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15. bis 18. April 2019 Plenarsitzung in Straßburg
 

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

•Sicherer Straßenverkehr: Lebensrettende Technik für Fahrzeuge
• Neue Regeln für den EU-weiten Schutz von Whistleblowern
• Stärkung der Arbeitsrechte von atypisch Beschäftigten
• Frontex-Aufstockung: Ständige Reserve von 10.000 GrenzbeamtInnen
• Terrorpropaganda im Internet: Eine Stunde zum Löschen

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Sicherer Straßenverkehr: Lebensrettende Technik für Fahrzeuge
Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw und Busse sollen künftig mit fortschrittlichen Sicherheitsfunktionen ausgestattet werden, so die Mehrheit der Abgeordneten. Das sind z.B. intelligente Geschwindigkeitsassistenten, Vorrichtungen zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre, Warnsysteme bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des/der FahrerIn, Notbremslichter und Rückfahrassistenten. Die meisten dieser Technologien und Systeme sollen ab Mai 2022 für alle neuen Fahrzeuge und ab Mai 2024 für bestehende Modelle verbindlich werden. Auch Direktsicht-Technologien, welche die Direktsicht auf ungeschützte VerkehrsteilnehmerInnen vom Fahrersitz aus verbessern, sind ab November 2025 in neue und ab November 2028 in bestehende Lkw und Busse einzubauen.  

Neue Regeln für den EU-weiten Schutz von Whistleblowern
Das Parlament verabschiedete neue Vorschriften zum EU-weiten Schutz von InformantInnen (Whistleblowern), die Verstöße gegen das EU-Recht aufdecken. Um die Sicherheit potenzieller Whistleblower zu gewährleisten, dürfen diese in Zukunft Verstöße über innerhalb ihrer Organisation angesiedelte oder externe Kanäle melden. Die neuen Regeln verbieten überdies ausdrücklich Repressalien und führen Schutzmaßnahmen ein, damit HinweisgeberInnen nicht entlassen, degradiert, eingeschüchtert oder in anderer Weise angegriffen werden können. 

Stärkung der Arbeitsrechte von atypisch Beschäftigten
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für die Einführung von Mindestrechten für Arbeitende in Gelegenheits- oder Kurzzeitjobs, bei Anstellungen auf Abruf, auf Grundlage von Gutscheinen oder bei Online-Plattformen wie Uber oder Deliveroo aus. Auch bezahlte PraktikantInnen und Auszubildende sind eingeschlossen. Alle Arbeitenden müssen vom ersten Tag an, in Ausnahmefällen spätestens am siebten Tag, über die wesentlichen Aspekte ihres Arbeitsvertrags informiert werden. Die Probezeit wird auf sechs Monate begrenzt und ArbeitgeberInnen müssen künftig kostenlose, verpflichtende Weiterbildungen anbieten. Die Abgeordneten unterstützten außerdem die Einrichtung einer EU-Arbeitsbehörde. Sie soll ArbeitnehmerInnen im EU-Ausland schützen und gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen.

Frontex-Aufstockung: Ständige Reserve von 10.000 GrenzbeamtInnen
Das Parlament verabschiedete ein neues Gesetz zur Stärkung der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) und zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Bis 2027 soll eine neue ständige Reserve von 10.000 GrenzbeamtInnen voll einsatzfähig sein und die EU-Länder vor Ort bei Grenzkontrollen und Rückführungsaufgaben sowie beim Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität unterstützen. Die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern soll ebenfalls gestärkt werden. Die Einhaltung der Grundrechte und des persönlichen Datenschutzes wird mit Hilfe bestimmter Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet. 

Terrorpropaganda im Internet: Eine Stunde zum Löschen
Das Plenum unterstützte einen Gesetzesvorschlag gegen den Missbrauch von Internet-Hosting-Diensten für terroristische Zwecke. Künftig sollen Internetunternehmen terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer Anweisung entfernen, um Radikalisierung zu bekämpfen und zur öffentlichen Sicherheit beizutragen. Sie sind jedoch nicht generell verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen. Unternehmen, die sich systematisch und dauerhaft nicht an das Gesetz halten, können mit bis zu 4 Prozent ihres weltweiten Umsatzes bestraft werden.

