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3. bis 6. April 2017 Plenarsitzung in Straßburg
 

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Brexit: Bedingungen für die Zustimmung zum Austrittsabkommen
  • Autoabgase: Überarbeitung der Vorschriften zur Kfz-Zulassung
  • Endgültige Abschaffung der Roaming-Gebühren
  • Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020
  • Kein Palmöl in Biodiesel ab 2020

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Brexit: Bedingungen für die Zustimmung zum Austrittsabkommen
Am 29. März 2017 beantragte das Vereinigte Königreich offiziell den Austritt aus der EU. Da dem Austrittsabkommen auch das Parlament zustimmen muss, verabschiedete die Mehrheit der Abgeordneten eine gemeinsame Position für die anstehenden Verhandlungen. Darin wird betont, dass die Interessen der EU-BürgerInnen im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen müssten. Ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen mit der EU könne erst nach dem Austritt geschlossen werden. Das Parlament warnte in diesem Zusammenhang davor, Zugeständnisse im Bereich der Sicherheit mit Zugeständnissen bei den künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu verknüpfen. London müsse sich darüber im Klaren sein, dass es nach dem EU-Austritt nicht von ähnlichen wirtschaftlichen Vorteilen profitieren könne wie die EU-Mitgliedstaaten.


Autoabgase: Überarbeitung der Vorschriften zur Kfz-Zulassung
Das Plenum nahm einen Gesetzesentwurf an, der strengere Kontrollen bei der Kfz-Typenzulassung vorsieht. Die EU-Mitgliedstaaten sollen dazu verpflichtet werden, jährlich mindestens 20% der Fahrzeuge zu testen, die im vergangenen Jahr verkauft wurden. Die Strafen für Autohersteller, die gegen die Vorschriften verstoßen, werden ebenfalls deutlich angehoben. Sie müssen mit Bußgeldern bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug rechnen. Hintergrund ist der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum VW-Abgasskandal, bei dem die Abgaswerte von Dieselautos manipuliert wurden. Die neuen Regeln sollen Betrugsfälle künftig verhindern. 


Endgültige Abschaffung der Roaming-Gebühren
Das Parlament nahm einen Kompromiss zu Roaming-Großhandelspreisen an. Damit wurde das letzte Hindernis auf dem Weg zur Abschaffung der Roaming-Gebühren beseitigt, die 2015 von Rat und Parlament beschlossen worden war. Ab 15. Juni 2017 können VerbraucherInnen im EU-Ausland zu den gleichen Kosten wie zuhause anrufen, SMS verschicken und Datenvolumen zum Surfen im Internet nutzen.


Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020
Die  Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis 2020 zu. Es handelt sich dabei um einen Kompromiss mit dem Rat, der nicht alle Erwartungen des Parlaments erfüllt. Das Budget wird flexibler sein, um rasch auf akute Herausforderungen, wie etwa die Flüchtlingskrise und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, reagieren zu können. Mit zusätzlichen sechs Mrd. Euro sollen u.a. auch das Wirtschaftswachstum angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden. 


Kein Palmöl in Biodiesel ab 2020
Bei einem Großteil der weltweiten Palmölproduktion werden grundlegende Menschenrechte verletzt und wertvolle Regenwälder zerstört. Die Mehrheit der Abgeordneten sprach sich darum für eine einheitliche Zertifizierungsregelung für Palmölimporte in die EU aus. So soll garantiert werden, dass nur noch nachhaltig produziertes Palmöl auf den EU-Markt gelangt. Außerdem soll die Kommission Maßnahmen für einen schrittweisen Ausstieg aus nicht nachhaltig erzeugten Biokraftstoffen setzen. Ziel ist, dass in der EU verkaufte Biokraftstoffe ab 2020 keine Pflanzenöle mehr enthalten, deren Produktion zur Abholzung der Regenwälder beiträgt.

