Am Thürnlhof

Politiker haben zum dritten Mal in Folge auf eine Inflationsanpassung ihrer Bezüge verzichtet. Betroffen von dieser neuerlichen "Nulllohnrunde" sind Nationalratsabgeordnete und Bundesräte ebenso wie die Mitglieder der Bundesregierung und die Landespolitiker. Ausgenommen werden Personen mit einem Brutto-Bezug von bis zu 3.999 Euro. Profitieren werden davon z.B. Bürgermeister kleinerer Gemeinden. Alle Politikerbezüge wurden das letzte Mal im Juli 2008 erhöht.

Österreichischisches Gentechnik-Anbauverbot wird vehement verteidigt.
Ein Fünf-Parteien-Antrag verlangt von der Regierung, die österreichischen Gentechnik-Anbauverbote vehement zu verteidigen und alle Rechtsmittel bis hin zum Europäischen Gerichtshof auszuschöpfen, damit auch in Zukunft keine gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich angebaut werden.

Wichtiges Maßnahmenpaket heute im Nationalrat beschlossen.  mehr ->
Jetzt bitte in der praktischen Arbeitswelt umsetzen und die Einhaltung auch rigoros kontrollieren, damit daraus nicht nur ein ‚Papiertiger‘ wird.

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist eine Sozialleistung, die am 1. September 2010 eingeführt wurde. Die Höhe von 744 Euro (für Alleinstehende bzw. Alleinerziehende) orientiert sich dabei an der Mindestpension und kann bis zu 12 mal pro Jahr ausgezahlt werden. Sie kommt ausschließlich jenen Personen zu, die über keine angemessenen eigenen Mittel verfügen und durch Leistungsansprüche gegenüber Dritten den eigenen Bedarf bzw. den ihrer Angehörigen nicht ausreichend decken können.
Im Gegensatz zur alten Sozialhilfe wird der Bezug der Bedarfsorientierten Mindestsicherung von der Arbeitsbereitschaft der Bezieher abhängig gemacht. Die Arbeitsbereitschaft kann auch von Beziehern verlangt werden, die Kinder unter drei Jahren haben, wenn für diese Kinder die Möglichkeit einer Fremdbetreuung gegeben ist (was in Österreich durch Kindergärten und Kinderkrippen in der Regel der Fall sein sollte).
Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS):
-> NOT? AUSGANG!
-> Fakten statt Mythen
-> Fragen & Antworten

Von einer solchen Neuregelung würden insbesondere Menschen mit geringem Arbeitslosengeld profitieren. Denn bei diesen fallen die Kinderzuschläge stärker ins Gewicht, meint der Sozialminister. Die Koalition hatte sich im Regierungsprogramm vorgenommen, eine Erhöhung des Familienzuschlages zum Arbeitslosengeld und zur Notstandshilfe zu "prüfen".