 

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Die 16-jährige schwedische Schülerin und Klimaaktivistin Greta Thunberg besuchte das Parlament in Straßburg. Sie forderte die Abgeordneten dazu auf, sich gegen den Klimawandel und die sukzessive Zerstörung der Umwelt einzusetzen. Das Ziel müsse sein, innerhalb der nächsten zehn Jahre die CO2-Emissionen um 50% zu reduzieren. Noch gebe es ein Zeitfenster, um gegen den Klimawandel zu handeln. Doch dieses Fenster werde nicht mehr lange geöffnet bleiben. Vor diesem Hintergrund rief Thunberg auch zur Teilnahme an der Europawahl auf.  

 Das Parlament stimmte einem Reformpaket zur Stärkung der Widerstandskraft und Abwicklungsfähigkeit von EU-Banken zu. Es gilt als wichtiger Schritt zum Abbau von Risiken im Bankensystem und zur Schaffung der Bankenunion. Damit soll nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Bankensektors weiter erhöht werden.

Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte neue EU-Vorschriften, die sicherstellen sollen, dass die Risikobewertungsverfahren der EU für die Lebensmittelsicherheit zuverlässiger, transparenter und objektiver werden. Mit den neuen Regeln wird u.a. ein gemeinsames europäisches Register für Studien geschaffen, damit künftig keine für die AuftraggeberInnen nachteiligen Studien mehr zurückgehalten werden können.

Die nächste Plenarsitzung findet von 01. bis 04. Juli 2019 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Schmidt
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE


25. bis 28. März 2019 Plenarsitzung in Straßburg
 

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Digitaler Urheberrechtsschutz
• Abschaffung des Wechsels von Sommer- und Winterzeit
• Verbot für Wegwerfprodukte aus Plastik
• Strengere CO2-Emissionsgrenzwerte für Autos
• Wirksamere Bekämpfung von Steuerbetrug

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Digitaler Urheberrechtsschutz
Das Parlament billigte die Reform des digitalen Urheberechtsschutzes. Künftig haften Internetplattformen wie You Tube, Facebook und Google für Inhalte, die von ihren NutzerInnen hochgeladen werden. Außerdem soll die Stellung der RechteinhaberInnen (Kreative, Verlage) gestärkt werden, so dass diese eine bessere Bezahlung für die Verwendung ihrer Werke auf Internet-Plattformen durchsetzen können. Auf der anderen Seite enthält die Richtlinie auch Bestimmungen die garantieren sollen, dass die Meinungsfreiheit im Internet gewahrt bleibt. Erlaubt ist weiterhin das Hochladen geschützter Werke zum Zwecke des Zitierens, der Kritik, der Überprüfung, Karikatur oder Parodie. Memes und GIFs sind explizit von der Richtlinie ausgenommen und auch Artikel dürfen in sehr kurzer Form weiterhin verlinkt werden. Nicht unter die neuen Regeln fällt das nicht-kommerzielle Hochladen von Werken in Online-Enzyklopädien wie Wikipedia oder Open-Source-Softwareplattformen. Start-up-Plattformen werden weniger strengen Auflagen unterliegen als etablierte und sehr große Internet-Plattformen.  

Abschaffung des Wechsels von Sommer- und Winterzeit
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für die Beendigung des Wechsels zwischen Sommer- und Winterzeit ab 2021 aus. Die EU-Mitgliedstaaten behalten allerdings das Recht, sich ihre Zeitzone selbst auszusuchen. So sollen EU-Länder, die beschließen ihre Sommerzeit dauerhaft beizubehalten, die Uhren am letzten Sonntag im März 2021 zum letzten Mal umstellen. Länder, die es vorziehen die Normalzeit (Winterzeit) beizubehalten, können die Uhren am letzten Oktobertag 2021 letztmalig umstellen.