 

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über die zunehmende Ausbreitung von Hasstiraden und „Fake News“ in den sozialen Medien. Man müsse stärker dagegen vorgehen, beispielsweise durch umgehendes Löschen von falschen und diffamierenden Behauptungen, das Bestrafen von Firmen, die nichts dagegen unternehmen, und ein vermehrtes Angebot von Schulungen.


Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plädierte dafür, dass in Zeiten von zunehmendem Nationalismus sowie vor dem Hintergrund des Brexit sich die pro-europäischen Kräfte noch stärker zu einem gemeinsamen Europa bekennen sollten. Gleichzeitig müsste aber auch Raum gelassen werden für diejenigen Mitglieder, die weitere Integrationsschritte noch nicht mitmachen könnten. Steinmeier warnte vor einem Rückfall in nationale Alleingänge. Die europäischen Staaten seien nur gemeinsam in der Lage, ihre Stimme in der Welt hörbar zu machen und ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen.

Die nächste Plenarsitzung findet von 15. bis 18. Mai 2017 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE


13. bis 16. März 2017 Plenarsitzung in Straßburg
 

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Verschärfung des EU-Waffenrechts
  • Abfallrecht: Mehr Recycling, weniger Deponierung und Lebensmittelverschwendung
  • Konfliktmineralien: Verbindliche Sorgfaltspflicht
  • Deutsche Pkw-Maut: Benachteiligung ausländischer AutofahrerInnen
  • Größere Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen in der EU nötig

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Verschärfung des EU-Waffenrechts
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte einer Überarbeitung der EU-Schusswaffenrichtlinie von 1991 zu. Das neue Gesetz legt u.a. strengere Kontrollen von unscharfen Waffen, beispielsweise Schreckschusspistolen, fest. Diese können nicht nur relativ einfach so umgebaut werden, dass sie mit scharfer Munition schießen – man kann sie in einigen EU-Ländern auch ohne Waffenschein erwerben. Die Vorschriften für die Kennzeichnung von Schusswaffen werden verschärft und vereinheitlicht. Die Rückverfolgbarkeit von Waffen wird verbessert und der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsländern erleichtert.   

Abfallrecht: mehr Recycling, weniger Deponierung und Lebensmittelverschwendung
Aktuell werden in der EU lediglich 44% des Hausmülls recycelt und jährlich geschätzte 89 Mio. Tonnen an Nahrungsmitteln verschwendet. Um den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu beschleunigen, nahm das Plenum ein aus vier Berichten bestehendes Abfallpaket an. Es legt fest, dass bis 2030 70% allen Hausmülls und 80% des Verpackungsmaterials recycelt werden müssen. Die Ablagerung von Abfällen auf Mülldeponien soll auf 5% verringert und die Lebensmittelverschwendung halbiert werden. Die vier vom Plenum angenommenen Berichte stellen die Position des Parlaments dar, das nun mit dem Rat der EU die Verhandlungen aufnehmen wird. 

Konfliktmineralien: Verbindliche Sorgfaltspflicht
Das Plenum verabschiedete einen Verordnungsentwurf zu sogenannten „Konfliktmineralien“. Das neue Gesetz verpflichtet EU-Importeure von Mineralien, wie etwa Zinn, Wolfram, Tantal und Gold, zur sorgfältigen Prüfung ihrer LieferantInnen. So soll die die Finanzierung von bewaffneten Konflikten und Kriegen durch Mineralienhandel eingedämmt werden. Große EU-Unternehmen müssen darüber hinaus ihre Beschaffungspraxis offenlegen.

Deutsche Pkw-Maut: Benachteiligung ausländischer AutofahrerInnen
Die Mehrheit der Abgeordneten kritisierte in einer Entschließung die geplante deutsche Pkw-Maut. Trotz nachträglicher Änderungen verstoße sie gegen das EU-Recht, da Personen, die ihr Fahrzeug in Deutschland angemeldet haben, die Maut von der Kfz-Steuer abziehen könnten, ausländische FahrzeuglenkerInnen hingegen nicht. Nach Meinung der Abgeordneten stellt das eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, die in der EU verboten ist. Es brauche generell gemeinsame Vorschriften für Mautsysteme, um einen fairen, diskriminierungsfreien Rahmen für die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren in der EU zu schaffen.  

