experten und Politiker im Lobbyismus inzwischen eine Gefahr für die Demokratie.
Hiezu ein bemerkenswerter Beitrag des ARD ->

Bauen wir Österreichs Stärken aus! Unterstützen wir mit werbewirksamen Projekten unseren Tourismus.

Wie soll das von statten gehen?

Die Amerikaner haben im Dienste des lokalen Tourismus seinerzeit ihre liebsten Staatsmänner in den Mount Rushmore gemeißelt: Washington, Jefferson, Lincoln und Teddy Roosevelt.
Wir haben zwar keine so beliebten Staatmänner, aber nicht weniger auffällige Typen zur Hand.
Als Nehmer-Vergesser-Gamer-Partie würde sich das Kärntner Quartett auf dem Großvenediger anbieten; hoch oben in Stein gemeißelt: Dobernig, Dörfler, Martinz und Scheuch.
Als Schwarz-Blaue-Gedächtnisvariante würde sich das Berater, Schweiger, Lobbyist und Nulldefizit-Team auf dem Kahlenberg anbieten; gut sichtbar in Stein gemeißelt: Haider, Schüssel, Strasser und Grasser.
Sollte das nicht klappen, könnte auf eine billigere Variante zurückgegriffen werden; allesamt in Stein an der Donau eingelocht.
Angeregt durch einen Artikel von Christoph Winder im DER STANDARD, 27. / 28.7.2012