Verbot für Wegwerfprodukte aus Plastik
Nach Angaben der Europäischen Kommission sind mehr als 80% der Abfälle im Meer Plastikmüll. Da der Zersetzungsprozess bei Kunststoffen sehr langsam verläuft, wächst die Menge dieser Abfälle stetig an. Vor diesem Hintergrund hat das Parlament für ein Verkaufsverbot von Einweg-Kunststoffartikeln, wie etwa Plastikteller, Plastikbesteck, Strohhalme und Wattestäbchen, gestimmt. Das Verkaufsverbot soll 2021 in Kraft treten. Gleichzeitig sollen die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, 90% der Kunststoffflaschen bis 2029 getrennt zu sammeln. Auch das Verursacherprinzip wird durch die neuen Regeln gestärkt. So sollen künftig die Hersteller von bestimmten Produkten stärker zur Kasse gebeten werden, wenn es um deren umweltfreundliche Entsorgung geht.   

Strengere CO2-Emissionsgrenzwerte für Autos
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für bereits mit dem Rat der EU vereinbarte Vorschriften zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Straßenverkehr. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen von Neuwagen um 37,5% und die Emissionen von neuen Transportern um 31% sinken. Außerdem soll der Schadstoffausstoß über den gesamten Lebenszyklus von Fahrzeugen gemessen und bewertet werden. Langfristiges Ziel ist der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Gesellschaft. 

Wirksamere Bekämpfung von Steuerbetrug
Das Plenum sprach sich für eine Reform des Systems zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung aus. Im Mittelpunkt stehen eine bessere Zusammenarbeit der in diesem Sektor arbeitenden Behörden sowie die Einrichtung neuer Gremien auf EU- und globaler Ebene. So forderten die Abgeordneten beispielsweise die Einrichtung einer europäischen Finanzpolizei und einer EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche. Innerhalb des UN-Systems sollte ebenfalls ein globales Steuerorgan eingerichtet werden.

 

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Das Parlament verabschiedete zwei Richtlinien zum besseren Schutz von VerbraucherInnenrechten. Diese gelten sowohl für den Warenkauf über das Internet oder im Geschäft als auch für das Herunterladen von Musik und Spielen. Mittels der neuen EU-Gesetze werden die wichtigsten vertraglichen Rechte harmonisiert, etwa die den VerbraucherInnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe. 

Das Parlament sprach sich für eine Verbesserung der Leitungswasserqualität aus, um den Verbrauch von Plastikflaschen EU-weit zu senken und Haushalten über 600 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. Die Mitgliedsstaaten werden überdies dazu aufgefordert, den allgemeinen Zugang zu sauberem Wasser in der EU zu fördern.
 

Die nächste Plenarsitzung findet von 15. bis 18. April 2019 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE


Elfter bis 14. März 2019 Plenarsitzung in Straßburg
 

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Cybersicherheit in der EU
• Besseres EU-Visa-Informationssystem
• Besserer Informationsaustausch über Drittstaatsangehörige
• Kampf gegen Desinformationskampagnen
• EU und Russland: Weitere Sanktionen nicht ausschließen

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Cybersicherheit in der EU  
Das Parlament gab grünes Licht für ein System von EU-Cybersicherheitszertifikaten für Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. So soll gewährleistet werden, dass Produkte, die in der EU verkauft werden, den europäischen Cybersicherheitsstandards entsprechen. Besonders betont wird die Notwendigkeit der Zertifizierung kritischer Infrastrukturen. Dazu zählen beispielsweise die Wasser- und Energieversorgung sowie Bankensysteme. Der Rechtsakt sieht überdies ein ständiges Mandat und mehr Mittel für die EU-Cybersicherheitsagentur ENISA vor. Gleichzeitig verabschiedete das Plenum eine Resolution zu Sicherheitsbedrohungen durch Informationstechnologie aus China. Insbesondere bei der Einrichtung von 5G-Netzen müssten die höchsten Sicherheitsstandards eingehalten werden, um Cyberbedrohungen aus China abzuwehren.