Größere Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen in der EU nötig
Obwohl die Forderung nach gleichem Lohn für Frauen und Männer bereits in den Römischen Verträgen von 1958 verankert wurde, befindet sich Europa gerade einmal auf halbem Wege zum selbstgesteckten Ziel. Die Lohnschere zwischen Frauen und Männern liegt in der EU nach wie vor bei durchschnittlich 16,1%. Die Pensionen von Frauen waren im Jahr 2014 sogar um 40,2% niedriger als die Pensionen von Männern. In ihrer jährlichen Bewertung der Geschlechtergleichstellung in der EU fordert die Mehrheit der Abgeordneten die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Anstrengungen zu erhöhen. Es bestehe u.a. noch großer Handlungsbedarf bei der Verringerung des gender pay gap, der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie dem Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit.
 

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Das Parlament stimmte einer Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu. Die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln wird verbessert und Betrug wird bekämpft. (Berichterstatterin: Karin Kadenbach)

Die Abgeordneten legten ihre Prioritäten zur „Erklärung von Rom“ über die Zukunft der EU dar. Debattiert wurde u.a. über den Vorschlag eines Europas der zwei Geschwindigkeiten. In diesem Zusammenhang wurde einerseits davor gewarnt, neue Grenzen zwischen Ost- und West- bzw. Nord- und Südeuropa aufzuziehen. Dass sich einzelne Länder aber unterschiedlich stark an Integrationsschritten beteiligen könnten, wurde grundsätzlich nicht abgelehnt. Die EU müsse so gestaltet werden, dass sie besser auf die Bedürfnisse der europäischen BürgerInnen eingehen könne.  Es gebe zwar Änderungsbedarf, man dürfe die EU aber keinesfalls schwächen.

Das Parlament wird Sanktionen gegen den polnischen Abgeordneten Janusz Korwin-Mikke verhängen. Im Rahmen einer Plenardebatte über den gender pay gap Anfang März äußerte sich dieser abfällig und sexistisch über Frauen. Er vertrat die Meinung, dass Frauen weniger verdienen sollten, da sie weniger intelligent seien als Männer. Korwin-Mikke verliert nun die Diäten für dreißig Tage, er darf  zehn Tage lang nicht an Parlamentssitzungen teilnehmen und das Parlament ein Jahr lang nicht repräsentieren.

Die nächste Plenarsitzung findet von 03. bis 06. April 2017 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE


13. bis 16. Februar 2017 Plenarsitzung in Straßburg
 

Die ÖGfE hat sich das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung angesehen. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA)
  • Strengere Werte für Treibhausgasemissionen
  • Verbesserung der Arbeitsweise der EU
  • Reform des Vertrags von Lissabon
  • Stärkung der Eurozone

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Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA)
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem Abkommen zu. CETA soll den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln und Investitionen erleichtern. KritikerInnen hingegen befürchten, dass es zur Absenkung der europäischen Standards beim Sozial- und ArbeitnehmerInnenschutz sowie im Umwelt- und Gesundheitsbereich kommen könnte. Auf Druck des Parlaments wird das umstrittene Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) durch einen multilateralen Investitionsgerichtshof ersetzt, der staatliche Kontrolle gewährleistet. Teile des Abkommens könnten bereits ab April dieses Jahres vorläufig in Kraft treten. Für eine vollständige Anwendung ist noch die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich.