Besseres EU-Visa-Informationssystem
Das Visa-Informationssystem (VIS) ist eine EU-Datenbank, die zur Überprüfung von Drittstaatsangehörigen verwendet wird, die für die Einreise in den Schengen-Raum ein Visum benötigen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer Reform des VIS zu, um die Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit und Migration künftig besser bewältigen und die EU-Außengrenzen besser verwalten zu können. Die Reform umfasst u.a. verstärkte obligatorische Sicherheitskontrollen in allen EU-Datenbanken, eine genaue Überprüfung von Visa für einen langfristigen Aufenthalt, eine Herabsetzung des Alters für die Abnahme von Fingerabdrücken bzw. die Beschaffung von Gesichtsbildern von 12 auf 6 Jahre und ein besserer Zugang Europol und den Strafverfolgungsbehörden zu VIS-Daten.

Besserer Informationsaustausch über Drittstaatsangehörige
Das Parlament billigte die Einrichtung einer neuen zentralisierten Datenbank für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN). Mit dieser Datenbank soll der Austausch von Informationen aus den Strafregistern von Drittstaatsangehörigen in der gesamten EU verbessert werden. Die neue Datenbank wird das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) ergänzen, welches den Austausch von Informationen über die Vorstrafen von EU-BürgerInnen ermöglicht.

Kampf gegen Desinformationskampagnen
Das Plenum verurteilte die zunehmenden Desinformationskampagnen Russlands, Chinas, des Irans und Nordkoreas. Vor dem Hintergrund der jüngsten Anstrengungen der EU, solch feindseliger Propaganda entgegenzuwirken, forderten die Abgeordneten einen neuen EU-Rechtsrahmen, um noch besser auf Desinformationskampagnen reagieren zu können. Insbesondere gegen die Einmischung von Dritten in Wahlen und Referenden in Europa müsse entschieden und proaktiv vorgegangen werden. Auch die Mitgliedstaaten der assoziierten Länder der EU und die Länder des westlichen Balkans sollten dabei unterstützt werden, Wahlen vor Propagandatätigkeiten und der Einflussnahme Dritter zu schützen.  

 EU und Russland: Weitere Sanktionen nicht ausschließen
Das Plenum verabschiedete eine Resolution zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland. Seit 2015 seien neue Spannungsfelder zwischen der EU und Russland entstanden: Die Intervention Russlands in Syrien, die Einmischung in Libyen und der zentralafrikanischen Republik, das fortgesetzte aggressive Vorgehen in der Ukraine und die Unterstützung von EU-feindlichen und rechtsextremen Bewegungen. Vor diesem Hintergrund müsse die EU auch bereit sein, weitere Sanktionen gegen Russland in Erwägung zu ziehen. Eine engere Zusammenarbeit werde nur möglich sein, wenn Russland die territoriale Integrität der Ukraine widerherstelle.

 

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Das Parlament verabschiedete mehrere Sondermaßnahmen für den Fall eines Brexit ohne Abkommen. Es geht um Notfallregelungen in den Bereichen Reise-, Luft- und Straßenverkehr, Erasmus, soziale Sicherheit und Fischerei.

Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte neue EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Landwirte vor unfairen Handelspraktiken von Supermarktketten und großen Käufern. Die neuen Vorschriften enthalten eine schwarze Liste mit unlauteren Handelspraktiken, die künftig verboten sind – beispielsweise verspätete Zahlungen, späte und einseitige Stornierungen, rückwirkende Auftragsänderungen und der Missbrauch vertraulicher Informationen. LebensmittelherstellerInnen sollen überdies das Recht auf einen schriftlichen Liefervertrag erhalten.  

Vor dem Hintergrund schwerer politischer und demokratischer Rückschritte in den letzten Jahren empfahl das Parlament die offizielle Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Nichts desto trotz sollte die Tür für die Modernisierung der 1995 zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Zollunion offen bleiben. Auch die türkische Zivilgesellschaft sollte weiterhin von der EU unterstützt werden.