Strengere Grenzwerte für Treibhausgasemissionen
Das Parlament billigte den Vorschlag der Kommission für eine Überarbeitung der Regeln des EU-Emissionshandelssystems. Ziel ist es, die Treibhausgasemissionen weiter zu verringern und die europäische Klimapolitik in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu bringen. So soll die Zahl der CO2-Emissionszertifikate ab 2021 jährlich um 2,2% reduziert und die Marktstabilitätsreserve ab 2019 verdoppelt werden, um die Überzahl von Emissionsberechtigungen aufzufangen. Darüber hinaus sollen Innovationen im Bereich erneuerbarer Energieträger sowie die Modernisierung der Energiesysteme in den einkommensschwächeren EU-Ländern stärker gefördert werden.   

Verbesserung der Arbeitsweise der EU
Im Vorfeld des 60. Jahrestages der Römischen Verträge legte das Parlament seine Position zur zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union fest. In der ersten Entschließung geht es darum, wie die Arbeitsweise der Union verbessert werden könnte. Es wird u.a. vorgeschlagen, den Rat der EU in eine wirkliche zweite Gesetzgebungskammer umzuwandeln. Um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen, solle die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ausgeweitet werden. Außerdem sind die Abgeordneten der Meinung, dass es einen ständigen Rat der VerteidigungsministerInnen brauche. Jedes Mitgliedsland solle mindestens drei KandidatInnen beiderlei Geschlechts für das Amt eines/einer KommissarIn aufstellen.

Reform des Vertrags von Lissabon
In der zweiten Entschließung formuliert das Plenum Vorschläge für eine Reform des Vertrags von Lissabon. Dazu zählen die Schaffung eines/einer EU-FinanzministerIn sowie einer eigenen Haushaltskapazität für das Euro-Währungsgebiet, damit die Kommission eine gemeinsame EU- Wirtschaftspolitik umsetzen könne. Des Weiteren wird eine Verkleinerung der Kommission gefordert, die künftig nur noch zwei VizepräsidentInnen haben solle. Die SpitzenkandidatInnen der europäischen Parteien für das Amt des/der KommissionspräsidentIn sollen von den BürgerInnen direkt gewählt werden. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, dass das Parlament nur einen Sitz haben solle.  

 Stärkung der Eurozone
Die dritte Entschließung befasst sich damit, wie die Wirtschaft der Eurozone widerstandsfähiger gegen Krisen gemacht werden kann. Eine Konvergenzstrategie soll die Ökonomien der Mitgliedstaaten schrittweise aneinander angleichen. Zusätzlich brauche es eine Fiskalkapazität und einen Europäischen Währungsfonds mit angemessenen Kapazitäten für Kreditaufnahme und –vergabe.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Der neu gewählte österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach im Rahmen seiner ersten offiziellen Auslandsreise vor dem Plenum in Straßburg. Er warnte vor den Folgen des erstarkenden Nationalismus und Populismus und sprach sich für die Stärkung eines neuen europäischen Bewusstseins aus. Europa dürfe sich nicht auseinanderdividieren lassen und die pro-europäischen Kräfte in der EU müssten die Oberhand zurückgewinnen. 

    Das Plenum stimmte einem neuen EU-Antiterrorgesetz zu. Es inkludiert neue Bedrohungen, wie etwa „ausländische KämpferInnen“, die sich in Konfliktgebieten ausbilden lassen, oder „einsame Wölfe“, die Anschläge alleine planen und ausüben. Auch der Opferschutz wird durch die neue Richtlinie verbessert. Gleichzeitig nahm das Parlament auch eine neue Verordnung über strengere Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen an. Künftig sollen die Dokumente aller Personen, die aus der EU aus- oder in diese einreisen, mit Datenbanken für gestohlene oder verlorene Reisedokumente abgeglichen werden. 

Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verteidigte vor dem Plenum die Aussetzung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der PKW-Maut. Nach Verhandlungen mit der Kommission stellte Deutschland Ende 2016 einen neuen Gesetzesentwurf vor. Vor allem Länder wie Österreich und die Niederlande kritisieren die Maut als diskriminierend, da sie ausländische AutofahrerInnen einseitig belaste und damit gegen EU-Recht verstoße.