Die nächste Plenarsitzung findet von 25. bis 28. März 2019 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE


11. bis 14. Februar 2019 Plenarsitzung in Straßburg
 

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

 

• Freihandelsabkommen EU-Singapur
• Wirksamer EU-Katastrophenschutz
• Keine Kürzungen bei EU-Regionalförderung
• Wiederverwendung von Wasser für die Landwirtschaft
• Stärkere Überwachung ausländischer Direktinvestitionen

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Freihandelsabkommen EU-Singapur
Das Parlament gab grünes Licht für das Freihandels- und Investitions­schutz­abkommen zwischen der EU und Singapur. Das Frei­handels­ab­kom­men wird inner­halb der nächsten fünf Jahre alle Zölle zwi­schen der EU und Sin­ga­pur be­sei­tigen. Es er­möglicht den freien Dienst­leistungs­ver­kehr und öffnet den Be­schaf­fungs­markt Sin­ga­purs für euro­päische Unter­nehmen. Da­rüber hinaus sind auch Arbeits­rechte so­wie Umw­elt­schutz Teil der Ver­ein­barung. Das Par­la­ment bil­ligte ge­sondert auch ein In­ves­ti­tions­schutz­ab­kommen, welches ein Ge­richts­sys­tem mit un­ab­hän­gigen Rich­tern zur Schlich­tung von Strei­tig­keiten zwi­schen In­ves­toren und dem Staat vor­sieht.

Wirksamer EU-Katastrophenschutz
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte der Neufassung des EU-Katastrophen­schutz­ver­fahrens zu. Auf­grund von Wald­bränden, Stürmen und Übers­chwem­mungen ins­be­son­dere 2017/2018 ist der ak­tuel­le Katas­trophen­schutz der EU an seine Gren­zen ge­stoßen. Die neuen Vor­schrif­ten unter­stützen die EU-Mit­glied­staaten da­bei schneller und wirk­samer auf Natur­ka­tas­trophen zu rea­gieren, in­dem die gemein­same Nutzung der zur Ver­fü­gung ste­henden Ein­satz­mittel effi­zien­ter ge­staltet wird. Künf­tig wird es auch eine „RescEU“-Re­ser­ve von Res­sourcen wie Lösch­flug­zeugen, Hoch­leistungs­pum­pen, Feld­kran­ken­häusern und Not­fall­teams geben. „ResEU“ wird ein­greifen, wenn die Mit­glied­staaten nicht über ge­nü­gend Ein­satz­mit­tel ver­fügen, um an­ge­mes­sen auf eine Ka­tas­trophe zu re­agie­ren.

Keine Kürzungen bei EU-Regionalförderung
Das Parlament nahm neue Vorschriften für die EU-Regional­politik für den Zeit­raum 2021-2027 an. Dem­nach soll es keine Kür­zungen bei In­vesti­tio­nen in die eu­ro­pä­ischen Re­gionen geben. Die Höhe der der­zeitigen Mit­tel von 378,1 Mrd. Euro soll auch für die Jahre 2021-2017 bei­be­halten werden. Die Synergie­effekte zwi­schen den Förder- und den In­ves­ti­tions­fonds sol­len künf­tig bes­ser ge­nutzt und die Unter­stützung für weniger ent­wickelte Re­gio­nen ver­stärkt wer­den. Zudem lehnte das Par­la­ment die von der Kom­mis­sion ge­for­derte makro­öko­nomi­sche Auf­lagen­bin­dung ab. Sie hätte es der Kom­mis­sion er­mög­licht, fi­nan­zielle Mit­tel für Mit­glieds­taaten aus­zu­setzen die nicht be­reit sind, die empfohlenen Struk­tur­refor­men um­zu­setzen.

Wiederverwendung von Wasser für die Landwirtschaft
Die Mehrheit der Abgeordneten unterstützte einen Gesetzes­vor­schlag, welcher die EU-weite Wieder­ver­wendung von Wasser voran­treiben soll. Hinter­grund ist die zu­nehmende Trink­wasser­knapp­heit in der EU. Künf­tig soll mehr Ab­was­ser wieder­auf­be­rei­tet und für die Be­wässer­ung in der Land­wirt­schaft ein­ge­setzt werden.

Stärkere Überwachung ausländischer Direktinvestitionen
In den letzten 20 Jahren gab es einen deutlichen Anstieg von Direkt­in­vesti­tionen in Europa aus Schwellen­ländern wie China, Bra­silien und Russ­land. Vor diesem Hin­ter­grund be­schloss das Par­la­ment ein EU-Instru­ment zur Über­wachung aus­ländischer Direkt­inves­titionen ein­zu­führen. Es soll für wich­tige Sek­toren und Techno­lo­gien gel­ten, in denen In­ves­ti­tionen durch teil­weise un­durch­sich­tige Unter­nehmen mit staat­licher Be­tei­li­gung oder Ver­bin­dungen zur Re­gierung ge­tätigt wer­den. Auf diese Weise soll fest­ge­stellt wer­den, ob diese In­ves­ti­tionen die stra­te­gischen In­ter­essen der EU oder die öf­fent­liche Ord­nung und Sicher­heit ge­fährden.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

VertreterInnen des Parlaments und des Rates der EU erzielten eine Einigung über die Reform des di­gi­talen Ur­heber­recht­schutzes. Die Ver­ein­barung hat zum Ziel, die Rechte von Krea­tiven und Ver­legerInnen bes­ser zu schützen und gleich­zeitig die Meinungs­frei­heit im Inter­net nicht zu ge­fährden. Kon­kret sollen neue An­reize für Inter­net­platt­for­men ge­schaffen werden, die Ar­beit von KünstlerInnen und Journa­listInnen zu be­zahlen. Journa­listInnen sol­len über­dies einen An­teil der Ur­heber­rechts­ein­nahmen ihrer Ver­lage er­halten. Be­stimmte hoch­ge­ladene In­halte wie Memes oder GIFs sowie kurze Aus­züge aus Nach­richten­ar­tikeln kön­nen aller­dings auch weiter­hin frei ge­teilt und ver­linkt werden.

Scharfe Kritik erntete Italiens Regierungs­chef Giuseppe Conte nach seiner Rede zur Zu­kunft Europas im Euro­päischen Par­la­ment. Die Ab­ge­ord­neten zeig­ten sich ins­be­sondere be­sorgt über die Budget­situation in Italien. Auch das an­ge­spannte Ver­hält­nis mit Frank­reich auf­grund eines Tref­fens des ita­lieni­schen Vize­regierungs­chefs Luigi di Maio mit Ak­ti­vistInnen der „Gelb­westen“ wurde im Plenum kri­ti­siert.

Die nächste Plenarsitzung findet von 11. bis 14. März 2019 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE


14. bis 17. Jänner 2019 Plenarsitzung in Straßburg
 

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

• Neuer Europäischer Sozialfonds: Mehr Geld für Jugendliche
• "InvestEU": Impulse für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen
• Verlust von EU-Geldern bei Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit
• Mehr Mittel für "Rechte und Werte"-Programm
• Lage der Grundrechte in der EU

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Neuer Europäischer Sozialfonds: Mehr Geld für Jugendliche
Bereits seit 60 Jahren ist der Europäische Sozialfonds (ESF) eines der wichtigstes Finanzierungsinstrumente der EU. Er trägt zur Armutsbekämpfung, sozialen Eingliederung, Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit aber auch zu besseren Lebensbedingungen sowie generell zur Schaffung fairer Gesellschaften bei. Das Parlament befürwortete seine Aufstockung um rund 19% von 89,6 Mrd. Euro auf 106,8 Mrd. Euro im langfristigen EU-Haushalt 2021-2027. Jugendliche und Kinder sollen die Hauptbegünstigten sein.

„InvestEU“: Impulse für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen
Trotz zahlreicher Initiativen gibt es in der EU nach wie vor eine beträchtliche Investitionslücke. Vor diesem Hintergrund wurde das InvestEU-Programm ins Leben gerufen, welches mehrere EU-Finanzinstrumente vereint. Das Parlament hat seinen Standpunkt zu diesem neuen EU-Programm festgelegt. Gegenüber dem Vorschlag der Kommission fordert es eine Erhöhung der EU-Garantie auf 40,8 Mrd. Euro, um Investitionen in Höhe von 698 Mrd. Euro zu erreichen. Darüber hinaus soll die Rechenschaftspflicht gegenüber den EU-BürgerInnen verbessert und ein stärkerer Fokus auf den Klimaschutz gelegt werden.