Die nächste Plenarsitzung findet von 13. bis 16. März 2017 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE


16. bis 19. Jänner 2017 Plenarsitzung in Straßburg
 

Die ÖGfE hat das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet. Die namentlichen Abstimmungen behandelten die folgenden Themen:

  • Europäische Säule sozialer Rechte
  • Erweiterung der schwarzen Liste von Geldwäscherisiko-Ländern
  • Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums
  • Einfuhren von Textilwaren aus Drittländern
  • Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU/Kosovo

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Europäische Säule sozialer Rechte
Das Parlament verabschiedete seine Empfehlungen für die europäische Säule sozialer Rechte, welche im März von der Kommission präsentiert werden soll. Die Abgeordneten fordern darin die Einhaltung von grundlegenden Arbeitsrechten unabhängig von der Art der Beschäftigung. Des Weiteren schlagen sie die Einführung einer EU-weiten Sozialversicherungskarte vor, um einen fairen Schutz für alle zum sozialen Netz beitragenden ArbeitnehmerInnen zu gewährleisten und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Praktika sollen künftig angemessen entlohnt und Null-Stunden-Verträge abgeschafft werden. In der bereits existierenden Jugendgarantie sollen auch Kinderrechte verankert werden, um Kinderarmut EU-weit zurückzudrängen.

Erweiterung der schwarzen Liste von Geldwäscherisiko-Ländern
Auf der schwarzen Liste zur Bekämpfung von Geldwäsche stehen derzeit 11 Länder, die laut Kommission ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen. Geht es nach der Mehrheit der Abgeordneten, sollte diese Liste erweitert werden und auch Staaten inkludieren, die Steuerdelikte ermöglichen.

Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums
Das Plenum sprach sich für die Weiterführung des in Kasachstan angesiedelten Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums (ISTC) aus. Sein Hauptzweck wird darin bestehen, die globale Sicherheit zu verbessern. Es zielt darauf ab, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu unterbinden und WissenschaftlerInnen mit entsprechenden Kenntnissen alternative Beschäftigungsmöglichkeiten für friedliche Zwecke zu bieten. Nach dem Ausscheiden Russlands 2015 sind nur noch die USA, Japan und die EU Teil des Zentrums.

Einfuhren von Textilwaren aus Drittländern
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem Vorschlag der Kommission zu, die bilateralen Beziehungen mit Weißrussland zu verbessern. Konkret sollen die Kontingente für die Einfuhr von Textilien aus Weißrussland abgeschafft werden. Grund dafür sind die von der Kommission festgestellten positiven politischen Entwicklungen im Land, insbesondere die Freilassung politischer Gefangener im August 2015.

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU/Kosovo
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und dem Kosovo ist am 1. April 2016 in Kraft getreten. Um seine Anwendung zu erleichtern, befürwortete das Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung über bestimmte Verfahren für die Anwendung des SAA.

Weitere Höhepunkte der Sitzungswoche

Die Abgeordneten wählten zur Halbzeit der Legislaturperiode einen neuen Parlamentspräsidenten. Auf Martin Schulz folgt der Italiener Antonio Tajani von der EVP. Er gewann die Wahl im vierten Wahlgang mit 351 Stimmen gegenüber seinem Herausforderer von der S&D, Gianni Pittella (282 Stimmen). Auch die 14 VizepräsidentInnen und fünf QuästorInnen wurden neu gewählt. Ulrike Lunacek wurde als Vizepräsidentin bestätigt.

Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen debattierten mit den Abgeordneten über die Herausforderungen, vor denen die EU im Jahr 2017 steht. Dabei ging es um den bevorstehenden Brexit, den Umgang mit der Flüchtlingskrise, die Gestaltung der Beziehungen der EU mit den USA und Russland sowie eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verteidigungsunion.

Die nächste Plenarsitzung findet von 13. bis 16. Februar 2017 in Straßburg statt.

Mit freundlichen Grüßen
Mag. Paul Schmidt und das Team der ÖGfE