Verlust von EU-Geldern bei Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit
Das Parlament verabschiedete neue Vorschriften zum Schutz des EU-Haushalts und zur Achtung der EU-Werte. Künftig soll es möglich sein EU-Regierungen, die die Justiz behindern oder Betrug und Korruption nicht bekämpfen, finanzielle Mittel zu streichen. Unterstützt von einem Gremium unabhängiger ExpertInnen soll die Kommission jährlich die Rechtsstaatlichkeit in allen EU-Mitgliedsländern prüfen. Sollten Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatprinzip in einem Mitgliedsland festgestellt werden können Parlament und Rat den Abfluss von EU-Geldern sperren bzw. gegebenenfalls auch wieder freischalten. Der Schutz von Endbegünstigten dieser finanziellen Mittel, wie etwa Organisationen der Zivilgesellschaft oder ForscherInnen, soll gewährleistet bleiben. 

Mehr Mittel für „Rechte und Werte“-Programm
Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für eine Verdreifachung der finanziellen Mittel für das „Rechte und Werte“-Programm im EU-Haushalt 2021-2017 aus. Künftig sollten bis zu 1,8 Mrd. Euro für dieses Programm vorgesehen werden. Sollte es zu einer rapiden Verschlechterung und einer akuten Bedrohung der EU-Grundrechte in einem Mitgliedstaat kommen, brauche es darüber hinaus ein Schnellverfahren, um den demokratischen Dialog und Organisationen der Zivilgesellschaft bestmöglich zu unterstützen.   

Lage der Grundrechte in der EU
Die Mehrheit der Abgeordneten kritisierte in einer Resolution die Grundrechtesituation in der EU. Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen stünden nach wie vor auf der Tagesordnung. Auch die Bestrebungen der Regierungen einiger Mitgliedstaaten, die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen, wurden vom Plenum verurteilt. Besorgt zeigten sich die Abgeordneten außerdem angesichts der zunehmenden Trivialisierung von Hassreden und dem Erstarken rechtsextremer Bewegungen. Sie beklagten auch, dass in einigen EU-Ländern die Grundrechte von MigrantInnen und Asylsuchenden verletzt würden.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Bundeskanzler Sebastian Kurz zog im Plenum Bilanz über den österreichischen EU-Ratsvorsitz. Dieser sei sehr zufriedenstellend verlaufen und hätte einige Erfolge zu verbuchen. Konkret wies er auf Österreichs Initiative gegen Antisemitismus, das Afrikaforum, Fortschritte beim EU-Außengrenzschutz sowie am Westbalkan hin. Lob für Österreich kam von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er bezeichnete den österreichischen Ratsvorsitz als einen „der erfolgreichsten in der jüngeren Geschichte der EU. Die einzige Ausnahme sei die Nicht-Annahme des UNO-Migrationspaktes gewesen“, so Juncker weiter. Auch der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, lobte die positive Bilanz des österreichischen Vorsitzes. SPE-Vizechefin Maria Joao Rodrigues zeigte sich enttäuscht darüber, dass die soziale Säule der EU nicht gestärkt worden sei. Kritik am „Kniefall Österreichs vor Russland“ sowie der Enthaltung beim UNO-Migrationspakt kam auch von der Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller. 

 Im Plenum fand erneut eine Debatte zu den aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Brexit statt. Nach der Ablehnung des Austrittsabkommens im britischen Unterhaus liege es nun an der britischen Regierung und dem britischen Parlament der EU ehestmöglich mitzuteilen, welche Beziehungen zur EU angestrebt würden. Es brauche einen parteiübergreifenden Dialog im Vereinigten Königreich, um die festgefahrene Lage zu überwinden. Ein Austritt aus der EU ohne Abkommen würde keiner Seite dienen, so die Abgeordneten.

Die nächste Plenarsitzung findet von 11. bis 14. Februar 2019 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE